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Inland, Wohnungspolitik

Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.

 

von Werner Rügemer – http://norberthaering.de

In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ analysiert Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind spätestens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel über die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.

BlackRock & Co: Die größten Eigentümer von Mietwohnungen

Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutschland.

Vonovia SE

Der größte Mietwohnungs-Konzern in Deutschland ist Vonovia. Ihm gehören 355.000 Wohnungen in allen größeren Städten. Zusätzlich werden 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer verwaltet. Die Expansion ist damit keineswegs beendet. Ende 2017 wurde die österreichische Gesellschaft BUWOG mit 51.000 Wohnungen übernommen.

Der Konzern entstand durch die Vorarbeit von Private Equity-Investoren: 1. Terra Firma aus London hatte zunächst Wohnungen abziehender britischer Militärs in Deutschland, Eisenbahnerwohnungen des privatisierten Bahnunternehmens Deutsche Bahn AG und Werkswohnungen von RWE aufgekauft und sie unter Deutsche Annington AG zusammengefasst. 2. Fortress hatte die 145.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt sowie z.B. noch 48.000 Wohnungen der Stadt Dresden gekauft. 3. Cerberus hatte die kommunale Berliner Wohnungsgesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) aufgekauft. Alle Wohnungen gehören nun zu Vonovia.

Nach dem Börsengang 2015 wurde BlackRock mit gegenwärtig 8,3 Prozent der größte Vonovia-Aktionär, gefolgt vom norwegischen  Staatsfonds Norges mit 7,3 Prozent, Lansdowne Partners mit 5,1 Prozent und Massachusetts Financial Services mit 3 Prozent. Die neuen Eigentümer  gründeten Vonovia aus einer deutschen Aktiengesellschaft in eine europarechtliche SE (Societas Europaea) um. Die Finanzoperationen wurden in die Tochtergesellschaft Vonovia Finance B.V. mit Sitz in der Finanzoase Amsterdam/Niederlande ausgelagert.

Der Konzern zieht zur Absicherung zunehmend hochrangiges Personal aus Deutschland heran. So wurde der Ex-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, zum Vorsitzenden des Vonovia-Aufsichtsrat berufen, weil er „erstklassig in der Politik vernetzt“ sei. Er soll bei der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse weiterhin nicht bremst.

Zur populistisch-politischen Absicherung wird manches unternommen, je nach Zielgruppe. So wurde Hildegard Müller in den Aufsichtsrat gewählt – die CDU-Politikerin ist Mitglied im Zentralkomittee der deutschen Katholiken und Präsidentin der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung.

Der operative Geschäftssitz von Vonovia ist in Bochum. Dem Unmut unter den Mietern soll die Massenunterhaltung abhelfen: Für den traditionellen Ruhrgebiets-Fußballclub VfL Bochum wird das „Vonovia Ruhrstadion“ besponsert.

Deutsche Wohnen SE und LEG AG

Hinzu kommen noch die Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen SE und LEG Immobilien AG. Deutsche Wohnen war zunächst eine 1998 gegründete Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, die Werkswohnungen des Pharmakonzerns Hoechst aufgekauft hatte. Nach verschiedenen Zukäufen ging Deutsche Wohnen an die Börse. Das Unternehmen mit 160.700 Wohnungen, davon über 100.00 in Berlin, ist heute im Eigentum von Sun Life Financial mit 9,94 Prozent der Aktien, BlackRock hat 8,6 Prozent und  Norges 6,93. Schließlich ist BlackRock noch indirekt beteiligt, denn Vonovia  hält 4,99 Prozent.

Die LEG – Landesentwicklungs-Gesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen – mit 91.000 Wohnungen wurde 2008 von der CDU-FDP-Landesregierung zunächst an den Hedgefonds Whitehall, eine Tochtergesellschaft von Goldman Sachs, verkauft. Dann folgte der Einstieg von BlackRock & Co. Seitdem sind die neuen Eigentümer: BlackRock zu 11,6 Prozent, Massachusetts Financial zu 9,3 Prozent, Deutsche Bank zu 4,5 Prozent, AXA Versicherungen und die französische Großbank BNP Paribas zu je 3 Prozent. Unnötig zu ergänzen, dass BlackRock & Co auch Großaktionäre von Deutsche Bank, AXA und BNP Paribas sind.

