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Bewegungen, Inland

Offener Brief an Sahra Wagenknecht: Bitten Sie Präsident Assad um Entschuldigung!

von http://www.barth-engelbart.de

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

abgesehen von einer Reihe weiterer schwerwiegender Differenzen, die ich zu Ihren Einschätzungen bezüglich Syriens, der Rolle DEUROpas und Russlands dort habe – die ich weiter unten näher ausführe, möchte ich Sie dringend bitten

erstens gegen die angeblich gegen den IS tatsächlich aber gegen Syrien gerichteten Bundeswehreinsätze Stellung zu beziehen, die weder von den UN mandatiert noch von der syrischen Regierung erbeten sind,

zweitens auf die LINKEn Europa-Abgeordneten einzuwirken  gegen den entsprechenden EU-Einsatz in Syrien zu stimmen, der angeblich zur Verteidigung Frankreichs gegen den Terror dienen soll, was angesichts der Tatsache, dass die Anschläge  nach bisherigen Erkenntnissen alle von französischen  und belgischen Staatsbürgern ausgeführt wurden, ohnehin völlig absurd ist,

drittens sofortigen Waffenexportstopp durch die Bundesregierung und umgehende Sanktionen gegen die offensichtlichsten Terroristen-Bewaffner, – Finanzierer, logistischen Helfer und Ausbilder zu fordern: gegen Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate, die Türkei. und diese Sanktionen je nach gesichertem Erkenntnisstand auch auf die USA entsprechend auszuweiten,

viertens Präsident Assad öffentlich für Ihre in Kalkar geäußerte  kaum steigerbare Beleidigung um Entschuldigung zu bitten, die sie in Ihrer Rede bei der Kundgebung gegen die dortige NATO-Zentrale mehrfach wiederholt und bis heute trotz des Ihnen seit Monaten bekannten folgenden Artikels nicht zurückgenommen haben.

fünftens alle Quellen, die Sie zu der ungeheuerlichen Behauptung, Assad sei ein “blutiger Diktator”  verleitet haben, öffentlich zu benennen und sie durch Ihren gut bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeiterstab verifizieren bzw. richtigerweise falsifizieren zu lassen.

(denn alle Wahlbeobachter der jüngsten Wahlen in Syrien haben die absolute Mehrheit der Unterstützer Präsident Assads einwandfrei bestätigt. Dass die vom US-IS besetzten Gebiete sich nicht an der Wahl beteiligen konnten, kann Präsident Assad und der syrischen Regierung nicht angelastet werden)

sechstens möchte ich Sie darum bitten, in Ihren Anti-Kriegs-Stellungnahmen nicht den antirussischen Propagandisten in die Hände zu spielen, die jetzt aufschreien, die russischen Luftangriffe auf die Terror-Organisationen und ihre Infrastruktur würden hauptsächlich die Zivilbevölkerung und angeblich “moderate Rebellen” treffen, von denen der katholische Erzbischof Syriens- selbst als politischer Gegner Assads sagt, dass es “keine moderaten Rebellen gibt” und Assad die einzige Chance für ein friedliches Zusammenleben aller syrischer Religionsgemeinschaften, Ethnien und weiterer Minderheiten sei.:

Syrischer katholischer Erzbischof Jacques Hindo:“Glauben die USA wirklich, dass wir so blöd sind? Gemäßigte Rebellen gibt es nicht, wenn Assad geht, endet Syrien wie Libyen. “

“LINKE” Stellungnahmen der folgenden Art:

“Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen”

tagesschau.de-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 27.11.2015

“Luftschläge gegen den IS bringen nichts”

N-24-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 27.11.2015

dienen in ihrer Undifferenziertheit noch der Propaganda gegen die russischen Angriffe auf den US-IS, Isr-IS-,Türk-IS und bei MALI wird so verschleiert, dass es sich bei BOKO-HARAM & Co um einen US- Franz-Alger-IS handelt … bei dem Merkels Chefsache Afrika noch nicht BNDigt ist. Außerdem sind solche Stellungnahmen auch geeignet, im Nachhinein den Krieg der Anti-Hitler-Koaltion, die Befreiung Italiens, Griechenlands, Frankreichs, der UdSSR, Polens, Jugoslawiens als “faschismusfördernd” geschichtsrevisionistisch diffamieren zu helfen.

