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Ausland, Welt

Grenzenlose Migration und die Erhöhung der Profitrate

von Rainer Rupphttps://kenfm.de

„No Border, No Nation“. (Keine Grenzen, Keine Nation.) Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken. Angesichts des Stopps des Geschäftsmodells der NGO-Schleuserschiffe durch die neue italienische Regierung fühlen sie sich nun erst Recht dazu berufen, hoch oben vom moralischen Ross sich besonders leidenschaftlich für eine Fortführung der Massenimmigration nach Europa und Deutschland einzusetzen. Ich wette, dass kaum einer dieser überzeugten, angeblichen Linken merkt, dass sie mit ihren Forderungen das Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne betreiben.

„No Border, No Nation“ ist vor allem das Ziel der neoliberalen „Eliten“. Und diese Herrschaften reden nicht nur darüber, sondern sie haben dieses Prinzip mit den Vorläufern von TTIP zur Mehrung des Profits der 0.01 Prozent längst in die Tat umgesetzt. Das bedeutet Maximalprofite für die superreichen „Masters of the Universe“ und mehr Arbeit und weniger Lohn für die Arbeiter und kleinen Angestellten, und für die sich bis aufs Blut selbstausbeutenden, scheinselbstständigen Einmann-„Unternehmer“.

Allerdings sorgen sich unsere selbsternannten „Eliten“ zunehmend um die demographischen Entwicklungen in den industrialisierten Ländern des neokonservativ regierten Westens. Denn kinderreiche Familien sind unter „Bio-Deutschen“ extrem selten. Das ist erst recht der Fall in der so genannten „Mittelschicht“. Angesichts unseres, mit angeblich „großzügigen“ Hilfen für Familien ausgestatteten „Sozialsystems“ bedeuten bereits ein oder zwei Kinder das Abrutschen der Familie ins Prekariat oder gar in die Armut. Daher herrscht Alarmstimmung im Bund der Deutschen Industrie (BDI) und im „Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT), denn weniger Kinder bedeuten letztlich weniger Arbeiter, d.h. weniger Menschen zum Ausbeuten, was wiederum weniger Dividende für die Kapitaleigner bedeutet.

MiAllerdings wollen die Vertreter von BDI und DIHT das Problem nicht über höhere Löhne und bessere Versorgung der Kinder und ihrer Familien lösen, sondern über die Zuwanderung kinderreicher Migrantenfamilien. Darin sehen sie die Lösung des demographischen Problems, eine Lösung, die ihre Profite nicht schmälert, sondern noch erhöht. Und genau deshalb setzten sie sich lautstark für weiteren, unbegrenzten Zuzug von Migranten ein. Und das zahlt sich aus, denn die Herren der Industrie haben bereits wiederholt erklärt, dass die „Arbeitsgeber“ den Migranten und ihren Nachkommen wegen mangelnder Deutschkenntnisse natürlich „nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen“ könnten.

Mit der vom Kapital gewünschten Migrationsschwemme soll also eine Reservearmee von Billigtagelöhnern zwecks Lohndruckerei in der gesamten Wirtschaft geschaffen werden. Das ist der wahre Grund für die überschwängliche Willkommenskultur des Großkapitals, das „noch“-Kanzlerin Merkel mit allen Mitteln bedienen will. Und dabei wird sie ausgerechnet von vielen, sich „links“ bezeichnenden Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, schrieb Thomas Schwarz unlängst auf RT-Deutsch. Dabei bezog sich Schwarz auf ein vielsagendes Dokument des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2013 mit dem Titel: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration„). Darin sehen die Verfasser der Studie in den Migranten nichts anderes als eine Manövriermasse für die Bedürfnisse des Marktes.

Darüber hinaus fordert diese Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Funktion des Staates als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats – dabei soll der Staat zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ Migranten vermitteln.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ könnte. Aber die „restriktiven und unflexiblen Politiker der sturen und migrations-skeptischen Regierungen brächten die Unternehmen in Gefahr“. Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurecht zu stutzen. Allerdings solle diese Praxis laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmt“.

