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Ausland, Naher Osten

Operation „Roundup“: Der IS steht vor der Niederlage, aber niemand redet darüber

von Bernhard Klaus – http://www.imi-online.de

Am 1. Mai 2018 begann von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Operation „Roundup“ der US-geführten internationalen Koalition gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien. „Roundup“ bedeutet soviel wie „zusammentreiben“ und „ausheben“, wird jedoch auch als „Razzia“ übersetzt. Das erklärte Ziel der Mission besteht darin, die „Überreste des Islamischen Staates im Nordosten Syriens zu vernichten“.1 Bereits Ende 2017 war aus dem US-Verteidigungsministerium mitgeteilt worden, dass der IS 98% des Territoriums verloren hätte, das er ursprünglich kontrollierte. Auf dem Höhepunkt seiner Macht lebten sieben bis zehn Millionen Menschen in den Gebieten des Kalifats, das Ölfelder und Raffinerien, ganze Produktions- und Logistikketten kontrollierte und damit, sowie durch Plünderungen, in den Jahren 2014 und 2015 jeweils fast zwei Mrd. US$ Einnahmen erwirtschaften konnte. Während der IS vor Beginn der internationalen Intervention gegen das Kalifat täglich in den Medien war, wird seiner Bekämpfung spätestens seit der Rückeroberung Mossuls und der Vernichtung des IS im Irak recht wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Bemerkenswert selten wird die Frage gestellt, wann der IS wohl restlos besiegt sein wird und wie die USA und andere internationale Akteure, darunter Deutschland, ihre weitere Präsenz in der Region begründen werden. Selbst wenn in Syrien etwas Ruhe einkehren sollte, ist davon auszugehen, dass der Stellvertreterkonflikt zwischen der US-geführten Koalition und dem Iran weiter anhalten wird. Der im Kampf gegen den IS aufgebaute deutsche Luftwaffenstützpunkt in Jordanien jedenfalls scheint auf Dauer ausgelegt zu sein und hat mittlerweile auch die Führung der deutschen Truppen im Irak übernommen, deren Auftrag jenseits aller öffentlichen Aufmerksamkeit gegenwärtig neu definiert wird.

Die internationale Intervention gegen den IS

Im September 2014 griffen die USA und ihre Verbündeten mit Luftschlägen gegen den IS ein und unterstützten v.a. kurdische Kräfte mit Ausbildung, Waffen und Spezialkräften. Die US-geführte Koalition gegen den IS wuchs zumindest auf dem Papier auf 74 Staaten an und soll bis März 2018 über 13.000 Luftangriffe in Irak und über 14.500 Luftangriffe in Syrien durchgeführt haben. Alleine in den drei Monaten zwischen November 2015 und Januar 2016 sollen über 6.400 IS-Mitglieder getötet worden sein, im Dezember 2016 gab der britische Verteidigungsminister Michael Fallon an, die Mission habe mehr als 25.000 IS-Kämpfern das Leben gekostet. Während sich die beteiligten Staaten ansonsten mit akkumulierten Zahlen zurückhalten, gaben sie bei einzelnen Angriffen vereinzelt regelrechte Erfolgsmeldungen aus, wonach eine bestimmte zwei- bis dreistellige Zahl von IS-Kämpfern oder auch führende Ideologen oder Propagandisten des IS getötet worden seien. Eine klare Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten war bei diesen Luftschlägen und in der begleitenden Debatte nie erkennbar. Airwars jedoch schätzt die Zahl der von der Koalition bis Mai 2018 getöteten Zivilisten auf 6 bis 10 Tausend.2 Nach Beginn der US-geführten Intervention 2014 fanden in Europa, den USA, Nordafrika und weiteren an der Anti-IS-Koalition beteiligten Staaten terroristische Anschläge statt, die dem IS zugeordnet wurden. Ab Ende 2015 gelangen dem IS mehrere komplexe Anschläge in Frankreich und Belgien und ab 2017 auch in Großbritannien. Mittlerweile hat die Zahl dieser Anschläge deutlich abgenommen und gehen diese vorwiegend von Einzeltätern aus, die sich als IS-Sympatisanten bekannt haben oder zu solchen erklärt wurden.3

Im Januar 2015 beherrschte der IS weite Teile Nordsyriens und das gesamte Euphrat-Tal bis nach Falludscha im Irak. Im Irak kontrollierte er darüber hinaus ein großes Gebiet um Mossul, das im Süden bis 150km vor Bagdad und im Westen bis tief nach Syrien hineinreichte. Neben diesen zusammenhängenden Territorien beherrschte der IS ein großes Gebiet östlich von Homs zwischenzeitlich bis Palmyra sowie mehrere kleine Enklaven südlich und westlich von Damaskus. Heute hat er noch zwei größere Gebiete und einen entscheidenden Abschnitt des Euphrats im Westen Syriens und zwei kleine Gebiete im Süden des Landes unter seiner Kontrolle. Die irakische Regierung hatte den Kampf gegen den IS bereits im Dezember 2017 für beendet erklärt.

