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Ausland, Naher Osten

Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

von Rainer Rupphttps://kenfm.de

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz.

Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Krieg in Syrien kommt ohne „Wenn und Aber“ zu dem Schluss, dass Russlands Militäreinsatz dort im Einklang mit dem Völkerrecht steht, während die USA (und damit auch ihre westlichen Hilfstruppen, einschließlich der Bundeswehr) gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen, also das Völkerrecht brechen. Ähnliches gilt auch für Israels Angriffe auf Syrien. Für die Bundesregierung, die sich an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Syrien mit Soldaten vor Ort beteiligt, ist das ein Schlag ins Gesicht, hat sie sich doch zum Gefallen der Amerikaner in einen rechtswidrigen Kriegsakt begeben.

Das Gutachten war von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter in Auftrag gegeben worden. Die Linke hatte von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Syrien bezweifelt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deren Erfolg wurde bisher jedoch bezweifelt.

Mit dem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Rücken steigen jedoch die Erfolgsaussichten der Klage, zumal der Dienst unabhängig und unparteiisch zu informieren hat. Dabei forscht der Wissenschaftliche Dienst in der Regel nicht selbst, sondern stellt umfassend den Stand der Forschung, der Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten des Dienstes sind der politischen Neutralität verpflichtet und somit parteipolitisch nur schwer angreifbar.

Schon in der Einleitung des 13 Seiten umfassenden Gutachtens wird Klartext gesprochen:

„Seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahre 2011 intervenieren zahlreiche Staaten und nichtstaatliche Akteure in Syrien. Mittlerweile weist der Syrienkonflikt auch Züge eines Stellvertreterkrieges auf. Die Gründe für eine Beteiligung am Konflikt sind vielfältig; völkerrechtliche Rechtfertigungen seitens der beteiligten Staaten gibt es indes nicht immer. Einige Akteure beanspruchen eine dauerhafte (Militär-) Präsenz in Syrien, um vor Ort in den Konflikt eingreifen zu können – andere wiederum beschränken sich auf eine Intervention von außen.“

Im Folgenden untersucht das Gutachten vor allem die völkerrechtlichen Aspekte der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt und führt zu Russland aus, dass sich Moskau „offiziell seit dem Jahre 2015 mit Einverständnis des Assad-Regimes am Syrienkonflikt beteiligt. … Erklärtes Ziel des russischen Militäreinsatzes ist die Stabilisierung des Assad-Regimes.“ Die russische Luftunterstützung habe „letztlich zur militärischen Überlegenheit des Regimes geführt.“

Weiter heißt es in dem Gutachten: „Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus.     Vor diesem Hintergrund wird die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet.“ (Fettdruck im Original)

Dagegen sieht der Wissenschaftliche Dienst im Handeln der USA und ihrer Verbündeten das genaue Gegenteil von völkerrechtlicher Konformität.

Laut Gutachten lässt sich die Intervention der Vereinigten Staaten in zwei Phasen unterteilen:

„Das ursprüngliche Ziel der US-Intervention in Syrien bestand zunächst darin, das Assad-Regime zu bekämpfen. Bereits seit dem Jahr 2012 unterstützen die USA ihre Verbündeten dabei, syrische Gruppierungen wie die Freie Syrische Armee mit Waffen zu beliefern. Eigene Waffenlieferungen der USA wurden später aufgedeckt. Zeitweise bildeten US-Soldaten auch syrische Rebellengruppen militärisch aus.“

„Demgegenüber steht in der zweiten Phase seit Ende 2014 die Bekämpfung des Islamischen Staates im Rahmen der internationalen Anti-IS-Allianz im Vordergrund. Bereits im Jahr 2014 begannen die USA damit, Luftschläge gegen den “IS” in Syrien zu verüben. Die Bekämpfung des Assad-Regimes ist demgegenüber in den Hintergrund getreten, da dieser ebenfalls gegen den “IS” vorgeht.  Im April 2016 gab es erste Berichte von US-Militäreinheiten auf syrischem Boden.  Zurzeit sind wohl etwa 2.000 US-Einsatzkräfte in Syrien präsent.  Der russische Außenminister geht von zehn US-Basen in Syrien aus.  Erst im April 2017 fand der erste direkte Militärschlag der USA in Syrien gegen Einrichtungen des Assad-Regimes statt.“

Zur Phase I verweist der Wissenschaftliche Dienst auf den Internationale Gerichtshof (IGH), „der im Nicaragua-Urteil anerkannt hatte, dass die Bewaffnung und Ausbildung paramilitärischer Kräfte einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. So verhält es sich auch mit der Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA seit 2012.“

Damit ist ein klares Urteil über die Völkerrechtswidrigkeit der USA und seiner westlichen und arabischen Hilfstruppen in Syrien gesprochen.