Andererseits – so die WEF-Studie – soll die Propaganda für die Migration doch lieber vom Staat produziert werden. Es habe sich nämlich als schwierig herausgestellt, „den Privatsektor (die Konzerne) effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“. Die Unternehmensführer sorgten sich nämlich, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“. Deshalb soll der Staat die Migrationspropaganda liefern. Hier wird bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit die Werbung für die „Willkommenskultur“ gefordert.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen. Konkurrenz zwischen den Migranten und dem einheimischen „Prekariat“ um die knappen Krümel der Sozialhilfe, die vom reich gedeckten Tisch der Bankster-, Wirtschaft- und Politiker-„Eliten“ fallen.

Doch das alles hindert noble „linke“ Ideologen nicht daran, für eine positive Vision der Einwanderungsströme zu werben. Denn die Migranten seien der Vorreiter und strahlende Horizont der weltweiten Mobilität im globalen Dorf, schrieb diese Woche der französische Journalist Pierre Lévy auf RT-Deutsch. Dazu zitierte er die französische Juristin Mireille Delmas-Marty, die kürzlich bestätigt habe, dass „die Migration an sich durchaus erwünscht“ sei und denn „ebenso wie das Klima  global reguliert“ werden solle. Die globale Regulierung der Märkte mit beliebig verschiebbaren „Produktionsfaktoren mit zwei Ohren“, ist der feuchte Traum der neoliberal globalisierten, westlichen „Eliten“.

Das habe – so Lévy –  auch Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, eben jenes Clubs, in dem sich traditionell die reichsten Länder des „Westens“ ein Stelldichein geben, mit ergreifender Offenheit bestätigt als er kürzlich in einem Interview sagte:

„Die Migration ist für die Regierung des Ziellandes etwas Positives, aber diese Regierung muss eine Anzahlung leisten, als würde sie eine Investition tätigen. Am Anfang investieren Sie, dann warten Sie ab, bis die Investition Gewinn abwirft.“

Die Migranten sind also eine „Investition“ des Staates, von der Profit erwartet wird. Profit für wen? Für die einheimische Unter- und Mittelschicht, zu denen die Migranten in Bezug auf Mieten und Sozialleistungen in Konkurrenz stehen? Oder für wen?

https://kenfm.de/tagesdosis-29-6-2018-grenzenlose-migration-und-die-erhoehung-der-profitrate/

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Diskussionen

5 Gedanken zu “Grenzenlose Migration und die Erhöhung der Profitrate

  1. Rainer Rupp gilt die Achtung und der Dank aller friedliebenden Menschen, ja sogar der Kriegstreiber, die vielleicht genau so tot wären wie die Friedliebenden auch, hätte nicht Rupp durch sein persönliches Engagement dazu beigetragen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Dafür zolle ich ihm meinen Respekt, auch wenn ich ihn im Folgenden kritisieren werde. Und wenn ich auch in mancher politischen Frage anderer Meinung sein mag als er, so will ich ausdrücklich betonen, dass bei all meiner Kritik an seinen ANSICHTEN der Respekt vor seinem HANDELN überwiegt.

