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Inland, Medien

Armutsrente für alle!

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigamhttp://www.rubikon.news

Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

Gemeinhin wird behauptet und geglaubt, das Niveau der gesetzlichen Rente sei nur mühsam bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten, mehr sei keinesfalls drin. Anton und Sieglinde Piefke werden füglich mit auf Flaschen gezogenem „Berliner Trost“ besoffen gemacht: Mit der Abfüllung „Château Scholz-Merkel“. Überzeugen soll deren vollmundiger Geschmack nach „Olaf 2040“, im Abgang traniger Nachhall von „Änschii 2025“. Die Piefkes schlucken und sind froh, dass sie sich überhaupt was auf die Lampe gießen können – in unseren finsteren Zeiten. An ihre Rentnerzukunft denken sie lieber nicht.

Hej, Nachbar, Lieblingssoozi! Bist du schon dicht oder noch ansprechbar? Weißt du, dass man dir schon von Weitem ansieht, womit du dir einen angetütert hast? Der Biersäufer torkelt mit Seitenausschlag. Die Schnapsdrossel hängt nach vorn durch und gräbt mit der Nase nach Tulpenzwiebeln. Der Weintrinker – rot, Toskana? – legt den Kopf in den Nacken und läuft Gefahr, nach rückwärts um- und auf den Steiß zu fallen.

Mann, pass auf deinen Hinterkopf auf!

Preisfrage: Wie nennt man das Talent, das miese Niveau der sogenannten Standardrente, nämlich 48 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, als sozialen Fortschritt zu verkaufen, indem man es für 22 Jahre garantiert? Richtig. Diese sozialdemokratische Kunstform nennt man „Schweineborsten weichquasseln“.

Lieber Nachbar, komm rein in die gute Stube, setz dich erst mal. Aber Vorsicht! Behalt bloß alles bei dir, womit du deinen Frohsinn erzielt hast. Du weißt schon, Teppichreinigung kostet. Schluck runter! So. Des echten Soozis Lebensziel ist – Untertan sein. Er fühlt sich geschmeichelt, wenn er von einem SPD-Finanzminister in den Hintern getreten wird. Sollte allerdings die christdemokratische Kanzlerin nachtreten, dann ballt er die Faust in der Tasche, ne? Aber wie! Aber sowas von Faust!

Na komm schon. Reden wir vom Rundfunk-Informationsangebot über die Rentenlage. Die Nachrichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweisen bedeutungsschwanger auf das Konstrukt einer Alterspyramide im Kopfstand. Sie zelebrieren ein Hochamt auf den Aberglauben, dass unsere demographische Entwicklung dazu zwinge, entweder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder das Rentenniveau abzusenken.

Am besten gleich alles zusammen realisieren, hä? Amen! Weil einerseits die Deutschen immer länger leben und andererseits der Geburtenrückgang … ja so, aha, oh je, stimmt. „Immer weniger Erwerbstätige müssen eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren.“

Erkennst du die Demagogie in dieser Argumentation? So wird zum Beispiel verhindert, dass die Piefkes über weitere Finanziers nachdenken, die neben den Erwerbstätigen herangezogen werden könnten. Tagesschau, Tagesthemen & Co begrenzen und kanalisieren die Diskussion von vornherein.

Die korporierten Massenmedien vernebeln zudem mit regierungsfrommem Weihrauch den Blick auf andere, ergiebigere Finanzierungsmethoden der Alterssicherung. Alternative Rentenmodelle spielen folglich kaum mehr eine Rolle. Im individuellen Denken nicht, im gesellschaftlichen Diskurs nicht, und in der politischen Praxis erst recht nicht.

Tagesschau & Co. veranstalten informationelle Armenspeisung, servieren eine so wässrige und fettarme Gedankensuppe, dass mehr Augen in sie hineinschauen als heraus.

Wurde jemals die Frage aufgeworfen, unter welchen Schieflagen unser sogenannter „Generationenvertrag“ zur Rentenfinanzierung leidet? Er dekretiert beispielsweise in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetische 20 Prozent Gesamtanteil, 10 plus 10, als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben werden.

