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Ausland, Russland

Es gab keine „Annexion“ der Krim

von Mathias Bröckershttps://kenfm.de

Im Verlauf des öffentlich geführten Dialoges des Kollegen Paul Schreyer mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Da Georg Restle der Bitte, diese massiven Anwürfe zu belegen, nicht nachkam, setzte Paul Schreyer Professor Merkel davon in Kenntnis – und erhielt eine ausführliche Antwort.  Neben präzisierenden Details enthält sie auch ein simplifizerendes Beispiel, mit dem Reinhard Merkel auch Nicht-Völkerechtlern klar macht, warum es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine völkrerechtswidrige “Annexion” , sondern um eine “Sezession” handelt:

„In unserer Frage geht es im Wesentlichen darum, wem eigentlich die Abspaltung der Krim primär zuzurechnen ist: ihrer Bevölkerung oder dem mit militärischer Drohgebärde anwesenden Russland? Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand geht in das Haus eines anderen, hält der 16-jährigen Tochter eine Pistole an den Kopf und sagt ‚Mitkommen!‘, woraufhin die Tochter aus Angst mitkommt. Das ist der klare Fall einer Entführung – wenn Sie so wollen, einer Annexion der Tochter. Wenn nun – mein zweites Modell – jemand in das Haus des Nachbarn geht, wissend, dass dessen Tochter aus dem Haus hinauswill, um zu ihm zu ziehen, und ebenfalls wissend, dass der Hausherr das nach Möglichkeit zu verhindern suchen wird, wenn er also in das Haus dieses Nachbarn geht, dem Hausherrn eine Pistole an den Kopf hält und sagt ‚Du hältst dich ruhig!‘, womit er der Tochter ermöglicht, nach ihrem eigenen Willen mit ihm zu kommen, dann ist sein Verhalten selbstverständlich rechtswidrig – eine Nötigung per Androhung von Gewalt. Aber eine Entführung, eine Annexion, ist es nicht. Und das eben ist grosso modo das (selbstverständlich simplifizierende) Modell für die Krim. Russland hat die Macht des Hausherrn Ukraine blockiert, der verhindern wollte, dass seine Tochter Krim ihn verlässt und zu Russland zieht. Noch einmal: Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begründet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands militärische Nötigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entführung, eine Annexion, war es nicht.“

Soweit das auch Nicht-Juristen einleuchtende Beispiel, warum es falsch ist, von einer “Annexion der Krim” zu sprechen. Wenn Journalisten und Politiker dies weiterhin tun verbreiten sie Fake News – und wenn sie Kritik an ihren Fake News als “brandgefährlich” denunzieren betreiben sie Propaganda.

In diese Kategorie scheinen auch die jüngsten “News” über den Abschuß der MH17 über der Ukraine zu fallen, in denen der niederländische Ermittlungsauschuß zwar keine neuen Fakten oder Beweise präsentieren konnten, entscheidene Fragen weiter offen blieben und einmal mehr Bellingkatzenfotos gezeigt wurden, aber für die erneute Beschuldigung einer “russischen Militäreinheit” reicht es allemal.

Nach Ende der Giftgaswochen bei McMedien  ist unterdessen der Novichok-Kampfstoff, mit dem die Skripals angeblich um die Ecke gebracht werden sollten, wieder aufgetaucht. Aber dass er keineswegs nur aus Russland stammen konnte, sondern in den 1990er Jahren an zahlreiche westliche Geheimdienste verteilt wurde – und zwar… vom BND!  (also von jenen bundesdeutschen Schlapphüten, die 1995 schon einem Schmuggel von Plutonium am Münchner Flughafen erwischt wurden, der im Rahmen der “Operation Hades” Russland in die Schuhe geschoben werden sollte) –  das ist dann bei McMedien aber natürlich keine große Nachricht. Am Narrativ vom bösen Russen darf nicht gerüttelt werden. Fragen dazu beantwortet die Bundesregierung nicht – unter Hinweis auf “Sicherheit” und “Staatswohl” bleibt es ein Geheimnis, ob die Regierung davon wußte, dass Novichok keineswegs exklusiv aus Russland kommt, wie es die Briten behaupteten, und ihr eigener Geheimdienst damit hantierte – und dennoch  russische Diplomaten auswies.

