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Ausland, Welt

Der Einfluss der internationalen Großkonzerne auf den Globalen Migrationspakt der UNO

von https://fassadenkratzer.wordpress.com

„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.“ Auf diesen überaus wichtigen Hintergrund wies kürzlich der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hin.1

Der UN-Migrationspakt wurde in einem langen Konsultationsprozess vorbereitet. Anlässlich der 61. Generalversammlung der UNO im September 2006 hatte erstmals eine vertiefte Diskussion zum Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung auf Ministerebene stattgefunden. Dieser erste UN-„High-Level Dialogue on Migration and Development“ (HLD) legte den Grundstein, um die Migration als globales Thema zu verankern. 2006/2007 rief zu diesem Zweck der damalige „Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für internationale Migration“ (SRSG) Peter Sutherland das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ins Leben, das durch dessen beratende und koordinierende Tätigkeit eng mit der UNO verbunden wurde.

Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, Goldman-Sachs-Chairman, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten „Trilateralen Kommission“ und des Lenkungsausschusses der „Bilderberger“, war einer der energischsten Global-Player zur Förderung der Massenmigration mit dem Ziel, der Wirtschaft überall genügend (billige) Arbeitskräfte zuzuführen, zugleich aber damit die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen.2

Dieses Globale Forum soll politische Entscheidungsträger und hochrangige politische Praktiker der UN-Mitgliedstaaten, sowie Nicht-Regierungs-Organisationen, also auch solche der Asyl-Industrie, Migrations-Organisationen und Vertreter der Wirtschaftsverbände zusammenführen, um mit ihnen die globale Migration voranzutreiben und die praktischen Herausforderungen zu bewältigen.

Aktivitäten des Weltwirtschaftsforums

Anfangs waren in dem Forum hauptsächlich die Regierungsvertreter der UN-Mitgliedstaaten unter sich. 2011 begann sich, wie Norbert Häring schildert, „das Weltwirtschafsforum in den Prozess des GFMD hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen. Man schuf einen ´Global Agenda Council on Migration` beim Weltwirtschaftsforum und richtete im September ein ´Thematisches Treffen über Märkte für Migration und Entwicklung` aus.“ 3

Nach einem zweijährigen Beratungsprozess untereinander, mit Regierungsvertretern von UN-Mitgliedsstaaten, Vertretern von Organisationen der sogenannten „Zivilgesellschaft“, der EU-Kommission, der Weltbank und der seit 1951 bestehenden Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN, die operative Hilfsprogramme für Migranten durchführt, veröffentlichte man 2013 einen Bericht mit dem Titel „The Business Case for Migration“ 4 (Warum Migration gut fürs Geschäft ist).

Es lohnt sich, daraus einiges Charakteristische in Ruhe durchzulesen, um die kapitalistische Einstellung kennenzulernen. In der Einleitung5 wird deutlich gemacht, dass es um die Beeinflussung der UN-Agenda zur Migration geht (fette Hervorhebungen von N.H.):

„Diese Publikation soll dazu dienen, die Debatte zwischen Nationen und mit der Zivilgesellschaft währende des High-Level Dialogs über Migration und Entwicklung der Vereinten Nationen zu
befruchten und zu stimulieren. Dieser stellt einen wichtigen Meilenstein auf diesem Feld dar. (…)

Schließlich repräsentieren Migranten ein breites Spektrum von Ausbildungs- und Fähigkeitsniveaus, von ungelernter Arbeit bis zu hochqualifizierten Arbeitskräften. Auf verschiedene Weisen sind  Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auf der ganzen Welt geworden.