20 Prozent – derzeit tatsächlich nur 18,6 Prozent – wovon? Von den Brutto-Arbeitslöhnen. Aber nur bis zu einer willkürlich festgelegten Bemessungsgrenze: derzeit 6.500 Euro West- beziehungsweise 5.750 Euro Ost-Monatsgehalt. Oberhalb davon endet die Solidarität mit der Rentnergeneration.

Der politische Hintergrund ist dir klar? Von den Besserverdienern und von den Arbeitgebern durchgängig den gleichen prozentualen Solidarbeitrag einzuziehen, das vertrüge sich nicht mit unserer kapitalistischen Staatsreligion. Ein Beispiel:

Frank Witter, Mitglied des VW-Vorstands, erzielte auf Rang 9 in diesem Unternehmen im Jahr 2016 ein Gehalt von 1,1 Millionen Euro. Außerdem einen „Bonus“ von 1,9 Millionen Euro (1). Müssten er und seine Firma VW von diesen 3 Millionen Euro tatsächlich 18,6 Prozent in die Rentenkasse zahlen, dann wären das 558.000 Euro. Und nicht bloß 14.508 Euro, die er und VW je zur Hälfte tatsächlich abdrückten, weil sein Verdienst oberhalb der 78.000 Euro pro Jahr beitragsfrei war.

Schlussfolgerung: Wären die „Beitrags-Bemessungsgrenzen“ beseitigt und alle Gehaltsempfänger prozentual gleich beitragspflichtig, dann könnten die Rentenbeiträge wesentlich niedriger als 18,6 Prozent sein, und die „Standardrente“ könnte trotzdem weit höher ausfallen als jetzt.

„Leistungsträger“ werden jedoch in unserem Gesellschaftssystem nicht stärker als unvermeidlich belastet. So halten der Geldadel und seine Erfüllungsgehilfen im Parlament die obere Mittelschicht bei Laune – und das kapitalistische Gesamtsystem am Leben. Denn:

Eine Beitrags-Obergrenze zum Schutz der Bestensverdiener gilt ja nicht nur hinsichtlich der Rentenversicherung, sondern in vergleichbarer Form auch für Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wir reden hier von –zig Milliarden Euro, die den Sozialkassen mittels der Beitrags-„Deckelung“ vorenthalten werden. Zum Nachteil der Piefkes und aller sogenannten kleinen Leute.

Die Tagesschau macht sich kritischer Informationen dazu natürlich auch nicht schuldig. Zu heiß, das Eisen. Erst recht getraut sie sich nicht, die grundsätzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems anzusprechen und deren gewollte sozialpolitische Folgeschäden an simplen, fiktiven Beispielen darzustellen. Diesem zum Beispiel:

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt daher tausend Einzelbeiträge in die Sozialkassen. Die Versandapotheke B mit vergleichbarer Lohnstruktur kommt ebenfalls auf 400 Millionen Euro Jahresumsatz, hat aber nur 100 Beschäftigte. Sie zahlt deshalb auch nur hundert Beiträge.

Bei völlig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeiträge als A.

Das Kriterium „Arbeitsplatz-Anzahl“ bestimmt den Umfang des Rentenbeitrags, nicht die wirtschaftliche Leistungskraft des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Maximaler Abbau von Arbeitsplätzen.

Jetzt frag dich mal: Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitsplätze abhängig gemacht – und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes berechnet?

Und, lieber Soozi, frag dich weiter: Warum ignorieren Tagesschau, Tagesthemen & Co – im Gleichklang mit dem Interesse des Geldadels und seines Berliner Politpersonals – so krampfhaft den Lösungsansatz „Produktivitätssteigerung erlaubt höhere Renten“?

Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann stellt fest,

„… dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung…“ (2).