(Es sei Ihnen zugestanden, dass Sie beim Namen Assad den Sohn mit dem Vater verwechselt haben. Aber das ging in der Westpropaganda schon gegen den (Ost-)Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert junior so und auch der Ex-OB von Stuttgart Manfred Rommel kann ein Lied davon singen. Auch Johano Strasser wurde wegen seiner Namensgleichheit zeitweise übel diffamiert: “wie der Vater so der Sohn”, dabei war Gregor Strasser gar nicht sein Vater, nicht Mal entfernt mit ihm biologisch verwandt, geschweige denn politisch)

Diese Bitte richte ich an Sie auch deshalb, weil der Liquidierung Jugoslawiens, Libyens, des Irak und ihrer jeweiligen politischen Führungen propagandistische Lügen-Kampagnen, vorausgingen, die von “Massenvernichtungshortern”, “zweiter Adolf Hitler”, “Organisator des zweiten Auschwitz”, “Völkermörder” und “blutiger Diktator” nur so strozten, um imperialistische Raubkriege gegen sie zu legitimieren. Mit den gleichen Lügen soll jetzt die Stimmung in Deutschland für einen weiteren solchen Krieg gekippt werden. (Dass Saddam Hussein mit deutscher und US-Unterstützung den Iran überfallen und auch im völkermordähnlichen Krieg gegen die irakischen Kurden Giftgas eingesetzt hat, trifft zu. War aber auch so gewollt.Metamorphose Richard von Weizsäcker hat in Kenntnis dieser Lage die Aufrüstungslieferungsverträge mit Saddam Hussein als führender Mann in der Robert-Bosch-Stiftung mitratifiziert und mit seinen über 90 Millionen DM Beteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie erheblich davon profitiert. Das hat bei ihm Tradition spätestens seit seiner Ratifizierung der Böhringer-Lieferungen von Tetra-Chlor-Benzol für die “Agent-Orange”-Produktion bei DOW-Chemical für den Einsatz im Vietnam-Krieg, als er gleichzeitig noch Präsident des evangelischen deutschen Kirchentages war.

 Siebtens fordere ich Sie dazu auf die Initiative im Bundestag dafür zu ergreifen alle sSanktionen gegen Syrien mit sofortiger Wirkung einzustellen, damit diesen Land nicht weiter ausgehungert und zigtausende schon allein deshalb zur Flucht gezwungen werden.

Dass dann auch diejenigen, die die Sanktionen mitbeschlossen und nicht wieder aufgehoben haben, sich für die menschnenwürdige Behandlung, gegen die FrontExekutionen und gegen die Versenkung der Flüchtlinge wie ihrer (auch der potentiellen) Fluchtboote im Mittelmeer aussprechen, hat dann dovch einen etwas zynischen Beigeschmack. Denn sie fliehen in der mehrheit nicht vor dem so genannten “blutiger Diktator” sondern vor den Auswirkungen der Sanktionen und den US-EU-NATO-ISRAEL-geförderten IS-Terror.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Ihrer Rede in Kalkar haben Sie als des “Proimperialismus” und der “Kriegshetze” unverdächtige “LINKE” entscheidend  zu diesem beabsichtigten (aber glücklicher Weise -wie die aktuelle n-tv-Umfrage ergibt – noch nicht erreichten) Stimmungsumschwung und zur Schwächung und Umpolung der Anti-Kriegsbewegung beigetragen.

Genau mit Ihren Behauptungen muss ich mich im Kreis meiner Kolleginnen, meiner Freunde und Bekannten jetzt herumschlagen, die auch Ihre Behauptungen gegen Russland und “den Diktator Putin” wenden: “Wer in Syrien einen blutigen Diktator an der Macht halten will, der ist selber einer .. das sieht man doch an der Krim und in der Ost-Ukraine!” . Ihre Rede in Kalkar wirkt immer weiter.