Die Gebiete im Norden Syriens, die vormals unter Kontrolle des IS standen, werden heute weitgehend von den kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) gemeinsam mit den USA kontrolliert, ein weiterer Teil ist von der Türkei besetzt. Die Gebiete bei Damaskus und östlich von Homs, die sich zwischenzeitlich bis nach Aleppo erstreckten, wurden von der syrischen Armee und ihren Verbündeten zurückerobert, zuletzt im Mai 2018 das Flüchtlingslager Yarmouk, das im April 2015 vom IS besetzt worden war. Aktuell greifen syrische Truppen eine IS-Enklave in der Provinz As-Suwayda an, nach deren absehbarer Eroberung dem IS im Süden nur noch eine kleine Enklave an der Grenze zu den von Israel besetzten Golan-Höhen bleiben wird, die von Gebieten umschlossen ist, die unter Kontrolle von Rebellen stehen.

Aufteilung Syriens im Zuge der Bekämpfung des IS

Da absehbar war, dass die führenden Kräfte der Anti-IS-Allianz, die Türkei und die USA, die vom IS befreiten Gebiete nicht an das syrische Regime übergeben würden, entwickelte sich die Bekämpfung des IS zu einer Art Wettlauf um Geländegewinne. Die Türkei etwa, die zuvor gut mit dem IS jenseits seiner Grenze nach Syrien leben konnte und diesem auch Rückzugsraum bot und Geschäfte mit ihm machte,4 begann im Oktober 2016 ihre Operation Euphrates Shield, bei der sie mit lokalen Verbündeten in das zuvor vom IS beherrschte Gebiet in Syrien eindrang. Zuvor hatten die USA in den von kurdischen Kräften vom IS eroberten Gebieten Stützpunkte errichtet und ihre Unterstützung für die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) ausgebaut.5 Die Türkei wollte mit Euphrates Shield ein zusammenhängendes, kurdisch dominiertes Gebiet jenseits ihrer Grenze verhindern. Vor und in den vom IS eroberten Gebieten kam es mehrfach zu Gefechten zwischen dem türkischem Militär und dessen Verbündeten und der SDF, die zugleich von den USA unterstützt wurden.

Nach der Eroberung Aleppos im Dezember 2016 drangen auch syrische Kräfte von dort in die vom IS besetzten Gebiete nahe der türkischen Grenze vor. Um Al Bab und die Verbindungsstraße zwischen Aleppo und Manbidsch entfalteten sich Anfang 2017 heftige und komplexe Gefechte: Die türkischen Kräfte stießen unterstützt von US-amerikanischer Luftwaffe von Norden und Westen auf die Stadt vor, die syrische Armee mit ihren iranischen Verbündeten und russischer Luftunterstützung kamen aus dem Süden. Auch die SDF versuchte wiederholt, einen Korridor zu den kurdischen Gebieten im Westen oder zumindest zu den vom syrischen Regime kontrollierten Gebieten offen zu halten und wurde dabei von der Türkei angegriffen. Nachdem der IS seine Positionen im Norden verloren hatte, zog er sich in die Wüstengebiete östlich von Homs zurück und wurde dort anschließend in harten und zähen Gefechten von der syrischen Armee zurückgeschlagen. Bereits in dieser Zeit erfolgten (zwischen dem 18. Mai und dem 20. Juni 2017) mehrere US-amerikanische Luftschläge, die ein Vordringen der syrischen Armee auf die gemeinsame Grenze mit dem Irak und Jordanien verhindern sollten.6 Seit der IS nördlich der Grenze zu Jordanien weitgehend besiegt ist, kontrolliert das syrische Regime wieder ein großes zusammenhängendes Gebiet mit den wichtigsten Städten, das etwa zwei Drittel des syrischen Territoriums umfasst. Neben den Gebieten im Norden Syriens, die von den USA, der SDF und der Türkei kontrolliert werden, wird die Provinz Idlib weiterhin von der Türkei nahestehenden Rebellen kontrolliert und das Gebiet nördlich der Golan-Höhen von Rebellen, die von Israel zumindest geduldet werden. Ein weiteres Gebiet, das sich nicht unter der Kontrolle des Regimes befindet, liegt dort, wo sich die Grenzen von Jordanien, dem Irak und Syrien treffen. Formal steht es unter Kontrolle von Rebellen, auch hier haben allerdings die USA einen Stützpunkt errichtet und mehrfach mit Waffengewalt klargestellt, dass sie eine Rückeroberung durch die syrische Armee nicht tolerieren werden. In der Wüste nördlich von diesem Stützpunkt hält der IS eine weitere Enklave und trägt damit letztlich zu dem bei, was immer wieder als wichtigstes strategisches Ziel der USA und Israels in Syrien genannt wird: Einen zusammenhängenden „Korridor“ vom Iran über Irak und Syrien nach Libanon zu verhindern. Eine weitere, kleine aber entscheidende Enklave des IS befindet sich im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak.