BIP bedeutet: Brutto-Inlandsprodukt, der Wert aller erzeugten Waren und Dienstleistungen. Warum wird dessen rasantes Wachstum nicht im Zusammenhang mit der Rentenproblematik diskutiert? Weil Pressefreiheit in der als Bürgerdemokratie kostümierten Plutokratie nur vorgespielt wird? Hoppla, lieber Nachbar! Fällt das sogar einem Soozi auf? Je mehr Stuss und Albernheiten man von den Schwachmaten im Qualitätsjournalisten-Habit serviert bekommt, desto stumpfer wird man, ne? Man steckt immer mehr weg.

Seit Jahren wird der Rentendiskurs von ARD-aktuell und ZDF-heute nur selektiv und unter größter Rücksichtnahme auf neoliberale, neokonservative Interessen begleitet. Damit wird der Informationsanspruch der Rentenbezieher und der Öffentlichkeit insgesamt missachtet. Diese Redaktionslinie steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der verpflichtet schließlich zu objektiver und vollständiger Information, die Nachrichtenkonsumenten jeden Bildungsstandes befähigen soll, sich ein sachgerechtes eigenes Urteil zu bilden. Der gebührenfinanzierte Qualitätsjournalismus verweigert die dafür nötige Basisinformation jedoch hartnäckig.

Welch eine Gespensterdebatte: Verengt auf die von der SPD angesprochene Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent – bei 45 Beitragsjahren!

48 Prozent sind der erbärmliche Rest, den uns die „Agenda-2010“-Abbruchunternehmer Schröder/Steinmeier/Riester von der einstmals auskömmlichen gesetzlichen Rente übrig gelassen haben (3). Für wie lange soll diese Armseligkeit garantiert werden? Bis zum Jahr 2040? (Finanzminister Scholz). Oder doch nur bis 2025? (Kanzlerin Merkel). Und danach? Noch weniger?

Eine infame Scheindebatte. Sie übertüncht auch gleich noch, dass vom Brutto-Rentenniveau die Rede ist. Das Netto-Rentenniveau nimmt unabhängig davon ohnehin laufend weiter ab, weil die Einkommensteuer auf Renten steigt (4). Dieser Aspekt wird mit größter Sorgfalt aus der Diskussion herausgehalten. Und an dieser Gaunerei beteiligen sich Spitzen-Qualitätsjournalisten.

Bereits jetzt beträgt der steuerfreie Anteil der Neurente nur noch 24 Prozent. Bis zum Jahr 2025 sinkt er auf 15 Prozent, vom Jahr 2040 an entfällt er ganz. SPD und Unionsparteien handeln in der Garantiezeit-Debatte wie Trickbetrüger. Tagesschau & Co senden Werbung für falsche Fuffziger statt Aufklärung darüber.

Unbeirrt verbreitet ARD-aktuell im Zusammenhang damit wieder das müde Märchen, die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme ließen keine günstigere Regelung zu (5). Die regelmäßige Wiederholung macht zwar das Märchen nicht wahrer, blockiert aber eine offene Diskussion aller mit der Alterssicherung verbundenen Fragen, einschließlich denkbarer Alternativen. Sie blockiert vor allem die Kritik daran, dass das gegenwärtige Desaster gewollt ist.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwesen wird nicht daran erinnert, dass der Abbau der gesetzlichen Rente unter Führung der SPD organisiert wurde, dass sie es war, die den „Generationenvertrag“ entwertete und die Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems betrieb.

Einer Regierungspartei flickt ARD-aktuell nicht am Zeug. Füglich gibt es auch keine Information darüber, dass und wie die grundsätzliche Fehlentwicklung im Rentensystem korrigierbar wäre.

ARD-aktuell äußert sich ohnehin nie selbst zur Rententhematik. Ihre Reporter werfen keine neuen Fragen auf. Die Redaktion bietet lediglich opportunen „Experten“ ein Forum für frustrierend destruktive, antisoziale Darlegungen. Es sind Neoliberale, die sich hier austoben dürfen, bekannt dafür, dass sie Verschlechterungen im gesetzlichen Rentensystem das Wort reden. Verschlechterungen, die den privaten, kommerziellen Rentenversicherern Kunden zutreiben sollen, ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Geht dir das nicht auch schon längst auf den Wecker?

