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Ausland, Europa

Kurz vor der Eröffnung: Das erste Asylzentrum außerhalb der EU

von https://propagandaschau.wordpress.com

Bild: Im Jemen ereignet sich derzeit eine humanitäre Katastrophe. Die christ-soziale Bundesregierung will ab sofort nicht mehr nur durch umstrittene Waffenlieferungen und lukrative Geschäfte mitverdienen, sondern den Opfern einen sicheren Weg auf den EU-Arbeitsmarkt ermöglichen.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Sorge um das Wohl tausender Migranten kurzfristig ein­be­rufene EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise kann – ungeachtet der nach wie vor virulenten Konflikte der Schwesterparteien – einen kleinen, aber im wahrsten Sinne des Wortes wegweisenden Erfolg verbuchen.

Bereits Ende des Monats soll das erste Flüchtlingszentrum im Herzen der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit eröffnet werden. Der Umbau eines ehemaligen Containerterminals in der jemenitischen Hafenstadtt Hodeida begann im Februar 2018 und wurde durch monatelangen Verhandlungen unter Federführung Ursula von der Leyens mit saudi-arabischen Freunden möglich.

Laut Angaben des zuständigen Direktorats des Bundes­ver­tei­di­gungs­ministeriums (BMVg) kann der weitläufige und infrastrukturell vollständig erschlossene Komplex in Hodeida wöchentlich 25.000 Menschen beherbergen, verpflegen, Asylanträge prüfen und – wegen der günstigen Lage am Roten Meer – unmittelbar per Schiff durch den Suezkanal ins sichere Europa transportieren.

Bereits im Dezember 2016 führte Ursula von der Leyen erste Geheimgespräche mit der saudischen Führung, die im Westen als Schutzmacht des Jemen gilt.

Das Besondere an der sowohl mit der saudischen Schutzmacht in Riad, wie auch mit den Houthi-Rebellen in langwierigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarung ist, dass der gesamte Komplex zu extraterritorialem Gelände erklärt wurde, auf dem die geplante Niederlassung des BAMF unter dem Dach des BMVg einen international anerkannten, diplomatischen Status genießen wird. Die 200 Mitarbeiter, die tägich bis zu 1000 Asylanträge prüfen sollen, werden durch 3 vergleichbare Einrichtungen Großbritanniens, Frankreichs und Luxemburgs ergänzt, womit eine reibungslose Abwicklung von bis zu 120.000 Asylanträgen pro Monat gewährleistet werden soll.

Eine Sprecherin des BMVg erwartet allerdings für die ersten Monate sogar eine weitaus höhere Bearbeitungs- und Anerkennungsquote, da es sich im Fall der Jemeniten, deren Identität dank enger Kooperation mit den Behörden vor Ort innerhalb weniger Minuten überprüft werden kann, zweifelsfrei um Kriegsflüchtlinge handelt, für die kein aufwendiges Prüfungsverfahren notwendig wird.

Die große Mehrheit der Kriegsopfer im Jemen muss kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.

Saudi-Arabien, das sich in der vergangenen Monaten abseits der Mainstreammedien heftiger Kritik wegen seines Krieges und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe im geschundenen Nachbarland ausgesetzt sah und auch mit PR-Kampagnen in europäischen Medien nur bescheidene Erfolge verbuchen konnte, soll nach weiteren großzügigen Vereinbarungen über Waffenlieferungen durch NATO und EU zugestimmt haben, entsprechend gekennzeichnete Flüchtlingsschiffe unkontrolliert und ungehindert durch das Rote Meer nach Port Said reisen zu lassen.

Eine aufwändige PR-Kampagne konnte am schlechten Image Saudi-Arabiens bisher wenig ändern. Nun profiliert sich das Königreich als Retter in der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit.

Ursula von der Leyen erklärte in einem vertraulichen Hintergrundgespräch, dass gerade die Verhandlungen mit den Saudis, die drohten, fortan ihre Militärausrüstung nur noch in den USA, Russland und China zu kaufen, nicht leicht gewesen seien und dass man deshalb ein paar bittere Pillen habe schlucken müssen, die sich nicht immer gänzlich mit europäischen Werten vereinbaren ließen. So herrscht auf dem gesamten Gelände trotz diplomatischer Immunität strengstes Alkoholverbot und die europäischen Mitarbeiterinnen werden den landesüblichen Hijab tragen.

Die EU erhofft sich von der ersten Einrichtung dieser Art unmittelbar am Horn von Afrika eine Signalwirkung in den Kontinent, die neue Fluchtrouten aufzeigt und somit den Druck auf die illegale Migration über Libyen und andere nordafrikanischen Staaten nehmen wird. Planungen für weitere Zentren im Herzen Afrikas, die infolge westlicher Ressourcenkriege, Kollaboration mit Despoten und des globalen Kampfes um Absatzmärkte nötig werden, liegen auf den Schreibtischen in von der Leyens Ministerium. Erste Verhandlungen mit Eritrea über ein Zentrum in Asmara sind bereits gediegen, heißt es. Mit Ruanda laufen vielversprechende Konsultationen.

Kongolesische Flüchtlinge in Ruanda. Auch diese Bürgerkriegsopfer könnten ohne bürokratischen Aufwand durch ein Ankerzentrum in die EU gerettet werden (Quelle: ZDF)

Erste Reaktionen aus München auf das von der Bundeskanzlerin vorangetriebene Engagement in Afrika fallen eher nüchtern aus. Als man den Partnern in der CSU – wohl auch um einen Rücktritt des Innenministers und den damit verbundenen Zerfall der Koalition abzuwenden – mitteilte, wie erfolgreich man derzeit in und um Afrika Horst Seehofers Konzept der Ankerzentren verhandele, war vor dem abrupten Ende des Gesprächs nur ein Seufzen zu hören.

https://propagandaschau.wordpress.com/2018/07/02/das-erste-asylzentrum-ausserhalb-der-eu/#more-41251

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