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Ausland, Naher Osten

Al-Sisi´s Gulag Republik – 5 Jahre Repression und schmutziger Krieg in Ägypten

von  M. Dortier und A. Al-Kassem – http://www.gefangenen.info

Fünf Jahre sind seit 2013 vergangen, in denen in Ägypten die Autokratie in Militäruniform zurückkehrte. Nach der Konterrevolution und der Machtergreifung durch Feldmarschall Abdul Fattah Al-Sisi, durch einen Militärputsch am 3. Juli 2013, hat das Militär offen Repression und Gewalt vor Ort installiert, nachdem es die politischen Ambitionen der Muslimbruderschaft zur Schwächung und Zerstreuung der Kräfte der Revolution vom 25. Januar 2011 instrumentalisiert hatte.
Eine Ära exzessiver Repression, in der durch außerordentliche Verordnungen und Notstandsgesetze regiert wurde, richtete sich gegen die verschiedenen Kräfte der Revolution, verteufelte politische Bewegungen und verhaftete ihre Mitglieder, während Hunderte von ägyptischen Aktivisten aus dem Land flohen, um der Verfolgung durch das Al-Sisi-Regime zu entgehen.

Gesetze des Marschalls

Al-Sisi hat seine Herrschaft in Ägypten mit einer Reihe von drakonischen Gesetzen verstärkt und aufrechterhalten und umfassend Gewalt angewandt, um alle Formen von Dissens und politischer Aktivität zu zerschlagen.
Am 25. September 2013 hatte Adly Mansour, der vom Militär ernannte provisorische Präsident, ein Dekret erlassen, das die Anwendung von „Untersuchungshaft“ verordnete. Die Gesetzesänderung sah vor, dass die Berufungs- und Strafgerichte Angeklagte für einen Zeitraum von 45 Tagen ohne zeitliche Beschränkung in Gewahrsam nehmen können. Diese Umgehung des Rechts erlaubte es der neuen Behörde, politische Aktivisten auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren.
Am 24. November 2013 erließ der Staat das „Protestgesetz“, das Proteste ohne vorherige Zustimmung der staatlichen Sicherheitsbehörden verbietet. Das Gesetz hatte bei seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für große Wut gesorgt. Am 26. November 2013 ging eine Gruppe von Aktivisten zum Shoura-Rat, um zu protestieren und die Aufhebung des „Protestgesetzes“ zu fordern.
Die ägyptische Polizei zerstreute ihre Demonstration und verhaftete mehrere Aktivisten, unter ihnen: Alaa Abdel-Fattah, die vom Gericht im Jahr 2015 wegen Verstoßes gegen das „Protestgesetz“ zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde.
Neben der Inhaftierung von linken Aktivisten zielen diese Gesetze auch auf Mitglieder der Muslimbruderschaft, deren Führer, darunter der ehemalige Präsident Mohamed Morsi, inhaftiert wurden. Die Bewegung wurde vom Staat als terroristische Organisation eingestuft und verboten.
Am 24. März 2017 wurde der abgesetzte Präsident Hosni Mubarak nach Ablauf seiner Untersuchungshaft freigelassen und von der Verantwortung für die ihm zur Last gelegten allgemein bekannten Verbrechen, bekannt als „Tötung von Demonstranten“ freigesprochen.
Seit dem Jahr 2014 können zivilgesellschaftliche Organisationen nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der durch ein Präsidialdekret von Al-Sisi geändert wurde, mit Strafen bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen.
Am 17. September 2016 erließ ein Richter des Kairoer Strafgerichtshofs den Beschluss, Mittel von drei Nichtregierungsorganisationen einzufrieren, nämlich vom „Cairo Centre for Human Rights Studies“, dem „Hisham Mubarak Law Center“ und dem „Egyptian Center for the Right to Education“, sowie das Einfrieren persönlicher Mittel von fünf Juristen, darunter Gamal Eid, Direktor des „Arab Human Rights Information Network“ und Hossam Bahgat, Gründer der „Egyptian Initiative for Personal Rights“. Dies geschah vor dem Hintergrund einer staatlichen Untersuchung der Auslandsfinanzierung.
Unter den vom Al-Sisi-Regime ins Visier genommenen NGOs befand sich auch das „Al-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern“, das eine wichtige Rolle bei der Aufzeichnung und Berichterstattung über Folter in ägyptischen Gefängnissen spielte und Rehabilitationsprogramme für ehemalige Gefangene, die gefoltert wurden, anbot. Im Jahr 2016 versuchten die staatlichen Behörden, das Vermögen des „Al-Nadeem-Zentrums“ einzufrieren und im Februar 2017 überfielen die Polizeikräfte seine Büros und schlossen das Zentrum.
