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Ausland, Nordamerika

US-Verteidigungsminister Mattis wirft Russland vor, sich in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einzumischen

von Lolita C. Baldor – http://luftpost-kl.de

US-Verteidigungsminister Mattis will die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien in die NATO holen und wirft Russland vor, das verhindern zu wollen.

SKOPJE, Mazedonien –  US-Verteidigungsminister Mattis hat am Montag bei seiner Ankunft in Mazedonien den Versuch Russlands verurteilt, durch Einflussnahme und Geld eine Opposition aufbauen zu wollen; diese solle in der bevorstehenden Abstimmung (über eine Änderung des Landesnamens), die dem Land den Weg in die NATO ebnen würde, mit Nein stimmen, weil Moskau den NATO-Beitritt verhindern möchte.

Mattis erklärte vor Reportern, die ihn auf der Reise nach Skopje begleiteten, er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Moskau prorussische Gruppen finanziell unterstütze, um das noch   in   diesem   Monat   geplante   Referendum   über   eine   Änderung   des   Landesnamens scheitern zu lassen.

„Die Russen haben viel Geld in ihre Beeinflussungskampagne gesteckt,“ äußerte Mattis. „Wir sollten die Bevölkerung Mazedoniens allein entscheiden lassen.“

Die Mazedonier werden am 30. September darüber abstimmen, ob ihr Land künftig Nordmazedonien  heißen  soll.  Durch die  Namensänderung  soll  Griechenland,  das die Aufnahme Mazedoniens in die NATO und in die Europäische Union seit Jahren blockiert, umgestimmt werden. Russland ist aber strikt dagegen, dass Balkanstaaten (wie Mazedonien, das zu Jugoslawien gehörte), die früher unter russischem Einfluss standen, dem Bündnis beitreten.

Mattis ist der bisher letzte in einer Reihe führender internationaler Persönlichkeiten, die Mazedonien bereits besucht haben, um das Referendum (für die Namensänderung) zu unterstützen, und er ist auch der bisher ranghöchste Vertreter der USA in diesem Land. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz waren auch schon dort und haben sich für die Namensänderung eingesetzt, weil damit das jahrelange Warten (Mazedoniens auf den Beitritt zur NATO und zur EU) ende.

Mattis betonte, er und andere NATO-Verbündete würden vor der Presse offen sagen, was sie wollen, und nicht versuchen, die Menschen und ihr Abstimmungsverhalten hinter den Kulissen mit Geld zu beeinflussen.

Russland wurde auch schon von anderer Seite vorgeworfen, auf die Abstimmung einwirken zu wollen. Im Juli hat Griechenland zwei russische Diplomaten ausgewiesen, mit der
Begründung, sie hätten Gegnern der Namensänderung Geld zukommen lassen. Russland hat die Ausweisung als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Das NATO-Mitglied Griechenland hat jahrelang alle Versuche Mazedoniens, in die.NATO aufgenommen zu werden, mit seinem Veto verhindert, weil sich das Land nach der Anfang der 1990er Jahre erfolgten Aufsplitterung Jugoslawiens diesen Namen gegeben hat. Griechenland fürchtete, die Wahl dieses Namens beinhalte einen Anspruch auf die Region Makedonien in Nordgriechenland, die es aus historischen Gründen für sich selbst beansprucht.

Die NATO-Führung hat (dem Staat) Mazedonien im Juli (2018) formelle Gespräche über die Aufnahme in die NATO angeboten – unter der Bedingung, dass eine Namensänderung stattfindet.

Seither wird befürchtet, Russland werde das Abstimmungsergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen versuchen.

„Russland versucht mit einer Einflusskampagne und Geldzuwendungen an prorussische Organisationen die Leute zu bestechen,“ sagte Laura Cooper (s.      https://dod.defense.gov/About/Biographies/Biography-View/Article/1568391/laura-k-cooper/), die für Russland und den Balkan zuständige Staatssekretärin im Pentagon. Sie konnte keine Details über die Zahlungen mitteilen, versicherte aber, die US-Regierung wisse, dass Moskau prorussischen Personen und Gruppierungen, die einen positiven Ausgang des Referendums hintertreiben wollten, finanziell unterstütze.