Auf nationaler, regionaler und globaler Ebene werden die Migrationspolitiken immer inkonsistenter und widersprüchlicher. Auf der einen Seite akzeptieren die meisten Experten, dass Migration zunehmen wird, weil es mächtige globale Kräfte in dieser Richtung gibt: Unterschiede in Art und Ausmaß von Entwicklung, Demographie, Demokratie; die Anziehung durch segmentierte Arbeitsmärkte: Revolutionen im Zugang zu Information und Transport, die Dynamik der Migrationsbranche.“
Also man weiß, dass es einen regelrechten Wirtschaftszweig gibt, der von der Migration lebt und profitiert! Auch sie sorge dafür, dass die Migration zunehme.

„Andererseits machen auf der ganzen Welt – von Australien bis Zimbabwe – politische Parteien Wahlversprechen, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren.
(Solche) politische Positionen zur Zuwanderung widersprechen … den wirtschaftlichen Realitäten – es ist klar erwiesen, dass gut-gemanagte Zuwanderung zum Wirtschaftswachstum beitragen kann, dass sie Arbeitsplätze und Innovation hervorbringt, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und hilft, den Auswirkungen der Alterung und des Bevölkerungsrückgangs zu begegnen. Mit anderen Worten, immer mehr Länder brauchen Zuwanderung. Aber immer weniger sind bereit, diese zuzulassen.

Ein Mangel an Führung in Sachen Migration kann auch dazu führen, dass öffentliche Fehleinschätzungen befördert werden, was zu Fremdenfeindlichkeit und möglicherweise zu Gewalt in einer Reihe von Ländern führen kann. Während einige wenige Migranten vielleicht tatsächlich ein Gesundheitsrisiko darstellen, Verbrechen begehen oder gar die nationale Sicherheit gefährden, bezahlt die übergroße Mehrheit Steuern, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Vielfalt der Gesellschaften rund um die Welt bei.“ (!!)
Also Kritik an der Migration beruht auf Fehleinschätzungen, die zu Fremdenfeindlichkeit führen; es kommt daher auf ein migrationsfreundliches öffentliches „Narrativ“ an, denn die übergroße Mehrheit der Migranten wird ja gebraucht und zahlt Steuern!

„Sich verhärtende Einstellungen gegenüber Zuwanderern in Zielländern könnten außerdem Spannungen mit den Herkunftsländern verstärken, für die die Migration ihrer Bürger wichtig ist, als Ventil für Druck auf den Arbeitsmarkt und um zum Wirtschaftswachstum beizutragen, zum Beispiel durch Heimüberweisungen, Investitionen aus der Diaspora und der Rückkehr von Migranten mit neuen Fähigkeiten. Es braucht bessere Mechanismen um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.

Schließlich haben sich sogar in den Zielländern Widersprüche aufgetan. Entwicklungsagenturen fördern Migration als wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum in armen Ländern, während Innenminister sich auf Grenzkontrollen und Zuwanderungsbeschränkungen konzentrieren. Der Konflikt zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft rund um die Sorge für die Rechte der Migranten und Maßnahmen zur Förderung der Integration nimmt zu. Es ist sehr bedeutsam in diesem Zusammenhang, dass der Privatsektor sich oft an den Konsultationen zur Migrationspolitik nicht beteiligt hat.“
Da stellt sich die Frage, wer diese „Entwicklungsagenturen“ finanziert.

Warum Migration gut fürs Geschäft ist:
„… der Rat (hat) 2011 begonnen, die Vorteile der Migration für Unternehmen zu erkunden. Dabei stützte man sich auf Erfahrungen von Branchen, die von der Informations- und Kommunikations-Technologie bis zu Medien und Rohstoffwirtschaft reichen. Die Publikation, die sich daraus entwickelte, zeigt, wie die Anerkennung und Wertschätzung der Fähigkeiten von Migranten direkt zum Wirtschaftswachstum in den Ländern, in die sie zum Arbeiten ziehen, beitragen kann, und auch in ihren Heimatländern, wenn sie zurückkehren. Sie zeigt, wie Einwanderung direkt die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, egal ob in Sub-Sahara-Afrika oder in den Vereinigten Staaten. Sie illustriert auch den
enormen Markt, der von Migranten als Konsumenten geschaffen wird, ein Potential, das oft nicht genutzt wird.“

