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Ausland, Naher Osten

Türkische Schulden locken Schnäppchenjäger an

von Safo Can – http://freiesicht.org

Die Annährung von Erdogan an die EU ist eine Art von Kapitulation seiner neoliberalen Politik. Jahrelang protzte er “wir brauchen niemanden, wir sind stark und werden das Osmanische Reich wieder auferstehen lassen“. Jetzt ist er plözlich still geworden. Nach innen präsentiert er sich immer noch als der „starke Mann“, nach außen aber wie ein Bettler, um weiterhin Kredite zu bekommen. Die Geldgeber sind sich dessen bewusst gewesen, was am Ende raus kommt. Mit ihrer Unterstützung baute er seine Diktatur auf. Nur so konnten die neoliberalen Reformen durchgesetzt werden und der seit Jahren andauernde Ausnahmezustand sowieso.

Bereits seit 2016 steigt der Druck auf die Türkische Lira. Die Frage war nicht, ob eine Krise kommt, sondern wann? Nun ist es soweit und die Schnäppchenjäger warten darauf den Ausverkauf zu stürmen.

Die Schulden sind so enorm, dass sie viele europäische Banken, die jahrelang große Gewinne eingefahren haben, in Bedrängnis bringen können. Insbesondere betroffen ist die spanische BBVA Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, die fast 50% der türkische Garantibank hält, welche bei der Finanzierung von vielen Großprojekten beteilig ist. Weiterhin die italienische UniCredit Bank (Hypovereinsbank), die mit 41% an der staatlichen türkischen Yapi Kredi Bank beteiligt ist und die BNP Paribas Bank, die viele Projekte finanzierte.

77,9% der Kredite wurden für die Baubranche aufgebracht und nun steht alles still.

Jeder Besitzer eines Tante Emma Ladens weiß, dass man Gewinne erwirtschaften muss, damit man Schulden zurück zahlen kann. Nur dann bekommt man einen Kredit. Aber nicht im Fall Türkei!

Der Stillstand der Baubranche

Das Baugewerbe ist der wichtigste Stützpfeiler der Industrie des Landes, wenn er ins Wanken gerät, reißt er alles mit sich herunter.

Ein Großteil der Kredite wurde in die großen Bauprojekte gesteckt. Zunächst hoffte das Regime die teuren Immobilien den Golfstaaten verkaufen zu können. Jedoch ließ die Nachfrage schnell nach, da Erdogans Nahost-Politik entgegen ihren Interessen war.

Die meisten der, von den türkischen Staatsbanken finanzierten, Kredite sind auf Dollar/Euro-Basis und haben kürzere Laufzeiten als die in Landeswährung.

Der Immobilienmarkt ist eingebrochen, so dass viele Immobilienprojekte gar nicht mehr fertiggestellt werden können. Die gesamte Branche ist zum Stillstand gekommen. Die Lieferung von Baumaterial erfolgte nur noch gegen Cash. Bereits verkaufte Immobilien, können den Käufern nicht übergeben werden, weil Fertigstellungstermine nicht eingehalten werden und immer weiter in die Ferne rücken.

Nur in Istanbul wurden seit 2008 über 69 luxuriöse Wolkenkratzer gebaut. 90% der Kredite liefen auf US-Dollar Basis. Allein der Bau des Wolkenkratzers “Sapphir“ kostete 164 Millionen Dollar.

Der Bedarf an Stahlimporten stieg von 8 Milliarden Dollar in 2016 auf 9 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Die Türkei steht seit Jahren an neunter Stelle der Stahl importierenden Länder. Für die stillstehenden gigantischen Bauprojekte wird noch mehr Stahl benötigt, der wiederum nur über weitere teure Kredite finanziert werden kann.

Der industrielle Kolapps

Die türkische Produktionsindustrie ist auf den Import von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen angewiesen. Die Kostenexplosion aufgrund der Abwertung der türkischen Lira macht es den exportorientierten Herstellern der Zuliefererindustrie jedoch unmöglich die Produktion fortzusetzen. Ein Stillstand der Produktionsstätten ist unausweichlich und damit geht der Verlust tausender Arbeitsplätze einher.

