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Ausland, Naher Osten

Putin zu Gipfel in Teheran: Gemeinsame Priorität liegt in Eliminierung der Terroristen in Syrien

von Ali Özkökhttps://deutsch.rt.com

Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin, sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan treffen sich am 7. September 2018 in Teheran, Iran.
Extremisten aus der syrischen Provinz Idlib zu vertreiben, sollte in dieser Phase des syrischen Friedensprozesses das vorrangige Ziel sein, hat der russische Präsident nach einem Treffen mit seinen türkischen und iranischen Amtskollegen in Teheran betont.

Der russische Präsident Wladimir Putin wiederholte auf der Konferenz, Moskau habe „unwiderlegbare“ Beweise, dass sich terroristische Gruppen in der Provinz Idlib niedergelassen haben. Diese versuchten, Angriffe unter falscher Flagge mit chemischen Waffen durchzuführen.

„Unsere gemeinsame absolute Priorität liegt in der vollständigen Eliminierung von Terroristen in Syrien“, sagte Putin und fügte hinzu, dass russische Streitkräfte kürzlich geholfen hätten, den südwestlichen Teil des vom Krieg zerrütteten Landes zu befreien. Er bestätigte, dass die Provinz Idlib jetzt das Hauptziel der russischen Armee sei. „Die Präsenz militanter Elemente stellt eine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der gesamten Region dar“, warnte der Präsident.

Das russische Staatsoberhaupt äußerte auch seine Hoffnung, dass Extremisten „die Weisheit haben“, ihre Waffen niederzulegen und sich zurückzuziehen.

Die drei Präsidenten der Astana-Staaten – neben Putin dessen iranischer Amtskollege Hassan Rohani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – trafen sich am Freitag in Teheran, um darüber zu diskutieren, wie man die Gewalt in der vom Krieg zerrütteten Arabischen Republik stoppen könne.

Idlib-Offensive: Ja oder nein?

Unklar ist, ob sich die beteiligten Staaten unter Achtung gegenseitiger Interessen auf ein endgültiges Abkommen über die Zukunft von Idlib einigen konnten. Jedenfalls befindet sich in der Endfassung der Teheran-Stellungnahme der drei Staaten kein Hinweis auf einen Waffenstillstand, was einige Analysten als Beweis für die Durchführung einer künftigen Offensive sowohl gegen Extremisten als auch gegen Rebellen werten.

Die Türkei spekuliert auf die Bewahrung ihres Einflusses auf die Rebellen in Idlib und damit eine starke geopolitische Position im Norden Syriens neben Afrin und der Region, die seit der „Operation Schutzschild Euphrat“ vom türkischen Militär kontrolliert wird.

In der Schlusserklärung zum Abschluss des Teheraner Gipfels über den Frieden in Syrien betonten die drei involvierten Staaten, dass sie die Zusammenarbeit fortsetzten, um den „Islamischen Staat“ (IS), die al-Nusra-Front und alle anderen mit al-Qaida oder dem IS verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch bezeichnet wurden, endgültig zu beseitigen.

Offensive syrischer Regierungstruppen, 6. September 2018

Sie betonten, dass bei der Terrorismusbekämpfung die Trennung zwischen den oben genannten terroristischen Gruppen und den bewaffneten Oppositionsgruppen, die dem Waffenstillstandsregime beigetreten sind oder beitreten werden, von größter Bedeutung sein werde, auch im Hinblick auf den Schutz ziviler Opfer.

Auf Anfrage von RT Deutsch bewertet der in Teheran lebende iranische Journalist und Nahost-Experte Reza Khaasteh die Lage um Idlib mit folgenden Worten:

Es gab kein Abkommen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei über Idlib. Das lässt sich leicht an dem Streit erkennen, den wir zwischen Erdoğan und Putin live im Fernsehen gesehen haben. Erdoğan wollte, dass die Idlib-Offensive abgesagt wird, aber Putin sagte, dass es darauf ankomme, dass die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Es gab also keine Einigung in dieser Schlüsselfrage, die einer der Hauptgründe für die grundsätzliche Ausrichtung des Gipfels war.