Tolerierung des IS und Angriffe gegen die syrische Armee

Diese Enklave erstreckt sich etwa 30km entlang des Euphrat von der irakischen Grenze Richtung Deir ez-Zor. Die Gebiete nördlich des kleinen IS-Gebietes werden von der SDF, die südlich angrenzenden Gebiete von den syrischen Streitkräften kontrolliert. Es ist offensichtlich, dass der IS hier bislang zumindest von den USA und damit der SDF toleriert wird, denn seine Präsenz im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak wird vonseiten der USA einer Kontrolle durch das syrische Regime klar vorgezogen. Anstatt – womöglich sogar gemeinsam mit der syrischen Armee – gegen den IS vorzugehen, kommt es westlich der IS-Enklave immer wieder zu Gefechten zwischen SDF bzw. US-Kräften und der syrischen Armee. Ein großer Teil der relativ seltenen direkten Angriffe der US-geführten Koalition gegen die syrische Armee und ihre Verbündeten erfolgte hier.

Ein erstes und entscheidendes solches Ereignis fand bereits im September 2016 statt. Damals beherrschte der IS weite Teile im Zentrum und im Osten Syriens, in dem die syrische Armee nur noch Teile der Stadt Deir ez-Zor und den dazugehörigen Flughafen kontrollierte. Immer wieder stießen die IS-Kräfte auf die syrischen Armeestellungen insbesondere in der Umgebung des Flughafens vor, über den die syrische Armee versorgt wurde. Am Nachmittag des 17. Septembers 2016 begannen Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee, an denen neben den US-Kampfflugzeugen auch britische Reaper-Drohnen und dänische F-16 beteiligt waren. Die Luftschläge hielten eine knappe Stunde an und kosteten je nach Quelle zwischen 62 und 106 syrischen Soldaten das Leben, etwa hundert weitere wurden verletzt. In der Folge wäre es dem IS beinahe gelungen, den Flughafen einzunehmen und damit vermutlich die damals letzte verbleibende Präsenz der syrischen Armee im östlichen Zentrum des Landes zu beenden. Die heutige Machtteilung in Syrien hätte dann sicherlich anders ausgesehen.

Der Vorfall im September 2016 belastete die Beziehungen zwischen den USA, ihren Verbündeten und Russland schwer. Von der Führung der US-geführten Koalition gegen den IS wurde behauptet, man habe den IS treffen wollen und es folgte eine öffentliche Entschuldigung für den Angriff auf syrische Soldaten.7 Ein Fehler bei der Identifikation der Ziele ist durchaus denkbar, denn die syrische Armee hatte kurz zuvor Positionen des IS erobert. Größere Luftschläge gegen die syrische Armee wiederholten sich jedoch v.a. seit 2018 mehrmals in der Provinz Deir ez-Zor. Die am Euphrat gelegene Provinzhauptstadt blieb bis September 2017 eine Enklave der syrischen Armee, die jedoch im Verlauf des Jahres 2017 von Homs über Pamyra weite Teile des geographischen Zentrums vom IS zurückerobern konnte. Am 25. August 2017, als ein Durchbruch der Belagerung Deir ez-Zors durch die syrische Armee absehbar war, erklärte die SDF, dass sie eine Offensive gegen den IS in und um die Stadt beginnen und dabei nicht mit der syrischen Armee kooperieren werde. Zu jenem Zeitpunkt waren die SDF und die USA noch mit der Bekämpfung des IS in Rakka beschäftigt, während etwas südlich davon im Euphrat-Tal syrische Kräfte gegen den IS kämpften. Anschließend drang die SDF unterstützt von der US-geführten Koalition nördlich des Euphrat nach Deir ez-Zor vor, während die syrische Armee von Westen aus vorrückte und die Belagerung der Stadt durch den IS am 7. September 2017 durchbrechen konnte. Die SDF erreichte Deir-ez Zor wenig später unterstützt von US-Spezialkräften und wurde dabei wiederholt von russischen Luftangriffen aufgehalten und geschwächt. In der Zwischenzeit war es der syrischen Armee gelungen, auch einige Stadtteile nördlich des Euphrats einzunehmen, während es der SDF gelang, ein Gasfeld und die wichtigsten Anlagen der Ölförderung unter seine Kontrolle zu bringen.