Am 24. Mai 2017 wurde in Ägypten ein neues Gesetz erlassen, das die Arbeit von NGOs regelt, was zu einer beispiellosen Repression führte und darauf abzielte die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken und zu kriminalisieren, indem es ihnen das unabhängige Handeln unmöglich machte. Solche Gesetze sind eindeutig darauf ausgerichtet, die Zivilgesellschaft zu zerschlagen.
Nach dem Aufstand von 2011 schuf die Destabilisierung der Machtstrukturen des Landes ein Sicherheitsvakuum, vor allem in der Sinai-Region nordöstlich von Ägypten, wo Gruppen militanter Stammesangehöriger dieses, durch Angriffe auf die ägyptische Armee, ausnutzten. In den Jahren nach dem Militärputsch von 2013 haben die Wellen der Unterdrückung, der außergerichtlichen Tötungen und der Inhaftierungen von Al-Sisi gegen islamistische Bewegungen, insbesondere die Muslimbruderschaft, die Aufstandsbewegungen im Sinai weiter gestärkt und zur Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung beigetragen, von denen einige sich gegen das Militärregime gewehrt haben.
Da einige der aufständischen Gruppen im Sinai Berichten zufolge ihre Loyalität zu Al-Qaida und später zu ISIS erklärt haben, nutzte diese Situation dem Al-Sisi-Regime, das bereits begonnen hatte die Kräfte der Revolution, einschließlich der Muslimbruderschaft zu dämonisieren. Seitdem wurde jede Form von Dissens oder Kritik gegenüber dem Regime oder der militärischen Institution vom Staat verunglimpft und fälschlicherweise des Terrorismus oder der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft, der neuen Vogelscheuche des Al-Sisi-Regimes, beschuldigt.
Das Regime instrumentalisierte seinen „Krieg gegen den Terror“, um alle Formen des Dissens im Land zu zerschlagen, indem es einen De-facto-Notstand herbeiführte, der durch übergeordnete Gesetze, darunter das „Anti-Terror-Gesetz“, umgesetzt wurde.
Das Gesetz wurde Mitte August 2015 von Al-Sisi verabschiedet, das den ägyptischen Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften Immunität gewährt und sie vor der Verantwortung für ihren Gewaltmissbrauch schützt. Folglich bot sie den Streitkräften einen Rahmen für militärische Operationen auf dem Sinai, die über das Ziel der Bekämpfung von Aufständischen hinausgingen, für Massaker, groß angelegte Zerstörungs- und Vertreibungsoperationen, die bis heute gegen die Zivilbevölkerung im Sinai durchgeführt werden.
Das Anti-Terror-Gesetz erweiterte die Befugnisse des Militärs und der Polizei, um zu unterdrücken, zu verfolgen und zu ermorden, wen immer sie wollen. Seine Auswirkungen fanden ihren Weg in den Alltag. Im ganzen Land wurden Dutzende von Fällen gemeldet, in denen normale Bürger wegen persönlicher Streitigkeiten Gewalt und Mord durch Polizeibeamte ausgesetzt waren.
Und um jede Art von unabhängiger und transparenter Berichterstattung, insbesondere über die Ereignisse im Sinai, zu zensieren, wurde ins „Anti-Terror-Gesetz“ ein Artikel aufgenommen, der Journalisten jegliche Berichterstattung zu Anti-Terror-Operationen verbot, die offiziellen Regierungserklärungen widersprach. In der Konsequenz kriminalisiert der Staat jede Kritik an den Streitkräften und wirft den Kritikern „Aufstachlung gegen den Staat“ vor.
Unter denen, die von diesem Gesetz betroffen waren, war der ägyptische unabhängige Journalist und Forschungsexperte auf dem Sinai, Ismail Iskandarani, der im November 2015 nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen Hurghada verhaftet wurde. Die ägyptische Staatssicherheitsverfolgung brachte Iskandarani für zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft, bevor er im Januar 2018 der Militärgerichtsbarkeit überstellt wurde. Im Mai 2018 verurteilte ein Militärgericht Iskandarani zu 10 Jahren Gefängnis, nachdem er wegen „Beitritts zu einer illegalen Gruppe“ und Berichterstattung über ägyptische Militäroperationen im Sinai angeklagt worden war.
Diese Reihe von drakonischen Gesetzen stellen wichtige legislative Instrumente dar, die vom Al-Sisi-Regime beschleunigt erlassen wurden, um die Bevölkerung zu unterdrücken und jede Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Aktivitäten für einen politischen Wandel zu beseitigen, die die Revolution vom 25. Januar 2011 bis zu ihrer Unterdrückung, durch den Konterrevolutionscoup, geschaffen hatte.

