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Debatte, Ideologien

Zur Kritik des Politizismus

von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Zur Kritik des Politizismus

  1. Noch ein Nachtrag. Der kapitalistische Staat hat natürlich die Aufgabe, den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu verdecken und durch Sozialpoltik zu entschärfen. Der Sozialstaat war ja das Zückerbrot Bismarcks, die Peitsche die Sozialistengesetze.
    Durch die Globalisierung hat natürlich der Nationalstaat Handlungsfähigkeit verloren. Deshalb träumen manche Sozialdemokraten davon, das umkehren zu können. Dazu müssten sie aber das Lokale stärken und das Globale eindämmen können. Also z.B. Siemens verstaatlichen und die DM wieder einführen und Kapitalströme kontrollieren und auch einschränken., Maßnahmen in der Krise, wozu Tsipras und Varoufakis nicht den Mút hatten.

    Solche Schritte will aber die SPD-Führung nicht und kann sie auch nicht. Staatdessen erfüllt sie Joe Kaesers Wunsch nach billigen Arbeitskräften und lässt es zu,dass die Turbinen-Produktion ins Trump-Land verlagert wird.

    Eine Strategie wäre es, das Finanzsystem neu aufzustellen, die Geldberge,wie die Schuldenberge zu vernichten und den virtuellen Finanzmarkt zu schließen. Wo kein Zins mehr möglich ist auf Geldkapital, kann auch der Anspruch auf Dividende abgelehnt werden. Dann entsteht die Frage, in welche Organisationsform wir Konzern-Aktienkapital verwandeln können, damit dort wieder verantwortlich gearbeitet wird.

    Den Automobilkonzernen könnte man für ihren Betrug Strafen auferlegen, solche, dass sie bankrott gehen.
    Lernen wir von der Treuhand, verkaufen wir dann für 1 symbolischen Euro VW an die Mitarbeiter von VW, die sich dann neue Chefs wählen.

    Schaffen wir dann die Gesetze, die dazu dienen, die Verantwortlichkeit auf jeden Miteigentümer herunterzubrechen und gestatten wir den Ingenieueren dort, eine Hardwarenachbesserung zu bauen und gleichzeitig den Weg in neue Formen der Mobilität zu gestalten in Zusammenarbeit mit den Bedürfnissen eines vernünftigen Kunden.

    Das alles geht aber nur lokal mit der Kontrole über die eigene Währung. Globall denken und lokal handeln.

    Scholz fürchtet sich vor den Reaktionen aus USA bei Einführung einer Digitalsteuer. Dabei meint er sicher nicht, dass dann Googles Klickpreise auch steigen könnten. Arbeiterverräter standen noch nie an der Seite der Bürger, deren Geschäft war es immer, den Bürgern das Hirn zu vernebeln.

    Ein Institut, ich glaube das WFI rechnet damit, dass der Export langfristig sinken wird. Das macht natürlich einen Finanzminister Sorgen, der die Rente mit Steuermitteln retten möchte.

    Wir brauchen nur sinnlose Arbeit abzuschaffen und die sinnvolle Arbeit gerechter verteilen, dann kämen wir schon mal einen Schritt weiter in der Klimarettung. Natürlich bleibt Voraussetzung ein Bürgerstaat, der den Profit verwendet für das Gemeinwohl. Kein Profit – kein Kapitalismus. Man muss nur das Märchen widerlegen, dass ohne Profit kein Unternehmen überleben kann..Der i-Markt zeigt, wie das möglich ist.

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    Verfasst von Politikus | 7. September 2018, 13:28
  2. Ziemlich gut dargestellt das falsche Denken. Finden wir bei allen Idealisten und dazu gehören auch Moralisten.
    Basis bestimmt Überbau und die Eigentumsverhältnisse an Produktiionsmitteln sind das Entscheidende, denn sie bedeuten Verfügubgsgewalt ud insofern Freiheit im Handeln, natürlich in den Grenzen der Naturgesetze und er Marktbedingungen. Das ist das Primatder Ökonomie gegenüber derPolitik.Die schaffen sich ihren eigenen Überbau, heute gern durch Stiftungen und da macht die Linke keine Ausnahme. Ich nenne das institutionelle Korruption. Schon in der russischen Revolution gab es den Streit der der politischen Dikatatur mit den Anarchisten.
    Bei Marx bedurfte es der Machtergreifung der politischen Macht, um die Ausbeuter zu enteignen. Danach sollte der Staat absterben. War hatt schwierig in einem riesigen Land mit vorwiegende Kulaken und der Konterrevolution von außen.
    Darin liegt die marxistische These vom Primat der Polkitik über die Ökonomie. Natürlich gibt es eben auch eine bürgerliche Vorstellung, die ja vom Idealisnus ausgeht.Zwar erkennen heute viele Philosophen auch strukturelle Macht an, aber Gesetzmäßigkeiten werden geleugnet.
    Dabei wirkt die, wie wir in der Globalisierung sehen, der Konkurrenz kann sich niemand etziehen außer den großen Konzernen. Deren Freiheit besteht inzwischen darin, ihren Zulieferketten die Preise diktieren zu können.
    Gibt es ein Smartphone mit freier Software ohne Googlediensten? Nur bedingt, weil viele Geräte die installation freier Software nicht zulassen. Google fördert Startups und schafft sich Abhängigkeiten ebenso wie Microsoft, indem manche Lizenzen frei sind, um Entwickler anzulocken.Werden die Profis, dann kostet es Geld und man muss sein Wissen mit denen teilen. Dafür gibt es sogar gute Gründe.

