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Aussenpolitik, Inland

„Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung

von https://fassadenkratzer.wordpress.com

„Was ein ewiges Friedensideal ist, wird niemals
durch Krieg erreicht. Wer sagt, er kämpfe für
den Frieden und müsse deshalb Krieg führen –
er lügt, wenn er sich dessen auch nicht bewusst ist,
wer es auch immer sein möge!“ *
                                                                Rudolf Steiner

„Deutschland muss, soll, will mehr größere Verantwortung übernehmen in der Welt“, „darf sich nicht heraushalten“, „muss als mächtigster Staat in der EU international mehr militärische Verantwortung übernehmen.“ Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen versuchen Regierung, die herrschenden Einheitsparteien und ihre gleichgeschalteten medialen Propagandalautsprecher seit Jahren die Bevölkerung unaufhörlich für Aufrüstung und Kriegseinsätze im Dienste „der internationalen Gemeinschaft“ bereit zu machen. Es ist die ausgegebene Leitlinie einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit Krieg Frieden geschaffen werden müsse.

Insbesondere seit Anfang 2014 werden in den Staatssendern und  Hofblättern verstärkt Tausende von Beiträgen, Kommentaren, „Nachrichten“ und Talk-Shows verbreitet, in denen die am Tropf der Medien hängende Öffentlichkeit auf weitere kriegerische Auslandseinsätze im Dienste der westlichen imperialen Politik eingestimmt werden soll. Forscht man nach, was zu dieser verstärkten Propaganda geführt hat, stößt man auf ein Strategiepapier, das die regierungseigene Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ auf Anstoß und gemeinsam mit dem „German Marshall Fund of the United States“, der US-amerikanischen Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet, der Politik im Oktober 2013 vorgelegt hat.

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Die Stiftung ist Trägerin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“. Sie berät „mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.“ (Lobbypedia)

Die Gründung erfolgte 1962 auf Betreiben des BND-Mitarbeiters Klaus Ritter, der 1959 aus dem Eindruck der Politikberatungs-Institutionen in den USA und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie Henry Kissinger mit der Idee nach Deutschland zurückkam. Die US-Seite hatte beklagt: „´Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum‘ – also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen.“ (Lobbypedia)
Es muss ja vorbereitet und mit wissenschaftlichem Anstrich versehen werden, was die Politiker dann umsetzen sollen.

Oberstes Entscheidungsgremium und Aufsichtsorgan ist der Stiftungsrat. Er setzt sich aus drei „Bänken“ zusammen:
1. „Die Bundestagsbank“: Ein Vertreter für jede im Bundestag vertretene Fraktion (derzt. 4).
2. „Die Regierungsbank“: Mindestens sieben Vertreter der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs  des Bundeskanzleramtes (derzeit 8).
3. „Die private Bank“: Mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben (derzeit 8).
(Wikipedia)
Insgesamt beschäftigt die SWP über 140 Mitarbeiter, wobei Gastwissenschaftler und Stipendiaten nicht mit eingerechnet sind.
Die Stiftung wird zu 100 % aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanziert. Hinzu kommen Spenden (Drittmittel) für Sonderforschungsvorhaben. Im Haushaltsjahr 2016 betrug die institutionelle Zuwendung an die SWP insgesamt 12,3 Millionen Euro. Zusätzlich erhielt sie 2,53 Millionen Euro Drittmittel (Wikipedia).

Wenn man trotz voller existenzieller finanzieller Abhängigkeit von Bundesregierung und Bundestag von Unabhängigkeit der Stiftung redet, ist das der verzweifelte Versuch, durch trotzige Behauptung die Öffentlichkeit zu täuschen. Seit 2005 ist der Nahost-Experte Volker Perthes Direktor des Instituts. Zur transatlantischen Anbindung ist er Mitglied der auf Initiative von David Rockefeller gegründeten und lange von Zbigniew Brzezinski geleiteten Denkfabrik „Trilaterale Kommission“, deren German Group  neben vielen Politikern u.a. auch K. D. Frankenberger von der FAZ und Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, angehören. Perthes scheut sich nicht, auf der Instituts-Website mit dem treffenden Satz: „Nur unabhängige Forscherinnen und Forscher können seriös beraten“ 1, die eigene Unseriösität zum Ausdruck zu bringen. Daher kooperiert die SWP in Deutschland auch „mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren“ (Lobbypedia), wohl um deren Unabhängigkeit zu sichern.

