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Ausland, Naher Osten

Krise in der Türkei

von Safo San – http://freiesicht.org

Erdogan schiebt die Turbulenzen, in denen die Türkei sich nun befindet, den „Zinslobbyisten“ in die Schuhe. Für ihn und seine Anhänger sind die Schuldigen gefunden, es bedarf keiner Diskussionen, Analysen bzw. Vorschläge. Es war allen klar, dass nach der Wahl vom 24. Juni, egal wer gewinnen würde, die lange unter dem Deckel gehaltene Krise mit umso größerer Wucht einschlagen würde. Erdogan wollte gewinnen, koste es was es wolle, ohne Plan geschweige denn Plan B.

Die weltweite Finanzkrise von 2008 schien die Türkei mehr oder weniger gut überstanden zu haben, allerdings nur durch die Aufnahme von Milliardenkrediten, die irgendwann bezahlt werden müssen. Die Bankkredite, die dem Erhalt von Erdogans Regime dienten, wurden vom Staat, aber auch der privaten Wirtschaft verpulvert und in PPS-Projekten versenkt. Die Bevölkerung sollte nicht mitbekommen, dass mit diesen sinnlosen Investitionen in Betonbauten AKP-nahe Konzerne reich gemacht wurden. Die großen Bauprojekte, die von der türkischen Staatsbank großzügig finanziert wurden, sind nur zur Geldwäsche dienende Prestigeobjekte. Die Natur wurde rücksichtslos zerstört, Millionen von Bäumen wurden gefällt, das Land verwüstet.

Ob es wirtschaftlich sinnvoll ist noch eine Bosporusbrücke oder einen dritten Flughafen in Istanbul zu bauen, war dem Regime egal. Die grenzenlose Überheblichkeit der Erdogan-Anhänger ließ sie jedes auch noch so überflüssige Projekt mit teuren Krediten durchführen. Die Zeche wird nun der Steuerzahler zahlen.

Der umfassend sanierte Atatürk-Flughafen in Istanbul hat eine Kapazität von 60 Mio. Passagieren im Jahr, wobei die derzeitige Auslastung bei 30 Mio. Passagieren liegt. Es ist also derzeit nicht absehbar, ob bzw. wann der Flughafen in ferner Zukunft nicht mehr ausreichend sein würde. Und trotzdem wird ein dritter Flughafen gebaut, mit einer Kapazität für 100 Mio. Fluggäste, noch dazu in einem – nun zerstörten – Naturschutzgebiet, das eigentlich die „grüne Lunge“ von Istanbul war. Die Proteste dagegen wurden massiv unterdrückt. Und den Bauherren ist es egal, dass der Flughafen überdimensioniert ist, sie haben Garantien über Mindestnutzungszahlen bekommen. Wenn das Aufkommen an Passagieren diese nicht erreicht, zahlt der Staat den Rest. Das gilt natürlich auch für die Bosporusbrücken. Mit solchen Verträgen ist es natürlich kein Problem Kredite zu bekommen, nur hat sich bislang wohl niemand Gedanken gemacht, wo immer wieder neues Geld herkommen soll.

Eine Krise à la Griechenland ist in Sicht

Nachdem der Sinkflug der T.Lira zu USDollar & Euro begann, hat der Finanzminister – Erdogans Schwiegersohn – die Städte und Kommunen angewiesen ihre Kosten radikal zu senken. Nur wie soll das gehen, wenn Großstädte wie Ankara und Istanbul sich dank AKP hoch verschuldet haben und allein für Zinsen in Millionenhöhe zahlen müssen. Zunächst werden Arbeiter und Angestellte entlassen werden und die Älteren gezwungen vorzeitig in Rente zu gehen. Dies wird vorrangig die „Nicht-AKP-Wähler“ treffen.

Inflationäre Preise werden die Firmen veranlassen, Waren nur noch gegen harte Devisen abzugeben. Die Baubranche ist bereits zusammengebrochen. Einzelhandelsgüter werden sich verknappen, da die Händler Waren zurückhalten werden, in der Annahme diese am kommenden Tag nicht mal zum Verkaufspreis des Vortags einkaufen zu können.

Die neoliberale Politik des letzten Jahrzehnts hatte fatale Folgen für die Landwirtschaft. Die Erträge sind in den letzten 16 Jahren um 40% gesunken. Lieber billig importieren, als vielleicht etwas teurer selbst zu produzieren, war die Devise. Gerechnet wurde natürlich in EURO oder USD und nicht in Türkischer Lira. Es wurde jahrelang auf den Import vermeintlich billiger Grundnahrungsmittel gesetzt, allerdings finanziert mit teuren Krediten, die nun zurück gezahlt werden müssen. Derzeit sind die Menschen darüber wütend, aber die wirklich großen Preissteigerungen werden noch kommen.  Und wenn dann die Arbeitslosenzahlen weiter steigen werden und die Löhne nicht mehr gezahlt werden können, dann wird es Proteste geben. Es werden kleine Widerstandsherde sein, nicht wie in Griechenland, wo breite Bevölkerungsschichten sich gemeinsam zur Wehr setzten. In der Türkei sind Linke und Gewerkschaften durch die „Notstandsgesetze“ in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt und entsprechend geschwächt.

Erdogan gelingt es immer wieder den Westen als den Verursacher der Krise darzustellen und er bekommt weiter Rückendeckung von seinen Anhängern, aber auch von Liberalen und Sozialdemokraten.

Angelegt wurde die Krise bereits im Jahr 2013, als die Weltfinanzkrise von 2008 die Türkei erreichte und das Wirtschaftswachstum stetig sank. Die AKP hat aus den Auswirkungen der Krise von 2008 auf die nationale Wirtschaft keine Lehren gezogen. Stattdessen hat Erdogan mit verschwenderischen Ausgaben sein Regime weiter gefestigt. Und obwohl die türkischen Großkonzerne Erdogan gewähren ließen, scheinen sie ihm nicht zu trauen. So wollen sie nun den Systemumbau nicht dem einen Mann überlassen, sondern bei der Gestaltung des Staates mitmischen.

Die Linke ist in einem irrealen Vakuum gefangen und kann sich auch nach mehreren Anläufen nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegen den Staatsumbau einigen.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, das Kapital wird seine Probleme mit oder ohne Erdogan lösen und wie immer als Gewinner aus diesem „Kampf“ gehen.

Die Linke darf nicht als passiver Zaungast verharren, sondern muss nun schnell Wege finden, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten!

http://freiesicht.org/2018/krise-in-der-tuerkei-safo-can/

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