Hör dir nur das tagesschau.de-Interview vom 24. August mit dem Finanzexperten Professor Jens Boysen-Hohgrefe vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung an (5). Er repräsentiert die Linie der berüchtigten Neocon-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, INSM. Er lehnt nicht nur Rentenverbesserungen ab, sondern sieht auch die Pensionen „explodieren“ und kann natürlich der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nichts abgewinnen.

Boysen-Hohgrefes und seinesgleichen „Expertisen“ in voller Schlagseite zu verbreiten, ist eine beliebte ARD-aktuell-Methode der Meinungsmache. Die vorgeblich absolute Gültigkeit einer doch bloß erwünschten Sichtweise soll mittels Berufung auf akademische Autoritäten unterstrichen werden.

Wenn – wie gezeigt – die Expertenauswahl interessengeleitet erfolgt und wenn gegensätzliche, von anderen Experten stammende Konzeptionen ignoriert werden, dann handelt es sich um blanke Scheinargumentation. Ergänzt wird solch manipulativer Journalismus mit Kommentaren, die sozialfeindliche Absichten zur Rentenverschlechterung stützen (6).

Ein perfider Sprachgebrauch kennzeichnet darüber hinaus manche dieser Elaborate, die unter der formal-legitimen Tarnkappe „freie Meinungsäußerung eines Journalisten“ dem Publikum zugemutet werden.

„Vorstellung des Rentenpakets, Heils Versprechen“ (7) heißt es anzüglich mit Bezug auf den Namen des Bundesarbeitsministers, und seine intellektuell und materiell ohnehin äußerst bescheidenen Verbesserungsvorschläge werden a priori als utopisch und lächerlich abqualifiziert.

Unser Mitleid mit ihm hält sich allerdings in Grenzen. Hubertus Heil ist Mitschuldiger am Rentenelend. Schon vergessen, lieber Soozi? Der Mann hatte als SPD-Bundestagsabgeordneter zusammen mit anderen „Reformern“ des „Netzwerks Berlin“ anno 2001 die Abrissbirne auf die angeblich „nicht mehr finanzierbare“ gesetzliche Rente fallen lassen: Die Rentenformel wurde umgestellt und die Standardrente amputiert. Als teure Prothese für Selbstzahler wurde die private „Riesterrente“ angeboten (8). Und jetzt umgibt dieser Soozi Heil sich mit der Aureole eines Garanten für den Bestand der Renten-Ruine …

Tja, lieber Nachbar, wir sind daran gewöhnt, dass abweichende Informationen zur Rentengestaltung vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus so stiefmütterlich behandelt werden, dass sie das Publikum nicht als praktikable Alternative wahrnehmen kann (9). Viele sachkundige Analysen und Konzepte lässt ARD-aktuell gänzlich außer Betracht, sie werden den Zuschauern systematisch vorenthalten. Albrecht Müller zeigt das regelmäßig in den „NachDenkSeiten“ auf (10).

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur in Form abgesicherter Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern auch als gelebte Praxis. Aber: Was erfahren die Nachrichtenkonsumenten, die Piefkes, schon über das Schweizer Rentenmodell? Was wissen sie über die skandinavischen Rentensysteme?

Dänemark zum Beispiel: Eine steuerfinanzierte „Volksrente“ von derzeit knapp 1.500 Euro monatlich, ergänzt durch eine obligatorische Betriebsrente, auf die mehr als 90 Prozent der Erwerbstätigen Anspruch haben! Wunderst du dich, dass die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen – bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von weit mehr als 2.300 Euro monatlich? Warum kann Österreich sich ein gut 30 Prozent höheres Rentenniveau leisten als Deutschland? Was meinst du wohl?

