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Inland, Militärpolitik

Wegen Trumps Streit mit Europa prüft seine Regierung die Kosten, die ein Verbleib der gegenwärtig in Deutschland stationierten US-Truppen verursacht

von John Hudson, Paul Sonne, Karen DeYoung und Josh Dawsey – http://luftpost-kl.de

Bild: US-Militärfahrzeuge auf einem Kai neben einem Fahrzeugtransportschiff am Kaiserhafen in Bremerhaven, Norddeutschland. (Stringer/Epa-Efe/Rex/Shutterstock)

Was hat die Washington Post tatsächlich über einen angeblich geplanten Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland berichtet?

Nach Aussagen von Insidern analysiert das Pentagon gerade die Kosten und Auswirkungen, die ein weitgehender Abzug oder eine Verlegung der in Deutschland stationierten US-Truppen zur Folge hätten – in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen dem US-Präsidenten Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. 

Die Überprüfung erfolge, weil Trump bei einer Zusammenkunft mit Militärführern, die im Frühjahr 2018 im Weißen Haus stattfand, einen Abzug dieser Truppen erwogen habe. Trump sei erstaunt darüber gewesen, dass sich noch rund 35.000 aktive US-Soldaten in Europa befänden, und habe sich gleichzeitig darüber beklagt, dass die Europäer nicht genügend für ihre von der NATO garantierte Sicherheit bezahlten.

Trumps Erwägung hat führende europäische Politiker alarmiert, weil sie nicht wissen, ob der US-Präsident tatsächlich eine Umgruppierung der US-Streitkräfte plant, oder vor dem NATO-Gipfel in Brüssel nur Druck auf die europäischen Verbündeten der USA ausüben will, damit sie ihre seiner Meinung nach zu niedrigen Militärausgaben endlich erhöhen.

US-Offizielle, die sich nur unter der Bedingung, anonym bleiben zu können, zu der bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungenen Überprüfung geäußert haben, betonten, dass es dabei nur um die Untersuchung verschiedener Optionen gehe. Die Militärführung sei noch nicht einbezogen, und das Pentagon habe auch noch nicht den Auftrag erhalten, sich mit der Umsetzung verschiedener Optionen zu beschäftigen.

Ein Sprecher des National Security Council / NSC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ United_States_National_Security_Council ) im Weißen Haus erklärte, der NSC habe das Pentagon noch nicht damit beauftragt, die Folgen einer Verlegung der in Deutschland stationierten US-Truppen zu analysieren. Weil sich das Pentagon aber ständig mit Problemen beschäftige, die bei der Stationierung von US-Truppen im Ausland aufträten, seien auch solche Überlegungen nichts Außergewöhnliches.

Mehrere US-Offizielle vermuteten, das Pentagon nehme die Überprüfung nur vor,  um nachzuweisen, dass sich die gegenwärtige Positionierung der US-Truppen in Europa bewährt habe, um Trump von seinen Ab- oder Umzugsgedanken abzubringen.

Pentagonsprecher Eric Pahon teilte mit, es sei weder ein teilweiser noch ein totaler Abzug der in Deutschland stationierten US-Truppen beabsichtigt, und die gegenwärtig laufende Überprüfung sei reine Routine.

„Das Pentagon überprüft regelmäßig alle US-Truppenstationierungen im Ausland und führt ständig Kosten-Nutzen-Analysen durch,“ erklärte Pahon. „Das ist nichts Neues. Deutschland beherbergt den größten Teil der US-Truppen in Europa; die USA und Deutschland bekennen sich zu den gleichen Werten, und die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind tief verwurzelt. Wir stehen zu unseren NATO-Verbündeten und zum NATO-Bündnis.“

[Ein weiterer Artikel der Washington Post zu dieser Problematik ist aufzurufen unter https://www.washingtonpost.com/world/national-security/after-diplomatic-equivalent-of-a- multiple-car-pileup-us-allies-brace-for-nato-summit/2018/06/26/d9312362-78ad-11e8- 80be-6d32e182a3bc_story.html?noredirect=on&utm_term=.8a06205e68fa .]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die US-Truppen in Deutschland als Bollwerk gegen eine potenzielle russische Invasion Europas und als Vorposten für US-Operationen in Afrika und im Mittleren Osten angesehen.