    Rupp begibt sich in mit seinem Beitrag Grenzenlose Migration und die Erhöhung der Profitrate auf dünnes Eis, auch wenn der Artikel scheinbar antikapitalistisch daher kommt. In seinen Augen, und nicht nur in seinen sondern in den Augen vieler, die sich antikapitalistisch geben, ist die Flüchtlingswelle der Jahre 2014/2015 ein abgekartetes Spiel neokonservativer Kreise. Sie scheint ein von langer Hand vorbereiteter Schachzug des Kapitals zur Optimierung der Kapitalverwertung. Damit läuft diese Sichtweise Gefahr, durch Zugaben marxistischen Vokabulars die Fremdenfeindlichkeit der AfD zu einem linken antikapitalistischen Projekt umzumodeln.
    Um es in aller Deutlichkeit und unmissverständlich auszudrücken: Hier soll weder den offenen Grenzen das Wort geredet werden noch der Abschottung. All das liegt nicht in der Macht derer, die in ihren Allmachtsfantasien glauben, dass sich die Vorgänge in der Welt nach ihrer Meinung richten. Kein Afrikaner wird seine Entscheidung, den gefährlichen und teuren Weg nach Europa und in ein hoffentlich besseres Leben zu wagen, davon abhängig machen, ob Kipping für offene Grenzen ist oder Rupp dagegen. Und ebenso wenig sind Rupp oder Kipping in der Position, als Entscheidungsträger das Flüchtlingsproblem zu handhaben.
    Dabei soll hier keinesfalls bestritten werden, dass besonders Teile des deutschen Unternehmertums ein Interesse an dem Zuzug von Arbeitskräften haben. Nur ist zu bezweifeln, dass „das“ Kapital über die Möglichkeiten verfügt, eine Flüchtlingswelle wie die der Jahre 2014/5 zu veranlassen als einen bewusst herbeigeführten und gesteuerten Akt, wie das immer häufiger unbewiesen behauptet wird. Wie soll das praktisch gehen? Es genügt nicht, einen Plan und ein Interesse zu haben. Das muss auch praktisch umsetzbar sein. Wie soll „das“ Kapital, wer immer das personell auch sein soll, schlagartig Millionen Menschen dazu bewegen können, ihre Heimat zu verlassen?
    Dazu gehört doch mehr als nur die intrigante Absicht einiger Coupon-Schneider. Zuerst müssen sich die Lebensumstände so verschlechtert haben, dass das Bleiben in der Heimat für die Menschen gefährlicher und aussichtsloser ist als die Gefahren des Exodus. Das ist sicherlich in den Kriegsländern Syrien und Afghanistan gegeben, weshalb auch gerade von dort sehr viele Menschen gekommen sind. Aber das ist ja kein bis ins Detail durchgearbeiteter Plan. Auch wenn die Kriege zurückzuführen sind auf die Interessen und Unterstützung des Westens, so ist doch die Kriegsführung selbst mit dem Risiko behaftet, dass er für den Westen verloren geht. Und danach sieht es ja im Moment auch aus. In dieser Hinsicht hätte sich also der fein ausgetüftelte Plan des Kapitals als Fehlschlag herausgestellt.
    Selbst wenn man argumentiert, dass diese Kriege einem ausgefeilten langfristig angelegten Plan zugrunde liegen, um im Erfolgsfalle diese Welle auszulösen, so muss doch gesehen werden, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge nicht nach Europa kam sondern in den Nachbarländern unter menschenunwürdigen Zuständen zu Millionen nur auf eine bessere Zukunft wartet. Würde es dem Kapital nur um die Versorgung mit billiger Arbeitskraft gehen, was stünde dem im Wege, all diese Menschen gezielt nach Europa zu verfrachten? Die Türkei, Jordanien, der Libanon und die vielen Aufnahmeländer in Afrika hätten bestimmt keine Einwände, wenn „das“ Kapital ihnen diese soziale Belastung der eigenen Gesellschaft abnähme. So dämmert dieses Arbeitskräftepotential ungenutzt in den Zeltstädten auf der anderen Seite des Mittelmeers, anstatt „dem“ Kapital hier zur Verfügung zu stehen. Selbst also wenn es diesen Plan gegeben haben sollte, so ist er gründlich fehlgeschlagen. (Welche Personen, welche Kräfte und Organisationen sollen dieses umfangreiche Vorhaben geolant, koordiniert und finanziert haben? Und wer wird nun dafür zur Rechenschaft gezogen, weil der Auftrag nicht erfüllt wurde, wie vorgesehen?).
    Wenn „das“ Kapital diese Flüchtlingswelle doch so minutiös geplant habe sollte, so stellt sich doch auch die Frage, weshalb es dann zulässt, dass seine Pläne von vielen europäischen Regierungen durchkreuzt werden? Da werden Zäune gebaut, um die Flüchtlinge zurückzuhalten, Schleuser verfolgt, Häfen geschlossen, Lager rund ums Mittelmeer errichtet, um sie an der Überfahrt zu hindern, Lager in der Türkei finanziert, um sie von den Grenzen fern zu halten? Warum der Streit zwischen der CDU und CSU, das Risiko der AfD-Zuwächse, wenn doch „das“ Kapital hinter allem steckt? Hat „das“ Kapital das nicht bedacht in seinen tiefen Plänen oder sind jetzt auf einmal CDU, CSU und AfD auch antikapitalistisch, dass sie „dem“ Kapital in den Arm fallen?