Diese Konstellation – dass der SDF die Gas- und Ölanlagen und die syrische Armee lediglich im Stadtgebiet Deir ez-Zors kleine Gebiete nördlich des Euphrat kontrolliert – hält im Grunde genommen bis heute an. Die USA haben mehrfach klargestellt, dass sie weitere Geländegwinne der syrischen Armee nördlich des Euphrat, wo viele Öl- und Gasfelder liegen, nicht dulden werden. Am 7. und 8. Februar 2018 gab es nach US-Darstellung einen Vorstoß regimenaher Kräfte auf ein Hauptquartier der SDF, in dem US-Spezialkräfte anwesend waren. Daraufhin wurden diese von Kampflugzeugen, Bombern, Hubschraubern und Artillerie der US-Streitkräfte beschossen, wobei zwischen 50 und 100 prosyrische Kräfte, darunter 10-20 Angehörige einer privaten russischen Militärfirma, getötet worden sein sollen. Andere Quellen sprechen von mehreren hundert Opfern. Die Gefechte fanden im unmittelbaren Umfeld des Al Tabiyeh-Gasfeldes statt, das – anders als der 3km südlich gelegene Ort Al Tabiyeh – damals und bis heute unter Kontrolle der SDF bzw. der USA steht und von der US-Firma Conoco betrieben wird. In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Gefechten zwischen der SDF und regimetreuen Kräften in den nördlich des Euphrat gelegenen Stadtteilen, am 10. Februar zerstörte eine Reaper-Drohne der USA einen Panzer der syrischen Armee südlich des Gasfeldes. Zu weiteren Luftangriffen der US-geführten Koalition auf syrische Kräfte zwischen Euphrat und dem Gasfeld kam es um den 3. und 22. März.

Die aktuelle Operation „Roundup“

Die seit Mai 2018 laufende Operation „Roundup“ richtet sich aktuell primär auf eine andere Enklave nördlich des Euphrat, die nach Osten von der Grenze zum Irak und ansonsten von Gebieten unter Kontrolle der SDF umschlossen wird. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig recht ausführliche Berichte über Umfang und Intensität der Operation. Demnach seien alleine im Mai 225 Luftschläge gegen den IS ausgeführt worden, wobei ein Luftschlag auch aus mehreren Angriffswellen bestehen kann. Alleine am ersten Juni seien bei neun Angriffen ein Tunnel, drei Kommandoposten und sechs vom IS gehaltene Gebäude angegriffen worden. Am zweiten Juni wurden demnach bei acht Angriffen eine taktische Einheit angegriffen und zwei Gefechtspositionen, zwei Kommandoposten und fünfzehn vom IS gehaltene Gebäude zerstört. Am dritten Juni erfolgten 28 Luftschläge, bei denen u.a. ein „logistischer Knotenpunkt des IS“ und eine nicht näher genannte „Verbindungslinie“, ein weiterer Kommandoposten und 11 Gefechtsstellungen des IS zerstört worden seien. Vergleichbare Zusammenfassungen liefert das US-Verteidigungsministerium für jeden einzelnen Tag der Offensive. Für den Berichtszeitraum vom 1.-10. Juni 2018 ergeben sich daraus insgesamt 141 Luftschläge, bei denen neben IS-Einheiten, Waffen und Fahrzeugen insgesamt 25 Gebäude („IS-held buildings“), 25 Gefechtspositionen („ISIS fighting positions“), zehn Versorgungswege („ISIS supply route“), acht Kommandoposten („ISIS command-and-control centers“), sechs logistische Knotenpunkte („ISIS logistics hub“), zwei Verbindungslinien („ISIS communication line“) und ein Lager („ISIS supply cache“) angegriffen bzw. zerstört wurden.8 Auch wenn diese Berichte spürbar mit einer gehörigen Portion Propaganda bzw. „strategischer Kommunikation“ garniert sind – regelmäßig wird etwa auf die sinkende Moral der IS-Kämpfer, fliehende IS-Führungsfiguren und sich ergebenden Einheiten berichtet – so ist kaum anzunehmen, dass die massiven Luftschläge nicht auch Zivilist*innen und zivile Infrastruktur betreffen, die, würden die gleichen Luftschläge von Russland oder der syrischen Armee durchgeführt, sicher im Mittelpunkt der hiesigen Berichterstattung stehen würden.

