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Inland, Migration

Was machen wir nur mit den Nazis?

von Mathias Bröckers – https://kenfm.de

Was machen wir nur mit diesen Nazis? Einfach an die Wand stellen und erschießen geht ja nicht. „An die Wand stellen – und stehen lassen“ empfahl einst der anarchistische Verleger Bernd Kramer, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass sie nicht einfach stehen bleiben. Zumal wenn ihnen Verleger wie Jakob Augstein zurufen, sie seien stiernackige „Pimmel mit Ohren“ – was er freilich nur in seiner Zeitung und nicht vor Ort tut, sonst müsste er als vornehmer „Penis auf zwei Beinen“ dieselben in die Hand nehmen um nicht stante pede vermöbelt zu werden. Hate Speech mit Hate Speech zu kontern ist unterste Schublade und hilft nicht weiter.

Der Komiker Karl Valentin bekam einst Auftrittsverbot, weil er sich gefragt hatte, wie er mit einem großen Hitler-Porträt umgehen sollte: „Aufhängen oder an die Wand stellen?“ und sein Kollege Wolfgang Neuss, der ein halbes Jahrhundert später freiwillig nicht mehr auftrat, meinte zu dieser Frage: „Wir müssen Hitler so lange wiederholen bis er ein Hit ist.“ Ja aber wie soll das denn gehen? „Wir müssen die Nazis an die Wand lieben!“ Da hat er natürlich recht, ist aber nicht so einfach.

Als ersten Schritt versuche ich mich mal als Sachsenversteher. Fällt rein linguistisch bei diesem gurgelnden Dialekt zwar schwer, muss aber sein, denn nach dem, was über die Sachsen seit einer Woche in den Medien verbreitet wird, sind das alles Nazis und in ihrer Hochburg Chemnitz jagt ein SA-ähnlicher Mob jede Nacht Nicht-Arier durch die Straßen. Dann aber hat der sächsische Ministerpräsident festgestellt, dass es Hetzjagden gar nicht gegeben habe – und die Polizeiberichte über Verletzte und Festnahmen scheinen dem Recht zu geben. Ja was denn nun? Sind wir postfaktisch wirklich so weit, dass es schon gar keine Fakten mehr braucht, sondern nur noch Deutung?

Es scheint nur ein einziges Wackelvideo zu geben, das als Beweis für „Hetzjagd“ und „Pogrom“ stehen könnte – und dessen Authentizität wird von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt. Ausgerechnet der Chef des obsoleten Vereins, der überall die Finger drin hat wo NSU oder NPD draufsteht – das kann man also fast als Garantie nehmen, dass das Video echt ist. Und da rechtsradikale Hooligans gerne „Neger“/“Fidschis“/“Juden“/“Moslems“ und wen auch immer „klatschen“ kann es durchaus als Beweis für die Mentalität und Gewaltbereitschaft solcher Typen gelten. Aber ist die jetzt in Chemnitz massenhaft zum Ausbruch gekommen? Nach Recherchen des ZDF gibt es auf Polizei-Videos weitere Szenen, die Attacken vermummter Rechtsradikaler auf Ausländer und Linke zeigen. Und doch komme ich, nach dem, was ich mir da aus der Distanz über das Internet bisher zusammen reimen kann, zu dem Zwischenergebnis, dass mit „Chemnitz“ eine Art Kirmesschlägerei mit tödlichem Ausgang zu einem nationalen Großnotstand hoch gejubelt wird und zwar von beiden Seiten.

Bei einem Volksfest wird nachts um drei ein einheimischer Besucher von zwei Ausländern attackiert und erstochen, zwei weitere Besucher, die ihm zu Hilfe kommen, werden schwer verletzt; die verdächtigten Täter, ein irakischer und ein syrischer Asylbewerber, werden verhaftet. Als diese Nachricht – und mehr ist über den Tathergang, das Opfer und die Täter merkwürdigerweise bis heute kaum bekannt – am nächsten Tag auf dem Fest die Runde macht versammeln sich die einige tausend Besucher zu einer Trauerbekundung am Tatort, zu der auch hundert oder zweihundert Rechtsradikale aus dem Umland anreisen und die Kundgebung als Trittbrett für rassistische Parolen und Hitlergrüße nutzen. So landen sie als Breaking News auf allen Titelseiten: die Nazis sind los, Tausende in Chemnitz jagen Ausländer und ganz Sachsen ist ein riesiger brauner Sumpf. Und „Breaking Bad“ gleich hinterher: laut Abwasserproben soll Chemnitz die „Chrystal Meth Haupstadt“ der Republik sein. Also nicht nur Nazis, sondern auch noch Nazis on Speed…