Dunkelheit hinter Gefängnisgittern

Vom 3. Juli 2013 bis Ende des Jahres wurden in Ägypten mehr als 24.300 Menschen verhaftet. Im Jahr 2014 wurden mindestens 10.000 Menschen verhaftet, in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 17.800 bzw. 5.100 Personen, während im ersten Halbjahr 2017 mindestens 1.660 Personen verhaftet wurden.
Die Gesamtzahl der Insassen von Gefängnissen erreichte in Ägypten unter der Herrschaft von Al-Sisi bis zu 60.000 politische Gefangene und Häftlinge. Von den Inhaftierten wurden mindestens 7.513 an Militärgerichten verurteilt, von denen 16 Kinder waren. Mehr als 6.300 Häftlinge wurden zu einer strengen oder lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Im Sinai, wo Konfrontationen zwischen der ägyptischen Armee und militanten Gruppen stattgefunden haben, überstieg die Zahl der Inhaftierten 5.700 Personen. Mindestens 3.000 Menschen wurden vom Militär aufgrund von „Verdacht“ verhaftet.
„Here, we do unreasonable Things“ war der Titel eines Berichts, der 2017 von Human Rights Watch veröffentlicht wurde. Anhand von Zeugenaussagen von 19 ehemaligen Häftlingen und ihren Familien berichtete man über die Situation der Gefängnisse in Ägypten unter der Herrschaft von Al-Sisi, wo politische Gefangene routinemäßig gefoltert und geschlagen, getötet und vergewaltigt werden.
In dem Bericht beschreiben ehemalige Häftlinge die Folterungen wie folgt: Häftlingen werden von Sicherheitsbeamten die Augen verbunden, ausgezogen, gefesselt oder gefesselt und über dem Boden aufgehängt, während sie Elektroschockgeräten, die oft an empfindlichen Körperteilen des Häftlings angebracht werden, ausgesetzt werden. Der Häftling wird geohrfeigt, geschlagen und mit Stöcken und Metallstäben verprügelt. Wenn der Häftling keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen des Vernehmers gibt, erhöhen die Sicherheitsbeamten die Dauer von Elektroschocks und verwenden das Tasergerät an anderen Körperteilen des Häftlings, einschließlich Genitalien. Verhörer benutzten manchmal elektrifizierte Drähte. Häftlinge werden in solchen Folterpositionen für eine Dauer von Minuten bis zu mehreren Stunden festgehalten, während sie mit Elektroschocks traktiert werden.
Am 24. Januar 2014 wurde der 18-jährige Mahmoud Mohammad von Staatssicherheitsbeamten verhaftet, weil er ein T-Shirt mit dem Slogan „Nation ohne Folter“ trug. Er erlitt schwere Beinverletzungen und posttraumatische Störungen als Folge von Folter im Gefängnis. Mahmoud Mohammad, der als „The T-Shirt Boy Detainee“ bekannt wurde, wurde nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft unter Folter im Gefängnis gegen Kaution und ohne Prozess von einem Strafgericht in Kairo freigelassen.
In Ägypten werden bei der Einleitung von Ermittlungen in Fällen polizeilicher Folter durch den Staat während des Zeitraums anhängiger Ermittlungen häufig Sicherheitsbeamte, die der Folter verdächtigt werden, freigelassen, obwohl die Strafprozessordnung Untersuchungshaft vorsieht, um die Gefahr der Beeinflussung von Beweismitteln durch die Angeklagten zu vermeiden. Ägyptische Anwälte haben Human Rights Watch anonym mitgeteilt, dass es allgemein bekannt ist, dass die freigelassenen Sicherheitsbeamten, die der Folter beschuldigt werden, während der Dauer der laufenden Ermittlungen oft Familien der Opfer einschüchtern oder unter Druck setzen.
Das Gesetz bestraft die Angreifer jedoch nicht abschreckend, da Artikel 54 vorsieht, dass die Beamten nur gekündigt werden können, wenn die Straftat mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Artikel 71 sieht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitspersonals vor, jedoch mit der Möglichkeit die Strafe auszusetzen. Darüber hinaus erlaubt eine 1998 eingeführte Änderung, dass Beamte, die der Folter beschuldigt wurden, nach der Inhaftierung wieder in den Dienst zurückkehren können, solange das Verbrechen das „Vertrauensverhältnis“ zum Beamten nicht beeinträchtigt.
Seit 2013 nutzt Al-Sisi alle bestehenden Gefängniskomplexe, um Aktivisten und politische Gegner festzunehmen. Dazu gehören unter anderem: Torrah-Gefängnis und Al-Aqrab-Gefängnis, wo politische Gefangene unter tödlichen Bedingungen unter Folter, Hunger und mangelndem Zugang zu frischer Luft, natürlichem Licht, Familienbesuchen oder medizinischer Versorgung festgehalten werden.
Darüber hinaus hat Al-Sisi in den letzten 4-5 Jahren über 17 neue Gefängniskomplexe in ganz Ägypten gebaut, um die extrem steigende Zahl von Häftlingen und Gefangenen unter seiner Herrschaft unterzubringen.