„Neue Macht – Neue Verantwortung“

Mit diesem Titel ist das Strategiepapier2 der bundeseigenen SWP-Denkfabrik überschrieben, an dem auch Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ beteiligt waren. Gleich zu Beginn der Einführung heißt es in suggestiver Scheinlogik:
Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

Abgesehen davon, dass nur eine dünne Oberschicht wohlhabend und die heutige Sicherheit dem friedlichen Russland zu verdanken ist, sind wir, wie W. Schäuble 2011 in einem Anfall von Ehrlichkeit anmerkte, „in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“  Spätestens seit dem 2. Weltkrieg sind Westeuropa und Mitteleuropa nichts anderes als „amerikanisches Protektorat“, „tributpflichtige Vasallenstaaten“, wie es Z. Brzezinski unverblümt formuliert.3 Diese Tatsache wird dem Volk unter den Floskeln von „Freundschaft“ und „transatlantischer Partnerschaft“ verborgen.
Schon der erste Satz beruht also auf Lüge und Täuschung, die sich in der angeblichen Macht Deutschlands  fortsetzen, um daraus eine „neue Verantwortung“ aus dem Hut zu zaubern.

Auf dieser Grundlage heißt es dann weiter:
Vor 1990 wurde (west-)deutsche Außenpolitik aus einem Koordinatensystem mit zwei Fixpunkten hergeleitet: der überwundenen Vergangenheit und der erwünschten Zukunft. Aus der Vergangenheit erwuchs das unbedingte Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit, rechtsstaatlicher Ordnung und Demokratie sowie zu einer auf universale Normen gestützte internationale Ordnung. Diese Selbstbindung gilt auch weiterhin. … Für die deutsche Außenpolitik bleiben Vereinte Nationen, EU und NATO als verbindliche Rahmen – und doch sucht sie gleichzeitig nach neuer Orientierung.“

Die „auf universale Normen gestützte internationale Ordnung“, wie sie  in EU und NATO – um hier nur diese beiden ins Auge zu fassen – Gestalt angenommen hat, ist im Grunde das Ordnungssystem des anglo-amerikanischen Imperialismus, in das sich die tributpflichtigen Vasallenstaaten einzubinden haben, um „die einzige Weltmacht“ bei der Ausweitung ihrer globalen Herrschaft zu unterstützen.4

Der Garant der internationalen Ordnung

Doch die internationale Ordnung diene letztlich auch Deutschlands eigenem Interesse, wird nun weiter suggeriert. Die deutsche Außenpolitik müsse sich an der Einsicht orientieren, „dass Deutschland überdurchschnittlich globalisiert ist. Viele seiner Bürger sind europäisch integriert und weltweit vernetzt, seine Unternehmen operieren auf allen Kontinenten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System. Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung.“ (S. 2-3)
Diese „freie, friedliche Ordnung“ wird noch damit verklärt, dass „dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität (…) kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen“ sei. „Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite.“ (S. 4-5)

Ein unglaubliches Lügengespinst! Die Wahrheit ist:
Die Demokratie des Westens ist de facto eine Parteien-Oligarchie, in der die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben ist.5
Und der Garant dieser Ordnung mit globalem Ordnungswillen hat innerhalb von zweihundert Jahren nach eigenen Angaben über 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der USA die rücksichtslose Durchsetzung eigener Macht. Über den Erdball sind an wichtigen strategischen Punkten jederzeit einsatzbereite Militärbasen errichtet, deren Zahl von Experten auf ca. 1000 geschätzt wird.
Der US-Geostratege Zbigniew Brzezinski stellte nüchtern fest: „Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politische Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. Wie die … Karte zeigt, ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät.“ 6  

