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Ausland, Nordamerika

Die „Russiagate-Story“ soll nur vom eigentlichen Skandal ablenken

von Finian Cunningham – http://luftpost-kl.de

Die US-Nachrichtenmedien predigen erneut Aufruhr, weil Präsident Trump zugegeben hat, dass sich sein Sohn vor über zwei Jahren mit einer russischen Rechtsanwältin getroffen hat, von der er Infos über Hillary Clintons „schmutzige Wäsche“ zu bekommen hoffte (s. https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-twitter-russland-affaere-1.4083117).

In selbstgerechter Überheblichkeit erklären seine politischen Feinde und ihre Unterstützer in den Medien Trump zum Schurken, weil er sich (angeblich) mit ausländischer Unterstützung zum Präsidenten hat wählen lassen.

Entweder hat Präsident Trump bisher nicht die Wahrheit über dieses Treffen gesagt, das im Sommer 2016 im Trump Tower in New York stattgefunden hat, oder er schießt sich mit seinem aufgeregten Getwitter – wieder einmal – selbst in den Fuß.

Mit der behaupteten „ausländischen Einmischung“ haben Trumps Feinde inzwischen jedes Maß verloren, weil sie ihn unbedingt aus dem Weißen Haus vertreiben wollen.

Nach der US-Verfassung ist es Wahlkandidaten ausdrücklich verboten, sich von ausländischen Regierungen oder ausländischen Staatsangehörigen unterstützen zu lassen.

Weil sich Trumps Sohn im Juni 2016 – während des Wahlkampfs – mit der russischen Anwältin getroffen hat, wird Trumps Wahlkampfteam nun ein Verstoß gegen die US-Verfassung vorgeworfen.

Dieses „Vergehen“ fügt sich nahtlos in die „Russiagate“-Story ein, mit der behauptet wird, der republikanische Kandidat Donald Trump habe mit dem Kreml unter einer Decke gesteckt und nur deshalb das Rennen um den Einzug ins Weiße Haus vor seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton gewonnen.

Russland hat immer wieder jede Einmischung in die US-Wahlen bestritten und die diesbezüglichen Anschuldigungen als absurd zurückgewiesen. Moskau hat auch mehrfach darauf hingewiesen, dass selbst der US-Sonderermittler (Robert Mueller, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mueller) bisher keine Beweise für die Behauptung vorlegen konnte russische Hacker hätten im Auftrag des Kreml die US-Präsidentenwahl beeinflussen wollen.

Die russische Rechtsanwältin Natalia Veselnitskaya (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Natalia_Veselnitskaya), die Trumps Sohn im Juni 2016 getroffen hat, wird in US-Medien als „kremlnah“ beschrieben. Das scheint aber nicht zu stimmen, denn sie bestreitet entschieden, irgendwelche Verbindungen zum Kreml zu haben. Auch der Kreml selbst hat erklärt, nichts mit ihr und ihrem Treffen mit den Trump-Leuten zu tun zu haben.

Im jüngsten Wirbel, den der US-Medienzirkus um Trump inszeniert hat, geht jedenfalls die damit verbundene schreckliche Heuchelei völlig unter. Wenn wir Trump glauben – was schwerfällt, weil er keine besonders zuverlässige Quelle ist – dass sein Wahlkampfteam versucht hat, Zugang zur „schmutzigen Wäsche“ der Frau Clinton zu bekommen, ist das als Verstoß  gegen die US-Verfassung zu werten.

Wenn Trump deshalb und wegen angeblicher Unterstützung aus dem Ausland gestürzt werden soll, was müsste dann erst mit Hillary Clinton und einzelnen US-Geheimdienstleuten geschehen?