Vertreter des Verteidigungsministeriums ließen durchblicken, eine Analyse der Kosten, die bei einem Abzug oder einer Verlegung der US-Truppen aus Deutschland entstünden, sei bereits auf Stabsebene durchgeführt worden, um eine breitere Diskussion über die US- Truppenpräsenz in Europa in Gang zu setzen. Nach einer der regelmäßig zur US-Truppenpräsenz im Ausland durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen sei die Anzahl der im Kalten Krieg in Deutschland stationierten US-Soldaten bereits drastisch reduziert worden (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05512_040312.pdf ).

Wegen der Zweifel, die Trump bezüglich der Bündnistreue der USA geweckt hat, erregen sogar routinemäßige Veränderungen bei den in Europa stationierten US-Streitkräften bei führenden europäischen Politikern Argwohn.

Zu den vom Pentagon geprüften Umzugsszenarien gehören ein Totalabzug aller in Deutschland stationierten US-Truppen und deren Rückverlegung in die USA sowie eine teilweise oder vollständige Verlegung von US-Truppen in Deutschland nach Polen – in einen NATO-Staat, der die vom Bündnis beschlossenen Verteidigungsausgaben voll tätigt und dessen Führung Trump mehr entgegenkommt. [weitere Informationen dazu s. unter https://www.defensenews.com/global/europe/2018/03/15/results-are-in-heres-how-much-nato-allies-spent-on-defense-in-2017/ (sowie unter https:// www.handelsblatt.com/politik/international/trump-in-polen-dreifacher-angriff-auf-deutsch- land/20028084.html?ticket=ST-1818616-Wz22TR5ojdJCM3tIiaLD-ap6 )].

Erst jüngst hat Polen zugesichert, die Errichtung einer dauerhaften US.Basis in Polen mit mindesten 2 Milliarden Dollar bezuschussen zu wollen (s. http://luftpost-kl.de/ luftpost-archiv/LP_16/LP08018_110618.pdf ). Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten lassen die US-Streitkräfte bereits regelmäßig Truppen nach Polen und ins Baltikum rotieren, um die Russen von einer Aggression an der Ostflanke des Bündnisses abzuschrecken (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10117_210617.pdf ,http:// www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09917_180617.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11917_190717.pdf ).

Europäische Offizielle hoffen, den Westen auf dem am 11. und 12. Juli in Brüssel stattfindenden NATO-Gipfel wieder auf eine gemeinsame Linie bringen zu können. Trump kritisiert aber weiterhin, dass viele NATO-Staaten nicht mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts / BIP für Verteidigung ausgeben, obwohl dieses Ziel nach einem Beschluss des Bündnisses erst 2024 erreicht werden soll. Die USA geben heute schon etwa 3,58 Prozent ihres BIP für ihre Streitkräfte aus.

Auch vorherige US-Regierungen hatten die Europäer schon (mehr oder weniger erfolglos) aufgefordert, mehr für ihre Verteidigung auszugeben; vielleicht beharrt Trump gerade deshalb auf höheren NATO-Beiträgen. Wegen zu geringer Verteidigungsausgaben und einer Reihe weiterer Probleme steht der US-Präsident besonders Frau Merkel sehr kritisch gegenüber.

Letzte Woche wurde die im Weißen Haus herrschende Frustration wieder sehr deutlich in einem Streit zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (s. https://www.stern.de/news/von-der-leyen-spricht-mit-mattis-und-bolton–8134708.html ). Von der Leyen sagte nur zu, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1, 5 Prozent des BIP Deutschlands zu erhöhen. Darüber sei das Weiße Haus sehr enttäuscht gewesen, berichteten Offizielle.

[Ein Washington-Post-Artikel zu dieser Problematik ist aufzurufen unter https://www.washingtonpost.com/business/economy/trump-calls-for-russia-to-be-reinstated-to-g7-threa- tens-allies-on-trade/2018/06/08/6a13d876-6b15-11e8-bea7-c8eb28bc52b1_story.html?no- redirect=on&utm_term=.631e696acdb6 .]

Ein höherer NATO-Vertreter teilte mit, weder das NATO-Hauptquartier noch die Regierungen anderer NATO-Saaten wüssten, ob Trump seine Pläne über einen eventuellen Ab- oder Umzug von US-Truppen in Europa auf dem NATO-Gipfel zu Sprache bringen werde; allen sei aber bewusst, dass Polen über sein eigenes Angebot sprechen möchte. Der Vertreter wollte anonym bleiben, weil er sich vor dem Gipfel nicht offiziell zu den Absichten  der Regierung eines Mitgliedsstaates äußern darf.