Nachdem die Operation „Roundup“ zunächst v.a. in diesen Luftschlägen bestand, gab das Pentagon am 3. Juni den Beginn der Bodenoffensive bekannt, die wesentlich von der SDF getragen und von irakischen Truppen unterstützt werde. Zumindest auch französische Artillerie ist vom Irak aus beteiligt, berichtet wird auch von französischen und italienischen Spezialkräften auf der syrischen Seite der Grenze an der Seite der SDF. Die Luftangriffe konzentrierten sich einerseits auf die Enklave nördlich des Euphrat-Tals, in die die SDF vom Nordwesten aus vorstoßen und wo sie am 5. Juni beträchtliche Geländegewinne mit der Eroberung Dashishas bekanntgab. Ein anderer Schwerpunkt der Luftangriffe ist bereits jetzt auch der kleine, vom IS besetzte Teil des Euphrat-Tales. Es wird spekuliert, dass das Ziel der Operation „Roundup“ darin besteht, die verbliebenen IS-Kämpfer in dieses Tal zu drängen, von dem aus sie versuchen könnten, in den Irak zu fliehen. Im Verlauf des Juni sind mehrfach SDF-Kräfte unterstützt von irakischen Einheiten nördlich des Euphrat an der Grenze zum Irak in dieses Gebiet vorgedrungen. Als sich südlich des Euphrats dem syrischen Regime nahestehende irakische Milizen versammelten, erfolgten am 18. Juni verheerende Luftschläge, über die auch die Tagesschau (online) berichtete: „Vieles deutet darauf hin, dass die USA den Angriff geführt haben… Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen… Ein Sprecher der US-geführten Koalition, Sean Ryan, sagte, sie habe keine Luftangriffe in der Gegend ausgeführt… Die Koalition hat schon mehrfach regierungstreue Kräfte angegriffen. Diese bekämpfen in der Region ebenfalls IS-Extremisten.“9 Mittlerweile wird Israel häufig als möglicher Urheber der Angriffe genannt.

Vieles deutet darauf hin, dass der IS bald aus seiner Enklave nördlich des Euphrat-Tals vertrieben sein wird. Die sich ergebenden bzw. gefangengenommenen mutmaßlichen IS-Kämpfer werden der SDF übergeben. Dabei handele es sich um „eine große Zahl“ bzw. „mehrere hundert“, die bereits jetzt in Gefangenenlager der SDF interniert seien10 und um die sich die US-geführte Koalition nicht weiter kümmern muss. Ob die SDF nach den massiven Luftangriffen als Befreier wahrgenommen wird, kann bezweifelt werden. V.a. für die kurdischen Kräfte innerhalb der SDF dürfte sich ihre Position tendenziell schwächen, weil sich das Gebiet unter der Kontrolle der SDF damit noch weiter über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus ausdehnt. Im Zuge der Operation lässt sich in den offiziellen Mitteilungen der SDF außerdem bereits ein anderer Zungenschlag vernehmen: Bereits mit Ankündigung der Bodenoffensive der SDF im Rahmen der Operation „Roundup“ am 3. Juni 2018 hatte deren Sprecher, Kino Gabriel, angekündigt: „Das Ende des Kalifats ist nah. Wir wollen Freiheit und Demokratie für alle Menschen/Völker in Syrien“.11 Bereits in ihrer Mitteilung zum Beginn der Operation „Roundup“ am 2. Mai teilte die SDF mit, dass diese mit einem Blick auf langfristige Ziele ausgeführt werde: „dem Aufbau eines neuen und demokratischen Syriens“.12 Diese Rhetorik scheint eher angelehnt an die Formulierungen der USA als an die frühere Position der SDF, in der diese v.a. die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete hervorhob und sich mit Forderungen zur künftigen gesamtstaatlichen Ordnung weitgehend zurückhielt. Am 1. Juni 2018 hat der syrische Präsident Assad gegenüber dem staatsnahen russischen Sender Russia Today die USA und die SDF scharf kritisiert. Nachdem die USA zunächst auf die Nusra-Front gesetzt hätten, um Syrien anzugreifen, benutzen sie nun die SDF. Zugleich drohte Assad der SDF, man werde das von ihr eroberte Gebiet notfalls mit Gewalt wieder unter syrische Kontrolle bringen.13

Ist der IS bald Geschichte?

Vieles spricht dafür, dass nach der Zerschlagung des IS in dessen Enklave nördlich des Euphrats die Lage im Euphrat-Tal selbst eskalieren könnte. Es ist kaum davon auszugehen, dass die USA und insbesondere Israel an diesem entscheidenden Grenzabschnitt weitere Geländegewinne der syrischen Armee und deren Verbündeter tolerieren würden. Die Luftschläge gegen iranische Milizen am 18. Juni und die anschließende scharfe Rhetorik aus Irak und Iran dürften einen Vorgeschmack auf die Eskalationsdynamik geben. Zugleich lässt sich jedoch im Süden des Landes beobachten, wie schnell sich im syrischen Krieg Allianzen verschieben können. Hier begann die syrische Armee Mitte Juni eine zunächst sehr erfolgreiche Offensive gegen Rebellengruppen um die Stadt Daraa, die zuvor unter dem Schutz der USA, Jordaniens und Israels standen. Obwohl Israel im Frühjahr 2018 mehrfach massive Luftschläge in verschiedenen Regionen Syriens durchgeführt hatte, hat es bislang in die Gefechte nahe der israelisch besetzten und massiv hochgerüsteten Golan-Höhen nicht eingegriffen. Der bislang einzige bestätigte israelische Angriff auf Syrien seit Beginn der Offensive im Süden erfolgte am 26. Juni 2018 auf den Flughafen Damaskus und scheint mit dieser in keinerlei Zusammenhang zu stehen. Er scheint vielmehr, wie auch bei den Angriffen im Frühjahr 2018 meist behauptet, iranische Kräfte und deren Verbündete zum Ziel gehabt zu haben.