Frau Clintons Wahlkampfteam hat nämlich während des Wahlkampfes den (ehemaligen) britischen Spion Christopher Steele beauftragt, in Trumps „schmutziger Wäsche“ zu stöbern. Steele hat daraufhin das so genannte „russische Dossier“ (s. dazu auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-enthuellungen-ueber-russland-verbindungen-durch-christopher-steele-a-1187244.html) abgeliefert, das nur Aussagen über angebliche moralische Verfehlungen Trumps in Russland und den Vorwurf enthielt, der Kreml habe Trump damit erpresst. Obwohl Steeles Dossier größtenteils seiner Fantasie entsprungen ist, spielt es bis heute eine wichtige Rolle in der Russiagate-Kampagne, die in den letzten beiden Jahren das beherrschende innenpolitische Thema in den US-Medien war.

Außerdem ist inzwischen bekannt geworden, dass auch die vom FBI veranlasste Überwachung von Trump-Mitarbeitern mit in dem Steele-Dossier enthaltenen Behauptungen begründet wurde; das geht aus Dokumenten hervor, deren Veröffentlichung Judicial Watch, (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Judicial_Watch), eine   US-Bürgerrechtsgruppe, durchgesetzt hat.

Dass Hillary Clintons Wahlkampfteam und das der Obama-Regierung unterstehende FBI die   von  einem  britischen   (also   ebenfalls   aus  dem  Ausland   stammenden)   Agenten   beschafften „Informationen über Trump“ benutzt hat, um ihm zu schaden, ist ein viel größerer Skandal, als das Treffen einiger Trump-Leute mit einer russischen Rechtsanwältin (und verstößt natürlich auch gegen die US-Verfassung).

Diese wirklich, schockierende Einmischung in den US-Wahlkampf ist nicht von Russland oder Trump, sondern von den US-Geheimdiensten ausgegangen, die in Komplizenschaft mit den Clinton-Demokraten das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu kippen versuchten. Dieser Skandal, den Professor Stephen Cohen von der Princeton University als „Intelgate“ bezeichnet hat, ist viel schwerwiegender als die Watergate-Affäre (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re), die den US-Präsidenten Richard Nixon Mitte der 1970er Jahre zum Rücktritt gezwungen hat.

Der Obama-Regierung unterstehende US-Geheimdienste und die US-Demokraten haben gemeinsam  versucht,   die   Präsidentenwahl  2016   zu   manipulieren,   um   Trump  aus   dem Weißen Haus fernzuhalten. Dass ihre illegalen Machenschaften gescheitert sind, haben sie bis heute nicht verkraftet.

Die Russiagate-Kampagne ist also nur ein Ablenkungsmanöver. Nach Ansicht des US-Autors  Paul Craig Roberts und anderer klarsichtiger Kommentatoren ist die mediale „Hexenjagd“ gegen Trump und Russland nur hochgefahren worden, um den eigentlichen Skandal, das „Intelgate“, zu vertuschen und die Wahlentscheidung von Millionen US-Wählern durch einen politischen Staatsstreich zu entwerten.

Eine noch schlimmere Heuchelei in der Kampagne der US-Medien gegen Trump und seine angeblichen „russischen Unterstützer besteht darin, dass gleichzeitig die tatsächlich stattfindende und viel wirksamere Einmischung eines anderen ausländischen Staates in die inneren Angelegenheiten der USA völlig ignoriert wird.

Noam Chomsky, einer der kritischsten Köpfe der USA, hat dazu gesagt: „Die Einmischung Israels in die US-Wahlen übertrifft alles, was die Russen getan haben könnten.“

Zur israelischen Einmischung gehören auch die viele Millionen Dollar betragenden Zahlungen der Israel-Lobby, zu der auch das American Israel Public Affairs Committee / AIPAC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee  ) gehört  – an Hunderte von Abgeordneten und Senatoren in beiden Häusern des Kongresses. Viele Kritiker behaupten, AIPAC habe praktisch den ganzen US-Kongress „gekauft“.

Chomskys Einlassung bezog sich speziell auf die Rede, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu 2015 vor dem US-Kongress gehalten und in der er den damaligen Präsidenten Obama brüskiert hat, weil er die Kongressmitglieder direkt aufforderte, den international ausgehandelten Atomdeal mit dem Iran abzulehnen.