Was tun? Von Wolke Sieben würde Drogenexperte Wolfgang Neuss LSD-Therapie und Cannabis auf Kassenkosten als Sofortmaßnahme gegen akute Ausbrüche von Nazismus, Rassenwahn, Xenophobie und andere Blut-und Boden-Krankheiten empfehlen, was aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht machbar ist.

Per Strafgesetz ist dem Nazi von heute nur Hitlergruß, Hakenkreuz und Holocaustleugnung verboten, gegen seine Gesinnung ist mit Polizei und Justiz nicht viel zu machen. Er darf Angela Merkel für den Untergang Deutschlands halten, Afrikaner für Halbaffen und Juden für Schädlinge, solange er ihnen nicht zu Leibe rückt oder dazu aufruft geht auch ein 100-prozentiger Nazi einwandfrei als „besorgter Bürger“ durch. So falsch und fatal der Umkehrschluss wäre, dass alle besorgten Bürgerinnen und Bürger Nazis sind, so wichtig scheint es, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Denn die sind der fruchtbare Boden, das Biotop, das wissen wir aus der Geschichte der 20er und 30er Jahre, ohne den die Nazis nie zu einer Massenbewegung gewachsen wären. Wer also verhindern will, dass sie weiter Zulauf bekommen, darf dieses Biotop nicht wässern und düngen.

Was wir einst in der Frankfurter Schule gelernt haben: „Wer vom Faschismus spricht kann vom Kapitalismus nicht schweigen“ , lautet in heutiger Übersetzung „Wer keine Neonazis will kann vom Neoliberalismus nicht schweigen.“ Sie sind damals nicht vom Himmel gefallen und sie fallen auch heute nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger neo-liberaler Politik. Als letzte Woche ein paar junge Kollegen fragten, ob ich mit ihnen zur Demo mit Soli-Konzert nach Chemnitz fahre könnte, sie bräuchten noch ein Auto, sagte ich: „Ach Leute, das bringt doch nichts. Auf der einen Seite stehen Rechte und brüllen „Ausländer raus“ und auf der anderen Linke mit „Nazis raus“ und hinterher fahren alle heim und glauben sie hätten was getan.“ Wir haben dann noch kurz diskutiert, ich hab ihnen mein Auto geliehen und mir weiter Gedanken gemacht, wie sich das Wachstum von Nazis, Rechtsradikalen, AfD usw. verhindern lässt. „Nazis raus!“ und „Pimmel mit Ohren!“ zu schreien mag einer identitätsstiftenden Selbstvergewisserung dienen, hilft aber nicht weiter, sondern verlagert das Problem auf einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem sich dann Rechte und „Antifa“ hysterisch anbrüllen und verprügeln. An der Politik ändert das so wenig wie die Schlachten von Hooligans und Ultras am Fußballergebnis.

Was tun? Statt den Bundeswehretat zu verdoppeln, um weltweit noch mehr Flüchtlinge zu produzieren, wäre ein Vervielfachung der Budgets für Bildung, Jugend und Sozialarbeit schon mal ein Anfang. Wer weiter vasallentreu die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien unterstützt muss sich nicht wundern, wenn nicht nur Frauen und Kinder hier Asyl suchen, sondern auch tausende junge Männer aus diesen Regionen, und nicht nur solche, die von Gewalt traumatisiert sind, sondern auch solche , die schon in ihrer Heimat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Wer nur „Refugees Welcome!“ und „Wir schaffen das“ ruft und nicht auch sofort Verwaltung, Justiz und Polizei aufrüstet, lebt an der Realität vorbei. Wer den Sozialstaat abbaut und Schulen, Jugendzentren, Schwimmbäder verkommen lässt, wer Milliardären Steueroasen bietet und Arbeitslose und Rentner in unterste Hartz-4 Schubladen steckt, wer Banken rettet und betrügerische Autokonzerne straffrei lässt während Schwarzfahrer ins Gefängnis kommen, kurz: wer staatliche Daseinsfürsorge und Gemeinwohl ignoriert und für „Sicherheit“ nur noch mit Nato-Manövern sorgt, muss sich über Sorgen und Ängste der Bevölkerung genau so wenig wundern, wie über Hutbürger, Wutbürger und Nazi-Schläger.

