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Ausland, Naher Osten

Wie sich der Idlib-Deal auf den Syrien-Krieg auswirkt

von Salman Rafi Sheikh – http://luftpost-kl.de

Der in Pakistan lebende Journalist Salman Rafi Sheikh untersucht die Auswirkungen des Idlib-Deals auf den Syrien-Krieg.

Durch den Idlib Deal zwischen Russland und der Türkei wurde nicht nur die Krise entschärft, er hat auch die Einflussnahme der USA in Syrien auf Null reduziert. Das wird besonders deutlich, wenn wir ihn mit einer ähnlichen Vereinbarung vergleichen, die 2016 in Aleppo zustande kam; damals waren auch die USA daran beteiligt und saßen mit den Russen an einem Tisch. Dass der Idlib-Deal ohne Beteiligung der USA geschlossen wurde, zeigt, wie stark der Einfluss der USA in der Endphase des Syrien-Krieges und in der gesamten Region zurückgegangen ist. Idlib ist die letzte Zuflucht der Terroristen in Syrien und weil die USA dort nicht mehr mitmischen können, werden sie auch zum Ausgang des Krieges, den sie vor sechs Jahren anzetteln ließen, wenig zu sagen haben.

Die USA sind auch deshalb in Syrien gescheitert, weil sie zu zögerlich waren, ihr eigenes militärisches Engagement möglichst gering halten wollten und ihre Ziele mit (islamistischen) Hilfstruppen durchzusetzen versuchten; das Eingreifen russischer Streitkräfte in Syrien war zweifellos der entscheidende Faktor – nicht nur für den Sieg über die „Rebellen“, sondern auch für die Eindämmung des US-Einflusses in diesem Land.

Der Deal beinhaltet auch den endgültigen Abzug aller vom Ausland finanzierten „Rebellen“, die mehrheitlich die Bodentruppen bildeten, die den „Sturz Assads“ durchsetzen sollten. Erdogan hat bestätigt, gemeinsam mit Russland dafür sorgen zu wollen, „dass radikale Gruppierungen in dem relevanten Gebiet nicht länger agieren können“.

Wenn westliche Politanalysten meinen, wie so viele Deals in der Vergangenheit werde auch dieser Deal scheitern, übersehen sie, dass die Verbindungen zwischen Russland und der Türkei viel enger geworden sind und die Vereinbarung deshalb halten könnte. Die Türkei und Russland haben ihre Handelskontakte ausgeweitet und ihre diplomatischen Beziehungen so verbessert, dass Russland sogar den ersten Kernreaktor der Türkei bau en wird. Obendrein haben sich die Beziehungen der Türkei zu den USA und zu den EU- Staaten als nicht tragfähig genug bei der Durchsetzung türkischer Interessen in Syrien und anderswo erwiesen.

Für die USA bedeutet der Deal, dass es jetzt nicht mehr zu einer militärischen Eskalation kommen kann. Deshalb ist es auch nicht mehr möglich, mit einem (von den „Rebellen“ inszenierten und dann der syrischen Armee angelasteten) Giftgasanschlag einen weiteren US-Raketenangriff (oder NATO-Luftangriffe auch mit deutscher Beteiligung) auf Syrien zu rechtfertigen; mit einer solchen Eskalation wollten sich die USA wieder Zutritt zu den in Sotschi und Astana begonnenen Verhandlungen verschaffen (s. https://de.sputnik- news.com/politik/20180421320419666-syrien-regelung-dialog-format-sotschi-astana-mistura/ ). Wie es derzeit aussieht, haben die USA nun auch die Chance vertan, sich längerfristig in (besetzten Regionen in) Syrien bleiben zu können. Durch diesen Deal wurde außerdem die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Türkei oder zwischen der Türkei und Syrien signifikant reduziert. Russland ist es nicht nur gelungen, die Türkei im Syrien-Krieg auf seine Seite zu zie- hen, es konnte auch den in Sotschi und Astana begonnenen Prozess in Gang halten. Da mit hat Russland gleichzeitig erreicht, dass es für die Türkei keinerlei Gründe gibt, ihre Beziehungen zum Westen unbedingt wieder „normalisieren“ zu müssen.

Dass man an Sotschi und Astana angeknüpft hat, zeigt sich auch daran, dass die Vereinbarung als „Sotschideal“ bezeichnet wurde, und dass der Iran, der andere Partner Russlands, den Deal als großen diplomatischen Erfolg feierte. Die Fortsetzung dieser Prozesse ist für Russland sehr wichtig, nicht nur, weil Russland mit seinen diplomatischen Bemühungen einen entscheidenden Vorsprung vor seinen westlichen Konkurrenten erzielt hat, sondern weil dieser Deal auch die weitere Präsenz Russlands in Syrien rechtfertigt und eine Verständigung mit der Türkei und anderen Staaten wie Israel unter Wahrung syrischer und russischer Interessen möglich macht.

Der Deal wurde auch von Staaten wie Deutschland begrüßt und wird sogar von den Vereinten Nationen unterstützt. Russland hat auch dann nichts zu verlieren, wenn der Deal scheitern sollte, weil er der Türkei die größere Last aufbürdet. Sie muss sich nämlich mit den „Rebellen“ auseinandersetzen.

Russland hat Syrien bereits dazu gebracht, sich zurückzuhalten; es bleibt abzuwarten, ob es auch der Türkei gelingen wird, die bewaffneten oppositionellen Gruppierungen, zu denen auch islamistische Radikale von der früheren Al-Nusra-Front, die sich jetzt Tahrir Al- Sham nennt, zum Rückzug aus der Provinz (Idlib) zu bewegen. Wenn die Türkei das nicht schafft und sich zu einem Militäreinsatz gegen die Radikalen gezwungen sieht, muss sie mit Russland zusammenarbeiten, weil sie dann die russische Zustimmung zum Einsatz türkischer Kampfflugzeuge im syrischen Luftraum braucht. Beim türkischen Angriff auf Afrin (s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-afrin-unter-tuerkischer-herrschaft-die-kaempfer-machen-was-sie-wollen-a-1218366.html ) hat Russland zunächst seine Zustim- mung erteilt, sie dann aber wieder zurückgezogen.

Die Türkei muss Rebellen und Radikale durch Verhandlungen oder mit militärischer Gewalt dazu bringen, Idlib aufzugeben. Wenn ihr das gelingt, wird die Rückkehr Idlibs unter syrische Kontrolle relativ friedlich verlaufen: Sollte die Türkei scheitern, wird sie kaum ei- nen neuen Deal fordern können. Sie wird es dann den syrischen und russischen Streitkräften überlassen müssen, Idlib mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Salman Rafi Sheikh liefert Analysen zu Internationalen Beziehungen und zur Innen- und Außenpolitik Pakistans – exklusiv für die Online-Magazin „New Easten Outlook“.

(Wir haben den wichtigen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Weitere Infos über den Autor sind nachzulesen unter http://www.atimes.com/author/salman-rafi/ . )

https://journal-neo.org/2018/09/21/what-the-idlib-deal-means-for-the-syrian-war/

http://luftpost-kl.de/lp-16.html

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