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Ausland, Europa

Ankaras langer Arm auf dem Balkan

von http://lowerclassmag.com

Eindrücke des Einflusses der AKP auf dem Balkan

Kaum bekannt ist der Vorfall vom 9. Februar 2018 in Priština im Kosovo. Schwer bewaffnete Bullen stürmten das Soziale Zentrum Sabota, wo gerade eine »Kurdische Musiknacht« stattfand. Während der Razzia befragten und durchsuchten die Einsatzkräfte die Mitglieder des Kollektivs und schüchterten Besucher*innen ein. Sabota veranstaltete diesen Abend als Teil einer Woche der Solidarität mit dem antifaschistischen und kurdischen Kampf.

Dieser Artikel soll die Einflüsse türkisch-nationalistischer Politik der AKP in den verschiedenen exjugoslawischen Staaten beleuchten. Die Autor*innen leben im Balkan und haben das Gefühl, dass die politische Atmosphäre sich verändert hat – vor allem weil sich das System in der Türkei geändert hat. Wir können keine vollständige Analyse oder Erklärung liefern, vielmehr wollen wir einen kleinen Einblick in die Zusammenarbeit der staatlichen Autoritäten und die Ereignisse der vergangenen Zeit geben, denn die Repression auf anti-autoritäre und linke Netzwerke nimmt zu.

Wir werden uns insbesondere auf den Einfluss des türkischen Staates auf Kosovo, Serbien und Bosnien und Herzegowina konzentrieren.

Als Ergebnis imperialistischer Politik und Migration in der Vergangenheit leben heute zahlreiche Menschen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, die Türkisch sprechen und/oder die Vorfahren aus der Türkei haben. Außerdem gibt es Menschen, die aus den verschiedenen Balkanstaaten kommen und heute in der Türkei leben. Dieser Umstand wird für nationalistische Propaganda benutzt. Er eröffnet Räume für Manipulation, da Politiker und »Locals« eine Idee von »Unserem Volk in der Türkei und auf dem Balkan« kolportieren. Leider mit Erfolg. Sowohl für den türkischen Nationalismus als auch für den in Bosnien, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Albanien und so weiter. »Nationalismus, der scheinbar ›von unten‹ oder ›von oben‹ kommt, ist immer der gleiche mehr oder weniger kontrollierte Prozess, mit dem einfachen Ziel, Macht und Reichtum für die alte/neue Regierung anzuhäufen.«1

Bosnien und Herzegowina (BiH)

Die Türkei hat traditionell einen starken Einfluss in Bosnien-Herzegowina, da sie sich hier auf ihr osmanisches Erbe beruft. Sarajevo ist dafür ein gutes Beispiel. Viele Straßen tragen Namen von Persönlichkeiten aus dem Osmanischen Reich und seit kurzen ist die Stadt auch für türkische Nationalisten ein attraktives Reiseziel. Hier gibt es türkische Privatuniversitäten, in denen ausschließlich türkisch gesprochen und geschrieben wird. Das wurde beispielsweise von Andrej Nikolaidis thematisiert, als es um die Rücknahme der Ehrenbürgerschaft für Orhan Pamuk in Sarajevo ging. Erdogans Hand reicht allerdings nicht nur bis Bosnien, sondern weit darüber hinaus.

Türkisches Kapital wird überall in der BiH investiert, wirklich relevant ist der türkische Einfluss allerdings hauptsächlich im bosniakisch geprägten Landesteil der Föderation, weniger im serbischen Teil, der Republika Srpska. Viele Menschen hoffen, dass die türkischen Investitionen dabei helfen, die bosnische Wirtschaft aus deren desaströsen Lage zu retten, in die sie der Krieg in den 90er Jahren, die anschließende neoliberaler Politik verschiedener Staaten und die lokaler Mafia getrieben hat. Sie hoffen, dass die Investitionen Jobs und Geld bringen, zumindest wird das den Menschen so erzählt.