    Würde es dem Kapital um die Zuwanderung von Arbeitskraft gehen, was wäre leichter als über staatliche Vereinbarungen wie in den 1950er und 1960er Jahren Arbeitskraft einzuführen? Die EU selbst verfügt über Millionen von Arbeitslosen, die sich frei in Europa auf Arbeitssuche begeben können. Da braucht es doch keine verdeckten und hinterhältigen Pläne, die Menschenmassen in Bewegung setzen. Selbst in Deutschland sind die Arbeitslosenzahlen höher als das Arbeitsplatzangebot. Zählt man die Bezieher von Hartz dazu, die in den offiziellen Statistiken gar nicht als Arbeitslose gezählt werden, so beträgt das Arbeitskraftangebot alleine hier schon mehr als 6 Millionen Menschen, und die sprechen deutsch und müssen nicht erst durch Sprach- und Integrationskurse auf das nötige Qualifikationsniveau gepäppelt werden.
    Die Bedeutung von Migranten für den deutschen Arbeitsmarkt hat erheblich nachgelassen, seit auch für alle Arbeitskräfte in Dtld der Mindestlohn gezahlt werden muss. Da nimmt der deutsche Unternehmer lieber einen Deutschen, mit dem er keine sprachlichen Probleme in der Kommunikation am Arbeitsplatz hat. Richtig ist, dass die Unternehmer versuchen, den Mindestlohn für Migranten auszusetzen, wie Rupp richtig darstellt. Aber das machen sie gerade unter Hinweis auf diese mangelnde sprachliche Qualifikation. Aber bisher hat sich das scheinbar allmächtige Kapital, das Flüchtlingsströme verursachen kann, in dieser Frage nicht einmal gegen eine wirtschaftsfreundliche Regierung durchsetzen können. Es scheint also doch nicht so einfach zu sein mit der Überschwemmung der Arbeitsmärkte mit billigen Arbeitskräften.
    Trotz all dieser Einwände und Zweifel soll keinesfalls bestritten werden, dass die Unternehmer ein Interesse am Zuzug von Arbeitskraft haben. Rupp nimmt in seiner Argumentation über das unumschränkte Walten „des“ Kapitals Bezug auf eine Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) von 2013, mit der er das Interesse „des“ Kapitals an der Flüchtlingswelle nachzuweisen glaubt. Nur wurde diese Studien VOR der Flüchtlingswelle erstellt, als mit dem millionenfachen Zuzug aus den Kriegsgebieten des Nahen Osten noch gar nicht zu rechnen war. Dass diese Flüchtlingswelle über Europa hereinbrach war  zeitliche Nähe, aber nicht das Ergebnis der Allmacht „des“ Kapitals.
    Bei dieser Diskussion von 2013 ging es noch in erster Linie darum, die Freizügigkeit von Arbeitskraft innerhalb der EU anzuregen, besonders vor dem Hintergrund der Perspektivlosigkeit in Spanien, Griechenland und auch Italien. Natürlich waren die deutschen Unternehmen auch darauf erpicht, qualifizierte und billige Arbeitskräfte zu bekommen. Aber es war nicht „das“ Kapital allgemein, sondern das deutsche, vielleicht auch das französische, britische, halt eben das der führenden Industrienationen, aber keineswegs das griechische, spanische oder italienische. Diese Kapitalfraktionen waren eher besorgt über den Abzug der qualifizierten Arbeitskraft, was eine weitere Schwächung ihrer Konkurrenzfähigkeit bedeutete.
    Es geht hier nicht darum, „das“ Kapital zu verharmlosen, sondern es mit seinen Möglichkeiten richtig einzuschätzen, um es nicht zu überschätzen. Denn in dieser Allmachtsdarstellung liegt die große Gefahr der Verzweiflung derer, die doch eigentlich ermutigt werden sollten. „Das“ Kapital ist nicht so allmächtig, wie solche Beiträge wie der von Rupp, aber auch von anderen den Eindruck erwecken, wenn sie ihm die Macht andichten, Flüchtlingswellen auslösen zu können. „Das“ Kapital ist vielmehr ein Haifischbecken, in dem jede Kapitalfraktion der Todfeind der anderen ist. „Das“ Kapital ist in sich zerfressen durch die Konkurrenz untereinander um Märkte und Marktanteile, Investoren, staatliche Aufträge und Subventionen, auch um billige Arbeitskräfte. Nur in einem Falle sind sich all diese Haie einig: wenn es darum geht, die Ordnung der Haie im Haifischbecken zu erhalten, ihre Ordnung. Das Kapital tritt nur dann als geeinte Klasse auf, wenn sie dem geeinten Proletariat gegenüber steht, das seine Ordnung und seine Macht bedroht. Das war 1933 der Fall und im Kalten Krieg mit der UdSSR.