Globalisierung

Das Argument, dass Deutschland von der Globalisierung und der „internationalen Ordnung“, die sie garantiere, abhängig sei, wird in immer neuen Variationen bemüht:
„Deutschland mit seiner freien und offenen Bürgergesellschaft lebt wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung. … Es ist existenziell abhängig vom Austausch (von Menschen, Gütern, Ressourcen, Ideen und Daten) mit anderen Gesellschaften. Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen. Mehr noch aber braucht es das stabile und vitale globale Umfeld, das diese Freiheiten erst möglich macht: ein starkes Europa, und eine liberale, normengestützte Weltordnung mit freien, offenen Staaten und Gesellschaften. Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.“  (S. 6)
„Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“ (S.17)

Da haben wir´s. Die sogenannte liberale, normengestützte, friedliche, freie Weltordnung, also nüchtern gesagt: das US-System des brutalen globalen Imperialismus, mache erst die wirtschaftliche Globalisierung möglich, über die Henry Kissinger treffend bemerkte, sie sei „nur ein anderes Wort für US Weltherrschaft“.7 Denn sie bedeutet, dass sich durch erzwungene Freihandelszonen und offene Waren- und Finanzmärkte überall der neoliberale, auf bedingungslose Profitmaximierung ausgerichtete Turbokapitalismus des Westens gnadenlos ausbreitet und durchsetzt und die Herren des westlichen Kapitals zu den Herrschenden macht.
Zu den Institutionen und Instrumenten der westlichen internationalen Ordnung muss man daher neben UNO, EU und NATO mindestens noch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. „Offiziell vertreten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben“, schrieb Brzezinski.8 Sie dienen dazu, ein internationales Finanz- und Schuldensystem zu fördern, in dem die Staaten de facto in einer immerwährenden Zinsschuld und Abhängigkeit gehalten werden.9
Diese kapitalistischen Interessen müssen notfalls mit militärischer Gewalt verteidigt werden, woran sich Deutschland beteiligen muss. Das ist seine „neue Verantwortung“.

Eine globale Weltwirtschaft entstünde auch ohne staatliche Machtmittel. Das liegt in der Natur der Sache. Sie würde aber friedlich unter den selbstverständlichen Prinzipien der Gegenseitigkeit stattfinden. Sie ist also per se nicht das Verdienst einer bewaffneten westlichen internationalen Ordnung, die Deutschland aus Dankbarkeit weltweit unterstützen müsste.

Militärische Gewalt

Nun wird noch einmal eingehend die globale Abhängigkeit Deutschlands beschworen, um die Notwendigkeit seines militärischen Einsatzes zum Schutz der eigenen Interessen und zur Stärkung der internationalen Ordnung zu begründen:
„Deutschlands Offenheit und Verflechtung in weltweite Handels-, Transport- und Kommunikationsnetzwerke wirkt sich dabei in doppelter Weise auf seine Sicherheit aus. Sie machen Deutschland anfällig und verwundbar für alles, was diese Netzwerke stört. … Wenn aber Deutschland vom Austausch mit anderen Gesellschaften existenziell abhängig ist, ist die Verwundbarkeit von Nachbarn, Verbündeten und Partnern auch eine Angelegenheit deutscher Sicherheit; ihr Schutz ist ein deutsches Interesse. Darüber hinaus hat Deutschland ein strategisches Interesse an der offenen und freien Weltordnung, welche die Globalisierung erst möglich macht. …  Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss folgt dabei auch ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.“ (S. 38)
Also Deutschland wird auch am Hindukusch, am Horn von Afrika, in Mali und überall dort verteidigt, wo Kapitalinteressen gefährdet sind.

„Deutsche Sicherheitspolitik kann heute aus allen diesen Gründen nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten. (S. 39)
Da steht es deutlich. Die USA müssen in ihrem (imperialistischen) Engagement unterstützt werden.

Und nun werden auch – mit dem Schleier von Ethik, allgemeinen Menschenrechten und einer „wertegebundenen Weltordnung“ umhüllt – völkerrechtswidrige Angriffskriege gerechtfertigt, wie sie ja vom Westen schon praktiziert wurden:
„In engst gefassten Ausnahmefällen – wenn schwerste Menschenrechtsverbrechen drohen und die Anwendung militärischer Gewalt unausweichlich erscheint, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden – müssen sogenannte „humanitäre Interventionen“ ohne Erlaubnis des VN-Sicherheitsrats gestattet sein. Hier besteht ein Konflikt zwischen am Schutz des Individuums orientierten ethischen Vorstellungen und der Völkerrechtsordnung; das Akzeptieren eines Völkermordes ist ein größerer Tabu- und Zivilisationsbruch als der Verstoß gegen das (in der Praxis oft durchbrochene) Gewaltverbot. In solchen Situationen sollte Deutschland sich einer kollektiven militärischen Aktion nicht verschließen. Denn Deutschland kommt aufgrund seines überragenden Interesses an einer wertegebundenen Weltordnung und seines Bekenntnisses zu den Menschenrechten in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. (S. 41)