Auch mit politischen Gruppen ist die Türkei in Bosnien präsent. So hatten sich türkische Nationalisten nach der Invasion in Afrin in Sarajevo getroffen. Seitdem organisierten sie sich und begannen, die faschistischen Ideen der AKP-Regierung zu verbreiten. Im Februar gründete sich die »Union of European Balkan Democrats« (UEBD), eine AKP-nahe Lobbyorganisation. Wahrscheinlich waren sie auch die Organisatoren der Wahlkampfkundgebung von Erdogan am 20. Mai in Sarajevo.

Bosnien-Herzegowina war bereits in den 90ern Jahren ein wichtiges Spielfeld für türkisch-nationalistische Propaganda. Die alte imperialistische Attitüden scheinen in der »neuen Türkei« unter der AKP wieder aufzublühen. Wenn man durch Sarajevo läuft, findet man zahlreiche türkische Produkte, immer mehr Bars und Restaurants geben sich türkische Namen und auch bei Fußballspielen der türkischen Nationalmannschaft tauchen immer mehr Türkei-Fahnen auf.

Kosovo

Die politischen und ökonomischen Eliten Kosovos haben enge Verbindungen zur AKP. Alle großen Infrastrukturunternehmen wie Flughäfen, Baufirmen und Elektrizitätswerke gehören türkischem Kapital. In manchen Fällen handelt es sich sogar um Tochtergesellschaft von Firma, an denen Erdogans Sohn Anteile besitzt. Viel Geld wurde von der türkischen Entwicklungsagentur TIKA investiert, um osmanische Moscheen zu renovieren oder neue Moscheen zu bauen. Türkisches Kapital fließt zudem in Entwicklungsprojekte in den Bereichen der Landwirtschaft und Gesundheit, mit dem Ziel die Soft Power des türkischen Staates zu vergrößern. Außerdem gibt es Indizien, dass die türkische Regierung TIKA zur Geldwäsche nutzt.2

Viele Menschen im Kosovo fühlen sich kulturell der Türkei nahe, deshalb ist auch das Bild, das sie von der Türkei und Erdogan haben meist positiv – insbesondere in konservativen und religiösen Kreisen sowie der türkischen Gemeinde. Gleichzeitige haben kosovarische Nationalisten normalerweise eine recht negative Einstellung gegenüber allem Türkischen.

Es gibt zudem eine kleine türkische Partei, die Kosova Demokratik Turk Partisi, die Erdogan nahe steht und Mitglied in der kosovarischen Regierungskoalition ist. Zur Zeit kontrollieren sie das Ministerium für Öffentliche Verwaltung, das für die Registrierung und Legitimierung aller NGOs, Gewerkschaften und anderer Organisationen verantwortlich ist.

Wie weit der Einfluss Ankaras reicht, wurde im März 2018 deutliche. Sechs türkische Staatsbürger, die im Kosovo als Lehrer arbeiteten und angebliche Gülen-Anhänger sind, wurden durch den türkischen Geheimdienst MIT verhaftet und in einem Spezialflugzeug in die Türkei geflogen.3 Diese Deportation geschah, ohne das die formalen Regeln eingehalten wurden, und stellt somit einen enormen Verstoß gegen geltendes kosovarisches Recht dar.4

Über den Vorfall im Sozialen Zentrum Sabota kann man sagen, dass es von den AKP-Medien aufgebläht wurde. Während der Invasion Afrins durch die Türkei und ihre Banden war es für die AKP von entscheidender Bedeutung, jegliche Kritik am türkischen Staat als Aggressor zum Schweigen zu bringen. Sowohl in der Türkei, als auch außerhalb.5 Es ist noch nicht klar, wie diese Repressionsmaschine ein kleines Soziales Zentrum als seinen Feind ausmachen konnte, zumal dort lediglich ein Musikfestival organisiert wurde. Aber es ist beängstigend, dass die kosovarische Polizei als Diener für türkische Nationalisten herhält. Es war im Interesse der Nationalisten, die Stimme der Solidarität so schnell wie nur möglich zum Schweigen zu bringen.6