+++

Von Mathias Bröckers erschien im Westendverlag „Wir sind Guten – Ansichten eines Putinverstehers“. Er bloggt auf broeckers.com

https://kenfm.de/tagesdosis-1-6-2018-es-gab-keine-annexion-der-krim/

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Diskussionen

7 Gedanken zu “Es gab keine „Annexion“ der Krim

  1. Gähn, Herr Hardt.
    Nichts Neues, was den alten Hut, und die lange Tradition des Antikommunismus angeht.
    Es ist müssig sich wieder einmal mehr auf Stalin zu stürzen, deswegen nichts Neues.
    Zur Krim habe ich eine klare Haltung: Die Bevölkerung hat entschieden, und das ist das Recht der Völker auf Selbstbestimmung.

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    Verfasst von Ulrike Spurgat | 3. Juni 2018, 19:33
  2. Rauls stellt es so dar, als habe Russland so wie die westlichen imperialistischen Länder jenseits von Rechtsfragen schlicht Machtpolitik betrieben. Ganz allgemein und grundsätzlich ist es sicherlich richtig, daß jede herrschende Klasse ihre wesentlichen Interessen letztlich über die Einhaltung von Rechtsnormen stellt.
    Konkret betrachtet ist es aber so, daß es sehr große Unterschiede bei den Grundlagen der Außenpolitik des westlichen Imperialismus und Rußland gibt.
    Insbesondere der US-Imperialismus schert sich in keiner Weise um welche Rechtsnormen auch immer, handelt allein nach der Maßgabe „Was gemacht werden kann, wird auch gemacht“. Rußland hingegen orientiert seine Außenpolitik strikt an internationalen Rechtsnormen. Möge man nur ein Beispiel aufzeigen, das etwas anderes belegt.
    Was in der Krimfrage oder beim Georgienkonflikt als Verstoß gegen das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen erscheint, ist in Wirklichkeit mit dem Beharren auf dem diesem Prinzip übergeordneten Rechtsprinzips der Selbstbestimmung der Völker, welches sich aus den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte ableitet, ein Ausnahmefall.
    Die Bewohner von Krim und Südossetien sind Russen, die mit überwältigender Mehrheit zu Russland wollten und seinen Schutz vor den faschistischen ukrainischen Banden und den georgischen Nationalisten suchten.
    Ja, Russland ist ein kapitalistisches Land mit vielen Oligarchen. Gleichwohl gibt es die Besonderheit, daß Putins Poltik sich in der Regel an den Rechtsnormen des Völkerrechts ausrichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als übergeordnet anzusehen, ist nur eine Ausnahme in Putins Politik. Im Allgemeinen hat Putin stets auf dem völkerrechtlichen Prinzip der Unverletzlichkeit von staatlichen Grenzen beharrt. So hat er erst auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohner der Krim beharrt, nachdem EU und USA in der Ukraine den faschistischen Putsch organisiert hatten und diese unmittelbar bedroht waren. Deshalb ist Putins Politik auch nicht auf eine Eingliederung des Donbass in Russland ausgerichtet (egal ob die Bevölkerung dort das wollte), sondern auf eine Autonomie innerhalb der Ukraine. (Siehe Minskabkommen).
    Gleiches gilt für Putins Politik in Syrien. Er orientiert sich nicht am Selbstbestimmungsrecht z.B. der Kurden, sondern am Prinzip der Unverletzlichkeit der – willkürlichen – Grenzen des syrischen Staates. Zwar widersetzt sich Putin einer Neufestlegung des Schicksals Syriens in Geheimverhandlungen mit dem westlichen Imperialismus und beharrt auf dem Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes durch freie Wahlen, doch als syrisches Volk werden hierbei alle betrachtet, die innerhalb der willkürlichen Grenzen die syrische Staatsbürgerschaft haben.
    Auf der Strecke bleiben bei dieser Politik Putins die Kurden, die sich in ihrer Verzweiflung ausgerechnet mit dem US-Imperialismus verbünden, offenbar in der Annahme, dessen Politik werde – wie auch immer geopoltisch begründet – im Ergebnis zu eigener Unabhängigkeit oder doch in Friedensverhandlungen zu weitgehender Autonomie führen.