Verglichen mit den Ausgaben der US-Streitkräfte für ihre Militäranlagen in Deutschland falle das polnische Angebot (über 2 Milliarden Dollar) in die Kategorie „Peanuts“, weil zu den Betreibungskosten für US-Basen wie das US-Hospital in Landstuhl und die Air Base Ramstein auch noch die Kosten für deren seit 60 Jahren andauernden intensiven Ausbau hinzugerechnet werden müssten.

Der NATO-Vertreter und andere Gesprächspartner glauben, dass die Kosten-Nutzen-Analyse zur US-Präsenz in Deutschland und einem möglichen Abzug auf Trumps Ende letzten Jahres geäußerte Absicht zurückgeht, militärische Maßnahmen gegen Nordkorea zu ergreifen, mit denen er Kim Jong-un „an den Verhandlungstisch zwingen“ wollte. Vermutlich habe er deshalb den Druck auf Frau Merkel erhöhen, das Bündnis in Unruhe versetzen und sich selbst als NATO-Gipfel-Verhindere profilieren wollen (um seine Kriegspläne gegen Nordkorea ungestört realisieren zu können).

US-Verbündete, die dauerhaft US-Truppen beherbergen, zahlen auf verschiedene Weise einen bestimmten Anteil an den Stationierungskosten. Japan und Südkorea leisten nach einer Studie der Rand Corporation, die 2013 für das Büro des US-Verteidigungsministers angefertigt wurde (s. https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/ research_reports/RR200/RR201/RAND_RR201.pdf ), einen finanziellen Beitrag, während Deutschland die dort stationierten US-Truppen durch die Bereitstellung von Land, Gebäuden und Infrastruktur sowie durch Zoll- und Steuernachlässe unterstützt.

Gestützt auf Daten aus dem Jahr 2002, kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Deutschland rund 33 Prozent der US-Stationierungskosten trägt. Es ist nicht geklärt, wie viel Geld mit der Rückholung sämtlicher in Deutschland stationierter US-Soldaten in die USA zu sparen wäre, weil die US-Regierung sie weiterhin bezahlen, ihnen und ihren Familien Unterkunft gewähren und alle sonstigen Personalausgaben tragen müsste. Außerdem ist ein großer Teil der US-Soldaten in Deutschland an US-Militäreinsätzen außerhalb Europas beteiligt und auch ihre Ausbildung erfolgt überwiegend in Deutschland.

Vor der Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland im Jahr 2014 waren die US-Streitkräfte in Europa jahrelang reduziert worden. Danach war Washington wieder gezwungen, Moskau von weiteren Interventionen abzuschrecken. Die USA und ihre Verbündeten ließen gemischte Brigaden in osteuropäische NATO-Staaten rotieren, und die US-Streitkräfte begannen Panzer und Hubschrauber nach Europa zurückzuholen (s. http:// www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02214_070214.pdf ).

Schon während seines Wahlkampfes hatte Trump die NATO als „obsolet“ (veraltet) bezeichnet und damit auf Deutschland und vor allem auf (die ihn öffentlich kritisierende) Frau Merkel gezielt; in jüngeren Twitter-Botschaften hat er sogar den Machtverlust begrüßt, den sie zu Hause erlitten hat.

Das wenig erfreuliche Treffen Boltons mit Frau von der Leyen fand etwas mehr als ein Jahr nach der Twitter-Botschaft Trumps vom März 2017 statt, in der er Deutschland vorgeworfen hatte, „der NATO und den USA riesengroße Summen für den gewährten Schutz zu schulden“.

Auch Richard Grenell, der von Trump nach Deutschland entsandte US-Botschafter, hat die Europäer verärgert – mit seiner Erklärung, er wünsche sich eine „stärkere Rechte“ in Europa, obwohl diese von europäischen Regierungen als Bedrohung angesehen wird.

Führende demokratische Abgeordnete haben in dieser Woche einen von Seth Moulton (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Seth_Moulton ), einem demokratischen Abgeordneten aus Massachusetts, initiierten Brief an US-Außenminister Mike Pompeo geschrieben und ihn aufgefordert, Grenell abzuberufen. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums hat den Eingang des Briefes bestätigt, wollte sich aber nicht zu dessen Inhalt äußern.