    Nun ist es voielleicht doch eine politische Frage, welche Qualität die Produkte haben. Früher hieß es mal der Kunde ist König. Das gilt nur dort, wo echte Konkurrenz besteht. Wir haben in Wirklichkeit keine freien Märkte und wenn VW anscheindend Milliardenstrafen verkraften kann, dann kann doch an der Preisbildung irgend etwas nicht stimmen. Die heutoge Produktion ist für die Konsumenten undurchsichtig geworden und es wird alles getan, Kundenbindung zu generieren. Also wer steuert das, die Unternehmen und wer bestimmt in den Unternehmen, das Kapital, den am Ende geht es nur um den Profit. Was dabeialles aufcder Strecke bleibt, muss ich nicht aufführen.
    Die meisten wissen es, es wird sogar im Mainstream genannt. Damit wir uns daran gewöhnen?

    Bei der Rente wird auf die Babyboomer verwiesen alsProblen, wenn dieca 20 Millionen in Rente gehen. Über die Folgen der bevorstehenden Automatisierung wird nicht geredet.

    Insofern gäbe es ein Primat der Politik, indem wir uns z.B. darüber verständigen, wie diese Technologie verwendet werden soll.Im Gegensatz zur Biene muss bei uns akles, was wir tun erst mal durch den Kopf hindurch.

    Dazu wäre es sicher vorteilhaft, wenn alle möglichst viel wüssten und jeder, der eine Information benötigt, leicht an eine wahrhaftige Information käme. Eigentlich haben wir diese Technologien und das ist der Vorzug, den wir heute haben und diese Zeitung beweist es. Der Unterschied zu Austehen wird in der Praxis sichtbar.
    Hier wird der Diskurs ermöglicht, wir können voneinander lernen, auch von den Kritikern.

    Die Frage besteht darin,wie schaffen wir eine dialektische Einheit von Bürger, Produzent, Konsument, Investor ohne antagonsitsiche Gegensätze. Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!

    Darin besteht das Primat der Politik über die Ökonomie, nachdem dort das gesellschaftliche Eigentum geschaffen wurde, wo auch gesellschaftlich produziert wird. Wir müssen nicht über den Bäcker streiten, der wird bereits obsolet durch die Backautomaten in den Discountern.

    Wie macht man aus Arbeitern Unternehmer? Wagenknecht bleibt im Bekannten stecken, Arbeiter mit Aktien.
    Gibt es doch schon lange. Und wie verhaltzen die sich? Wie Kapitalisten.

    Dabei bringt sogar der Finanzkapitalismus Neues hervor, Keimformenwie Ground funding.

    Eigentlich müsste doch mit der Abschaffung des Realzinses der Kapitalismus schon zusammenbrechen.
    Tut er aber nicht,weil er neue raffineirte Methoden der Umverteilung von Fleisßig nach Reich hervorgebracht hat.

    Wir könnte heute schon das ganze Geldsystem automatisieren und uns die Kosten für die teuren Banker sparen.
    Aber die Banker zeigen dem Staat ihren Schuldenstand.

    Würde der Staat ene Finanzreform machen und das überschüssige Kapital vernichten und das restliche Geld zum fließen bringen und zwar zu den Beschäftigten und von dort wieder in dei Investitionen unter maximaler Teilung von Macht, dann würden wir die Demokratie nicht nur herstellen, sondern in die Wirtschaft tragen.

    Wenn der Profit nicht im Unternehmen bleibt, sondern für das Allgeeinwohl verwendet wird, dann müssten sich alle Bürger mal mit Ökoniomie beschäftigen, sie müsste lernen, Verantwortung zu übernehmen.

    Das hier ist nur ein Kommentar, ich kann hier nicht alles behandeln, was einen intelligenten Markt auszeichnen würde, der seine eigenen Gesetze aus seiner Konstruktion hervorbringen würde und zwar aus seinen materiellen Bedingungen, also unabhängig davon ob es ein Markteilnehmer versteht oder nicht, Das Leben selbst würde ein anderes Verhalten erzwingen.Nur davor hat die Geschichte die bewusste Aktion der Massen gesetzt.