Auch wenn nach aktuellen Umfragen die AfD bei der nächsten Wahl in Sachsen mit ihrem 1-Punkt Programm „Anti-Migration“ stärkste Partei wird, sind Migranten und Flüchtlinge natürlich nicht das eigentliche Problem. Sie sind nur der Sündenbock an dem sich die Sorgen der besorgten Bürger wohlfeil entladen. Wären sie morgen alle weg, hätten sie keine Sorge weniger. Aber kein Ventil mehr, dem sie ihre Ängste und Sorgen zuschreiben und ihre Wut ablassen können. Und die AfD, die außer Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten hat, wird mit ihrem durch und durch neo-liberalen Parteiprogramm keine der Sorgen von Alleinerziehenden, Mietern, Rentnern, Leiharbeitern, Minijobbern usw. lindern.

Die Globalisierung ruft nicht mehr, sie kommt. Und sie kommt in Massen. Nicht freiwillig, sondern als Ergebnis der Kriege und der Politik, die Europa und die USA angerichtet haben. Und die Ursachen für diese neuen Völkerwanderungen werden nicht beseitigt, selbst wenn Europa sich komplett einmauern könnte. Notwendig ist eine komplette Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- und Einwanderungspolitik. Wer weiter nach Gusto Länder bombardiert und entstaatlicht wie das US-Imperium und seine europäische Gehilfen das seit Jahrzehnten tun, produziert immer neue Flüchtlingsströme – und in der Folge immer mehr Nazis, nicht nur in Deutschland. Sie sind die Symptome und nicht die Ursache der Krise. Und so nötig es ist, akute Symptome einzudämmen, so aussichtslos bleibt es, wenn man nicht die Ursachen beseitigt. Solange die Verhältnisse zwischen Oben und Unten unverändert bleibt prügeln sich Rechte und Linke völlig vergeblich.

Mathias Bröckers schrieb zuletzt „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“, Westendverlag, und bloggt auf broeckers.com

https://kenfm.de/tagesdosis-18-9-2018-was-machen-wir-nur-mit-den-nazis/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Was machen wir nur mit den Nazis?

  1. Guter Beitrag, nur eine Ergänzung. der Neoliberalismus der AfD ist sozialer als der der SPD unter Schröder.

    Hier aus der Diskussion bei Telepolis:

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-AfD-will-eine-andere-Republik/Re-In-Wahrheit-gibt-es-eine-buergerliche-Gegenoeffentlichkeit-sagt-wer/posting-33107439/show/

    Es fehlt mir nur die Antwort, wie die AfD international aufgestellte Konzerne liberalisieren will?!

    Es ist eben das Problem der AfD als Abspaltung der Konservativen, dass sie auf bürgerliche Ideologie zurückgreifen muss, die zwar revolutionär ist in Bezug auf auf den gegenwärtigen Zustand.

    Walter Eucken kann man ja durchaus als Kritiker des Monoplkapitalismus ansehnen, während alle Regierugsparteien Mariontten der Konzerne sind. Phönix gibt das ja offen zu, dass mehrheitlich bis in die Politiker hinein, die Wirtschaft, die Konzerne als die identifiziert werden, die die Macht in Händen halten.

    Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Arbeiter die AfD der Scheinlinken-Kipping-Truppe die Gefolgschaft verweigern, wenn die die Freiheits- und Demokratiesehnsüchte verständlicherweise nicht dort finden, wo der Klassenbruder als Nazi diffamiert wird und der Kampf gegen 20 bis 25% des Volkes wichtiger ist als der Kampf um eine Mehrheit zur Beseitigung der Macht dieser Monopole.