Während Trump immer noch gegen die NATO wettert – auf dem G7-Gipfel, der kürzlich in Kanada stattfand, hat er ihr vorgeworfen, schlimmer als das Handelsabkommen NAFTA (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen ) zu sein, das er bereits aufgekündigt hat – versuchen Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Pompeo die Verbündeten zu beruhigen.

In einem Hearing zum Haushalt des Außenministeriums, das am Mittwoch stattfand, sprach Pompeo von einer „starken und einigen atlantischen Gemeinschaft,“ die dazu gebracht werden müsse, „die NATO stärker zu unterstützen“.

Die Verwirrung über den Kurs der US-Regierung wird zusätzlich dadurch vergrößert, dass Trump die Beziehungen zu Russland verbessern will, während Pompeo gleichzeitig die Europäer auffordert, die wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten.

„Es wird Zeit, dass die Europäer gemeinsam mit uns den Druck auf Russland verstärken,“ erklärte Pompeo. Er werde sie davon überzeugen, dass die Fortsetzung der Sanktionen auch im Interesse Europas sei.

Während Trump darüber nachdenkt, Russland die Krim zu überlassen und es wieder in den Kreis der G7 aufzunehmen, besteht Pompeo darauf, dass die Russen die Krim und die „annektierten Teile Georgiens“ (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/ luftpost-archiv/LP_08/LP13408_130808.pdf ) zurückgeben müssen, und warnt vor der Bedrohung Osteuropas durch Moskau.

Unter Trump hätten die USA ihre Unterstützung für die NATO durch ins Baltikum und nach Polen rotierende Einheiten vergrößert. „Ich behaupte, dass die Trump-Regierung den Druck auf Russland verstärkt hat,“ verkündete Pompeo. „Das ist nicht zu bestreiten.“

Die Pentagon-Analyse zur Stationierung von US-Truppen fällt in eine Zeit, in der Trump den Beziehungen zwischen den USA und Europa mit der Verhängung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte einen schweren Schlag versetzt und entsprechende Gegenmaßnahmen herausgefordert hat, in der er aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen ist, den die Europäer als Modell für eine friedliche Konfliktlösung ansehen. Die Entscheidung Trumps, sich am 16. Juli in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, gibt seiner Europa-Reise eine ganz neue Wendung, weil sie auch einen Zwischenstopp in London einschließt.

Trotz aller Statements über die Einigkeit und Unverzichtbarkeit der NATO und dem (einigenden) Ärger über Trump, wird das Bündnis wohl eine tektonische Verwerfung erleben, und Trump könnte ihn bewirken oder wenigstens die Ursache dafür sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien der NATO die ursprüngliche Begründung für ihre Existenz abhanden gekommen zu sein. Durch die Balkankriege in den 1990er Jahren und die Kämpfe gegen Terroristen in Afghanistan und anderswo versuchte sie ihren Fortbestand zu rechtfertigen. Das Wiedererstarken Russlands, das erneut zu einer Bedrohung für Europa geworden ist, könnte ihre Existenzberechtigung sichern.

Die Frage, ob das westliche Verteidigungsbündnis noch in das 21. Jahrhundert passt, in dem die Europäer untereinander und mit den USA zerstritten sind und ihre Probleme mit der Wirtschaft, dem Handel und den Flüchtlingen nicht mehr gemeinsam lösen können, in dem sich die Welt durch den unaufhaltsamen Aufstieg Asiens total verändert, muss jedenfalls überdacht und eventuell neu beantwortet werden.

Missy Ryan und Greg Jaffe haben zu diesem Bericht beigetragen.

(Wir haben den Artikel, der die Euphorie über einen angeblich geplanten Abzug aller US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland wie eine Seifenblase zerplatzen lässt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern waren bereits im Originaltext enthalten. US-Regierungen mit und ohne Trump werden ihre Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland nur dann abziehen m ü s s e n, wenn ein Bundestag mit anderer Mehrheit den Stationierungsvertrag kündigt und den Austritt aus der NATO beschließt. Das haben wir bereits ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/ LP08516_050716.pdf aufzurufenden LUFTPOST nachgewiesen. )

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-assessing-cost-of-keeping-troops-in-germany-as-trump-battles-with-europe/2018/06/29/94689094-ca9f-490c-b3be- b135970de3fc_story.html?utm_term=.4752434ad813

http://luftpost-kl.de/lp-16.html

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