Die Kriegspropaganda

Dieses Strategiepapier, im Oktober 2013 vorgelegt, entfaltete schnell seine Wirkung. Am 31.1.2014 eröffnete Bundespräsident Gauck die 50. Münchner Sicherheitskonferenz und sagte:
„Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. …
Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat? …
Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde. …
Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. …
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ 10

Am selben Tag schloss sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit u. a. folgenden Worten an:
„Sie als Zuhörer brauchen gewiss keinen Blick in das Programm der Konferenz zu werfen, um sich der Krisen und Konflikte bewusst zu werden, denen wir heute ins Auge schauen: der schreckliche Krieg in Syrien, die immer noch bedrückende Lage in Lybien, die sich verschlechternde Lage in einigen Teilen unseres Nachbarkontinents Afrika. … Hier in München wurden die Auswirkungen der Globalisierung in den vergangenen Jahren ausgiebig diskutiert.
Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar. Diese Krisen und Konflikte betreffen jeden, der sich verantwortlich fühlt für internationale Stabilität. Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen. …
Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer
schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.
Als eine bedeutende Volkswirtschaft und als ein Land von erheblicher Größe haben wir ein starkes Interesse an internationalem Frieden und Stabilität. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahr.“ 11

Außenminister Steinmeier sprach auf der Sicherheitskonferenz einen Tag später und sagte u.a.:
„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. …
Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.
Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. …

Für uns bleibt das nordatlantische Bündnis unverzichtbare Rückversicherung in einer unruhigen Welt.

Keine Frage: Europa und Amerika sind füreinander die engsten wirtschaftlichen und politischen Partner.“
12

Der Journalist Jochen Bittner, der das Strategiepapier der Stiftung Politik und Wissenschaft miterarbeitet hatte, bezeichnete mit Matthias Naß diese drei Reden am 6.2.2014 in der ZEIT als eine „ziemliche Sensation“. „Drei unwahrscheinliche Verbündete – der Bundespräsident, ein ehemaliger Bürgerrechtler, der in sein Amt zurückgekehrte Außenminister, ein solider Sozialdemokrat, und die neue Verteidigungsministerin, eine der Modernisiererinnen der Union – haben gemeinsam nicht weniger als einen außenpolitischen Kurswechsel eingeleitet.
Alle drei sind entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen – in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, letztlich aber auch bei Militäreinsätzen. Sie haben keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird. Eher fürchten sie den Vorwurf der Passivität und der Drückebergerei.“ 13

Bittner schildert selbst, wie die Thesen des Strategiepapiers z. B. in die Rede Gaucks Eingang gefunden haben: „Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.“

Da ist doch alles klar. Und der ZEIT-Journalist Bittner, der das Strategiepapier mitentwickelt hat, das die Rede Gaucks auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorbereitete und ihren Inhalt wesentlich bestimmte, schreibt dann einen überaus positiven Artikel über das Strategiepapier und die folgsame Rede des braven Pastors Gauck. In der ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kommentierte Max Uthoff: „Ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie“.14