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 1. Juli 2018, 22:04
    • Sehr gut! Es gibt natürlich immer auch „Verschwörungen“ und langfristig angelegte Agenden „des“ Kapitals oder auch aller möglichen anderen gesellschaftlichen Kräfte, aber ob oder wie weit diese funktionieren. hängt meist von anderen Faktoren als dem Willen der jeweiligen Kräfte ab. Wäre es anders, könnten wir und alle anderen z.Z. sozio-ökonomisch und also ideologische und politisch unterlegenen Kräfte einpacken. Die Migration (weltweit) ist in Wirklichkeit zweifellos wesentlich (wenngleich nicht ausschließlich) Ergebnis der Auswirkungen der weltweiten (kapitalistischen) Wirtschaftsordnung. Zu diesen Auswirkungen – und das wird leider z.B. auch von der gerne auch von bürgerlichen Medien interviewten Sahra Wagenknecht nicht (oder zumindest viel zu wenig) erwähnt – gehört nicht zuletzt die bereits von Karl Marx unterstrichene Tatsache, dass der Kapitalismus die natürlichen (vorallem ökologischen) Grundlagen seiner eigenen Existenz untergräbt.

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      Verfasst von A.Holberg | 2. Juli 2018, 9:51
      • beim „kapital“ gibts meherere Fraktionen mit gegensätzl. interessen- 1. auf Globalisier. angewiesene Konzerne (intern. Export , in bis zu 200 Ländern vertretene Konzerne ) , 2. auf heimischen Markt angewiesene Firmen

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        Verfasst von tom | 7. Juli 2018, 16:03
  2. genau so isses , wie im text beschrieben ..so ist die Logik

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    Verfasst von mexiko | 1. Juli 2018, 11:36
  3. „Es ist nur verständlich, dass die Wِölfe [im Schafspelz] die Abrüstung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen.“

    – Gilbert Keith Chesterton

    Oder kurz:

    „No Border, No Nation.“

    „Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken.“

    In Analogie zum Fußball: Der Imperialismus mag linke und rechte Verteidiger haben, aber sie stehen beide rechts.

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    Verfasst von Tag Heute | 1. Juli 2018, 3:27

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