    Linke haben es in der Vergangenheit stets abgelehnt, z.B. die in Afrika von den westlichen Imperialisten absolut willkürlich gezogenen Staatsgrenzen als für immer gültig zu akzeptieren als angeblich völkerrechtliche Rechtsnorm. Stets wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker als unveräußerliches Menschenrecht hochgehalten. Daraus folgerte die Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes der unterdrückten Völker. Dies galt auch für Europa z.B. durch die Unterstützung des Kampfes der Basken. Und das nationale Selbstbestimmungsrecht war auch Grundlage der Politik der Sowjetunion zu Lenins Zeiten in Bezug auf die Gebiete des Zarenreichs: Lenin propagierte das Recht eines jeden Volkes auf Abspaltung von der Sowjetunion um den Preis des Verlustes dieser Gebite an den Imperialismus.
    Erst zu Stalins Zeiten wandelte sich diese Politik. Zynisch wurde zwar in Worten an Lenins Prinzipien festgehalten, in der Praxis hingegen eine harte Interessenpoltik betrieben, die damit begründet wurde, daß allen Rechtsnormen stets die machtpolitischen – nationalen – Interessen des Sowjetstaates übergeordnet zu sein hätten. Mit gleicher Begründung wurde die internationale Revolution aufgegeben und das Schicksal z.B. von westlichen kommunistischen Bruderparteien in Verhandlungen mit dem Imperialismus irgendwelchen Deals geopfert. Nicht nur die „bürgerlichen“ Menschenrechte, auch alle linken Werte und Grundsätze wurden den Interessen der nationalen sowjetischen (russischen) Außenpolitik untergeordnet. Das führte dann zur Aufteilung Polens, dem Pakt mit Hitler und nach dem Krieg zur Annektion Ostpolens (verbunden mit der Umsiedelung der dortigen Bevölkerung in die deutschen Ostgebiete) und der Annektion Ostdeutschlands an Polen. Nicht die Nazis wurden aus den deutschen Ostgebieten vertrieben, sondern „die Deutschen“. Diese wurden ebensowenig wie die Polen zu dieser Neudefinition nationaler Grenzen befragt. Was allein zählte war, daß der Machtbereich der Sowjetunion sich weit nach Westen hin ausdehnte.
    Wen wundert es da, daß die Glaubwürdigkeit der Kommunisten hier sich auf Null reduzierte, wenn sie sich weiterhin für einen Kampf für Selbstbestimmung der Völker einsetzten ? Sie wurden richtigerweise nur als fünfte Kolonne des russischen Staates angesehen, dessen außenpolitisches Handeln sich nicht erkennbar von der – nationalen – interessenspolitik der Imperiialisten unterschied.

    Das bedeutet für uns heute, daß wir grundlegend mit imperialistischer Machtpolitik und irgendwelchen Deals mit diesem brechen müssen und glaubwürdig den Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung der Völker in den Mittelpunkt unserer – parteiischen – Analyse der Geopolitik zu stellen haben.
    Es gilt nach wie vor: Der US-Imperialismus ist der Hauptfeind der Völker und nicht die EU, Russland oder China.
    Daraus ergibt sich eine Kritik an Putins Ausrichtung am völkerrechtlichen Prinzip der Unverletzlichkeit von einmal warum auch immer von wem auch immer gezogenen Grenzen, (von dem er nur im Ausnahmefall der Bedrohung russischer Minderheiten abweicht) und eine Unterstützung des Kampfes von unterdrückten Völkern um nationale Selbstbestimmung – z.B. der Kurden – unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, geopolitischen Positionierung oder gar sozioökonomischen Verfaßtheit.