Vorwürfe über die Mitverantwortlichkeit von ARD-aktuell an der weitverbreiteten Unkenntnis erwidert Chefredakteur Doktor Gniffke mit der Behauptung:

„… dass ARD-aktuell über die Rentenpolitik und ihre Probleme sowie über Lösungsansätze in den unterschiedlichsten Ausspielwegen auf vielfältige, formatgerechte Art berichtet hat, sowohl aktuell als auch hintergründig. Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen, die grundlegenden Probleme sind korrekt dargestellt worden“ (11).

So leugnet der Verantwortliche von ARD-aktuell seine idiotologische Auftragslage. Denn was steckt in seiner Behauptung „Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen“?

Damit wird gesagt, das Publikum sei selbst dran schuld, dass sich das Zerrbild von unserer „zwangsläufigen“ Rentennot so festgesetzt hat. Es sei das Problem der Zuschauer, dass sie die angeblich vielen alternativen Tagesschau-Informationen einfach nicht bemerkten und kapierten.

Na also, lieber Nachbar. Wenn du dich ausnahmsweise mal nicht selber verarschst, dann weißt du jetzt wenigstens genau, wer das zuverlässig an deiner Stelle mit dir macht.


Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vorstandsgehaelter-so-viel-kassierten-die-vw-bosse-2016/19356238.html?ticket=ST-5310719-0vncByebTz1O74IaVU3B-ap4
(2) http://www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf
(3) Anm.: Vor 40 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 59.5%, s. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61842/standardrentenniveau
(4) https://www.deutsche-rentenversicherung.de/
(5) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentenpaket-103.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-59449.html
(7) https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket-groko-101.html
(8) https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf
(9) http://www.fr.de/wirtschaft/chronik-20-jahre-rentenreform-a-1178924
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=42133
(11) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1637

 

 

 

 

 

 

https://www.rubikon.news/artikel/armutsrente-fur-alle

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Armutsrente für alle!