    Dass weder AfD noch Linke ein brauchbares Konzept vorlegen, ändert aber nichts daran, dass die AfD den politschen Diskurs gegen das Establishment effektiv und wirksam in die Realität gebracht hat.

    Anstatt nun einen Wettbewerb um die besseren Ideen zu führen,versagen die alten Apparatschiks wie die polymorhen Formen von Welterklärern auf Kindergartenniveau.

    Ein paar wenige Ausnahmen von Personen mit qualifizierter Kritilk schaffen aber immer noch nicht den Sprung in das Reich der Notwendigkeiten, geschweige denn ins Reich der Freiheit.

    Die Linke wollte immer mehr Wählerstimmen aus institutionellem Interesse und sie hat sie nur bei den Abgehängten der Gesellschaft gesucht, nicht bei den Menschen, die den Reichtum des Landes erarbeiten.

    Das habe ich schon vor etwa 15 Jahren in persönlichen Kontakten mit Linken kritisiert. Da habe ich im Wahlkampf selber noch mitgeholfen, aber die Erfahrungen dabei haben mich veranlasst, selber nach Antworten zu suchen.

    Solange dort solche Menschen das Sagen haben, kann man die Partei vergessen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch

    wobei das ja noch gar nicht so alt ist:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch#%E2%80%9ELafod%C3%B6del%E2%80%9C-Aff%C3%A4re

    Ich kenne ja diese Sorte Funktionäre noch von früher und dass sich Wagenknecht damit nicht auseinandersetzt, sondern die alten Methoden weiter geübt werden, daran scheitert das Projekt Aufstehen eher als an U-Booten. die es sicher auch gibt.

    Es ist der Geist der kleinen Ulbrichts, es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten, der den Absturz in sich trägt. Die Leute dort müssen sich parteiunabhängig organisieren und müssen gemeinsam Antworten finden. Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!

    Wagenknechts Antwort auf die Finanzkrise an der TU Chemnitz ging nicht über das Niiveau von Phönis hinaus, es blieb sogar partiell dahinter zurück, zeugte davon, dass sie das Geldsystem und die bestehenden Ursachen im System nicht benennt, aus Absicht oder aus Unkenntnis?

    Wagenknecht hat eine universitäre Ausbildung in bürgerlicher Ökonolmie, Marx hat sie sich als Autodidaktin angeeignet. Da bleiben naturgemäß Lücken und die hat sie schon vor Jahren gezeigt im Nichtverständnis des Wirkens des Wertgesetzes unter den Bedingungen der Aufhebung des Wettbewerbs.

    Auch in ihrem Buch zeigt sie Unkenntnis in Bezug auf Psychologie und auf füphere Erkenntnisse marxistischer Forschung, indem sie den Mitarbeitern Aktien geben möchte.
    Macht Microsoft schon sehr lange und gehört doch zu den Datenkraken und Helfern der NSA

    Die Frau arbeitete von Anfang an mit einem Image, einer Marke „Rosa Luxemburg“, also einem typischen Prinzip kapitalistischer Extraprofitgenerierung ud ist tatsächlich menschenscheu und wenig empathisch.

    Die Frau hat sovie Ehrgeiz, dass sie sich mit einem reichen alten, sicher früher ,als sexuell leistungsfähigen Mann verheiratet hat. Da sist genau eine Rolle, die Rosa Lixemburg nicht gebilligt hätte.

    Ist sie nun noch Mitglied er KPF oder nicht?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform#Weitere_bekannte_Mitglieder_und_Unterst%C3%BCtzer

    Oskar Lafontaine ist wahrscheinlich im sozialdemokratischen Denken gefangen geblieben.

    Beide sind offensichtlich in der Vergangenheit gefangen, wobei Lafontaine den Vorzug hat, dass er Einblick und Erfahrung in reale Machtpolitik hat, aber eben am Ende auch immer wieder verloren hat.

    Schlecht geht es ihm dabei sicher nicht, es sei ihm gegönnt.
    Aber bisschen mehr Liberte hätte er der Sahra schon vermitteln können.
    Auch der tiefe Schock, den Sahra Wagennecht beim Tortenwurf erfasste, zeigt, dass sie nicht einmal das fehlerhafte Denken in den eigenen Reihen in der ganzen Tragweite mitbekommen hat.