Es wird deshalb davon ausgegangen, dass Russland und das syrische Regime einen Deal mit Israel und den USA eingegangen sind, wonach diese den syrischen Vormarsch in einem gewissen Maße akzeptieren, Syrien und Russland im Gegenzug aber eine iranische Präsenz im Süden Syriens verhindern und Luftangriffe auf iranische Kräfte in Syrien tolerieren. Der russisch-syrische Vorstoß im Süden eröffnet allerdings die Möglichkeit, dass auch die südlichste Enklave des IS, die bislang von Rebellen und der israelischen Armee umschlossen auf syrischem Territorium existiert, ebenso wie die von syrischen Truppen umschlossene Enklave bei As-Suwayda bald Geschichte sein könnte. Wäre dies der Fall und die Operation „Roundup“ im Norden ebenfalls erfolgreich, bestünde also – zumindest von den militärischen Kräfteverhältnissen her – tatsächlich die Möglichkeit, dass der IS auch in Syrien bald besiegt sein könnte.

Die Nützlichkeit des IS für die deutsche Truppenpräsenz

Von einer endgültigen Niederlage des IS ist aber erstaunlicher Weise nirgendwo die Rede. Erst am 21. Juni 2018 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundeswehr in Jordanien besucht, die sich von hier aus mit ca. 280 Soldat*innen, Tornados und einem Tankflugzeug an der US-geführten Allianz beteiligt. In ihrer Rede vor dem Bundeswehrkontingent und der begleitenden Berichterstattung war von der gleichzeitig stattfindenden Operation „Roundup“, dem damit einhergehenden Bombenhagel in Syrien und auch von einem nahen Ende des IS keine Rede. Zwar seien im Gespräch mit dem jordanischen König auch „Rückzugsvarianten ins Auge gefasst“ worden, dennoch stellte die Kanzlerin klar, dass „dieser Einsatz … weiterhin geflogen werden muss“: „Die Operation ist nicht beendet“. Ganz im Gegenteil vermittelten ihre Worte den Eindruck, dass die deutsche Präsenz auf Dauer angelegt ist: „Man freut sich über die deutschen Soldaten hier in Jordanien… Sie versehen hier einen wichtigen Dienst… Deshalb ist es, denke ich, gut, dass Sie hier ein schönes Camp haben… Herzliche Grüße aus der Heimat…“.14

Angesprochen hat Merkel auch die in den letzten Jahren intensivierte „deutsch-jordanische Zusammenarbeit“ und insbesondere die „Ertüchtigungsinitiative“, mit der sich Deutschland seine erste eigenständige Luftwaffenpräsenz in der Region quasi erkauft hat. In deren Rahmen hat Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 jeweils Rüstungsgüter im Wert von 88 Mio. Euro an Jordanien verschenkt – darunter 50 Schützenpanzer „Marder“ und Überwachungstechnologie.15 Auch angesichts dieser Investitionen ist unwahrscheinlich, dass Deutschland seine Basis in Jordanien bald aufgeben wird. Entsprechende Vorkehrungen scheinen bereits getroffen: Nachdem zuletzt im Oktober 2017 der Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung kurdischer Milizen und der Einsatz in der Türkei und Jordanien zur Beteiligung an der US-geführten Koalition noch in getrennten Mandaten verlängert, aber jeweils mit der Bekämpfung des IS begründet worden waren, wurden im März 2018 beide Einsätze unter einem Mandat „zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ zusammengefasst.16 Auch dieses Mandat jedoch wird völkerrechtlich mit dem „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ gegen den IS und dessen Bewertung als „Bedrohung für den Weltfrieden“ begründet. Da die Beteiligung an Auslandseinsätzen nur über das Konstrukt eines „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ mit der Verfassung in (vermeintlichen) Einklang zu bringen ist, ist auch dieses Mandat an die fortgesetzte Existenz der „internationalen Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS“ gebunden. Auch über Jordanien hinaus begründet das zusammengefasste Mandat eine umfangreiche Präsenz deutscher Truppen in der Region: Von der Türkei aus beteiligt sich die Bundeswehr an den AWACS-Aufklärungsflügen, Verbindungsoffiziere sind im US-Hauptquartier der Koalition in Katar und zwischen 100 und 200 deutsche Soldat*innen, darunter Spezialkräfte, im Irak aktiv. In der Rede der Bundeskanzlerin auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq klang das so: „Die Region rückt geistig viel näher an uns heran, … auch wenn man sieht, wo überall in der Region wir jetzt vereinzelt Soldaten haben, von Bagdad über Erbil bis Katar und hier an dieser Stelle, auch noch in der Türkei, in Konya, im NATO-Zusammenhang“.17