  1. Ich will hier nur mal vorstellen, wie im Rahmenmodell des i-Marktes ein anderes Modell aussehen kann.
    Hinweis. Das Sozialgeld wird als Reproduktionsaufwand der menschlichen Gesellschaft eingepreist und muss aus dem finanziert werden, was früher als Profit in private Taschen floss.
    In der Folie wird noch von einer Anfangsfinanzierung durch die Zentralbank ausgegangen.
    Das Geld fließt ja über die Produzenten in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf zurück.
    Man bedenke, die Beispiele dienen nur als Denkanregungen, das konkrete Konzept ist Sache der Bürgergesellschaft. Der hier veröffentlichte Stand enstammt einer Präsentation, die bereits 4 Jahre alt ist
    Sozialgeld (Teil I)
    Die Zentralbank kann abhängig vom natürlichen Wohlstand eines Landes für produzierte zertifizierte Produkte in einem besonderen Teil des Marktes das Geld schöpfen und jedem Bürger zur Verfügung stellen. Das Merkmal für Handel und die genutzte Software kann in einem besonderen Umsatzsteuersatz, z.B. von 5 % definiert werden.
    Solche zertifizierten Produkte können Lebensmittel oder auch Grundbedarf an Elektroenergie sein.
    Andere Dinge können über die besonderen Erlöse der Automatisierungssteuer finanziert werden.
    Die Entscheidungen dazu müssen die Bürger in einem demokratischen Verfahren und auf der Grundlage volkswirtschaftlicher Bilanzen selbst treffen.
    Man kann vorsichtig und klein beginnen und abhängig von den Fähigkeiten und Erkenntnissen aus der Auswertung der Finanzströme, jedes Jahr Verbesserungen und Erweiterungen vornehmen oder auch Entscheidungen zurücknehmen.
    Die Wohnungsfrage bedarf einer besonderen Betrachtung, wenn wir kein weiteres leistungsloses Einkommen zulassen wollen.
    Die Förderung von Verantwortung durch Eigentum wird als ein möglicher Hauptweg angesehen.
    Kredit ohne Zins erleichtert den Weg zur eigenen Wohnung oder zum eigenen Haus ungemein.
    Wir haben bereits gesehen, dass die Zentralbank für bereits vorhandene Güter Geld zur Verfügung stellen kann.
    Die Bürger selbst müssen herausfinden und entscheiden, wie viel Geld als Sozialgeld bereitgestellt werden kann und soll.
    Für den Bezug von Sozialgeld wird keine andere Forderung gestellt, als das jeder nach besten Wissen und Können sich selbst weiter entwickeln muss. Das schließt vom Grundsatz die Forderung nach einer Arbeit ein, lässt dem Einzelnen aber weitgehende Freiheiten in der Ausgestaltung (vom Künstler bis zur vielleicht nur stundenweise ausgeübten harten schweren körperlichen Arbeit).
    Sozialgeld (Teil II)
    Die Kommunen können über Schiedsgerichte erforderlichenfalls Kürzungen des Sozialgeldes für Erwachsene für maximal die Dauer eines Jahres festlegen, wenn dies aus erzieherischen Gründen notwendig ist. Dies muss natürlich durch Arbeitsangebote oder Ausbildungsangebote mit sozialer Begleitung kompensiert werden können.
    Kinder sollten über die Verwendung und Teilhabe am Sozialgeld ab etwa dem 12. Lebensjahr mitentscheiden können.
    Unterkunftsmöglichkeiten mit zeitlicher Befristung sollten von den Kommunen oder Unternehmen erbaut und mit der einer Selbstkostendeckung betrieben werden. Diese Kosten können in Ausbildungstarife, Lohntarife für zeitlich befristete Beschäftigungen oder Stipendien eingearbeitet werden.
    Sozialgeld kann grundsätzlich nicht transferiert werden in das Arbeitseinkommen oder auf andere Personen, außer dem von Kindern auf die Erziehungsberechtigten.
    Im intelligenten Markt wird kein Bargeld verwendet. Auch lokales Geld kann nicht erlaubt werden, da sonst die Vollständigkeit der Wirtschaftsdaten zur Analyse und Bestimmung der Steuerungsparameter von Zins, Negativzins, Steuern und Abgaben, Sozialgeld und der Schutz der Binnenwährung nicht gegeben wären.
    Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Bankkarte, die auch in den Personalausweis integriert werden könnte. Dabei existieren 3 Unterkonten: Sozialgeld, Arbeitseinkommen, Investitionen.
    Normales Einkommen kann nicht in Sozialgeld umgewandelt werden, da nicht für Sozialgeld zertifizierte Produkte höhere Umsatzsteuern besitzen und die Bilanz der Zentralbank unkalkulierbar verändern würde.
    Anonymisierte öffentliche Statistiken ermöglichen Regierung und Zentralbank über den Erfolg der Maßnahmen zu berichten oder Änderungsanforderungen abzuleiten. Die Analyse der Geldströme kann weitgehend automatisiert erfolgen, wenn entsprechende standardisierte Kontenrahmen für Buchhaltungssysteme verwendet werden. Damit können frühzeitig Störungen im Gesamtprozess der Volkswirtschaft entdeckt und Gegenmaßnahmen beraten werden.
