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Ausland, Europa

Türkei „sanktioniert“ Griechenland

von http://www.griechenland-blog.gr

Ankara gab wutentbrannt die Einfrierung des Abkommens über die Rücknahme illegaler Immigranten bekannt, das die Türkei jedoch praktisch eh nie einhielt.

Die Türkei versucht, Vergeltungsmaßnahmen wegen der Freilassung der 8 türkischen Offiziere umzusetzen, denen in Griechenland nach dem im in der Türke  am 15 Juli 2016 erfolgten Putschversuch Asyl gewährt wurde.

Wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 07 Juni 2018 bekannt gab, „stellt die Türkei einseitig die Umsetzung der Vereinbarung mit Griechenland über die Rückführung der illegal in das Land gelangten Immigranten ein„.

Weder die EU noch die Türkei halten Vereinbarungen ein

Zusammenfassend besteht die konkrete Vereinbarung aus zwei Pfeilern:

Der erste dieser beiden Pfeiler bezieht sich auf das Protokoll, das in dem mittlerweile lange zurückliegenden Jahr 2002 zwischen der Türkei und Griechenland von Giorgos Papandreou und dem damaligen türkischen Außenminister Ismail Cem unterzeichnet worden war.

Das Protokoll bezog sich auf die Umsetzung des Artikels 8 des Abkommens zwischen den beiden Ländern bezüglich der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels und der illegalen Immigration. Was den letzten Punkt dieses Abkommens betrifft, sah dieser kurz gesagt vor, dass ein illegal aus der Türkei nach Griechenland gelangender Immigrant unabhängig davon, ob er türkischer Staatsbürger ist oder nicht, in die Türkei zurückgeführt werden würde.

Der zweite Pfeiler ist das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, das seit dem 20 März 2016 in Kraft steht und vorsieht, dass alle seitdem und nachfolgend illegal aus der Türkei in Griechenland eintreffenden Ankömmlinge in die Türkei zurückkehren werden. Alle, die auf griechischen Inseln eintreffen, werden penibel identifiziert und ihre Asylanträge von den griechischen Behörden auf Basis der Direktive bezüglich des Asylverfahrens untersucht werden. Türkei und Griechenland übernehmen alle erforderlichen bilateralen Formalitäten und türkische Beamte werden Präsenz auf den griechischen Inseln erhalten, damit die Einhaltung es Obigen gewährleistet werden.

Ebenfalls sollte für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückkehrenden Syrer ein anderer Syrer – mit auf den Kriterien der UN(O) basierenden Priorität – aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. In dem Abkommen wird ebenfalls angeführt, dass seitens der EU die Umsiedlung vorrangig in Einhaltung der Zusagen vom 22 Juli 2016 voranschreiten wird, woraus noch 18.000 Plätze für Umsiedlungen offen bleiben. Alle weiteren Umsiedlungsbedürfnisse sollen mittels einer ähnlichen freiwilligen Regelung abgedeckt werden, bei einer Höchstgrenze von 54.000 zusätzlichen Personen.

Rückführung illegaler Immigranten wird systematisch unterwandert

Es sei angemerkt, dass die legitimierende Grundlege für den zweiten Pfeiler des besagten Abkommens das mit Griechenland im Jahr 2002 unterzeichnete Rückführungsprotokoll darstellt. Die Türkei verpflichtete sich andererseits, jedwede notwendigen Maßnahmen zu treffen um zu verhindern, dass neue Pfade illegaler Migration aus der Türkei zur EU erschlossen werden.

Der jüngste  Zug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu stellt jedoch wohl eher einen weiteren kommunikativen Trick der Türken angesichts der am 24 Juni 2018 anstehenden türkischen Wahlen dar, da von dem Nachbarland die beiden vorstehenden Pfeiler niemals wirklich umgesetzt wurden. Dies wird klar, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Immigranten wirft, die seit der Vereinbarung mit der EU im Jahr 2016 und nachfolgend in die Türkei zurückgeführt wurden.

Die Zahlen sind sowohl bezüglich der aus EU-Ländern und noch viel mehr der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Immigranten entmutigend.

Seit 2016 erfolgte Rückführungen illegaler Immigranten in die Türkei

Jahr Türkei – Griechenland
Türkei – EU
2016 1.883 855
2017 21 707
2018 5 158

Die jüngste „Erwiderung“ des türkischen Außenministers auf den Beschluss der griechischen Justiz, die 8 türkischen Offiziere nach dem Verstreichen von 18 Monaten ab ihrer Festnahme freizulassen, ist folglich mehr symbolischen Charakters, da offensichtlich ist, dass Etwas „eingefroren“ wurde, das bereits lange im „Tiefkühlfach“ lag.

(Quelle: parapolitika.gr)

http://www.griechenland-blog.gr/2018/06/tuerkei-sanktioniert-griechenland/2142502/

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