Zur Phase II, also zu den militärischen Maßnahmen der USA und ihrer Helfer gegen den “IS” beruft sich die internationale Anti-IS-Allianz in Syrien unter Führung der USA auf das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 VN-Charta. Nach ausführlicher juristischer Bewertung kommt der Wissenschaftliche Dienst jedoch zu dem Schluss, dass diese Begründung zur Rechtfertigung militärischer Aktionen auf dem Territorium des souveränen Staates Syrien bereits zu Beginn völkerrechtlich sehr fragwürdig war und heute derartige US-Militäraktionen gegen den „IS“ in Syrien einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellen. Das von den US in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta kann nämlich nur dann gegen nicht-staatliche-Akteure geltend gemacht werden, wenn es keinen der betroffene Staat (in diesem Syrien) nicht im Stande oder unwillig wäre, gegen den „IS“ vorzugehen. Da der “IS” jedoch „seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt“ habe, sei die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts gegen den IS durch die USA „zunehmend schwerer zu begründen“.

Auch die abenteuerliche, juristische Hilfskonstruktion, die sich die USA und ihre Helfer zur Rechtfertigung ihres Krieges gegen Syrien gefertigt hatten, dass nämlich die Regierung von Präsident Assad jegliche Legitimität verloren habe und die so genannten „Rebellen“ die legitimen Vertreter des syrischen Volkes seien, wischte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Tisch. Zwar sei es „in Bürgerkriegssituationen bzw. vergleichbaren Konfliktlagen mitunter schwierig festzustellen, wer den betroffenen Staat repräsentieren kann“ aber im Falle Syriens sei das Assad-Regime „völkerrechtlich vertretungsbefugt“, was auch für die Bitte an Russland um Unterstützung gelte.

Es ist zu hoffen, dass man nach fast 7 Jahren in Deutschland endlich merkt, dass die russische Militärpräsenz in Syrien völkerrechtskonform und die der USA und der Bundeswehr völkerrechtswidrig ist. Allerdings haben die selbsternannten deutschen Qualitätsmedien des Mainstreams diesen Skandal bisher entschlossen ignoriert. Keine Sonderberichte im Allgemeinen Regierungsdienst ARD oder im Zentralen Dummfunk ZDF. Keine Interviews mit den Verantwortlichen für den deutschen Völkerrechtsbruch. Das lässt befürchten, dass bald der Wissenschaftliche Dienst selbst zur Zielscheibe Fokus der medialen Kämpfer für die neo-liberale Weltordnung wird.

Russland völkerrechtskonform und der Westen als Völkerrechtsverbrecher? Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf! Daher findet man auf so manchen Internetforen bereits Rufe, den Wissenschaftlichen Dienst vom Verfassungsschutz beobachtet zu lassen.

https://kenfm.de/tagesdosis-13-7-2018-russland-in-syrien-voelkerrechtskonform-usa-und-westen-voelkerrechtsverbrecher/

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

  1. Generell hat R.R. zwar recht, aber man sollte dennoch nicht die psychische Wirkung übersehen, wenn „sogar“ ein Organ des Klassenfeindes (und um ein solches handelt es sich ja ungeachtet der persönlichen Befindlichkeit der Mitglieder einer Institution wie des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ notwendigerweise, ist doch der Bundestag selbst eine Institution der b ü r g e r l i c h e n Demokratie) die Richtigkeit der eigenen Position bestätigt