Die Republik der Entführungen

Zwischen August 2015 und 2016 dokumentierte die „Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten“ mindestens 912 Fälle von Entführungen, was zu einer neuen Methode geworden ist, mit der das Al-Sisi-Regime Gegner und Jugendliche verfolgt. Unter der Herrschaft von Al-Sisi hat Ägypten weltweit den höchsten Anteil an Entführten.
Ezzat Ghoneim, Direktor der „Egyptian Coordination for Rights and Freedoms“, wies darauf hin, dass diese Methode des Polizeistaates einen beispiellosen Anstieg der Zahl der entführten Personen in Ägypten verzeichnet hat, die im Jahr 2018 durchschnittlich 4 Fälle pro Tag erreicht hat, was doppelt so hoch ist wie im Jahr 2017, in dem mindestens 762 Fälle von Entführungen registriert wurden. Ezzat Ghoneim selbst, bekannt für seine Rolle bei der Verteidigung der Entführten, wurde im Februar 2018 von Staatssicherheitsbeamten entführt, bevor er zwei Tage später im Superior State Security Office in Kairo inhaftiert wurde.
Im Juli 2017 wurde der ägyptische Student Tharwat Sameh tot in der Al-Fayoum-Wüste gefunden, mit Spuren von Folter und Stromschlägen, die sich über seinen Körper ausbreiteten. Laut „Al-Shehab Center“ wurde Sameh am 22. Juli von Sicherheitsbeamten in Sitta-Oktober City verhaftet, zwei Tage bevor seine Leiche in der Wüste gefunden wurde.
Solche kriminellen Praktiken des ägyptischen Polizeistaates sind nicht isoliert von seinen militärischen Praktiken im Sinai, wo Hunderte von Fällen von Entführungen stattgefunden haben, von denen die Sinai Watch for Human Rights 78 Fälle registriert hat. Einige der Entführten wurden von maskierten Sicherheitsbeamten entführt, nachdem sie sich geweigert hatten, mit dem staatlichen Geheimdienst zusammenzuarbeiten.
Darunter auch Mohammed Mubarak aus dem Dorf Al-Mahdiyyyah, der im August 2014 in der Nähe seines Hauses von einer ägyptischen Militäreinheit entführt wurde und verschwand, bis er in der Nähe eines ägyptischen Militärkomplexes in Al-Arish tot aufgefunden wurde, mit Anzeichen von Folter an seinem Körper.
Ein weiterer Fall ist Mostafa Al-Qorm aus der Stadt Al-Arish, ein 20-jähriger Student am „Institute of Engineering and Technology“, der 2014 verschwand. Seine Familie erfuhr später, dass Mustafa bis 2015 im Militärgefängnis Al-Azouly festgehalten wurde, bevor ihn die Gefängnisbehörde an einen unbekannten Ort verlegte.
Diese staatlichen Praktiken der Polizei beschränken sich nicht auf Ägypter, wie wir im Fall von Julio Regini gesehen haben, dem italienischen Doktoranden, der in Ägypten gefoltert und ermordet wurde, nachdem er an der Erforschung von Gewerkschaften im Land beteiligt war. Medienquellen, die anonymes Staatssicherheitspersonal zitieren, haben berichtet, dass Regini vor seinem Tod von Staatssicherheitsbeamten verhaftet wurde.

Tod durch Todesstrafe

Mord wird in Ägypten von den Sicherheitskräften ausgeführt und nimmt zwei Formen an: die eine ist die Hinrichtung nach einer Gerichtsentscheidung, die oft eine militärische ist und die andere ist die Hinrichtung, durch einen Befehl der Sicherheitskräfte, Personen ohne vorherige Untersuchung zu liquidieren.
Die Todesstrafe in Ägypten hat in einer einzigen Sitzung des Militärgerichts einen Rekord von bis zu 1000 Todesurteilen erreicht. Die Todesstrafe wurde seit 2014 gegen mindestens 27 Personen unter der Herrschaft von Abdel Fattah Al-Sisi verhängt.
Im April 2017 gab das „Al-Nadim Centre for Rehabilitation of Torture Victims“ 177 Fälle von außergerichtlichen Tötungen bekannt, die zwischen Januar und März 2017 stattfanden.
Innerhalb von nur 35 Tagen in der zweiten Jahreshälfte 2017 wurden in den Gouvernements von Kairo, Gizeh, Fayoum, Assiut und Ismailia mindestens 59 außergerichtliche Tötungen durch physische Liquidation registriert. Viele der Liquidierten wurden mit Gewalt entführt.

Die Wirtschaft der Tyrannei

Die Sisi-Wirtschaft ist stark von Finanzhilfen und ausländischen Krediten ihrer Verbündeten am Golf abhängig. Diese sind darauf ausgerichtet, Waffen von westlichen Ländern zu kaufen, die die Rechtsverletzungen des Regimes ignorieren, was wiederum den staatlichen Sicherheitsapparat des Regimes und seine Kontrolle über das Land stärkt.
Das Al-Sisi-Regime nutzt auch die Unterstützung internationaler Kapitalorganisationen, wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die in der Regel strenge wirtschaftliche Reformbedingungen mit solchen Krediten verbinden. Die größten Kosten der angeblichen Wirtschaftsreform tragen die Arbeiterklasse, die Geringverdiener und die Armen.
In einem geschlossenen Kreislauf des Kapitalflusses, der vom Militär und seinen Tochtergesellschaften dominiert wird, sind Investitionen in „Entwicklungsprojekte“ und in den Bau von Gefängnissen und Militärstützpunkten mit Profiten des Militärregimes, das den Produktionsumfang im ganzen Land übernommen hat, stark verflochten.