    Verteliungsgerechtigkeit beginnt beim Eigentum an den Produktionsmittel und wird eben auch durch die Art und Weise der Reproduktion bestimmt. Wenn die große Unternehmen selber nicht mehr akkumulieren können, sondern beim nächsten Zyklus der Erneuerung der Produktionsmittel wieder das Geld der uinden zinslos geliehen bekommen müssen, dann wird der Kunde wieder König. Und wenn dieser ganzheitlich denkt, gebildet ist, dann wird der Produzkte verlangen, die einfach gut und langlebug sind. Wenn die Löhne gerecht sind, dann muss keiner Billigschrott kaufen. Er muss aber eben aiuch in der Lage sein, zu überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Und die Beschäftigten dort werden sich also als gesellschaftlicher Organismus entsprechend verhalten müssen. Wenn man dann paar Genrationen geübt hat, dann kann das Estehgen, wovon die Anarchisten träumen.
    Nur mussd er Anarchist eben Fähigkeiten erst mal entwickeln, umjenseits staatlichen Gesetzes sich richtig und verantwortlich verhakten zu können.

    Als Menschen sind wir Produkte der Natur ud braiiuchen diese.Deshalb ist die Art und Weise, wie wir produzieren die entscheidende. Dazu gehört Verfügungsmacht, die den meisten vorenthalten wird und die, die diese haben, werden von den falschen Motoven angetrieben. Deshalb ist das Primat der Politik schon notwendig, nur muss dabei erst mal der lte Staat überwunden werden ud seine alte ökonomische Basis.

    Die neuartige technologische Revolution, es ist nicht die vierte industrielle, es ist eine alle Berufe umwälzende Technologie und die braucht verantwortliche Menschen. Wenn jede Maschine und jede Infrastruktur potentiell in eine Waffe verwandelt werden kann, braucht man eine gerechte Gesellschaft. Insofern brauchen wir Bewusstseinsbildungsprozesse, nach denen wir im besten Fall auch durch Wahlen einen Staat aufstellen, der direkt demokratisch organisiert ist und die alten Apparate überflüssig werden lässt.

    Es ist das Absterben des Staates, vor dem sich die Politikerf ürchten, denn der Bürger braucht sie nicht unbedingt, wenn er sich selbst emamnzipiert. Und in der neuen Gesellschaft gibt es natürlich ein Primat des Politischen als Willensbildungsprozess. Wenn wir soziale,ökologische und technologische Normen weiter entwickeln wollen und müssen, dann ist das doch auch eine politische Aufgabe bis zu den Fragen der Kontrolle.

    Das Wollen mag ja bei vielen Menschen durchaus vorhanden sein, auch bei manchen Politikern, aber ihnen fehlt das Können, weil sie eben die Gesetze des kapitalistischen Marktes ignorieren.

    Gleichzeitig ergibt sich die Beantwortung der Frage, warum der Staatssozialismus versagt hat. Gut es gibt viele Gründe, aber der wichtigste besteht darin, dass sich die Mitarbeiter in den Kombinaten nicht als Eigentümer entfaltenund entwickeln konnten. Der Reproduktionstyp war immer noch der Gleiche wie im Kapitalismus und Staatseigentum führt zu feudalistischen Machtstrukturen und genau dieses Problem haben wir heute unter Merkel, was viele als DDR 2.0 empfinden.

    Die Telekom gründet gerade ihre eigene Stifttung. Das sind neofeudale Strukturen, die natürlich das erzeugen, was dem Erhalt des Kapitalismus dient.Schaffe Dir viele Diener,die natürlich das Lied singen, dessen Brot sie essen. Deshalb sind Stiftungen ein Krebsgeschwür. Alle die hier schreiben, schreiben aus ihrer Überzeugung und aus ihrer Lebenserfahrung bis auf vielleicht bezahlte Provokateure. Aber ich habe 5 Jahre gebraucht, bis ich auf diese Seite gestoßen bin.Vieleicht knnen wir das ändern.

    Wollen wir ein besseres Projekt entstehen lassen, eines das nicht nur zum Aufstehen befähigt, sondern zum selbständig Laufen lernen?

    Wie gesagt, alles was wir tun, muss durch unseren Kopf hindurch, aber es muss eben auch die Möglichkeit des Handelns geben.

    Im Moment ist uns nur erlaubt, uns darüber eine Meinung zu bilden, also politisch zu denken, aber möglichst zukunftsorientiert. Wie wir zum Handeln kommen können, das ist eine Frage der politischen Macht.

    Wir sollten aber vorher uns verständigen, wie wir die Freiheit des Handelns erringen können und was wir mit dieser Freiheit angfangen wollen. Freiheit ist ein schillernder Begriff und man sollte ihn nie jenseits der Wissenschaft und jenseits der Verantwortung suchen. Freiheit ist auch ohne Erkenntnis nicht möglich.
    Sie verlangt nicht nur das Erkennen der Welt, das Begreifen des anderen, es verlangt viel mehr Selbsterkenntnis.

    Das ist ein langer Prozess, ein ziemlich langer. Ich weiß zum Glück noch, wovon ich als junger Mann geträumt habe und worin ich mich geirrt habe.

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    Verfasst von Politikus | 7. September 2018, 12:38

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