Serbien

Der traditionell-nationalistische Diskurs in Serbin ist antiosmanisch und richtet sich auch gegen die Türkei als NATO-Mitglied, das die Abspaltung des Kosovo unterstützt. Diese Stimmen verstummen jedoch nach und nach. Sie werden ersetzt durch die Idee der Türkei als »großem Bruder«, der kapitalistischen Wohlstand bringen soll. Die Kooperation dieser beiden Staaten wird von Erdogan als humanitäre Hilfe für die Region verschleiert. Er mischt sich auch in den heuchlerischen Chor der Stimmen, die friedliche Kooperation in der Region fordern, etwa mit Aussagen wie »Ich werde niemals auf de Seite des Nationalismus stehen, insbesondere keinem ethnischen Nationalismus.«

Novi Pazar am Tag vor dem Erdogan-Besuch

Besonders in der Region Sandžak, aufgeteilt auf Serbien und Montenegro, wurde die Türkei zu einem wichtigen, ökonomischen Akteur.7 Nach dem »Putschversuch« 2016 in der Türkei und Erdogans Aufruf zur »Verteidigung der Nation« tauchten in Novi Pazar, der Hauptstadt der Region, überall türkischen Fahnen auf.

Die Gegend erwartet eine blühende Wirtschaft dank der AKP-Geschäftspolitk. Als Ergebnis mehrerer Treffen zwischen Politikern wurde entschlossen, den türkischen Markt für serbische Produkte zu öffnen. Erdogan hat in diesem Zusammenhang erwähnt, dass Serbien bereits ab 2019 von der Türkei mit Erdgas versorgt werden könnte. Außerdem will die türkische Firma TAIP in die Stadt Kraljevo investieren und dort angeblich mehr als 2.500 Arbeitsplätze schaffen. Bei dem letzten Besuch in der Türkei am 6. Mai 2018 brachte der serbische Präsident Aleksandar Vučić seine Erwartung zum Ausdruck, dass bereits Ende 2018 der Handel zwischen den beiden Ländern auf 1,3 Milliarden Euro anwachsen wird.8

Die wichtigste Zusammenarbeit findet jedoch im Bereich der Infrastruktur statt. Beispielsweise soll das türkische Unternehmen Tasjapi die Autobahn zwischen Belgrad und Sarajevo bauen – ein Projekt mit enormer symbolischer Bedeutung. Mit diesem Projekt führt Erdogan die Balkanstrategie der vergangenen 15 Jahre fort und gewinnt die Herzen der Menschen.

Der serbische Präsident Vučić und die Elite seiner rechts-liberalen Serbische Fortschrittspartei (SNS) profitieren enorm von diesen Vereinbarungen. Es ist wenig überraschend, dass Vučić sofort nach dem »Putschversuch« Erdogan seinen Rückhalt aussprach. Er erklärte damals, dass genau wie Erdogan, der die Integrität des türkischen Staatsterritoriums schützt, auch er niemandem erlauben würde, die serbische Unabhängigkeit zu hinterfragen oder gar zu gefährden. Eine offensichtliche Anspielung auf die Ablehnung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo.

Das Schild einer Schule in Belgrad

Unabhängig vom türkischen Staat, der sich in sogenannte Entwicklungsprojekte in Serbien einmischt, einigten sich die Außenminister beider Länder bei einem Treffen im Oktober 2017 auf die Erneuerung des osmanischen Erbes, insbesondere für Denkmäler in Belgrad, Golubovac und Novi Pazar.9 Außerdem wurden Abkommen im Bereich der Veterinärmedizin, des Gashandels und der »wissenschaftlichen Kooperation zwischen der Kriminalpolizeiakademie Serbiens und der Nationalen Polizeiakademie der Türkei« unterzeichnet.10

Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Serbien eine zunehmende Überwachung der kurdischen Gemeinde und mit diesen solidarischer Menschen zu beobachten. Es ist offenkundig, dass die serbischen Autoritäten an der Seite des türkischen Staats stehen und gemeinsam die Menschen verfolgen, die diesen kritisieren. Am 23. Dezember 2017 sorgte die Abschiebung eines Kurden mit türkischer Staatsbürgerschaft, für den die Türkei einen Haftbefehl hatte, für einen Skandal in Serbien. Das Justizministerium hatte der Abschiebung den Weg geebnet, obwohl eine endgültige Entscheidung der Gerichte noch ausstand. Im Voraus hatte das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen einen Brief an die serbischen Behörden geschickt, in diese aufgefordert wurden, von der Abschiebung abzusehen, um zu verhindern, dass die Person erneut in der Türkei gefoltert wird. Dessen Bruder sowie diverse Menschenrechtsorganisationen nennen die Abschiebung eine »politische Entscheidung« und protestierten dagegen.

Es gibt noch ein anderes Feld, auf dem die Politik der AKP enormen Einfluss hat: Erdogan verkauft sich selbst als Vermittler in den politisch geschaffenen Spannungen zwischen den verschiedenen Nationalismen, die hier als »ethnische Konflikte« auftreten. Eines der jüngsten Beispiele dafür ist die Einladung Erdogans für ein Treffen zwischen Bakir Izetbegović, dem bosniakischen Mitglied des Präsidiums von Bosnien und Herzegovina, und dem serbischen Präsidenten Vučić.

Ideologisch scheint es, als würde die AKP mit ihrer Außenpolitik Muslime in der gesamten Region ansprechen wollen. Gleichzeit erhält Ankara die ökonomische Partnerschaft mit allen Staaten der Region aufrecht. Eine Rede, die Erdogan in Sandžak im Oktober 2017 hielt, machte die Intention eine »Bruderschaft« zu schaffen deutlich. In Bezug auf seine Interpretation von Religion als verbindendem Faktor sagte er: »Wir werden eins sein, wir werden stark sein, wir werden hart sein, wir werden Brüder sein! Wenn Gott es uns erlaubt werden wir unsere Freundschaft aufrechterhalten«11

Die Taktik, kapitalistische Kooperation mit nationalistischer Ideologie zu verbinden, zeigt, dass »Nationalismus viele Namen hat, aber im Kern immer den gleichen Zweck hat: Eine neue Regierung zu stellen, die eigene Hegemonie zu etablieren und das ganze immer im ›Namen des Volkes‹. Wer wäre schließlich verrückt genug, für die Interessen von Staat und Kapital zu sterben?«12

Nicht nur die die Repression gegen unsere Genoss*innen in Priština zeigt eine engere Kooperation unserer Unterdrückern. Denn auch das kleine Netzwerk von Unterstützung und gegenseitiger Hilfe beweist, dass Solidarität bereits zwischen den Genoss*innen der Balkanregion, der Türkei und Nordsyrien besteht. Das Potential der Revolution in Rojava ist hier sehr präsent und wird viel diskutiert. Die Revolution gibt uns neue Inspiration und Energie für unsere lokalen antinationalistischen und antifaschistischen Kämpfe.13

#internationalistische Genoss*innen aus dem Balkan

1 Quote from a statement written by Zagreb Anarchists on the occasion of the Balkan antinationalist Protest on the 10th of March 2018. The statement is titled „NATIONALISM AS BASIS OF EVERY STATE Contribution to the anarchist analysis of nationalism in post-Yugoslav territory“

5 there is numerous other examples, like the attack of nationalists on the office of the newspaper „Afrika“ in Cyprus, that had titled an issue „Afrin- another invasion“. https://www.theguardian.com/world/2018/may/08/turkish-cypriot-newspaper-afrika-editor-sener-levent-enemy-recep-tayyip-erdogan

7Sandžak is located on the territories of Serbian and Montenegrin state and is – as other areas in the Balkans- a population-wise very diverse region, with a big Muslim community.

12See Footnote 2

13Continue reading – Antimilitarist journal from the Balkans Antipolitika- https://archive.org/details/antipolitika_1

http://lowerclassmag.com/2018/06/ankaras-langer-arm-auf-dem-balkan/

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