Was die deutschen Einheiten aktuell im Irak machen, darüber ist sehr wenig bekannt, nach eigenen Angaben haben sie dort „seit Einsatzbeginn im Januar 2015 fast 18.000 kurdische Sicherheitskräfte unter deutscher Beteiligung trainiert, mehr als 6.000 von ihnen direkt durch deutsche Soldaten“. Am 13. Juni – also auf dem Höhepunkt der Operation „Roundup“ – wurden auch die Kontingente der zuvor getrennten Mandate zusammengelegt und seit dem werden auch die deutschenn Einheiten im Irak unter dem „Führer Deutsche Kräfte Irak“ vom Bundeswehrstützpunkt in Jordanien aus geführt. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Bundeswehr ein Interview mit dessen Oberkommandierenden, Oberst Kristof Conrath, in dem auch er deutlich macht, dass an ein Ende der Mission offenbar nicht gedacht, sondern gerade der Einsatz im Irak langfristig angelegt ist und gegenwärtig neu ausgerichtet wird: „Die Absicht ist es, das deutsche Engagement im Irak auszubalancieren und eine Brücke zwischen dem Nord- und Zentralirak zu schlagen. Dazu soll sich der Beitrag zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte am Prinzip ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ orientieren, d.h. die Ausbildung militärischer Führer, Ausbildung der Ausbilder und Spezialistenausbildung. Die Feinausplanung dieser Beiträge ist noch nicht endgültig abgeschlossen, erste Absprachen mit dem für das sogenannte ‚Capacity Building‘ im Irak zuständigen Hauptquartier … in Bagdad, sind aber bereits erfolgt“.18

Ein Zwischenfazit zur militärischen Bekämpfung des IS

Am Fortbestand der US-geführten Koalition gegen den IS scheint es also aktuell, trotz des massiven militärischen Vorgehens im Zuge der Operation „Roundup“, wenig Zweifel zu geben. Dass ein Ende der internationalen Intervention angesichts der massiven Geländegewinne gegenüber dem IS nicht einmal diskutiert wird, zeigt, wie sehr mittlerweile allgemein akzeptiert bzw. hingenommen wird, dass die Bekämpfung und Vernichtung des IS nicht das primäre oder zumindest alleinige Ziel der Allianz war, sondern dieses v.a. auch darin bestand, aus der Luft in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Nachdem diplomatische Mittel und die Unterstützung von „Rebellengruppen“ nicht reichten, um in Syrien einen Regime-Change durchzusetzen, und sich einige der Rebellengruppen zum IS zusammengeschlossen und unkontrollierbar geworden waren, wurde dessen Existenz wiederum zum Anlass genommen, Luftangriffe in Syrien durchzuführen und in deren Schutz Militärbasen zu errichten. Zwar blieben direkte Konfrontationen zwischen der US-geführten Koalition und syrischen und russischen Einheiten die Ausnahme, erfolgten jedoch immer wieder in kritischen Phasen der konkurrierenden Bekämpfung des IS, die zugleich einen Wettlauf um Geländegewinne darstellte. Über die Luftunterstützung, Luftangriffe und deren reine Möglichkeit wurden auch in die Allianzen am Boden eingegriffen. So werden aktuell im Zuge der Operation „Roundup“ arabische gegen kurdische Teile der SDF ausgespielt. Im Süden hingegen gelingt es aktuell unter drohenden Luftschlägen Israels und der USA, von Jordanien und den USA unterstützte Rebellengruppen in eine Kooperation mit der syrischen Armee zu zwingen, die dafür ihr Bündnis mit aus dem Iran unterstützte Gruppen zunehmend aufgibt.