Russland versuche mit Desinformation und anderen Formen schädlichen Einflusses die Meinung der Mazedonier in seinem Sinne zu ändern. Als Beispiele nannte sie Versuche, einzelnen Leuten einzureden, ihre Stimme sei nicht relevant, und eine Namensänderung führe nicht automatisch zur Aufnahme in die NATO.

Evelyn Farkas, eine Expertin für diese Region beim Atlantic Council (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council), die auch schon das Pentagon beraten hat, meinte, der Mattis-Besuch in dem winzigen Land könne eine wertvolle Unterstützung für die beabsichtigte Namensänderung sein.

„Ich denke, Mattis vermittelt der Opposition die Botschaft, dass sie jetzt offen und lautstark auftreten muss, wenn sie ihre letzte Chance nutzen will,“ fügte Frau Farkas hinzu.

Die Expertin, die erst kürzlich in Mazedonien war, ist der Meinung, der Mattis-Besuch bestätige das Engagement der USA in dieser Region, das für deren Stabilität dringend notwendig sei.

Nach Angaben der US-Staatssekretärin Laura Cooper haben die USA die Sicherheit Mazedoniens seit 1991 jährlich mit rund 5 Millionen Dollar gefördert. Insgesamt habe das Land aus den USA etwa 750 Millionen Dollar erhalten.

Mattis  will sich mit Gjorge Ivanov  (s.  https://de.wikipedia.org/wiki/Gjorge_Ivanov  ), dem Staatspräsidenten Mazedoniens, mit Zoran Zaev (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zoran_Zaev), dem zur  linken Mittegehörenden Ministerpräsidenten, und  mit  Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Radmila_%C5%A0ekerinska) treffen.

Die wichtigste konservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Mazedonische_Revolution%C3%A4re_Organisation_%E2%80%93_Demokratische_Partei_f%C3%BCr_Mazedonische_Nationale_Einheit    ) und Staatspräsident Ivanov haben versichert, dass sich Mazedonien der NATO und der EU anschließen wolle, warnen aber vor einem Deal mit Griechenland, weil der nicht im nationalen Interesse sei.

Mattis betonte, er glaube, dass sich die Lebensbedingungen der Mazedonier durch die erhöhte Sicherheit und neue wirtschaftliche Impulse verbessern würden; deshalb sollten sie Gebrauch von den sich bietenden Optionen machen. Das werde er auch dem Staatspräsidenten Ivanov zu vermitteln versuchen.

Nach   Umfragen   werden   die   Mazedonier   der   Namensänderung   zustimmen,   es   ist aber nicht klar, ob die erforderlich Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird.

Bevor der im Juni mit Griechenland geschlossene Vertrag gültig wird, muss die Verfassung Mazedoniens geändert werden. Der Aufnahme Mazedoniens in die NATO muss dann auch noch das griechische Parlament zustimmen; das wird es aber nur dann tun, wenn Mazedonien alle vereinbarten Vorbedingungen erfüllt hat.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Es ist schon ziemlich dreist, Russland ohne Vorlage von Beweisen finanzielle Zuwendungen an die mazedonische Opposition vorzuhalten, und gleichzeitig zuzugeben, dass seit 1991 rund 750 Millionen Dollar aus den USA nach Mazedonien geflossen sind. Erinnert das nicht fatal an die Aussage der Abteilungsleiterin Victoria Nuland im US-Außenministerium, die sich damit gebrüstet hat, den „Maidan-Aufstand“ in  der  Ukraine  mit 5 Milliarden US-Dollar vorfinanziert zu haben – was unter  https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich nachzulesen ist? .)

https://www.stripes.com/news/europe/mattis-condemns-russia-for-influence-peddling-in-macedonia-1.547856

http://luftpost-kl.de/lp-16.html

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