    Eine entspechende Therapie aus der Parteoführung heraus ist nicht zu erkennen, im Gegenteil.
    Das sind typische Verhaltenswoesen von Funktionären, die ausschließlich ihre wohlsortierte Welt kennen und sonst gar nichts.

    Der Begriff des Anarchismus ist inzwischen bei wikipedia unvollständig beschrieben.
    Auch hier habe ich den Eindruck, dass das inzwischen auch zu den umgeschriebenen Artikeln gehört..

    Das wurde vor einiger Zeit auf Telepolis schon mal sehr differenziert diskutiert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus

    Richtig ist, dass er in seinen bisherigen historischen Ausprägungen immer gescheitert ist, aber seinem Wesen nach falsch beschrieben wird. Nur dass er als schwarzer Block und auch in tortenwerfenden Antifa.Kindern eben kein Anarchismus ist, sondern eher Anomie.

    Ich verwende lieber den Begriff Selbstherrschaft allso Herrschaft über sich selbst und das Ganze dann verbinde mit sachlicher Kooperation der Fähigen und zur befähigung. Man beachte, dass ich das als dielektischen Prozess verstehe. Den sofort anzustreben, darin bestanden m.E, die Fehler der klassischen Anarchisten und das spiegelt auch die fehlenden Voraussetzungen der russischen Revolution von 1917.
    Das Auftreten der Diskussion gerade damals lässt sich also sehr gut nachvollziehen und hat sehr viel mit der Marxschen These vom Absterben des Staates zu tun und deshallb sind der schlanke Staat und Formen direkter Demokratie wie das automatisierte Bankenwesen Säulen des intelligenten Marktes aus der Analyse der heutigen Bedingungen und bestehnder technologischer Möglichkeiten und die Freude, dabei zum alten Marx zurückgefunden zu haben,die habe ich mir gegönnt und das möge man man auch gönnen;-)

    Die Fragestellung ist mir schon als Student begegnet, sie hat nur damals keiner beantworten können. Ich auch nicht.

    Das zeigt aber auch, dass die geschichtliche Entwicklung die Fragen einer großen Theorie wieder auf die Tagesordnung setzt und das spricht sicher mehr für diese Theorie als dagegen.

    Solch ein Prozess verträgt sich offensichtlich nicht mit einem ewigen Parlamentarismus.

    Der wurde ha bereits von Lenin In Frage gestellt.

    Alle Macht den Räten könnte heute bedeuten kommunale Selbstverwaltung, Selbstverwaltung der Unternehmen und Selbstverwaltung der Bürger bezüglich aller Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit vollziehenden Organen oder auch sogfwaregesteuerten Verwaltungsprozessen, die aber von den Bürgern bestimmt un dkontroliert werden und nicht umgedreht.

    Die Frage nach der Ausbeuting des Menschen durch den Menschen führte in der smplen Umkehrung des Satzes nur zu einer schrecklichen Wahrheit des Staatssozialismus, einen schlechten Witz über eine schlechte Realität.

    Wer kontrolliert wen und wie transparent und legitim ist das, ist da viel präziser und weist auf wichtige Fragestellungen hin.

    1. Kontrolle von oben oder Kontrolle von unten
    2. Kontrolle der Maschinen durch den Menschen oder Kontrolle der Menschen durch Maschinen/Apparate

    Das sollte man aber dialektisch beantworten z.B. indem man oben und unten prozesshaft auflöst
    und indem sich der Mensch der Maschinen bedient, aber in Respekt vor den Rechten und der Freiheit der anderen.

    „Alle Macht geht vom Volke aus“, braucht heute neue Antworten und Organisationsformen.

    Willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein, zieht maxinal das eigene Ableben nach sich, denn Notwehr kann die bewaffnete Verteidigung rechtfertigen.

    Wer natürlich keine sicheren Baumwege bauen kann, der gefährdet nicht nur Leben, sondern der schickt auch unvorsichtige Journalisten in den Tod.

    Dabei brauchen wir doch dringend einen investigativen Journalismus.

    Also bitte Aufklärung, was geht unter den Aufgestandenen schief, wer sabotiert den Freiheitswillen echter demokratischer Linker?

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    Verfasst von Politikus | 20. September 2018, 16:32

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