Die Aufhebung von LGBTQ-Rechten

Obwohl die Al-Sisi-Diktatur versucht, sich als säkulares Regime darzustellen, zielt ihre repressive Politik auf alle Arten von Freiheiten ab.
Während Homosexualität in Ägypten nicht ausdrücklich verboten ist, hat das Regime eine Welle von Verhaftungen gegen Menschen innerhalb der ägyptischen LGBTQ-Gemeinschaft in einem landesweiten Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit eingeleitet.
Zwischen dem 23. und 30. September 2017 wurden mindestens 57 Personen von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet, weil sie bei einem Konzert die Regenbogenfahne gehisst hatten, wie die Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (EIPR) berichtet. Mindestens 16 der 57 inhaftierten Personen wurden vor Gericht wegen „Ausschweifung“, „Förderung sexueller Abweichungen“ und „Verletzung der öffentlichen Moral“ angeklagt, während 10 Angeklagte zu harten Gefängnisstrafen von 1 bis 6 Jahren verurteilt wurden.
Lokale Aktivisten und Amnesty International haben darüber berichtet, dass die Sicherheitsbehörden bei den verhafteten Personen Analuntersuchungen durchführen. Unter den Inhaftierten waren auch Sarah Hegazi und Ahmad Alaa, die beide wegen „Mitgliedschaft in einer rechtswidrigen Gruppe“ angeklagt waren. Und obwohl die beiden später gegen Kaution freigelassen wurden, wurden sie von der Staatssicherheitspolizei für mehr als 90 Tage in Untersuchungshaft genommen, in denen sie täglich von der Polizei verhört und von Gefängnisinsassen körperlich und verbal belästigt wurden, die von der Gefängnispolizei dazu ermutigt wurden.

Niemand ist immun, außer das Regime.