    Was bedeutet das für die Betriebswirtschaft?
    Das Sozialgeld reduziert Lohn- und Sozialkosten sowohl im produktiven Bereich wie auch in den Bereichen der gesellschaftlichen Konsumtion. (Hinweis: Arbeitslosengeld I und Renten werden nicht durch das Sozialgeld abgeschafft, aber reduziert!)
    Finanzierungskosten werden durch geringere Zinslasten reduziert.
    Die Kosten für den Reproduktionsaufwand steigen für die Unternehmen, im volkswirtschaftlichen Maßstab verringert dies aber Schäden und zukünftigen „Reparaturaufwand“.
    Die Kosten durch Automation steigen durch eine neue Steuer, die den wachsenden Mehrwert zum Wohl der gesamten Gesellschaft bereitstellen soll.
    Die Kooperation im Unternehmen und zwischen Unternehmen wird gefördert.
    Die Mitarbeitermotivation steigt.
    Die Personalentwicklung und Arbeitszeitgestaltung kann neue Modelle entwickeln.
    Mehr Zeit für Weiterbildung wird möglich.
    Neue Formen der Nachwuchsförderung können gefunden werden.
    Die Kundenzufriedenheit steht im Mittelpunkt betrieblichen Handelns.
    Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb eines Währungsraumes werden gerechter gestaltet, Verzerrungen vermieden.
    Unternehmen, die geltende Standards verletzen, können zum einen durch den Markt selbst als auch durch Gerichtsverfahren sanktioniert werden.
    Die Bürger kontrollieren die Regierung
    Die Bürger erhalten das Recht und haben die Pflicht, die Regierung bzw. die kommunalen Organe auch unmittelbar zu kontrollieren.
    Der Staat soll so schlank wie möglich gebaut sein.
    Alle Gesetze und staatliches Handeln müssen für den Bürger transparent sein.
    Hinweisgeber auf Rechtsverstöße oder der Warnung vor Gefahren müssen durch den Gesetzgeber geschützt werden.
    Alle Maßnahmen einer Entscheidungsebene müssen durch ein Votum der Bürger ab einem bestimmten Prozentsatz gestoppt werden können. Dies wäre eine konkrete Ausgestaltung des Widerstandsrechts gemäß Artikel 20 des GG Deutschlands.
    Als letzte Notmaßnahme ist der politische Streik zulässig.
    Alle Treueide gelten dem Wohl des Volkes, nicht einer bestimmten Regierung oder Person. Die Verletzung ist strafrechtlich zu sanktionieren.
    Bürgerbegehren und Voten dürfen nicht zu Entscheidungen führen, die die allgemeinen Menschenrechte verletzen.
    Ein Rahmen für die Agenda des 21. Jahrhunderts
    Der intelligente Markt kann für jeden beliebigen Währungsraum geschaffen werden, der über die erforderlichen technologischen und organisatorischen Möglichkeiten verfügt.
    Der Außenhandel kann durch die jeweilige Regierung kontrolliert werden. Die Gestaltung der Außenbeziehungen bedarf der gesonderten Betrachtung, muss aber den hier erarbeiteten Grundsätzen entsprechen. Internationale Verträge dürfen nationales Recht im Innern nicht automatisch aushebeln.
    Die Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen muss so erfolgen, dass Handelsbilanzen weitgehend ausgeglichen sind. Die verstärkte ökonomische Forschung auf internationaler Ebene kann Wege der Entwicklung erarbeiten, die die Souveränität von Staaten berücksichtigen und stärken.
    Die Bildung größerer Währungsräume durch Formen der Vereinigung von Staaten kann nur in einem demokratischen Prozess aller Bürger dieser Länder vorgenommen werden. Grundsätzlich muss man sich dann auf die gleiche Ausgestaltung der Normen und Regeln insbesondere zu Sozialgeld, Lohntarifen und Steuern verständigen. Dies erfordert zumindest eine gemeinsame Verfassung.
    Jedes Volk hat das Recht, seine eigene Kultur im Inneren zu schützen.
    Jede Kultur muss die Kultur anderer Länder respektieren im Rahmen des Völkerrechts.
    Innerhalb der Staaten besitzen die jeweiligen Verfassungen Vorrang vor kulturellen Unterschieden, sofern diese ein Konfliktpotential für ein friedliches Zusammenleben beinhalten.
    Die internationale Zusammenarbeit hat grundsätzlich der Friedenssicherung unter Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, der Gewährleistung von Menschenrechten zu dienen.
    Das Kopieren erfolgreicher Modelle, also die Kraft des positiven Beispiels kann dabei der geeignete Weg der Unterstützung sein, wenn dies die Völker so wünschen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist auf jeden Fall zu achten.
    Fehler der Vergangenheit sollten in einer Balance berechtigter Interessen durch Dialog korrigiert werden.