Am Ende des Berichtes des „Global Agenda Council on Migration“ beim Weltwirtschaftsforum zieht man folgende Schlussfolgerungen, von denen ich die bemerkenswerteste als erste zitieren will:

„… der Wert dieser Publikation liegt nicht nur darin, die Argumente zu entwickeln, warum Migration gut fürs Geschäft ist. Sie betont auch die Wichtigkeit, mit dem Privatsektor in Sachen Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.
Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“
Hier kommt besonders der Herrschaftsanspruch der globalen, in vielen Ländern verankerten Konzerne zum Ausdruck, für die der Staat nur Vermittler, Instrument ist.

„Der Privatsektor beschäftigt Migranten in Unternehmen (und beutet sie vielleicht aus), [´Klammerzusatz im Original! Siehe dazu auch den Beitrag eines Microsoft-Forschers zur großangelegten Nutzung und Förderung von Schuldknechtschaft für Arbeitsmigranten` N.H.]; er fördert globale Migration innerhalb von Konzernen; er bildet Migranten aus; kauft von Migranten und verkauft an sie; und er versteht Migranten als Arbeiter und Konsumenten besser als jeder andere Akteur in der Volkswirtschaft.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass gut gemanagte Migrationspolitik zum nationalen, regionalen und globalen Wirtschaftswachstum beitragen kann. Migranten an beiden Extremen des Fähigkeitenspektrums können eine Rolle spielen – indem sie die Arbeit tun, die Einheimische nicht tun wollen (sogar in einer Rezession) und indem sie die Arbeit tun, die Einheimische mangels Fähigkeiten nicht tun können.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, von der die meisten modernen Volkswirtschaften abhängen, kann durch Migranten und Migration eindeutig verbessert werden. Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr, im globalen Wettbewerb um knappe Fähigkeiten zu unterliegen und können ihre allgemeine Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Außerdem sind Migranten ein großes Geschäft (Big Business) – sowohl als Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, als auch als Konsumenten, die Nachfrage schaffen.

Der Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforums stellt einen Mikrokosmos dafür dar, wie eine Koalition zur Förderung der Migration gebildet werden kann. Der Privatsektor hat ein Interesse daran, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln. Regierungen müssen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums, den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen. Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft, als Wächter über anständige Arbeitsbedingungen und die Rechte der Migranten, müssen sich als Partner des Privatsektors sehen. Diese Parteien, neben den Migranten selbst, für eine ehrliche und objektive Debatte zusammenzubringen, ist ungemein wichtig, um eine effektive Migrationspolitik zu etablieren.“ 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN war 2012 von UN-Generalversammlung aufgefordert worden, einen „High Level Dialog“ der UN vorzubereiten. Die IOM lieferte im Februar 2013 ihre Empfehlungen ab, unmittelbar nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, und natürlich nicht ohne Konsultation mit diesem, hatte sie doch an den Beratungen des Global Agenda Council on Migration` beim Weltwirtschaftsforum zum obigen Bericht mit dem Titel „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ teilgenommen. Die beiden ersten Empfehlungen waren:
(1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und
(2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Im Oktober 2013 veranstaltete die UN einen High Level Dialog on Migration  unter dem Motto: „Making Migration Work for All“ (Migration für alle erarbeiten). Das ist das gleiche Motto, das der Generalsekretär der UN-Vollversammlung vier Jahre später, 2017, für seinen Bericht zur Vorbereitung des UN-Migrationspakts wählte.