Während seines Wahlkampfs soll Donald Trump außerdem von dem jüdischen Spielkasino-Betreiber   Sheldon   Adelson   (s.  https://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson  )   eine Spende von 20 Millionen Dollar erhalten haben. Da Adelson auch die israelische Staatsbürgerschaft hat, wäre seine Spende ebenfalls als verfassungswidrige Einmischung aus dem Ausland zu werten.

Nach seiner Wahl ist Trump seinen Unterstützern Adelson und Israel sehr entgegengekommen: Er hat den Deal mit dem Iran abgelehnt und steht im Konflikt Israels mit den Palästinensern fest an Netanjahus Seite.

Ein weiterer ausländischer „Wohltäter“, der die Politik der USA zu beeinflussen versucht, ist die so genannte Saudi-Lobby, zu der Saudi-Arabien und andere ölreiche arabische Staaten am Persischen Golf gehören. Auch aus diesen zweifelhaften Regimen fließen Millionen Dollars in den Kongress, die außenpolitische US-Entscheidungen im Nahen und Mittleren Osten beeinflussen sollen. Nachweislich werden seit mehreren Jahrzehnten mit saudischem Ölgeld auch verdeckte Operationen der CIA in der ganzen Welt finanziert.

Diese ausländische Einmischung in die US-Politik – die häufig dazu führt, dass Interessen ausländischer Staaten auf Kosten der US-Bürger durchgesetzt werden – wird in großem Ausmaß und systematisch betrieben. Auch diese massive illegale Einmischung verstößt natürlich gegen die Verfassung und andere US-Gesetze, wird von den US-Medien aber völlig ignoriert.

Nur Trump wird wegen angeblicher Verbindungen zu Russland angegriffen, die nach objektiven Maßstäben eigentlich zu vernachlässigen sind.

Die ganze Russiagate-Story beruht einzig und allein auf der Hysterie von Trump-Gegnern, die das Ergebnis der Wahl im Jahr 2016 nicht akzeptieren wollen. Es handelt sich also um einen versuchten Staatsstreich politischer Kräfte, die eine Wahl verloren haben.

Mit   Russiagate   soll   nur  der   wirklich   verstörende   Skandal   verdeckt   werden,   dass sich US-Geheimdienste mit der Obama-Regierung und dem Wahlkampfteam Hillary Clintons zu einem Anschlag auf die US-Demokratie verschworen haben. Um dieses Verbrechen zu vertuschen, wird Russland vorgeworfen, sich in den US-Wahlkampf „eingemischt“ zu haben.

Mit dieser Lüge versuchen die wahren Feinde der USA unter den Trump-Gegnern im Kongress   und   in   den   Medien   ihre   verfassungswidrigen   Verbrechen   zu   verschleiern.   Noch schändlicher ist aber, dass diese Leute die Beziehungen zwischen den USA und Russland vergiften und damit einen Krieg zwischen zwei Atommächten provozieren.

Finian Cunningham hat viele Artikel über internationale Angelegenheiten geschrieben, die in mehrere Sprachen übersetzt wurden. Er (stammt aus Belfast in Nordirland) ist Master der Agrarchemie und war als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry in Cambridge, England, tätig, bevor er Zeitungsjournalist wurde. Mehr als 20 Jahre lang hat er als Redakteur und Autor für Mainstream-Medien wie The Mirror, The Irish Times und The Independent gearbeitet. (Er macht auch Musik und verfasst Songs, lebt heute als unabhängiger Journalist in Ostafrika und schreibt Artikel für RT, Sputnik, die Strategic Culture Foundation und Press TV.)

Dieser Artikel wurde zuerst von „Sputnik“ veröffentlicht.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und einer Hervorhebung versehen. Er zeigt wichtige Aspekte auf, die in der bisherigen Russiagate-Berichterstattung nicht zur Sprache kamen. )

http://www.informationclearinghouse.info/49980.htm

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11718_240818.pdf

 

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