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Ausland, Naher Osten

Warum setzt Washington Jordanien unter Druck?

von Thierry Meyssanhttp://www.voltairenet.org

Markieren die jordanischen Proteste eine neue Episode des arabischen Frühlings, oder setzen sie im Gegenteil König Abdallah II. unter Druck, damit er den US-Plan für Palästina akzeptiert?

Anfang Juni wurde Jordanien durch eine Woche friedlicher Demonstrationen gegen einen Steuerbescheid erschüttert. Er sah eine Steuererhöhung von 5 bis 25 % für alle jene vor, die ein Jahreseinkommen über 8 000 Dinar ($11 245) haben. Die Demonstranten, deren Lebensstandard durch die Rückschläge des westlichen Krieges gegen Syrien schwer beeinträchtigt wurde, haben den Rücktritt des Premierministers und die Rücknahme des Gesetzentwurfs gefordert und auch erhalten.

In Wirklichkeit hat das Königreich kaum eine andere Wahl: diese Maßnahme war im Einklang mit den im Jahr 2016 eingegangenen Abkommen, als ein Kredit des Internationalen Währungsfonds gezeichnet wurde. Er ist aufgrund des Krieges mehrmals aufgeschoben worden und wurde dem Parlament erst vorgelegt, als dieser zu Ende ging. Eine Modifikation des Kredits würde eine komplette Änderung der Wirtschaftspolitik erfordern, die nicht an der Tagesordnung ist. Die einzige Lösung wäre, eine finanzielle Unterstützung von Saudi-Arabien zu erhalten, um die Schulden zurückzuzahlen.

Viele Medien haben die Möglichkeit einer neuen Auflage des „arabischen Frühlings“ erwähnt. Das ist unwahrscheinlich: im Jahr 2011 sind die Proteste von selbst abgeklungen, ohne Anwendung von Gewalt. Als die Einheitsfront der ersten Tage zusammenbrach, spalteten sich die Islamisten sofort von den Säkularen ab. Das ist ganz logisch, wenn man die Verbindungen des Königreichs mit den Briten und der Muslim-Bruderschaft kennt.

Man erinnere sich, dass der „arabische Frühling“ alles andere als eine spontane Bewegung ist, sondern eine seit 2004-5 ausgedachte Operation des MI6, um die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hieven, und zwar nach dem Muster der britischen Geheimdienste, die bereits im Jahre 1915 durch Lawrence von Arabien die „große arabische Revolte“ organisierten [1]. Jordanien hat jedoch immer im eigenen Land die Bruderschaft kontrolliert, deren nationaler ehrenamtlicher Führer Prinz Hassan, Onkel des Königs, war. Das Königreich pflegt auch heute noch ein sehr gutes Verhältnis mit der Hamas (die sich als der „palästinensische Zweig der Muslim-Bruderschaft“ bezeichnet hatte). Deshalb forderte die Bruderschaft, während des „arabischen Frühlings“, nicht „den Sturz des Regimes“, wie sie es anderswo tat, sondern nur eine aus ihren Mitgliedern zusammengesetzte Regierung.

Anschließend trat Jordanien dem konterrevolutionären Lager bei, indem es sich dem Rat der Zusammenarbeit des Golfs (GCC) anschloss (trotz des Widerstands von Kuwait, das ihm immer noch die Schuld für die Unterstützung seiner Invasion, 1990, durch Saddam Husseins Irak vorwirft).

Die Demonstrationen von Anfang Juni finden auf der lokalen Ebene ihre Rechtfertigung, aber es hätte bestimmter spezifische Unterstützungen bedurft, damit sie in einem wieder autoritär gewordenen Land hätten stattfinden können.

