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Inland, Sozialpolitik

Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

von Hasan Posdnjakowhttps://deutsch.rt.com

In den letzten Jahren soll es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben haben. Bei der Bevölkerung kam der nicht an. Stattdessen werden die Unterschichten in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Terrorregime sondergleichen geknechtet: Hartz IV.

„Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In unserem Land brummt die Konjunktur. Es gibt ein neues Wirtschaftswunder“: Das sind die Nachrichten, die die herrschenden Kreise verbreiten wollen. Ob bei den Massen von Arbeitenden davon etwas ankommt, ist fraglich. Doch während die Großkonzerne unvorstellbare Summen kassieren, beschäftigt sich die Staatsmaschinerie derweil damit, den Ärmsten der Armen mit einem gewaltigen bürokratischen Terrorsystem einzuschüchtern.

Jakob Augstein (m.) und Rainer Hank (l.) beim Abschießen ihrer Salven gegen die Überreste des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Kultur-Feuilletonist Georg Diez (r.) zeigt sich noch (!) etwas indifferent... (Symbolbild)

80.000-mal im Monat bestrafen die antisoziale Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

„Vollsanktion“: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

Das Familienentlastungspaket wird Kinderarmut kaum beheben. Bild: Junge im Treppenhaus in der

Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal „gegen-hartz.de„. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut „gegen-hartz.de“ kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der „Profit“ der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so „gegen-hartz.de„, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Vorsitzender, will

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

https://deutsch.rt.com/meinung/73200-wirtschaftlicher-staatsterror-hartz-iv-system/

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

  1. „Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können.“

    Die Linke fordert noch mehr Zwangsarbeit und unterstützt damit das Lohnkosten-Subventionsprojekt.

    Zuschüsse für Arbeitgeber. Mit dieser Regelung wird zudem ein Instrument auf den Markt gebracht, welches mit Zuschüssen weiterhin Lohndumping fördert und Arbeitgeber dazu legitimiert, ihre im Hartz IV Bezug stehenden Arbeitnehmer auszubeuten.

    Dr. Carola Ensslen (Fraktion DIE LINKE)
    Wer kann von einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt profitieren und kann Hamburg diesen Personenkreis durch eigene Mittel vergrößern?
    „Die Ankündigungen des Bundesarbeitsministers, bundesweit insgesamt 150.000 Stellen schaffen zu wollen, lässt für Hamburg auf eine Zahl von etwa 4.000 Stellen schließen, die aus Bundesmitteln gezahlt werden können. Bei über 19.000 Langzeitarbeitslosen in Hamburg wäre das aber nicht bedarfsdeckend. Hier wäre die Stadt in der Verantwortung, die Programme mit Landesmitteln aufzustocken.“

    https://polit-x.de/documents/1020277/bundeslander/hamburg/burgerschaft/dokumente/schriftliche-kleine-anfrage-2018-06-28-wer-kann-von-einem-offentlich-geforderten-arbeitsmarkt-profitieren-und-kann-hamburg-diesen-personenkreis-durch-eigene-mittel-vergroern

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    Verfasst von fds.63 | 23. Juli 2018, 10:33
  2. Die gesamte Existenz dieses ach so „freiheitlich-demokratische Rechtsstaates Deutschland“ ist unmenschlich, asozial und streng an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen einfach nur unrechtmäßig und müsste demzufolge sofort beendet werden.
    All Jene innerhalb der Regierung incl. diverser höriger Befehlsempfänger bzw. – Durchsetzer, die heute mehr denn je bestrebt sind:
    1. mit dem eigenen Arsch an die Wand zu kommen
    2. mit allen verfügbaren Mitteln (Justiz, Polizei, Propaganda usw.) ihre Machtstellung zu behaupten
    3. ausschließlich auf Kosten des Volkes zu leben und sich nach Kräften bemühen, dies immer besser zu bewerkstelligen
    4. das eigene Volk zu bespitzeln, einzuschüchtern, schlimmstenfalls als sog. „Gefährder“ einzusperren
    5. im geheimen und neuerdings ganz offen für die Einrichtung von Ghettos und Konzentrationslagern zu planen und durchzusetzen
    und
    6. und nicht Letztens ausschließlich dem internationalen Finanz- und Industriekapital den Weg zur vollständigen und umfassenden Macht in allen Bereichen des Lebens zu verhelfen,
    verdienen nur noch Eines:
    Anklage und Verurteilung wegen Hochverrats und Ausschluss aus der Gesellschaft auf Lebenszeit.
    Die Namen Jener kann sich Jeder selber zusammensuchen. Braucht nicht viel Mühe, nur bischen Recherche im Internet.

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    Verfasst von Mark Tempe | 20. Juli 2018, 15:30

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