In Erwartung Ihrer öffentlichen Bitte um Entschuldigung bei Präsident Assad , sowie die Erledígung der weiteren obengenannten Aufgaben

bleibe ich mit freundlichen Grüßen

Hartmut Barth-Engelbart

Wer diesen offenen Brief mit unterzeichnen will, soll sich bei mir mailden : HaBEbuechnerei@web.de   Ich schicke ihn schon Mal ohne weitere UnterzeichnerINNEN raus. Der bereits begonnene Aufmarsch duldet keine Verzögerungen. Die Lieferung von Zielkoordinaten an die Al-CIAida-Zöglinge durch den  … BND und das BundeswehrDatenzentrum Neustrelitz dürfte wie in Libyen schon auch in Syrien seit längerer Zeit stattgefunden haben geht es doch wie bei Libyen um die Zerstörung eines laizistischen, modernen Staates, der den guten Achsen-Mächten  im Weg ist

Dazu lohnt es sich bei den Ex-CIA-Analysten McGovern und Liz Murray zu lernen, deren  Berliner Vortrag “Wie Kriege gemacht werden” KenFM ins internet gestellt hat

Und zur ERINNERUNG: vorwärts und nicht vergessen! :

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: DIE LINKE: Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht
Datum: Fri, 28 Oct 2011 14:55:09 +0200
Von: Pressestelle der Partei DIE LINKE <pressesprecher@die-linke.de>
An: Verteiler Presseservice <presseservice@die-linke.de>

Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31.10.2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop:

Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht

Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise  (HaBE ich hevorgehoben) ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umständen seines Todes, zu Menschenrechtsverletzung auf beiden Bürgerkriegsseiten und zu den realen Opferzahlen des Krieges.

(Dass mit der Ermordung Gaddafis  der Bewegung für ein unabhängiges, eigenständig sich entwickelndes Afrika ein Vordenker geraubt wurde, (der den vergleich mit Patrice Lumumba nicht scheuen muss) kommt der “LINKE”n nicht in den Sinn. Libyens Politik der Aufnahme afrikanischer Hungerflüchtlinge, politisch Verfolgter, ihre umgehende Integration, entlohnte Beschäftigung, Ausstattung mit Wohnungen, medizinischer Versorgung, Stärkung der Frauenrechte, Alphabetisierung usw… all das bleibt unerwähnt wie die Gründung einer EZB- , Weltbank- und IWF-unabhängigen afrikanischen Entwicklungsbank, die Abkoppelung vom Dollar und die restlose Reinvestierung aller Ölgewinne in die afrikanische Binnenentwicklung, in gigantische Bewässerungssysteme, die bereits von detr UN als zukunftweisend gepriesen wurde ((auf die besonders SUEZ und VEOLIA so scharf waren wie TOTAL auf das Libysche Öl)) usw…. HaBE)

Die für die UNO entscheidende Frage muss ein, wie sie zukünftig den Schutz von Bevölkerungen in Bürgerkriegssituationen gewährleistet, ohne auf zu vager Grundlage zum militärischen Instrument zu greifen, ohne zu militärischer Eskalation beizutragen, ohne faktisch relevante Bürgerkriegspartei zu werden und ohne die Einsatzziele immer weiter bis hin zum Regimechange auszudehnen.

Die Ereignisse der vergangenen Monate wie auch die Ablehnung Chinas und Russland zur notwendigen Verurteilung von Gewalt in Syrien durch den Sicherheitsrat zeigen, dass das Mandat der Resolution 1973 ungenau, zu offen für einen breiten Militäreinsatz und vor allem eine deutliche Überdehnung der UN-Charta war. Eine Schutzzone für Menschen darf nicht zum Regimechange als Einsatzziel ausgedehnt werden, wenn Schaden vom Völkerrecht abgehalten werden soll. Mit den Erfahrungen des Libyenmandats ist dem Instrument der Flugverbotszone und der Idee der Schutzzonen ein Bärendienst erwiesen worden.