Diese Demonstrationen können vor der Präsentation eines Friedensplanes für Palästina durch das Weiße Haus für Amman vielleicht eine Belastung darstellen. Man beachte, dass das Königreich sich immer als dasjenige der Palästinenser betrachtete und König Abdallah II. der „Beschützer“ der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem und „Hüter“ der christlichen heiligen Stätten der Heiligen Stadt ist (von Papst Johannes-Paul II. im Jahr 2000 zuerkannter anerkannter Titel). Bis zu Beginn der Umsetzung der Abkommen von Oslo verwaltete Jordanien administrativ Cisjordanien (auch wenn es seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt war). Selbst Jassir Arafat zog damals in Betracht, sich der Monarchie anzuschließen. Mindestens drei Viertel der Jordanier sind Palästinenser. Nur das letzte Viertel besteht aus einheimischen Beduinen.

Derzeit versuchen alle regionalen Mächte in Palästina Fuß zu fassen. Zum Beispiel versucht die Türkei, dem Iran den Islamischen Jihad abzunehmen. Zur gleichen Zeit versuchen die Vereinigten Staaten und Israel jeden Protagonisten unter Druck zu setzen.

Wie auch immer der von Jared Kushner, Sonderberater und Schwiegersohn des Präsidenten Donald Trump, entwickelte Plan ausfallen wird, Jordanien dürfte dort eine Rolle spielen. Derzeit erscheinen viele Dokumente aus den Archiven, von denen einige nie veröffentlicht wurden. Es kommt zum Vorschein, dass die Schaffung der Hauptstadt eines unabhängigen Staates für die Palästinenser in Abous Dis schon diskutiert wurde. Gemäß dem Teilungsplan von Palästina im Jahr 1947 ist Abous Dis ein Stadtteil der Stadt Jerusalem. Und während der Oslo-Abkommen akzeptierte die Nummer zwei von Jassir Arafat, Mahmoud Abbas (sein aktueller Nachfolger) die Idee, dort die palästinensische Hauptstadt zu gründen. Übrigens begann damals dort der Bau des zukünftigen Parlaments durch die palästinensische Autonomiebehörde.. Aber der „Friedensprozess“ geriet ins Stocken, dieser Punkt wurde nie ratifiziert und die Arbeiten eingestellt. Als die Israeli dazu ihre Meinung änderten, isolierten sie Abous Dis vom Rest der Stadt durch eine Mauer, während die Palästinenser, die es nur als einen kleinen Bezirk von Jerusalem betrachteten, gleich die Hälfte der Stadt forderten. Wie dem auch sei, es ist nicht unmöglich, dass Jordanien der Staat der Palästinenser wird, mit einer doppelten Hauptstadt, Amman und Abu Dis. In diesem Fall wird sich die Frage der Form des Regimes stellen: Königreich oder Republik?

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Quelle
Al-Watan (Syrien)

http://www.voltairenet.org/article201471.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Warum setzt Washington Jordanien unter Druck?