In einer Erklärung, die er im Februar 2018 veröffentlichte, wies Generalstaatsanwalt Nabil Sadeq die Staatsanwälte an, soziale Medien zu überwachen und rechtliche Schritte einzuleiten, die „öffentliche Angst“ herbeiführen oder „die öffentliche Sicherheit schädigen“. Drei Monate später, im Mai 2018, überfielen ägyptische Sicherheitskräfte die Häuser mehrerer Personen und verhafteten sie aufgrund von Meinungen, die sie in sozialen Medien äußerten.
Unter denen, die verhaftet wurden, sind: Amal Fathy, Aktivistin und Frauenrechtlerin; Wael Abbas, eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin; Hazem Abd El-Azim, politische Aktivistin; Shady El Ghazaly Harb; ein Chirurg, Shady Abu Zaid, satirischer Komiker; und Haitham Mohamadeen; eine bekannte politische Aktivistin und Juristin.
Die Verteidigerin der Frauenrechte, Amal Fathy, hatte ein Video von sich selbst auf Facebook veröffentlicht, in dem sie die sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum Ägyptens und das Versagen der Regierung, Frauen vor solchen Taten zu schützen, kritisierte. Die Behörden verhafteten Fathy und beschuldigten sie der „Verschwörung zum Sturz des Regimes“ und des „Missbrauchs sozialer Medien zur Verbreitung von Gerüchten“.
Der Menschenrechtsaktivist und Blogger Wael Abbas hatte zuvor die Plattform „Egypt Awareness“ gegründet, die über staatliche Korruption und Folterpraktiken in ägyptischen Gefängnissen berichtet und diese kritisiert. Die Staatssicherheitskräfte verhafteten ihn ohne Haftbefehl, verbanden ihm stundenlang die Augen und hielten ihn wegen „Beitritt zu einer Terrororganisation“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ fest.
Der linksgerichtete sozialistische Aktivist Haitham Mohamadeen, ein Mitbegründer der Gruppe „Revolutionäre Sozialisten“, ist bekannt für sein Eintreten für die Arbeitnehmerrechte in Ägypten. Der Staat nutzte die jüngsten Proteste gegen den Anstieg der U-Bahn-Preise im Mai 2018, um Mohamadeen zu verhaften, der wegen „Beitritt zu einer Terrororganisation“ und „Anstiftung zu Protesten“ angeklagt war, ohne Beweise für seine Beteiligung. Mohamadeen wurde auch 2013 festgenommen, nachdem der Staat ihn der Zugehörigkeit zu einer „Geheimorganisation“ und der angeblichen „Verbreitung von Lügen“ über das Militär beschuldigt hatte, und 2016, nachdem er zu Protesten gegen die Übergabe der „Tiran & Sanafir“-Inseln an Saudi-Arabien aufgerufen hatte.
Alle fünf Aktivisten bleiben in Untersuchungshaft. Der Staatsanwalt für Staatssicherheit in Ägypten hat die Befugnis, Gefangene fünf Monate lang in Haft zu halten, ohne sie an eine Gerichtsverhandlung vor einem Richter zu verweisen, der seinerseits die Befugnis hat, die Untersuchungshaft auf bis zu zwei Jahre oder mehr zu verlängern. Diese Bedingungen betreffen Zehntausende von ägyptischen Häftlingen, die bis heute ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft genommen wurden.