Über Jahrzehnte wurde es versäumt nachhaltige, zukunftsfähige Produktionsindustrien aufzubauen, stattdessen wurden Unsummen in die Zuliefererindustrie und in die Baubranche gepumpt. Durch Privatisierung sind alle unabhängigen Produktionstätten vernichtet worden.

Durch den jahrelangen Import von Agrarprodukten wurden die kleinbäuerlichen Betriebe ihrer Existenz beraubt und in Folge die Bauern als Hilfsarbeiter in Fabriken bzw. auf dem Bau eingesetzt. Ackerbau und Nutztierzucht waren nicht mehr einträglich. Stattdessen wurden großflächich, auf staatlichen Ländereien von Pächtern, Avocados, Kiwis, Zitrusfrüchte und Gemüse für den Export angebaut. Heute kann die Türkei, eines der wenigen Länder weltweit, das sich selbst versorgen konnte, ihre Bevölkerung nicht mehr selbst ernähren und ist auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.

Insolvenzen, Banken, Spekulanten und reiche Eliten

Noch nie wurden soviele Insolvenzen angemeldet wie seit Anfang 2018. Die Banken kassieren die faulen Kredite und übernehmen die Insolvenzmasse. Unter den Hammer kommen meist Immobilien, Hotels, Fabriken, Werkstätten, aber auch Ackerland, Olivenbaumhaine, Weinberge….

Die 19 Banken, davon 3 private und 16 staatliche Banken, besitzen derzeit 13.305 Immobilien und Objekte. Anfang diesen Jahres war die Zahl noch 12.744. Während einige auf einen Schlag verarmen, kassieren die Spekulanten das große Geld.

Bei den kleinen Unternehmern sieht es noch schlimmer aus, denn auch wenn sie ihre Produkte verkaufen können, frisst die Inflation ihren Gewinn. Eine Pleitewelle rollt über das Land. Handwerker beklagen unbezahlte Rechnungen und fehlende Kundschaft. Bauern können sich mit dem Gewinn der letzten Ernte nicht mal neues Saatgut für die kommende Saison leisten. Auf staatliche Hilfe warten sie schon seit Jahren. Das Regime löst das Problem durch steigende Importe von Lebensmitteln. Die Preise für Lebensmittel haben sich in den letzten Monaten um fast 50 Prozent erhöht. Die Energiepreise steigen wöchentlich und gemäß Angaben der türkischen Zentralbank wird das noch eine Weile so bleiben. Wenn der Winter kommt, werden die hohen Energiepreise für viele arme Menschen problematisch sein.

Gewinner sind die Banken; zwar können sie ihre internationalen Schulden nicht zahlen, aber an der Pleitewelle bereichern sie sich.

Das letzte Stück vom Kuchen ergatterten die türkische Garanti Bank (die anteilig zur spanischen Bank BBVA gehört) und die Yapi Kredi Bank (die anteilig zur italienischen UniCredit Bank gehört). 2005 wurden 55% der Aktien der Türk Telekom an die Firma OTAS (gehört der libanesischen Hariri Familie) verkauft. OTAS nahm 2013 von 29 Banken Kredite in Höhe von 4,7 Milliarden USDollar auf. Ab 2016 zahlte OTAS die Kredite nicht mehr zurück, obwohl die Türk Telekom in 13 Jahren große Gewinne eingefahren hatte. Nun übernehmen die o.g. Banken unter anderem die Anteile von OTAS.

Wofür wurden die Kredite eingesetzt

Die teuren USDollar/Euro-Kredite wurden mit ÖPPs (ÖPP öffentlich private Partnerschaft bzw.Public-private-Partnership) für Prestigeobjekte, mit Gewinngarantien verwendet. Diese Garantien belaufen sich auf Millionen von USDollar, die der türkische Staat Monat für Monat bezahlen muss.

Einige Beispiele;

Die Staatskasse wird monatlich mit über 211 Millionen Türkischen Lira für die garantierte Nutzung der Osmangazi Brücke mit 40.000 Fahrzeugen pro Tag belastet.

Die Garantie für 137.000 Fahrzeuge pro Tag für die Yavuz Sultan Selim Brücke (2. Bosporus-Brücke) kostet monatlich über 343 Millionen Türkische Lira.

Der Avrasya Tunnel belastet die Staatskasse monatlich mit über 10 Millionen Türkischen Lira, weil die garantierten Fahrzeugzahlen ebenfalls nicht erreicht werden.