Berlin, 28. Oktober 2011

F.d.R. —–Alexander Fischer; DIE LINKE Parteivorstand; Pressesprecher

Kleine Alexanderstraße 28; 10178 Berlin ; Telefon: (+49) (0) (30) 24009543 ; Telefax: (+49) (0) (30) 24009220 ; Mobil: (+49) (0) (151) 17161622

Wagenknecht in Kalkar: LINKE Steilvorlage für „Regime-Change“ in Syrien

Raubrittertum NATO Angriffskrieg und Eroberungsfeldzug (eines der Bilder aus Ursula Behrs Reihe “Zensierte Bilder”)

Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien! Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Sahra Wagenknecht in Kalkar: “natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator“ . Die LINKE Fraktionsvorsitzende lieferte am 03.10. passagenweise  LINKE Steilvorlagen und Vorratsrechtfertigungen für weitere „Regime-Change“ Aktivitäten in Syrien. Egal, ob es dem syrischen Volk nun passt oder nicht, hat sie nicht gesagt, aber –  man müsse bei Verhandlungen über politische Lösungen “zunächst” auch mit dem “blutigen Diktator” reden, mit dem “Assad-Regime”, “ob (dieses Regime) uns nun passt oder nicht”.

Man muss bei der Wagenknecht-Rede sehr genau hinhören und bei aller Begeisterung für ihre Anti-Kriegsparolen die Konsequenzen ihrer “Entwaffnungslinie” für die syrische Bevölkerung bedenken. Zur Verteidigung Kobanes brauchen die Selbstverteidigungsmilizen gegen die US-IS Mordbanden und Al-CIAida-Ableger und gegen die türkische Luftwaffe  Waffen und bewaffnete Unterstützung. Gegen türkische NATO-Bomber helfen keine Friedensfahnen und ausgemusterte G36 nur sehr wenig. Ich kann mir das Geschrei vorstellen, wenn Russland den kurdischen Selbstvetreidigungsmilizen und den PKK-Verbänden modernste Luftabwehrraketen liefern würde .

Hier die Rede Sahra Wagenknechts :

http://regenbogentv.de/2015/10/04/demo-kalkar-rede-von-sahra-wagenknecht/

Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar lieferte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede eine Reihe von Steilvorlagen für weitere „Regime-Change“ Aktionen der USA und der NATO. Gleichzeitig verurteilte sie die russischen Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien. Zur Beendigung der IS-Terrors empfiehlt sie „politische Lösungen“. Es kann aber als sicher gelten, dass sich der noch nicht entscheidend geschwächte IS darauf nicht einlassen wird. Und das weiß Sahra Wagenknecht auch.

Wagenknecht foderte: „Keinen Krieg von deutschem Boden aus!“ und „Kein Krieg mehr in Europa“ und wandte sich

„Gegen Bundeswehr-Einsätze – im Ausland“. Zu den in den Notstandsgesetzen vorgesehenen Einsätzen im Inland, für die in Sachsen-Anhalt bereits geübt wird, sagte Wagenknecht nichts.

Politische Lösungen könne es “zunächst nur unter Einbeziehung der Regierung geben, die dort an der Macht ist, ob sie uns nun passt oder nicht.“ So scheint es für die LINKE Fraktions-Co-Vorsitzende weniger wichtig zu sein, dass die Regierung Assad der überwiegenden Mehrheit der SyrerINNEN passt, dass sie von dieser Mehrheit gewählt wurde. Wichtger scheint ihr zu erscheinen, „ob sie uns nun passt oder nicht.“ Also will sie eine politische Lösung nur zunächst mit der gewählten Regierung. Soll die dann abgesetzt, abgewählt oder was sonst werden ? Jedenfalls hört es sich so an, dass nach ihrer Ansicht ein „blutiger Diktator“ nur zunächst berücksichtigt werden soll.