In den obigen Fällen sehen wir, dass das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ und der angebliche „Krieg gegen den Terror“ von Al-Sisi jenseits aller Definitionen missbraucht werden, um die Kritik zum Schweigen zu bringen und die politische Meinungsäußerung in Ägypten zu verfolgen. Der Begriff „Terrororganisation“ bezeichnet jede Gruppe von Menschen, die eine dem Staat widersprechende Meinung haben.
Die Repression des Al-Sisi-Regimes richtet sich nicht nur gegen politische Gegner und Menschenrechtsverteidiger. Das haben wir im Fall von Abu Zeid gesehen, dem Satiriker unter den kürzlich im Mai 2018 Verhafteten, der festgenommen und angeklagt wurde, „einer Terrororganisation beizutreten“ und „die Regierung zu stürzen“, weil er einen satirischen Comedy-Kanal betrieben hatte; oder im Fall von Ägyptens Ikonensängerin Sherine Abdel Wahab, die zu Beginn dieses Jahres in Abwesenheit zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil sie während eines Konzerts beiläufige Bemerkungen über die Wasserverschmutzung im Nil gemacht hatte.

Partner bei Verbrechen

Die europäischen Länder ignorieren die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, als Gegenleistung für riesige Geschäfte und Waffengeschäfte mit Al-Sisi, die größtenteils mit Golfgeldern finanziert werden.
Die US-Regierung und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands unterstützen das Al-Sisi-Diktatorregime, durch politische Unterstützung, Freihandel, Waffenexporte und Sicherheitspartnerschaften.
US-Präsident „Trump“ bezeichnet sich selbst als „Sisi-Verbündeten“. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bezeichnete Al-Sisi als „einen beeindruckenden“ Präsidenten, zum Abschluss eines Besuchs in Ägypten im März 2014.
Entsprechend der politischen Unterstützung und Beschwichtigung des ägyptischen Diktators entwickelt sich Deutschland zu einem der größten Waffenlieferanten Ägyptens.
Im Jahr 2017 genehmigte die Bundesregierung 35 Anträge auf deutsche Wehrtechnik-Exporte nach Ägypten. Allein im dritten Quartal 2017 exportierte Deutschland deutsche Waffen im Wert von 300 Millionen Euro an das Al-Sisi-Regime.
Deutsche kapitalistische Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Staates der Ungerechtigkeit und Unterdrückung in Ägypten. Der deutsche Waffenhersteller: ThyssenKrupp hat nach Genehmigung, durch die Bundesregierung im Jahr 2017, militärische U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro nach Ägypten verkauft. Diese Zahlen bleiben unvollständig, da das Bundeswirtschaftsministerium von einer vollständigen Offenlegung der Werte einzelner Waffengeschäfte oder von Angaben zu den exportierten Waffenarten absieht.
Dennoch ist die Bilanz des deutschen Exports von Unterdrückung nicht neu. Denn die Antiriotfahrzeuge Fahd APS, mit denen im Jahr 2013 vor dem Masspiro State TV-Gebäude Hunderte von ägyptischen Demonstranten ermordet wurden (bekannt als Masspiro Massaker), waren deutsche Panzerfahrzeuge, die in Lizenz des deutschen Waffenherstellers „Thyssen Henschel“ (heute: Rheinmetall Landsysteme) zusammengebaut wurden.