    Moderne Technologie

    Wir wollen selbst entscheiden, wie wir Technologien verwenden.
    Wir benötigen ein besseres Risikomanagement als bisher.
    Technologien müssen eine humane Welt fördern, diese dürfen nicht den Menschen beherrschen.
    Die Entwicklung manueller Fähigkeiten müssen in der Erziehung und Ausbildung berücksichtigt werden.
    Dies bedeutet, dass Kenntnisse und Fähigkeiten über grundlegende Tätigkeiten der Selbstversorgung und Selbsthilfe erhalten bleiben müssen.
    Die wirkliche Welt darf nicht durch eine virtuelle ersetzt werden.

    Ökologische Landwirtschaft

    Alle Methoden müssen den Schutz der Natur, besonders den des Bodens berücksichtigen.
    Kleine und mittlere Landwirtschaftskooperationen werden unterstützt durch faire Preise für ihre Produkte.
    Anfangs sollten nur nationale Produkte für das Sozialgeld zertifiziert werden, um die eigenen Ressourcen zu entwickeln.
    Für die Energieproduktion (Biogas u.a.) dürfen nur Abfallstoffe verwendet werden.
    Die Bauern müssen bei der Produktion gesunder Lebensmittel unterstützt werden, z.B. in Lehre und Forschung und der Gestaltung attraktiver Arbeitsplätze.
    Patente auf Pflanzen und Tiere sind nicht erlaubt.
    Über die besten Methoden der Landwirtschaft ist eine öffentliche Diskussion zu führen.

    Freiheit und Verantwortung

    Freiheit und Verantwortung gehören zusammen in jeder Person.
    Wer seine Verantwortung nicht erkennt und danach handelt, verliert seine Freiheit, wird Spielball scheinbar fremder Mächte.
    Wer nicht lernt, selbst zu denken, für den denken andere.
    Jeder hat eine eigene Welt in seinem Kopf.
    Die Wirklichkeit gibt es aber nur einmal.
    Jeder darf auch scheitern, aber man muss immer wieder aufstehn.
    Nur in der sachlichen Auseinandersetzung der Ideen und ihrer praktischen Anwendung können wir uns der Wirklichkeit nähern und unsere soziale Umwelt verbessern.
    Es gibt nur eine Gier, die dauerhaft produktiv ist, die Neugier.
    Den Sinn unseres Daseins können wir nur in einem fortwährenden gesellschaftlichem Prozess der Festlegung von Zielen selbst bestimmen.
    Dabei können das historische Wissen und die Erfahrungen der Menschheit, wie diese in den verschiedenen Religionen Niederschlag gefunden haben, hilfreich sein. Es bedarf aber der Hermenautik bei der Übertragung in unsere Zeit.
    Vernunft ist eine historische Kategorie, was als vernünftig angesehen wird, hängt vom Entwicklungsstand einer Gesellschaft ab.

    Hinweis: Eine soziale Absicherung erschein auch unumgäglich, um die Umbrüche durch die Automatisierung absichern zu können. Immer noch große Teile unserer Bevölkerung benötigen kein Wachstum und beanspruchen auch keines. Mal so nebenbei, der i-Markt macht zunehmend das privilegierte Beamtenmodell überflüssig, deshalb wird dort die Freude nicht groß sein, aber der LKW-Berufskraftfahrer oder der Lokfürer, Busfahrer wird auch nicht gefragt werden, wenn er ersetzt wird durch autonome Systeme. Der i-Markt ermöglicht aber jeden, neue Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden und lässt niemand ins Nichts fallen.

    Sozialgeld unterscheidet sich vom BGE durch seine demokratische Bestimmung, durch seine Zweckbindung und Transparenz und durch die Art seiner Finanzierung. Hinzu kömmen wichtige Effekte auf eine ökologische Landwirtschaft.
    Ein steuerfinanziertes BGE-Konzept ändert nichts an der Profitsteuerung und führt durch seine Steuerfinanzierung zur Überlastung der Leistenden, würde die Inflation befeuern und zusätzlich eine weitere Spaltung in der Gesellschaft hervorrufen.

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    Verfasst von Politikus | 3. Oktober 2018, 10:56

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