„Das Einzige, worüber sie sich einigen konnten, war die Zusage des Iran und Russlands, eine Unterscheidung zwischen Rebellen, die dem Waffenstillstandsregime beitreten, und den von den Vereinten Nationen benannten Terroristen zu treffen. Und das ist der Schlüssel zur Verringerung der Zahl der zivilen Opfer“, erklärte Khaasteh weiter und ergänzte mit Blick auf die USA:

Die drei Staaten fanden auch einen Konsens bei der Ablehnung der US-Politik in Syrien, was zeigt, dass ein Anti-US-Bündnis geschaffen wurde. Davon abgesehen gab es keine Annäherung.

Iran fordert Abzug von USA und Israel aus Syrien

„Die illegale Präsenz der Vereinigten Staaten in Syrien, die nur zu einer Eskalation der Situation geführt hat, muss sofort beendet werden“, forderte unterdessen der iranische Präsident Rohani in seinen einleitenden Bemerkungen auf dem Syrien-Gipfel in Teheran.

„In Übereinstimmung mit internationalen Resolutionen und den Forderungen des syrischen Volkes muss das israelische Besatzungsregime die besetzten syrischen Gebiete unverzüglich verlassen“, verlangte Rohani.

Israel bombardiert unter dem Vorwand, iranische Ziele zu bekämpfen, regelmäßig syrisches Territorium. Kürzlich veröffentlichten Israels Streitkräfte IDF, dass sie in den letzten 18 Monaten mehr als 200 Angriffe auf syrischem Boden durchgeführt hätten. Tel Aviv behauptet, dass Teheran versuche, in Syrien Fuß zu fassen, obwohl iranische Streitkräfte auf Einladung aus Damaskus dort stationiert wurden. Dagegen wurde US-Truppen nie die Erlaubnis der syrischen Behörden erteilt, die Washington wiederholt für diesen völkerrechtswidrigen Einsatz kritisieren.

Mehr zum Thema – Israel gesteht über 200 Luftangriffe auf Ziele in Syrien ein

Die iranischen Streitkräfte würden nicht gehen, sagte Rohani an die USA und Israel gerichtet:

Die Islamische Republik Iran ist auf Ersuchen der legitimen syrischen Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen, im Land präsent. Die Fortsetzung unserer Präsenz in der Arabischen Republik Syrien wird weiterhin auf der Grundlage dieses Grundsatzes beschlossen.

Erdoğan: USA unterstützen östlich des Euphrats Terroristen

Der türkische Präsident wiederum lenkte die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten der USA. Seiner Meinung nach ist die US-Bewaffnung kurdischer YPG-Milizen in Nordsyrien eine der Hauptursachen für Instabilität im Land, die ebenso wie die Situation in Idlib Aufmerksamkeit erfordere.

„Östlich des Euphrats ereignen sich Bewegungen, die uns betreffen. Terroristen versuchen dort, mithilfe ausländischer Mächte Fuß zu fassen und für immer dort zu bleiben. Wir sind sehr besorgt über die Versuche der Vereinigten Staaten, diese terroristischen Organisationen zu stärken und zu unterstützen“, sagte Erdoğan über die Kurden-Miliz YPG, die von der Türkei als Ableger der PKK angesehen wird.

Er fügte hinzu, dass die Türkei aufgrund der Bedrohung durch kurdische Milizen ihre militärische Präsenz in Nordsyrien aufrechterhalten müsse:

Wie geht es in Syrien weiter?

Wir werden in keiner Weise zulassen, dass terroristische Elemente an der Grenze unseres Landes an Stärke gewinnen. Wir werden weiterhin alle notwendigen Entscheidungen treffen, die durch die Stärke der Bedrohung für uns gerechtfertigt sind.

Die US-amerikanische Unterstützung der Kurden in Syrien ist einer von mehreren wichtigen Streitpunkten zwischen der Türkei und den USA, die die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten in den letzten Jahren beeinträchtigt hatten.

Der türkische Präsident fügte hinzu, dass der Teheraner Gipfel die letzte Chance sein könnte, die Situation im syrischen Idlib auf friedliche Weise zu lösen. Erdoğan bekräftigte die Besorgnis seiner Regierung über den möglichen Verlust ziviler Leben und einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gebiet in die Türkei, der durch eine militärische Operation der syrischen Armee und ihrer Verbündeten ausgelöst werden könnte.

 

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/75695-kein-waffenstillstand-damaskus-wird-offensive-auf-idlib-starten/

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