Darüber hinaus kooperiert das Bundeskriminalamt (BKA) in einem neuen Sicherheitsabkommen mit den ägyptischen Polizei- und Nachrichtendiensten, indem es Know-how, Expertise und Ausbildung im Bereich Cyber Intelligence, Überwachung und Kontrolle bereitstellt.
Während solche Sicherheitspartnerschaften auf der Basis von „Terrorismusbekämpfung“ angeboten werden sollen, bleibt unklar, inwieweit das erworbene Know-how vom Al-Sisi-Regime genutzt wurde, um gegen Blogger, Online-Presse und Social Media-Aktivisten vorzugehen.
In diesem Zusammenhang berichtete das Auswärtige Amt nach einer parlamentarischen Untersuchung im Jahr 2017, dass das BKA einen seiner Workshops zur „Cyber-Kontrolle des Internets“ abgesagt habe, der in Zusammenarbeit mit den ägyptischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten stattfinden sollte. Andere Formen der Sicherheitskooperation im Rahmen des Sicherheitsabkommens mit dem Al-Sisi-Regime sind jedoch bisher unbekannt und möglicherweise nicht betroffen.

Al-Sisis schmutziger Krieg in Ägypten

Laut dem ägyptischen politischen Aktivisten und Blogger Hossam El-Hamalawy führt das Al-Sisi-Regime einen schmutzigen Krieg gegen Aktivisten und alle Formen des politischen Ausdrucks, indem es das Know-how nutzt sowie Lehren aus früheren Erfahrungen mit schmutzigen Kriegstaktiken, wie sie der französische Kolonialismus in Algerien, die USA in Vietnam und die Diktaturen in Lateinamerika verwendet haben, um gegen politische Meinungsverschiedenheiten vorzugehen.
Das Regime hat seinen angeblichen „Krieg gegen den Terror“ genutzt, um die Freiheiten im Land zu zerstören. Indem er sich selbst als Kämpfer gegen den so genannten „Terrorismus“ propagiert, positioniert sich Sisi als „würdig“ der politischen, finanziellen und waffenmäßigen Unterstützung, durch die imperialistischen Länder der Welt, die laut El-Hamalawy seine Repressionsmaschine in Ägypten verstärken.
„Internationale Solidarität ist unerlässlich und wird von den Menschen in Deutschland und Europa gebraucht, die ihre Regierungen unter Druck setzen müssen, damit sie das Al-Sisi-Regime nicht länger unterstützen, finanzieren und bewaffnen“, fügt er hinzu.
Die Grenzen zwischen dem Erlaubten und dem Tabuisierten, dem „Legalen“ und dem „Illegalen“, dem sicheren Raum des Ausdrucks und dem, was nicht ist, verschwimmen immer mehr unter der Herrschaft von Al-Sisi.

Image Sources (Links):

Elshamy, Mosa’ab. Photographic Content. Courtesy of Mosa’ab Elshamy. Flickr, Yahoo!, 12 June 2018, http://www.flickr.com/photos/mosaaberising/

El Hamalawy, Hossam. Photographic Content. Courtesy of Hossam El Hamalawy. Flickr, Yahoo!, 12 June 2018, http://www.flickr.com/photos/elhamalawy/

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http://www.gefangenen.info/

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