Sahra Wagenknecht nennt die Kriege das größte Verbrechen gegen die Menschenrechte, (was man ja so allgemein gerne unterschreibt) nur wendet sie das gegen die russischen Angriffe gegen den IS in Syrien, die auf Bitten der syrischen Regierung erfolgen..

Da trifft sich Sahra  mit Wolf Biermann: Soldaten sind sich alle gleich,…. da kann man die verteidiger und Befreier von Kobane mit den IS-Söldnern ruhig gleichsetzen und die Klein-MyLai-Luftschläge der Bundeswehr- ISAF in Kundus und die Bombardierung des Krankenhauses  der “Ärzte ohne Grenzen” durch die US-Luftwaffe mit den Angriffen der russischen Flugzeuge auf die Terroristenstellungen.

Mit ihrer Argumentation fällt sie nicht nur der Mehrheit des syrischen Volkes in den Rücken, die Assad gewählt hat und sich gegen die eingedrungenen US-NATO-Israel-Türkei-Saudi-Katar unterstützten Mordbrenner verteidigen muss – was ohne ihre Armee, ohne Waffen und auch ohne die Unterstützung durch die russische Luftwaffe nicht möglich wäre. Sie fällt auch den kurdischen Selbtverteidugungsmilizen in Nordwest-Syrien in den Rücken, die einen Verteidigungs-Krieg gegen den IS und Al-Nusrah führen und ihn so lange führen müssen, bis der IS besiegt ist. Dass sie auch gegen die waffentechnisch haushoch überlegene türkische Armee kämpfen müssen , macht die Lage noch dramatischer. Und da diese Terrorbanden von NATO-Ländern über Saudi-Arabien und Katar mit modernsten Waffen unterstützt und ausgebildet werden, hilft da die Verteidigung ohne Waffen leider sehr wenig. Und Sahra Wagenknechts Apell für politische Lösungen ? Darauf hören weder die ukrainischen Faschisten und ihre Herren noch die Menschenschlächter von US-IS. So wenig wie die Faschisten in der Ukraine…

Sahra Wagenknecht spricht –trotz ihrer Kenntnis der Wahlergebnisse und der mehr als absolut mehrheitlichen Zustimmung der Syrer zu den Verfassungsreformen und weiteren Reformvorschlägen der Regierung Assad – vom “Assad-Regime”. Man hat von ihr noch nicht gehört, dass sie von einem Merkel-Regime oder einem Obama-Regime spricht oder dass sie die US-Regierung ein Wallstreet-Regime nennt. Trotz der Kriegssituation arbeitet in Syrien ein Parlament, fordert Assad die politische Opposition zur Zusammenarbeit für Syrien auf…

Sahra Wagenknecht greift Folterlager in Syrien an. „die es natürlich gibt“ , die „auch von uns genutzt worden sind, als man Leute dorthin schickte, um sie foltern zu lassen.” Frau Wagenknecht!  Das war vor fast 15 Jahren kurz nach dem Tod Hafiz al-Assads, nach dem 9/11 und zu Beginn der Regierung Baschar al Assads, als trotz der Freilassung vieler MuslimBrüder aus dem Bereich der Muslim-Bruderschaft erneut gegen das laizistische System Syriens vorgegangen wurde und es Verbindungen zu Terrorzellen der Muslim-Bruderschaft zu geben schien. Inwieweit damals schon die CIA-Tochter Al-Kaida mitmischte und wie weit der CIA-Einfluss in die Muslim-Bruderschaft reichte, darauf geht Wagenknecht auch erst gar nicht ein.

Die geostrategischen US-Pläne vom Feldmann- bis zum STRATFOR-Friedman-Plan erwähnt sie mit keiner Silbe, die Destabilisierungsaktionen Israels, die Luft-Unterstützung Israels für die Terrorbanden, die Verletzung des syrischen Luftraumes durch die israelische Luftwaffe und deren Bombardements ebenfalls nicht. Sie konzentriert sich auf den „blutigen Diktator und das „Assad-Regime“.