Seitdem wird fast täglich in den Mainstreammedien von der neuen Verantwortung Deutschlands geredet, um die kriegsunwillige Bevölkerung auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr einzustimmen. So berichtete das ZDF am 8.6.2018 in der heute-Sendung davon, dass Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen habe und leitete diese Meldung mit den Worten ein: „Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen in dieser krisengeschüttelten Welt und ist dafür an einem entscheidenden Ort vertreten. Im UNO-Sicherheitsrat.“ Dann trat Außenminister Heiko Maas an das Mikrophon und sagte: „Wir wollen der Verantwortung, die damit einhergeht, gerecht werden. Wir wollen uns nicht wegducken, sondern wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen.“ Deutschland wolle sich verstärkt für Konfliktvermeidung einsetzen“, referierte ZDF-Reporter Johannes Hano Sprecher, „aber auch für friedenserhaltende und friedenssichernde Maßnahmen so wie in Mali. – Viele aber“, so der ZDF-Reporter weiter, „sehen Deutschland angesichts des Zustandes der Bundeswehr dafür nicht wirklich gerüstet. Angesichts der vielen Krisen aber: Iran, Syrien, Ukraine, seien die Erwartungen an Deutschland diesmal besonders hoch, meinen Beobachter. … Deutschland wird in den nächsten zwei Jahren tief in die Konflikte unserer Zeit hineingezogen werden, und Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen als jemals zuvor. Ein hohes Ansehen und viel Geld alleine werden dafür nicht mehr ausreichen.“ 15

Das ist übelste öffentlich-rechtliche Kriegshetze! Und es wird ausgeblendet, dass die USA ständig darauf lauern, aus geostrategischen Interessen einen Konflikt mit dem Iran vom Zaun zu brechen. Und ausgerechnet die Bundesregierung, die an den militärischen Konflikten in Syrien16 und der Ukraine17 aktiv beteiligt war und bis heute ist, wird als neutraler Friedensfürst verbrämt, der mit militärischer Gewalt die angezettelte militärische Gewalt bekämpfen soll. Kriegspropaganda ist in Wahrheit Mittäterschaft. „Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.“ (M.A. Verick)

Die wahre nationale Verantwortung

Paul Schreyer stellte dem am 4.2.2014 auf Telepolis die Worte eines anderen Bundespräsidenten gegenüber. Gustav Heinemann sprach zu seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 auch über nationale Verantwortung:
Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen – die zivilen und die militärischen. (…)
Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebenso sehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)
Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger.“18

Deutschlands „nationale Verantwortung“ liegt in der Pflege seiner hohen Kultur, die aus ihrem innersten Wesen nach Kosmopolitismus und wahrer, alle Menschen verbindender Humanität strebt.19  Friedrich Schiller schrieb in einem Gedichtsentwurf: „Das ist nicht des Deutschen Größe / Ob zu siegen mit dem Schwert, / In das Geisterreich zu dringen / Männlich mit dem Wahn zu ringen / Das ist seines Eifers wert.“  Das hohe Ansehen, das die Deutschen vielfach in der Welt genießen, gründet sich letztlich auf dieses tiefe Wesen der deutschen Kultur, seiner Dichter, Denker und Musiker.

Krieg bedeutet die planmäßige Tötung von Menschen und das Verbreiten unendlichen Leides und Elendes. Er ist die totale Barbarisierung und Entmenschlichung. Wer sich als Vasall des mörderischen amerikanischen Imperialismus Krieg als Mittel der Politik auf die Fahnen schreibt, kann nicht als Vertreter, sondern nur als Verräter der „vornehmsten Aufgabe“ Deutschlands, als sein innerster Gegner und als Feind der Menschheit bezeichnet werden.

—————————————————-
*    Das vollständige Zitat im Artikel Anm. 16 am Ende
1    https://www.swp-berlin.org/
2    Neue Macht – Neue Verantwortung
3    Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, 3. Aufl. 2000, S. 92
4    Vgl. Europa – geostrategischer Brueckenkopf 
5    Vgl. Fassade Demokratie
6    Vgl. Die US-Strategie …
7    diepresse.com
8    Brzezinski wie Anm. 3, S. 49
9    Vgl. Herrschaftsmethoden des US-Imperialismus ;
Der Internationale Währungsfonds
10  bundespräsident.de
11  Bundesministerium der Verteidigung 31.1.2014
12  auswaertiges-amt.de 1.2.2014
13  zeit.de 6.2.2014
14  internet-law.de 23.9.2014
15  Propagandaschau 9.6.2018
16  Vgl. Nie wieder Krieg
17  Vgl. Die Verdrehungen im Ukrainekonflikt
18  Telepolis 4.2.2014
19  Vgl. Von der Notwendigkeit deutscher Kultur

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/10/08/neue-verantwortung-die-militaristische-deutsche-aussenpolitik-und-ihre-mediale-propagierung/

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