Anbindung an das Global Forum on Migration and Development (GFMD)

2015 beschloss das Global Forum on Migration and Development (GFMD) sich einen „GFMD-Business-Mechanism“ (Geschäftsmechanismus) als Plattform für Unternehmen anzugliedern, auf der diese sich mit Regierungen und anderen Stakeholdern (Interessengruppen) zu Migrationsfragen austauschen können, also ein fest angebundenes wirtschaftliches Beratungsorgan. (Quelle).
Die Ziele dieser Plattform sind u.a.:
–   Mobilisierung von Wirtschaftsverbänden aus aller Welt zur Befassung mit Migrationsfragen;
–   Durchführung von Umfragen und Studien zu besten Praktiken in Geschäfts- und Migrationsfragen;
–   Befürwortung von Geschäfts- und Migrationspositionen, um eine solide Migrationspolitik zu fördern, die wirtschaftliche Perspektiven berücksichtigt.

Organisiert wird der GFMD-Geschäftsmechanismus gemeinsam vom Globalen Zukunftsrat für Migration des Weltwirtschaftsforums (WEF GFCM) und der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE). Zusammen bilden sie die Business Advisory Group. Ein GFMD-Geschäftssekretariat ist im IOE untergebracht.

Die Website des GFMD-Business-Mechanism dokumentiert die enge Verflechtung mit der Wirtschaft: Der Name des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in der Mitte wird eingerahmt links von der Internationalen Arbeitgeber-Organisation mit der zusätzlichen Bezeichnung „The Global Voice of Business“ und rechts vom „World Öconomic Forum“.

Es ist kein Wunder, dass die Forderungen der globalen Großkonzerne nach Massenmigration, wie sie im Bericht des „Global Agenda Council on Migration beim Weltwirtschaftsforum“ von 2013 enthalten sind, aber auch in weiteren Stellungnahmen in vielen Sitzungen im Rahmen des GFMD-Geschäfts-Mechanismus weiter konkretisiert wurden, in weitgehendem Maße in die am 11.7.2018 verabschiedete Endfassung des „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UNO eingegangen sind.

Den Vorsitz des GFMD, das den gesamten Prozess des Globalen Migrationspaktes der UNO bis zur endgültigen Verabschiedung im Dezember 2018 in Marokko in der Hand hat, nimmt derzeit interessanterweise, zusammen mit Marokko, Deutschland ein. Beauftragt dafür ist der Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme. Das ist nach Norbert Häring „der SPD-Politiker (aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas), der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.“ 7

Götz Schmidt-Bremme schrieb zusammen mit seinem marokkanischen Kollegen einen Nachruf auf den am 7.1.2018 verstorbenen Peter Sutherland, den „Vater des Globalen Forums“, dessen energische „Förderung der Massenmigration mit dem Ziel, der Wirtschaft überall genügend (billige) Arbeitskräfte zuzuführen, zugleich aber damit die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen“, wir eingangs beschrieben haben. In diesem Nachruf heißt es am Ende: „Da 2018 ein entscheidendes Jahr für die Verabschiedung des ersten Global Compact sein wird, wird sich der GFMD weiterhin von der Arbeit und Vision von Herrn Sutherland für die internationale Migration inspirieren lassen. Mögen wir uns immer an das Leben des Dienstes erinnern, den er mit der GFMD und der globalen Gemeinschaft geteilt hat.“ 8  Die Intentionen Peter Sutherlands sind also für das deutsche Auswärtige Amt und die deutsche Regierung inspirierendes Vorbild. –
Das ist auch das, was wir in den letzten Jahren in starkem Maße erleben müssen.

———————————-
1   norberthaering.de 21.7.2018
2   Vgl. UNO, EU und US-Kreise planen …

3   wie Anm. 1
4   The Business Case for Migration

5   Im Folgenden aus der Übersetzung von Norbert Häring
In: norbert.haering.de 5.3.2018
6   GFMD-Business-Sector

7   In Anm. 1
8   Am 2.5.2018 auf Global Forum on Migration kopiert, konnte von mir nicht mehr gefunden werden.

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/08/03/der-einfluss-der-internationalen-grosskonzerne-auf-den-globalen-migrationspakt-der-uno/

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