Und sie verurteilt die angebliche Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung durch die russische Lufwaffe. Dass die russische Regierung dokumentiert, dass präzise die Stellungen der Terrorbanden und ihre Munitionsfabriken und Panzerunterstände und Bunker bombardiert wurden, erwähnt Sahra Wagenknecht nicht. Dass die US-unterstützten Terrorbanden gezielt die Zivilbevölkerung abschlachten, stellt Sahra Wagenknecht nicht in den Vordergrund, auch nicht dass die Luftschläge der US-NATO-Angriffe den IS nicht  treffen .. warum nur ?

Dass die junge Welt gelegentlich auch vom „Assad-Regime“ schreibt, wenn sie Agenturmeldungen von Reuters, afp usw. unkorrigiert übernimmt, dass sie vom „langjährigen Diktator Gaddafi“ schreibt, das alles kann noch zum Teil wenigstens mit Zeit- und Personalmangel entschuldigt werden. Schlimm genbug ist es schon.

Aber bei einer Rede einer hochrangigen Vertreterin der LINKEn gegen die NATO-Kommandozentrale Kalkar können solche Aussagen kein Versehen sein.

Wenn das der linke Flügel der LINKEn sein soll, dann will ich erst gar nicht nach dem rechten schauen.

 

http://www.barth-engelbart.de/?p=78923

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Diskussionen

6 Gedanken zu “Offener Brief an Sahra Wagenknecht: Bitten Sie Präsident Assad um Entschuldigung!

  1. 1. Welche Quellen gefallen Dir denn?

    Counterpunch? https://www.counterpunch.org/2016/09/01/our-man-in-damascus-the-cia-syria-and-the-rendition-of-maher-arar/ The Guardian? https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2017/oct/09/cia-torture-black-site-enhanced-interrogation Albawaba News? https://www.albawaba.com/news/rendition-syria-torture-468616 Washington Post? https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2014/12/09/the-sad-echo-of-cia-practices-in-the-syrian-regimes-prisons/?noredirect=on The New Yorker? https://www.newyorker.com/magazine/2005/02/14/outsourcing-torture

    Gibt es Quelle, die Du akzeptieren kannst?

    Die Story ist ja nun wirklich ein alter Hut, und Du findest überall – gleich ob im Mainstream oder in der Gegenöffentlichkeit – dieselbe Message. Und das seit vielen, vielen Jahren.

    2. Wenn ich einen Text verfasse, und die Wikipedia schreibt vergleichbares, kann es dann nicht einfach sein, dass die Geschichte öffentlich so bekannt geworden ist?

    Aber wir können das abkürzen: Du kannst in Deinem Blog sowieso schreiben, was auch immer Du möchtest. Ich wollte Dich nur auf einen Fehler hinweisen, den Du machst. Das willst Du anscheinend nicht. Ich werde zukünftig Kommentare hier unterlassen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Volker Birk | 4. Oktober 2018, 17:07
    • @Volker Birk
      Soros als Quelle angeben, dann noch Werbung für Die Partei auf ihrer Seite, klingt nach einem Antideutschen.

      Des Weiteren,
      Baschar al-Assad wurde am 10. Juli 2000 durch ein Referendum mit 97,29 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt und am 17. Juli vereidigt
      Im Juni 2014 gewann Assad dann nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Syrien.
      Bevor die USA , Israel und deren Verbündeten (NATO) in Syrien aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen einen Krieg anzettelten, war Syrien ein Land mit hohem Bildungsstandard, geringer Arbeitslosigkeit und Menschen unterschiedlicher Religionen lebten friedlich zusammen.
      Ein Problem für diese Kriegstreiber gibt es, wenn immer mehr Syrer für die Regierung (Assad) und gegen die Militärschläge der Angriffsstaaten demonstrieren, wie es gerade den Anschein hat.
      Was passiert, wenn die USA, Israel und ihre Verbündeten (NATO) es nicht schaffen zu verhindern, das bei freien Wahlen Assad vom syrischen Volk wiedergewählt wird? Für einige gerade auch Pseudo-Linke scheint der Ausgang von Wahlen immer nur dann demokratisch, wenn das Ergebnis in ihr Weltbild passt.
      Putin und Assad kann jeder Friedensaktivist für ihr besonnenes Handeln danken, stellen wir uns mal vor ein NATO-Land würde nur aufgrund von Verdächtigungen bombardiert werden.