  1. Die ersten drei Abschnitte von M’s Text sind verständlich, weil sie sich auf nachvollziehbare Berichte der letzten Tage stützen. Sie tragen auch bei zur Erhellung des Hintergrunds und der Motive der Demonstrationen in Jordanien. Das ist einsichtig, verständlich und deckt sich mit den Vorgängen in der Wirklichkeit.
    Aber dann wirds unklar. Unvermittelt rollt M. Geschichte auf, ohne einen Zusammenhang herzustellen mit den aktuellen Ereignissen in Jordanien. Es gibt keine Überleitung, die erklären könnte, was M. mit diesem Bezug auf die Vergangenheit vermitteln möchte: „Man erinnere sich, dass der „arabische Frühling“ alles andere als eine spontane Bewegung ist, sondern eine seit 2004-5 ausgedachte Operation des MI6, um die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hieven, und zwar nach dem Muster der britischen Geheimdienste, die bereits im Jahre 1915 durch Lawrence von Arabien die „große arabische Revolte“ organisierten“.
    Es ist unverständlich, wie M dem arabischen Frühling den Charakter einer spontanen Erhebung absprechen kann. Das entspricht keinesfalls den Tatsachen, und er selbst gibt keine Hinweise dazu, die zu einer anderen Sicht auf die Vorgänge führen könnten. Allein dass es von ihm behauptet wird, ist als Nachweis nicht ausreichend, es sei denn dass er selbst in enger Verbindung zum MI6 steht. Dann wären natürlich seine Behauptungen von einem anderen Gewicht.
    Zudem scheint M. die Möglichkeiten des britischen Geheimdienstes sehr zu überschätzen. Das eine ist, einen Plan zu haben. Das andere ist aber, diesen Plan umsetzen zu können. Wie soll der britische Geheimdienst außerhalb Großbritanniens, d.h. ohne staatliche Unterstützung und ohne sich als solcher zu erkennen zu geben, eine Massenmobilisierung erreichen? Dazu bedarf es einer Organisation, die Geld kostet, und Menschen, die für dieses Ziel arbeiten, sich einsetzen und vllt. sogar ihr Leben opfern. Denn spätestens beim letzteren hört der Spaß auf. Da überlegt sich so mancher, wofür er seinen Kopf hinhält. Und spätestens wenn Organisationen über Geld verfügen, dessen Herkunft nicht klar ist, werden sich die landeseigenen Geheimdienste sich dieser Organisationen annehmen, besonders wenn sie eine gegen die Regierung gerichtete Tätigkeit finanzieren. Das mussten beispielsweise deutsche Stiftungen in Ägypten sehr bald erfahren, als sie in den Unruhen der Nach-Mubarak-Zeit versuchten, Einfluss zu gewinnen. Sie waren sehr schnell verboten und außer Landes.Und schon gar nicht gut sind die arabischen Völker auf die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und GB zu sprechen. Das werden die Menschen keine große Neigung zeigen, sich in deren Pläne einbinden zu lassen. Natürlich kann man auch denken, dass die arabischen Völker so doof sind, dass sie das nicht merken. Aber es soll M. hier nicht unterstellt werden, dass er so denkt.
    Des öfteren nimmt M. mit Laurence von Arabien Bezug auf Vorgänge, die über Hundert Jahre her sind, und erklärt daraus die Vorgänge von heute. Nach dieser Logik könnte man auch den Vatikan hinter dem Arabischen Frühling vermuten. Denn auch der hatte seine Pläne mit Palästina, als er die Kreuzzüge zur eroberung des Heiligen Landes organisierte. Man muss bei solchen Behauptungen auch immer wieder genau hinsehen, ob diese durch die Ereignissse in der Wirklichkeit gedeckt sind, ob noch immer dieselbe Grundlage vorliegen, wie vor hundert Jahren. Denn als Laurence seine Pläne umzusetzen versuchte, war GB noch eine Macht im Nahen Osten. Das ist es spätestens seit der Suez-Krise nicht mehr. D.h. geheimdienstliche Operationen konnten zur Kolonialzeit jederzeit agbesichert werden durch Militär und Verwaltung der Kolonialmacht vor Ort. Das haben heute weder Frankreich noch GB in Nah-Ost. Sie sind gegenüber den USA, Israel und sogar gegenüber Russland bedeutungslos in der Region. Nicht umsonst haben sich die Briten und Franzosen immer als erste gemeldet, wenn es darum ging, im Verbund nit den Amerikanern im Irak, Libyen udn Syrien mit von der Partie zu sein. Da bestand die Möglichkeit im Schatten der USA wieder Einfluss zu gewinnen, der ihnen entschwunden war durch ihre nachlassenden militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Im Suez-Krieg haben die USA den alten Kolonialmächten Frankreich und GB den Stuhl vor die Tür gesetzt. Angesichts der veränderten Bedingungen und der sehr reduzierten Möglichkeiten der Machtausübung durch GB in der Region ist es nicht nachvollziehbar, wie M immer wieder diese Sichtweise über die Vorgänge um den Arabischen Frühling und das Wirken des MI6 auftischen kann. Es spricht nichts dafür, was sich in der Wirklichkeit belegen ließe

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 14. Juni 2018, 22:03

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