Während angesichts der robusten und selbstbewusst kommunizierten Operation „Roundup“ anzunehmen ist, dass der IS seine Gebiete nördlich des Euphrat verlieren wird, ist noch nicht abzusehen, ob er im Euphrat-Tal und an den Golan-Höhen möglicherweise weiterhin geduldet bzw. protegiert wird oder hier zukünftig die Auseinandersetzungen um die Kontrolle zwischen der syrischen Armee und der US-geführten Koalition und ihren (temporären) Verbündeten eskalieren werden. Fraglich ist auch, wie lange das Bündnis zwischen den USA und den kurdischen Kräften halten wird, (ob und) wann die von den USA ausgebildeten Elemente innerhalb der SDF die Oberhand gewinnen und die Türkei ihre Drohung eines Einmarsches nach Manbidsch wahr macht. Denkbar ist auch, dass der IS tatsächlich alle von ihm beherrschten Territorien auch in Syrien verliert und nur noch als Gespenst existieren wird, das die Präsenz der US-geführten Koalition rechtfertigt. Nicht ausgeschlossen werden sollte auch, dass Russland, Syrien, die USA und Israel – wie es sich momentan andeutet – zu einer Vereinbarung kommen, die in Syrien – jenseits der an die Türkei grenzenden Gebiete – zumindest eine Art Ruhe einkehren lassen könnte. Diese Vereinbarung würde sicherlich zu Lasten des Iran gehen und allenfalls zu einer Verlagerung des Konfliktgeschehens führen. Denn der sog. „Kapazitätsaufbau“ zur „nachhaltigen Stabilisierung des Irak“ (wie es im Mandat des Bundestags heißt) untermauert die Fragmentierung des Irak und ist wiederum klar gegen den Iran gerichtet, womit der Stellvertreterkrieg zunehmend an die Grenzen des Iran rücken und weiter eskalieren könnte. Die US-geführte Koalition gegen den IS, die letztlich bereits jetzt eine Koalition gegen den Iran ist, wäre dann bereits vor Ort – mitsamt Bundeswehr und über die AWACS auch mit der NATO. Der fürchterliche Krieg in Syrien würde dann, eines Tages, als nichts weiter als das Vorspiel des großen Krieges gegen den Iran erkannt.

Anmerkungen

1 „Clearing the Last of ISIS out of Syria“, voa.gov vom 10.6.2018.

2 „Summary findings on Coalition air and artillery strikes: August 8th 2014 to June 4th 2018“, airwars.org (Stand 2.7.2018).

3 Eine sehr anschauliche Übersicht über die Entwicklung des IS und seine Bekämpfung findet sich bei bbc.com: „Islamic State and the crisis in Iraq and Syria in maps“. Eine gute Übersicht auch zur Vorgeschichte des IS findet sich unter dem Eintrag „The Islamic State“ im Mapping Militants Project der Stanford University. Die Verbreitung des IS sowie die Territorien unter Kontrolle der syrischen Regierung und anderer Großbündnisse orientiert sich an der Karte des Projekts liveuamap.com. Obwohl bei den Recherchen viel Wert auf Objektivität gelegt wurde, lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass sich einige Ereignisse in Wahrheit anders zugetragen haben.

4 Eine Zusammenfassung entsprechender Berichte siehe: Ahmet S. Yayla & Colin P. Clarke: Turkey’s Double ISIS Standard, foreignpolicy.com vom 12.4.2018. Dieser Artikel wurde auch von der RAND Corporation veröffentlicht, die nicht im Verdacht steht, NATO-feindliche Propaganda zu betreiben.

5 „US Bases in Syria“, www.globalsecurity.org.

6 Siehe z.B.: „US jets bomb Assad tank convoy advancing on coalition base in Syria“, telegraph.co.uk vom 18.5.2017.

7 U.S. Admits Airstrike in Syria, Meant to Hit ISIS, Killed Syrian Troops, nytimes.com vom 17.9.2016.

8 „Operation Roundup Targets ISIS Remnants in Iraq, Syria“, US Departement of Defense (www.defense.gov) vom 11.6.2018.

9 „Berichte über Luftangriff mit vielen Toten“, tagesschau.de vom 18.06.2018.

10 „’Operation Roundup‘ Launched To Clear Remaining IS Fighters In Syria“, Forces.net vom 9.5.2018.

11 Information Center of Afrin Resistance: Weekly Bulletin about Developments in Afrin and Northern Syria (01.06.2018 – 07.06.2018).

12 „Syria, the SDF officialized the last phase of anti-Daesh campaign in Deir Ezzor“, www.difesaesicurezza.com vom 2.5.2018.

13 „US ‚losing its cards‘ in Syria: Highlights of RT’s interview with Bashar Assad“, rt.com vom 31.5.2018.

14 „Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Al-Azraq“, bundeskanzlerin.de vom 21.6.2018.

15 Geliefert wurden die Güter teilweise erst 2018, siehe: „Deutschland liefert nicht nur Schützenpanzer“, Zeit.de vom 11.12.2016 sowie: „Ursula von der Leyen: ‚Jordanien muss stabil bleiben’“, de.euronews.com vom 14.1.2018.

16 Bundestags-Drucksache 19/1093.

17 Siehe FN14.

18 „Kleiner ‚Footprint‘ – Große Wirkung“, Interview mit Oberst Kristof Conrath, einsatz.bundeswehr.de vom 2.7.2018.

http://www.imi-online.de/2018/07/03/operation-roundup-der-is-steht-vor-der-niederlage-aber-niemand-redet-darueber/

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