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      Verfasst von Willi | 5. Oktober 2018, 0:21
  2. Assad hat im “War on Terror” für die Amerikaner gefoltert. Er ist zweifelsfrei ein blutiger Diktator. Ins Amt kam er, weil seine Familie an der Macht bleiben wollte. Von Demokratie keine Spur.

    Der Autor sollte die Kirche im Dorf lassen. Dass wir es beim Syrienkrieg mit einem US-gesteuerten Regime-Change -Versuch und keinesfalls mit einem Bürgerkrieg zu tun haben, steht ausser Frage. Trotzdem heisst das noch lange nicht, dass die syrische Regierung oder der syrische Präsident sympathisch wären – auch wenn das Völkerrecht voll auf ihrer Seite ist.

    Gefällt mir

    Verfasst von Volker Birk | 2. Oktober 2018, 9:39
    • 1. Füge bitte einen Beleg bei für deine Behauptung, Assad habe für die Amerikaner gefoltert
      2. Assad wurde demokratisch gewählt und das haben internationale Wahlbeobachter bestätigt. Von Demokratie keine Spur ???

      Gefällt mir

      Verfasst von LZ | 2. Oktober 2018, 11:11
      • 1. Gerne: https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/globalizing-torture-20120205.pdf

        2. Ich habe mich darauf bezogen, wie Bashar al Assad ins Amt kam. Hafiz al-Assad, sein Vater, war bereits Diktator von Syrien, ins Amt gekommen über einen Putsch – es war der dritte Putsch in Serie, an dem Vater al Assad beteiligt war. Als der ältere Bruder von Bashar al Assad, Basil, starb, wurde der zum Augenarzt ausgebildete Bashar von Grossbritannien nach Syrien zurück gerufen, um seinen Bruder zu ersetzen und die Nachfolge seines Vaters anzutreten. Die al Assads bilden, wie viele Diktatoren, eine Dynastie. Zu den positiven Seiten Bashar al Assads gehört, dass er nicht nur Mediziner ist, sondern auch eine Sunnitin aus Syrien geheiratet hat. Zudem ist der syrische Präsident auch Gründer der syrischen Computergesellschaft SCS. Er gilt allgemein als gemässigter als sein Vater. Allerdings umgeben ihn die Falken, die die Baath-Partei und damit die alewitische Elite Syriens an der Macht halten.