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    Verfasst von A.Holberg | 16. Juli 2018, 9:30
  2. „Glück gehabt“, kann man da nur sagen. Was wäre denn gewesen, wenn der Wissenschaftliche Dienst zu anderen Erkenntnissen gekommen wäre bezüglich des russischen Engagements? Hätten dann die Linken und die Befürworter der russischen Unterstützung deren Einstellung gefordert, wie man jetzt den Rückzug des Westens fordert? Das wäre doch dann die logische Schlussfolgerung. Oder hätte man den Bericht und sein Ergebnis unkommentiert gelassen, also sich genau so verhalten, wie man es den Hoheitsmedien vorwirft, nur umgekehrt? Es besteht also immer die Gefahr, sich selbst in Misskredit zu bringen oder sich von dem Urteil anderer abhängig zu machen und dadurch handlungsunfähig zu werden. Zwar eröffnet diese Verlautbarung des Wissenschaftlichen Dienstes keine weitere Handlungsfähigkeit für die Linke, aber ein negatives Statement hätte noch weitaus negativer Folgen gehabt.
    Eine politische Linke muss politisch argumentieren, nicht juristisch, nicht moralisch. Das bedeutet, dass sie einen an ihren eigenen politischen Interessen orientierten Standpunkt formulieren und vertreten muss. Zwar ist ein eigener Standpunkt schön und gut, nur nützt er politisch wenig, wenn er nicht die Wirklichkeit verständlicher macht. Und gerade darum muss es gehen, und leider hapert es gerade daran sehr oft. Man kann natürlich im Falle Syriens wie auch bei vielen anderen politischen Themen wie beispielsweise der „Annexion“ der Krim juristisch argumentieren. Das wird dann oftmals sehr spitzfindig und unverständlich, weil Juristensprache nicht gerade sehr volksnah ist (siehe dazu: Diskussion bei Linke Zeitung um die Rechtmäßigkeit des russischen Vorgehens auf der Krim). Oftmals gleiten solche Diskussionen ab in Rechthabereien oder aber unverständliche Expertengespräche.
    Will man die Bevölkerung erreichen, und darum muss es der politischen Linken gehen, will sie wieder an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen, muss man volksnah argumentieren, ohne populistisch zu werden. Mit Luther argumentierend bedeutet das, sie muss dem Volk auf Maul schauen, darf ihm aber nicht nach dem Munde reden. Was wäre dieser politisch linke Standpunkt in der Syrienfrage?
    Egal wie der Wissenschaftliche Dienst das russische Engagement in Syrien bewertet, ist es das gute Recht eines jeden Staates, seine Souveränität und Integrität zu schützen. Dazu gehört auch, dass er sich nach eigenem Ermessen die Unterstützung sucht, die er dafür für angemessen hält. Das würde sicherlich jeder unterschreiben, solange es nicht konkret wird. Denn diese scheinbare Selbstverständlichkeit des Völkerrechts, das in der vorliegenden Form weitgehend Ergebnis westlicher Interessen und Vorstellungen ist, bricht sich an den konkreten Interessen des Westens in Bezug auf bestimmte Staaten: Nord-Korea, Iran, aber auch Syrien, ja sogar Russland. Da wird mit unterschiedlichem Maß gewogen.
    In der öffentlichen Diskussion im Umfeld, unter Bekannten, Kollegen, Nachbarn kommt man mit juristischer Argumentationen und Spitzfindigkeiten nicht weiter. Da helfen nur die einfachen Fragen, um oberflächliche Ansichten aufzubrechen:
    „Würden es die USA oder Deutschland widerspruchslos hinnehmen, wenn fremde Mächte staatsfeindliche Gruppen auf dem eigenem Territorium mit Geld und Waffen unterstützen? Würden die USA oder Deutschland es tolerieren, wenn sich fremde Mächte ungefragt und ungerufen auf dem eigenen Staatsgebiet einnisten, Stützpunkt errichten, Milizen im Kampf gegen die Regierung ausbilden wie in Syrien und die eigene Bevölkerung mit Drohnen unter Beschuss nehmen?“
    „Würden es die USA hinnehmen, wenn Russland, der Iran oder Nordkorea rund um das amerikanische Staatsgebiet Militärstützpunkte errichten, Raketen stationieren, Manöver abhalten und Bündnisse gegen die USA schließen? Würde es der Westen hinnehmen, wenn der Iran oder Nord-Korea versuchen würde, uns ihre Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung und Demokratie aufzuerlegen?“
    „Und was würdest Du machen, mein Freund, wenn du in Syrien lebtest, und Angst haben müsstest seit sieben Jahren um deine Kinder, deine Familie? Wenn Deine Kinder jeden Tag unter Lebensgefahr nur das Haus verlassen könnten? Wenn sie nicht zur Schule gehen könnten? Wenn du Angst haben müsstest, dass sie krank werden oder verletzt und niemand könnte helfen, weil die medizinische Versorgung zusammmengebrochen ist? Was würdest DU machen, wenn deine Lebensgrundlagen zerstört wären, es keine Arbeit gäbe aufgrund des Krieges? Würdest nicht auch DU da an Flucht denken, um der Gefahr für Dich und deine Liebsten zu entkommen? Würdest nicht auch DU nach einem besseren, einem menschenwürdigen Leben suchen in Sicherheit und Hoffnung auf eine freundliche Zukunft?“
    Das sind die Fragen, die denen gestellt werden müssen, die Flüchtlinge, die syrische Regierung oder andere Staaten verurteilen, weil diese von den Mächtigen als Bedrohung dargestellt werden. Dabei beten sie nur nach, was die herrschenden Medien ihnen vorbeten. Sie übernehmen diese einfachen Erklärungen, weil sie ihrem Interesse an dem Thema genügen. Die so argumentieren, sind nicht dümmer oder ungebildeter oder menschenfeindlicher als so manche Linke, Intellektuelle oder Akademiker. Sie sind nur nicht weiter interessiert an diesen Themen, und schon gar nicht, wenn moralisch oder juristisch argumentiert wird.

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 15. Juli 2018, 16:04

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