Für den 3. Flughafen in Istanbul garantierte das Regime den Betreibern für Mindereinnahmen jährlich 6,3 Milliarden Euro, für die nächsten 12 Jahre.

Das Atomkraftwerk wird mit einem Kredit aus Russland gebaut. Hierfür wurde eine Garantie über 15 Jahre für die Abnahme des erzeugten Stroms zu erhöhten Preisen gegeben. Damit belaufen sich die Kosten des Kraftwerks auf über 35,2 Milliarden Dollar für die Staatskasse.

Die abgeschlossenen Garantie-Verträge sind wirtschaftlich unsinnig und dienen nur dazu die Gewinne der Betreiber zu erhöhen, auf Kosten von Generationen türkischer Menschen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass all diese Projekte durch die Staatsbanken auf Dollar Basis finanziert werden. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 134,8 Milliarden USDollar. Aktuell gibt es 225 Projekte, die auf diese Weise, mit Garantien für Mindereinnahmen, finanziert worden sind. Es sollen weitere Verträge über Gesamtinvestitionen für neue Projekte in Höhe von 84,7 Milliarden Dollar abgeschlossen worden sein. Zurzeit sind hiervon 206 in der Bauphase, der Großteil ÖPP/PPP-Projekte.

Die Suche nach frischem Geld erweist sich als sehr schwer, die Hilferufe an Katar, China und Russland wurden bislang nicht gehört. Bleiben die Europäischen Banken, aber auch der dritte Anlauf in London brachte nichts. Die Schnäppchenjäger warten auf bessere Gelegenheiten und gehen keine unnötigen Risiken ein. Als Nato-Partner hoffte Erdogan auch die Krise mit Hilfe dieser “Partner“ zu lösen. Nix da.

Von insgesamt 466 Milliarden USDollar Schulden, belaufen sich die kurzfristig zurück zu zahlenden Kredite auf 180 Milliarden Dollar.

Einige deutsche Politiker haben sich für eine Unterstützung der Türkei ausgesprochen. Nur haben sie keinen Plan, wie diese Hilfe aussehen soll, „die Banken machen das schon“ lautet die Devise. Tatsächlich geht es nur darum die eigenen Gläubiger zu schützen und noch mehr Profit heraus zu schlagen. Vielleicht soll die Türkei auch das neue “China der Europäer“ werden, für die Belieferung der EU-Firmen mit Ersatzteilen.

Andere wiederum empfehlen der Türkei sich an den internationalen Währungsfonds zu wenden, das wäre für die Türkei das 19. Mal. Dann kommt die Troika ins Spiel und rettet die europäischen Banken. Das kennt man aus der Griechenland Krise. Über mögliche Szenarien haben wir bereits in einem Artikel auf Freiesicht.org geschrieben. (http://freiesicht.org/2018/krise-in-der-tuerkei-safo-can/)

Das bedeutet knallharte “Reformen“, noch mehr Ausverkauf des Landes, mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Diktatur. Die unter dem Ausnahmezustand leidende Bevölkerung kann sich aus dem Schlamassel nicht befreien. Eine funktionierende, starke Opposition ist nicht in Sicht. Die Linken sind die einzigen, die die Situation richtig einschätzen, haben aber keinen Zugang zur breiten Masse. Sie sind in den großen Städten, erreichen aber die betroffenen Menschen auf dem Land nicht. Die Frustration ist überall spürbar. Nach vielen verlorenen Kämpfen/Wahlen wird es dauern einen breiten neuen Widerstand aufzubauen. Nur durch Aktionen wie vor dem Referendum 2016, in kleinen Gruppen in entlegenste zu Orte fahren, mit den Menschen reden, Erfahrungen sammeln und ensprechende Politik zu entwickeln, könnte die Linke Einfluss über die Grenzen der Großstädte hinaus bekommen. In 2019 finden Kommunalwahlen statt. Die Zeit ist knapp und muss gut genutzt werden.

Nur die Linke kann den neo-liberalen, korrupten Eliten die Stirn bieten!

Verfasst für Freiesicht.org

http://freiesicht.org/2018/tuerkische-schulden-locken-schnaeppchenjaeger-an-safo-can/

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