„Schwarmstädte“: Gezielt auf Wohnungsknappheit setzen

Die Investoren haben viele Arbeitsplätze abgebaut. Ansprechpartner vor Ort gibt es nicht mehr, Mieter können in entfernten „Hotlines“ anrufen, die nicht hot, sondern kalt und selten besetzt sind. Hausmeisterdienste wurden ausgedünnt, der Rest wurde an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Mit der Umgründung in eine SE wird das deutsche Betriebs-Verfassungs-Gesetz ausgehebelt: In einer SE besteht keine Rechtsvorschrift für einen Betriebsrat.

Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG vermieten und betreiben Wohnungen in den großen Städten, etwa in Berlin, Köln, Dresden, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf. In Randgebieten lässt man Wohnungen eher mit staatlich finanzierten Hartz IV-Mietern verfallen – in den „Schwarmstädten“ mit viel Zuzug wie etwa Berlin, in denen die Wohnungsknappheit groß ist, investiert man für Luxussanierungen, treibt die Mieten hoch und vertreibt Altmieter. Die 15.000 Wohnungen von  Victoria Park in Schweden will Vonovia kaufen, weil „der Wohnungsmarkt tendenziell noch angespannter als in Deutschland“ ist, so Konzernchef Rolf Buch.

Deshalb ist Victoria nur der Türöffner für Schweden, das nach dem deutschen Muster aufgerollt werden soll. Und für den Einstieg in Frankreich wartet Vonovia-Chef  Buch darauf, „dass Präsident Macron den Wohnungsmarkt weiter liberalisiert.“

9 Prozent betrugen bei Vonovia die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016. Für die ersten neun Monate des Jahres 2017 bilanzierte Vonovia einen Anstieg um 4,6 Prozent – in diesem Durchschnitt können Mietsteigerungen bis zu 40 Prozent stecken.

Das Landgericht Bremen hat 2018 in zweiter Instanz einem Mieter recht gegeben: Vonovia wollte wegen Sanierung und energetischer Verbesserung die Miete um knapp 40 Prozent erhöhen. Der Anwalt des Mieters, Valentin Weiß, schätzt die Zahl der ähnlich betroffenen Mieter allein in Bremen auf 1.500. Vonovia versucht durch die Hintertür der Sanierung auch, die gesetzliche Mietpreisbremse auszuhebeln.

Die Vermieter Blackrock & Co und ihre Vorläufer haben wesentlich zur Mieten-Explosion in deutschen Städten beigetragen. Der Gewinn steigt rasant. Für 2017 erhöht Vonovia die Dividende für die Aktionäre erneut, diesmal um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro, erscheint 28. September 2018. Typologie, Praktiken und Hilfstruppen der neuen Finanzakteure, transnationale Kapitalverflechtungen. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Typ der Globalisierung.

Anmerkung: Die Fußnoten mit Quellenhinweisen aus dem Original sind in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Änderungshinweis (N.H.) 19:30: Im vorletzten Absatz wurde ein missverständlich formulierter Hinweis auf die Obergrenze für die Umlegung von Modernisierungskosten entfernt.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1032-ruegemer-blackrock

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.

  1. Für mich stellt sich die Frage, wie könnte man diese parasitären Eigentümer enteignen, ohne von Trump mit Atomraketenbedroht zu werden?

    Es fehlen auch ein poaar Zusammenhänge.
    Es gibt nehrere Gründe für den Preisanstieg
    1. Sinken der Profitrate, Schuldenkrise, künstliche Geldschwemme
    2, Bauvorschriften, energetische Sanierung, Bodenknappheit
    3. Bedarfsanstieg in den Städten durch Bevölkerungswanderungen
    4. Ausweichen der Menschen in Betongold und dadurch Überlastung der bestehenden Baukapazitäten
    Wir haben also ein Gemisch von Inflation, Teuerung, steigender Nachfrage und Ressourcenknappheit.

    Dass die Preise durch irgendein Gesetz gesenkt werden könnten ist eine Illusion, es sei denn es wäre die Enteignung.

    Könnte man theoretisch machen, der Staat entschädigt mit neuen Euro aus dem Nichts und macht dann eine Währungsreform. Das traut sich aber keiner.

    Die Mietpreisbremse ist Aktionismus und Scheinpolitik, solcher Art Gesetze können nicht wirken, weil dann Schmarzmärkte entstehen. Außerdem senkt das keine bereits überhöhte Miete.