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        Verfasst von Volker Birk | 2. Oktober 2018, 20:52
        • 1. Unabhängig mal von der Frage, ob Soros eine glaubwürdige Quelle ist, ergibt sich bei der Prüfung dieser Quelle, daß es genau 1 Person ist, die laut eigenen Angaben in Syrien 2003 gefoltert worden ist. Laut dieser Sorosquelle war es üblich, daß von den USA Beschuldigte in diverse nahöstliche Länder „ausgeliefert“ wurden. Bei dem angeblich gefolterten handelt es sich um einen Kanadier mit syrischer Herkunft. Bemerkenswert ist, daß solche „Auslieferungen“ auch nach Deutschland geschahen.
          Sie erheben aber nur gegenüber Syrien den Vorwurf, die „Auslieferungen“ seien erfolgt, um Folterungen von den nahöstlichen Ländern außerhalb des Rechtsraumes der USA, also unkontrolliert durchführen zu können. Diese Spekulation ist schon deshalb widersinnig, da die CIA über viele eigene Folterkammern überall auf der Welt verfügt und es nicht nötig hat, die Hilfe syrischer „Folterer“ in Anspruch zu nehmen.
          Nachfolgend eine Übersetzung relevanter Passagen dieser „Quelle“ die Rolle Deutschlands betreffend:
          „Mohammad Haydar Zammar, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde am 8. Dezember 2001 in Marokko gefangen genommen und am 22. Dezember 2001 von der CIA außerordentlich nach Far Falestin, einem berüchtigten syrischen Gefängnis, gebracht.799 Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments „gab das Bundeskriminalamt am 26. November 2001 Einzelheiten über den Aufenthaltsort von Mohammed Zammar an das US Federal Bureau of Investigation (FBI) weiter, was die Verhaftung von Mohammed Zammar ermöglichte.“800 Der gleiche Bericht fügt hinzu, dass „die deutsche Staatsanwaltschaft nach einem Treffen zwischen den Beamten des Bundeskanzleramtes und syrischen Geheimdiensten im Juli 2002 die Anklage gegen mehrere syrische Bürger in Deutschland fallen gelassen hat, während die syrischen Behörden deutschen Beamten erlaubten, Mohammed Zammar im syrischen Gefängnis Far‘ Falastin zu treffen“, und bedauert auch „dass Mohammed Zammar von deutschen Beamten in diesem Gefängnis verhört wurde.“801 Ein UN-Bericht 2010 stellt auch fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden Zammar mindestens einmal verhört haben, am 20. November 2002, während er heimlich in Syrien festgehalten wurde.802 Beweise vor einer parlamentarischen Untersuchung bestätigten auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden Zammar verhört und Fragen an syrische Agenten geschickt haben, die sie bei den Verhören von Zammar verwenden können.803 Im Jahr 2007 verurteilte ein Gericht in Damaskus Zammar zu zwölf Jahren Gefängnis.804

          Deutschland beteiligte sich an der Befragung von mindestens einer außergewöhnlich gebildeten Person. Sie hatte auch Kenntnis von der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen, der in geheimer CIA-Haft festgehalten wurde. Darüber hinaus erlaubte Deutschland die Nutzung seines Luftraums und seiner Flughäfen für Flüge im Zusammenhang mit dem CIA-Programm zur außerordentlichen Überstellung.
          Ein U.N. Report 2010 stellte fest, dass deutsche Agenten am CIA-Programm zur außerordentlichen Überstellung teilnahmen, indem sie das außerordentliche Überstellungsopfer Muhammad Zammar verhörten, während er heimlich in syrischer Haft gehalten wurde.1037 Siehe die Häftlingsliste in Abschnitt IV. Darüber hinaus half Deutschland im September 2001 bei der Befragung von Abdel Halim Khafagy in Bosnien, bevor er nach Ägypten versetzt wurde.1038 Es ist jedoch nicht klar, dass die CIA in den Fall Khafagy verwickelt war.
          Deutschland war sich möglicherweise auch der Festnahme des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri bewusst und hat ihm Informationen zur Verfügung gestellt, die bei der Befragung helfen. Siehe Häftlingsliste in Abschnitt IV. Laut einem Bericht des Europarates von 2006 erklärte El-Masri, dass am 16. Mai 2004 ein uniformierter deutscher Sprecher, der sich als „Sam“ bezeichnete, ihn besuchte und später mit ihm von Afghanistan nach Albanien flog.1039 Nach seiner Freilassung identifizierte El-Masri diesen Mann durch ein Foto und eine Polizeiaufstellung als Gerhard Lehmann, ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter.1040 Darüber hinaus seien die Fragen, mit denen er in Afghanistan konfrontiert war, detailliert und persönlich, was darauf hindeutet, dass die deutschen Behörden bei der Bereitstellung von Informationen für seine Vernehmer zusammengearbeitet hätten, aber die deutschen Behörden leugneten, Informationen über El-Masri an die Vereinigten Staaten weitergegeben zu haben.1041

          In Syrien sind keine Gerichtsverfahren oder Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an CIA-Geheimgefängnissen und außerordentlichen Überstellungen bekannt.“

          2. Was Sie da schreiben ist einfach von Wikipedia übernommen und reine Spekulation bzw. die Geschichte wie sie die CIA erzählt. Natürlich geben Sie keine Quellen an.

          Gefällt mir

          Verfasst von LZ | 3. Oktober 2018, 14:32

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