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Inland, Innenpolitik

Rechtliches Zwielicht

von Dagmar Henn – http://www.facebook.com

Eigentlich ist es absurd. Wenn Seehofer einen Erlass herausgeben will, der die Folge hat, Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben oder die ganz ohne Papiere an den Grenzen auftauchen, abzuweisen, dann ist dieser Erlass eigentlich überflüssig. Weil er nur das geltende Recht durchsetzt.

Mal ganz unabhängig davon, wie man dazu steht – wenn eine andere Position gewünscht ist, warum geschieht das nicht auf gesetzlichem Weg? Haben wir keine Ministerien, keine Regierung, kein Parlament, die im Stande wären, eine andere rechtliche Lage zu schaffen?

Was bedeutet es, wenn ein bürgerlicher Staat seine eigenen Gesetze ignoriert? Ist das ein wünschenswerter Zustand? Und betrifft dieser Zustand wirklich nur die Frage der Migration, oder handelt es sich bei dieser Exekutive in rechtlicher Grauzone um einen Zustand, der sich immer weiter ausweitet? Und wer profitiert von einem solchen Zustand?

Die Erfahrung sollte lehren, dass davon die jeweils Stärksten am meisten profitieren. Ein kleines Beispiel dafür ist die Reaktion des Staates auf die massiven Betrügereien der Automobilindustrie, die ‚zurückhaltend‘ zu nennen schamlos untertrieben wäre.

Wenn so viele vermeintlich dafür sind, die Grenzen offen zu halten, für Menschen, deren Identität nicht bekannt ist und für solche, die bereits andernorts einen Anspruch auf Aufenthaltsrecht gestellt haben, dann sollte das deutsche Recht entsprechend gestaltet werden. Dann sollte man konsequenterweise sämtliche Visaverfahren in sämtlichen Botschaften abschaffen, weil sie dann nur eine überflüssige administrative Übung sind. Sprich, alles sollte so gestaltet werden, dass sowohl die Menschen, die kommen, wie jene, die hier verwalten, sich in einem klaren rechtlichen Rahmen bewegen.

Das ist allerdings erkennbar nicht erwünscht. Erwünscht ist ein unklarer Zustand, der weder das Minimum rechtlicher Sicherheit schafft (jeder Staat hat das Recht, zu überprüfen, wer sich auf sein Territorium begibt) noch klare Verpflichtungen aus den getroffenen Entscheidungen ableitet.

Jene, die meinen, der jetzige Zustand sei in irgendeiner Weise begrüßenswert, sollte bedenken, dass die illegal bleibende Einreise es jederzeit ermöglicht, die Position wieder zu ändern.

Es ist gewünscht, sowohl die Bewohner dieses Landes wie auch die Einwandernden in einer Lage rechtlicher Ungewissheit zu halten.

Das ist auf keine Weise fortschrittlich. Mit Seehofers Erlass wäre es besser. Warum? Weil dann die Auseinandersetzung auf der Ebene geführt wird, wo sie in einer bürgerlichen Demokratie geführt werden sollte, auf der Ebene des Rechts.

Wir befinden uns nach wie vor im Zwielicht des Rechts. Ähnlich etwa der Präsidialdiktatur des Herrn Macron in Frankreich. Wer meint, daran sei irgend etwas gut und wünschenswert, nur weil vielleicht auch Menschen, die wirklich in Not sind, so über unsere Grenzen kommen, der gleicht jemandem, der ein hochgiftiges Medikament begeistert schluckt, ohne den Beipackzettel mit den gefährlichen Nebenwirkungen auch nur aus der Packung zu nehmen.

Eine hochgerüstete Polizei, die durch neue Gesetze ungeheure Befugnisse erhält und daran gewöhnt wird, neben dem Recht zu agieren, ist etwas, was sich kein Linker wünschen sollte. Eine Auflösung der Bindung an den Rechtsstaat, eine Auflösung des Begriffs der Souveränität, eine Ausweitung der Zonen, in denen nach Willkür geherrscht wird, sind nicht demokratisch, nicht fortschrittlich und auf gar keinen Fall zu begrüßen.

Da werden Fundamente der Staatlichkeit angesägt. Von oben.

Ja, dieser Prozess umfasst viel weitere Bereiche. Denken wir mal an die fiktive Inklusion, die ohne zusätzliche Mittel stattfindet und damit nur ein Hebel ist, das öffentliche Schulwesen zu ruinieren. Denken wir an das halblegale bis illegale Handeln der Jobcenter. An die Tatsache, dass Verfassungsgerichtsurteile, das Wahlrecht betreffend, über Jahre hinweg ignoriert werden. Die Erosion ist auf vielen Ebenen zu spüren. Und sie geht überall in die gleiche Richtung: an die Stelle durchsetzbarer Rechtsansprüche treten vage Versprechungen, willkürliches Handeln.

Nein, Willkür ist auch dann nicht gut, wenn man gerade meint, sie nütze Menschen, denen man es gönnen würde. Willkür nützt am Ende immer der herrschenden Klasse und sonst niemand.

Wenn es einen Erlass braucht, damit zumindest in einem Bereich das Recht wieder mehr als bedrucktes Papier ist, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Das sage ich mit Überzeugung, auch wenn mich jetzt wieder einige ‚rechts‘ nennen werden. Eine Auflösung des Rechts, weil die Arbeiterklasse so stark ist, dass sie das bürgerliche Recht bei Seite schieben kann, ist eine Sache. Eine Auflösung des Rechts, die durch die herrschende Klasse betrieben wird, ist eine völlig andere. Wir haben es augenblicklich mit Letzterem zu tun. Und es ist an der Zeit, das wahrzunehmen und sich nicht durch Pseudohumanität davon ablenken zu lassen.

https://www.facebook.com/dagmar.henn.92?hc_ref=ARTlIhVVmK97dlzBDrOLJo9gUQShEcKsZRf6hyl5OTDaOOrouDpWsSk0JPAXaAJLF48&fref=nf

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Rechtliches Zwielicht

  1. Wieder ein gutes,richtige Statement dieser Zeitung. Ist ja allgemein so dass nach jedem größeren Vorfall neue Gesetze gefordert werden statt die bestehenden auszuschöpfen.Das führt genau zu dem hier beschriebenen Zustand. Es gibt immmer irgendeinen quasi versteckten Knüttel gegen irgendwen und irgendwas.Die Anwendung geschieht dann aber je nach „Ansehen der Person“

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    Verfasst von Weigand | 3. September 2018, 13:33
  2. Guter Beitrag! Alles auf den Punkt gebracht. Nationalstaatlichkeit und deren Gesetzgebung sollen geschleift werden. Ein diffuses Etwas soll an deren Stelle treten. Es ist primär der Kampf der herrschenden Klasse gegen die Mehrheit des Volkes und dessen Bedürfnisse. Viele Linke oder solche, die sich dafür halten oder auch so bezeichnen, unterstützen diesen Kampf von „oben“.

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von W. Biedermann | 18. Juni 2018, 14:52

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  1. Pingback: Rechtliches Zwielicht | pcarbeiter - 18. Juni 2018

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