    Ein anderer Weg wäre Standardprojekte mit abgespeckten Anforderungen als Eigentumswohnungen zum Selbstkostenpreis zu erstellen und das voilleicht als genossenschaftliches Modell aufzustellen.

    Kurzfristig geht da nichts.

    Neue Formen des Kampfes wäre, wenn alle Mieter keine Mieten mehr überweisen würden, aber ließe sich diese Solidarität noch organisieren?

    Das wäre fast die interessanteste Variante, die sofort Wirkung erzeugen konnte, aber da müssten ja mal alle Deutschen zusammenhalten;-)

    Es gibt aber noch Regionen mit Leerständen, nur da wollen die Menschen oft nicht hin und durch die Arbeit sind ja viele objektiv gebunden.

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    Verfasst von Politikus | 11. Oktober 2018, 9:00
    • Durch die Zuwanderung wird sich der Wohnungsmangel immer weiter verschärfen. Die bald in Regierungsverantwortung kommenden Grünen werden eine Absenkung der Baustandards verhindern. Massenweiser Bau von Sozialwohnungen wie in den 50ger Jahren als Reaktion auf die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten ist erstens aus den bestehenden Haushalten nicht bezahlbar und liefe zweitens den Profitinteressen der Wohnungsdmafia entgegen. Natürlich weiß die herrschende Klasse dies und sie sieht bewußt dem entgegen was die unvermeidliche Konsequenz ist: Die Entstehung von Slums als Gürtel um die Metropolen, in denen Gangs und verschiedene Mafiafraktionen um die Vorherrschaft kämpfen, also Verhältnisse wie sie aus den Halbkolonien, aber auch aus den USA bekannt sind.
      „Offene Grenzen“ a la Kippings Linkspartei und Umsetzung des UN-Migrationspaktes werden diese Entwicklung nur beschleunigen, die AfD-Lösung der Antimigration sie nur verlangsamen, jedoch an der eigentlichen Entwicklung nichts ändern. Diese ließe sich nur aufhalten durch die Überführung aller Mietwohnungen in Gemeineigentum und anschließende Vermietung zum Kostenpreis verbunden mit einem breit angelegten Neubauprogramm ausgeführt von nonprofit Betrieben der Gemeinwirtschaft.
      Die Gemeinwirtschaftsbewegung des letzten Jahrhunderts (Konsumgenossenschaften, Wohnungsbaugenossenschaften etc.) hat gezeigt, daß mehr als heute mancher denkt im Rahmen des Kapitalismus machbar ist. Das Minimum sollte eine Art selbstverwalteter Slum sein. als eine Art befreites Gebiet.

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      Verfasst von LZ | 11. Oktober 2018, 9:40
      • Als Ergänzung, wer Allternativen verhindert (gerade gefunden)

        „Als Seehofer & Söder 2013 vor der Entscheidung standen, ob sie die „Gemeinnützige Bayerischen Wohnungsgesellschaft“ mit 33.000 Wohnungen an den Freistaat oder an eine der Heuschrecken verhökern wollten, bestand auch hier die EU-Wettbewerbskommission auf freiem Wettbewerb: „Aus Brüsseler Sicht ging es um den europäischen Binnenmarkt, um den Kern der europäischen Idee: Die einzelnen EU-Staaten dürfen ihre eigenen Unternehmen nicht bevorzugen – alle Wettbewerber sollen im geeinten Europa exakt dieselben Chancen haben“, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Weisheit der Märkte müsse alle Preise bestimmen, alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung.“

        https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-demokratisches-friedliches-oekologisches-feministisches-solidarisches-Europa-moeglich-4186910.html

        Einen weisen Markt gibt es noch nicht, dazu müssten wir Strukturen erlauben, die Weisheit hervorbringen und das Krebsgeschwür exponentieller Wachstumsprozesse töten, also den Zinseszins wie den Profit!

        Vernünftig konnte man wohl schon mal früher denken:
        Es kann nicht daran liegen, dass wir es nicht besser wissen könnten.
        Politiker müssten mindestens einen Eignungstest machen und bei Versagen abberufen werden können!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Georgia_Guidestones#Inschriften

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        Verfasst von Pokitikus | 11. Oktober 2018, 11:12

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