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Ausland, Naher Osten

Saudis wollen weibliche Aktivistin enthaupten, während Facebook Anti-Saudi-Inhalte zensiert

von Randi Nord – http://www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Obwohl Saudi-Arabien im benachbarten Jemen mehrere tausend Frauen getötet oder verletzt hat, ist die Enthauptung einer Frau innerhalb des Königreichs bisher völlig beispiellos.

Riyadh (GPA) – Saudische Staatsanwälte verlangen die Todesstrafe für eine 29-jährige Aktivistin wegen Verbrechen wie das Rufen von Slogans bei einem Protest. Eine Frau zu enthaupten ist beispiellos im Königreich. In der Zwischenzeit ist Facebook in Aktion getreten, um Riyadh den Rücken zu stärken, indem es ein Durchgreifen gegen Hunderte von Seiten einleitet, die antisaudische Inhalte veröffentlichen.

– Saudische Staatsanwälte fordern die Todesstrafe für fünf Aktivisten mit Anklagen wegen gewaltfreie Aktionen.
–  Alle Aktivisten gehören zur historisch unterdrückten schiitischen Minderheit des Königreichs. Eine ist eine Frau.
– Facebook hat zufällig zum gleichen Zeitpunkt damit begonnen, antisaudische Seiten unter dem Deckmantel der Bekämpfung der „iranischen Einmischung“ zu entfernen.
–  Eine private Cybersicherheitsfirma mit Verbindungen zum US-Militär gab Facebook den Hinweis auf die Seiten.

Saudis wollen den ersten Tod durch das Schwert für Aktivistinnen

Eine dieser Aktivisten ist eine Frau namens Israa al-Ghomgham, die vor drei Jahren verhaftet wurde. Obwohl Saudi-Arabien im benachbarten Jemen mehrere tausend Frauen getötet oder verletzt hat, ist die Enthauptung einer Frau innerhalb des Königreichs bisher völlig beispiellos.

Alle Aktivisten sollen an Protesten in Saudi-Arabiens Stadt Qatif teilgenommen haben – einer stark schiitisch geprägten muslimischen Region, die häufig von wahhabitischen saudischen Truppen belagert wird.

Saudische Herrscher betrachten alle Bürger, die sich nicht an ihre verzerrte und intolerante Version des Islam, den Wahhabismus, halten, als Polytheisten und Ungläubige. Saudische Lehrbücher in Schulen enthalten Inhalte die die Absicht verfolgen, den Hass auf schiitische Muslime zu entfachen. Dieser Hass fließt auch in ihre Außenpolitik und ihre militärischen Strategien ein.

Ghomgham und die anderen vier Aktivisten werden angeklagt Slogans gerufen zu haben, versucht zu haben, die öffentliche Meinung aufzuheizen und Demonstranten moralisch zu unterstützen. Human Rights Watch und Amnesty International haben sich angeblich beide für Ghomgham ausgesprochen. Auch Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nutzte die Gelegenheit, um die jüngsten Verhaftungen des Königreichs zurückzuweisen.

Diese Verhaftungen sind Teil einer breiteren Tendenz unter Mohammed bin Salmans Herrschaft, alle Aktivisten, Geistlichen, Intellektuellen und Journalisten zu verhaften, die sich gegen das Regime aussprechen.

Obgleich alle neuen Angeklagten Shia-Muslims waren, ging Riyadh auch gegen sunnitisch-moslemische prodemokratische Aktivisten im letzten Monat vor. Mitte Juli überfielen saudische Behörden das Haus von Sheikh Safar Al-Hawali, einem 68-jährigen Gelehrten, der gerade ein Buch veröffentlicht hatte, das die Politik des saudischen Regimes kritisiert. Hawali wurde verhaftet und sein jetziges Schicksal ist unklar.

Fotos aus Qatif nach Angriffen saudischer Regierungstruppen im Juli 2017 | Facebook

Facebook stärkt Riyadh den Rücken in der Öffentlichkeitsarbeit

Gerade als die Nachrichten über die fünf Aktivisten eintrafen, initiierte Facebook eine Razzia gegen antisaudische Seiten – was ebenfalls für Schlagzeilen sorgte.

Tatsächlich scheint es, dass das saudische Regime und seine westlichen Unterstützer in den Vereinigten Staaten die Hysterie der „russischen Einmischung“ als Strategie in ihrem kalten Krieg gegen den Iran übernommen haben. Facebook gab am Dienstag bekannt, dass es 652 Seiten entfernt hat, von denen es behauptet, dass sie antisaudische, anti-israelische und pro-palästinensische Themen fördern.

Zusätzlich zu Facebook’s Vorgehen hat Twitter fast 300 Accounts gelöscht, während Google und YouTube auch mindestens einen gelöscht haben. Facebook behauptet, dass diese Seiten im Iran von der Regierung Teherans selbst stammen – genau wie die hyperinflationäre „russische Fehlinformationskampagne“.

Eine private Cybersicherheitsfirma namens FireEye hat Facebook, Twitter und Google auf die angeblichen Konten aufmerksam gemacht. Der CEO von FireEye, Kevin Mandiant, ist ein ehemaliger Offizier der US-Luftwaffe mit einem umfangreichen Hintergrund von Cyber-Spionage.

Es ist sehr praktisch für Riyadh, dass FireEye die Technologieunternehmen über diese angeblichen Fehlinformationskonten am selben Tag informiert hat, an dem die Nachricht über die Pläne Saudi-Arabiens, fünf Aktivisten zu enthaupten – und darunter die erste Frau.

Und bei FireEyes Verbindungen zum US-Militär ist das überhaupt nicht verwunderlich.


Saudi-Reformen: Gewaltfreie Aktivisten vor einem geheimen Gericht angeklagt

Laut Human Rights Watch werden die Aktivisten in einem geheimen Rahmen vor Gericht gestellt, der als Specialized Criminal Court (SCC) bekannt ist: ein Tribunal, das scheinbar speziell für Aktivisten konzipiert wurde, die sich gegen das Regime aussprechen. Natürlich wird jeder, der das Regime Riad verurteilt, als Terrorist eingestuft – sowohl im In- als auch im Ausland.

Inzwischen wird Mohammed bin Salman in den Medien als Vorzeigekind für liberale Reformen dargestellt. Obwohl die Neoliberalen sich mehr auf die Privatisierungsaspekte und weniger auf die unterdrückten Bevölkerungen im Königreich im Ausland zu konzentrieren scheinen.

Die Fortsetzung der Verhaftungen zeigt, dass Saudi-Arabien die Menschenrechte als Geschenke (wie Frauen, die Autofahren dürfen) austeilen wird – Rechte wurden sicherlich nicht durch Basisbewegungen erworben.

Die ganze Zeit arbeiten private Sicherheitsfirmen mit Facebook und anderen Technologieunternehmen zusammen, um gegen diese Aktivisten und andere Online-Aktivisten vorzugehen.

Top Photo | Darstellung einer saudischen Enthauptung und Facebook’s Mark Zuckerberg trifft sich mit Mohammed bin Salman.

Randi Nord ist Journalist und Mitbegründer von Geopolitics Alert. Sie befasst sich mit der US-Außenpolitik im Nahen Osten mit Schwerpunkt Jemen. Unterstützen Sie Randi auf Patreon.

https://www.mintpressnews.com/saudi-arabia-behead-activist/248162/

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