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    Verfasst von Eugen Hardt | 3. Juni 2018, 11:44
    • Natürlich hat Putin Machtpolitik betrieben. Wieso auch nicht? Darf das nur der Westen? Putin ist dem russischen Volk und seiner Sicherheit verpflichtet, nicht den (teilweise verlogenen) Moralvorstellungen seiner Kritiker oder den Idealisierungen seiner Anhänger im Westen.
      Wenn Hardt hier versucht, Putin eine reine Weste zu verschaffen, so ist das vielleicht löblich, aber nicht hilfreich. Putin ist nicht angewiesen auf Hardts Unterstützung. Stellt sich also die Frage, wem der Hardt helfen will? Dem Putin oder doch vielleicht eher sich selbst.
      Seine Ausführungen machen nicht den Eindruck, vom einem Geist der Überzeugung und Erklärung geleitet zu sein. Denn die Behauptung und Aufforderung: „Rußland hingegen orientiert seine Außenpolitik strikt an internationalen Rechtsnormen. Möge man nur ein Beispiel aufzeigen, das etwas anderes belegt.“, klingt eher als eine Drohung statt ein ernst gemeintes Angebot nach ergebnisoffener Diskussion. Aber schon wenige Zeilen später wird diese Behauptung insofern durch ihn selbst eingeschränkt, „daß Putins Poltik sich in der Regel an den Rechtsnormen des Völkerrechts ausrichtet.“ und „Im Allgemeinen hat Putin stets auf dem völkerrechtlichen Prinzip der Unverletzlichkeit von staatlichen Grenzen beharrt.“
      Glaubt Hardt, dass er mit solch einem Auftreten und mit seiner gewundenen juristischen Argumentation politisch überzeugen kann? Vielleicht kann er damit eigene Zweifel unterdrücken, aber nicht etwaige Zweifel im Publikum an der Rechtmäßigkeit russischen Handelns. Und darum geht es doch oder sollte es zumindest für einen politisch denkenden Menschen gehen: Die Beseitigung der Zweifel bei denen, die die öffentlichen Diskussionen mit dem Interesse nach dem Erkennen der Wahrheit verfolgen. Es geht darum, die Menschen durch Bewusstseinsbildung immun zu machen gegen Propaganda und Hetze. Das geht aber nur durch Argumentation, die Horizonte öffnet, und Überzeugung, die sich stützt auf die Kraft und Klarheit der Ansichten. Schönfärberei, Rechthaberei und intellektuelles Verwirrspiel können (vorübergehend) die Menschen verwirren, aber damit ist nichts gewonnen.
      Mit der Idealisierung der russischen Politik in der Krimfrage wie auch in allen anderen Konflikten, in denen die herrschenden Kreise im Westen versuchen, gegen Russland Stimmung zu machen, ist nichts gewonnen. Man leistet damit dem Frieden zwischen dem russischen und deutschen Volk einen Bärendienst. Die Machtpolitik Putins gesund zu beten oder rein zu waschen zu versuchen, unterstützt nur den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit russischen Handelns. Russland hat dasselbe Recht auf Machtpolitik wie der Westen auch. Denn Machtpolitik bedeutet die Wahrung der eigenen Interessen, wenn mit den Mitteln den Dialogs und des gegenseitigen Einvernehmens kein Ausgleich der Interessen erreicht werden kann. Das aber gerade ist die Situation zwischen dem Westen und Russland, aber auch im Verhältnis des Westens gegenüber anderen Staaten. Der Westen tritt zunehmend aggressiv und kompromisslos in der Welt auf. Aber es gibt keinen internationalen Rechtsgrundsatz, nach dem westliche Interessen höher zu bewerten sind als die der anderen Völker. Das aber gerade versucht der Westen, indem er seine Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall als die allgemein gültigen darzustellen und mit dieser scheinbaren Legitimation im Rücken, seine Interessen auch mit Machtpolitik durchzusetzen versucht.
      Und da ist es nicht hilfreich, Russland zu bestätigen, dass es sich trotz aller Vorwürfe aus dem Westen gerade an diese westliche Interpretation hält. Nein, es ist die Aufgabe der Kritiker der westlichen Machtpolitik, diese als solche offen zu legen, als eine Interessenpolitik, die betrieben wird unter dem Deckmantel von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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      Verfasst von Rüdiger Rauls | 5. Juni 2018, 1:12
  3. Das Krim-Problem ist doch auf der juristischen Ebene gar nicht zu lösen. Hätte der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo von Rest-Jugoslawien oder heute Serbien rückgängig gemacht, wenn eindeutig hätte juristisch geklärt werden können, dass diese Loslösung nicht „Rechtens“ war? Wohl kaum. diese rechtliche Diskussion vernebelt doch nur die Hirne. Wer sich auf dieses Feld begibt, hat bereits verloren. Denn er lässt sich ein auf ein Spiel, das nach den Regeln der Herrschenden gespielt wird. Am Interesse der Bevölkerung geht diese Diskussion ohnehin vorbei. für die ist die Sache abgehakt. Putin hat die Krim und damit basta.
    Das Ganze ist doch kein juristisches Problem. Das ist ein politisches. In der Kosovo-Frage ging es um die Zerschlagung des ehemals sozialistischen Jugoslawien. Da sollten die letzten Reste des Sozialismus in Europa vernichtet und der Markt Jugoslawiens geöffnet werden für Investoren. Legalität hin oder her, das hat doch damals niemanden von denen interessiert, die die politischen Entscheidungen trafen in dieser Sache, also die USA und die EU. Die Gelegenheit war günstig, denn Russlands war schwach damals und zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass es sich noch hätte um Jugoslawien kümmern können. Also nutzte man die Gelegenheit und schuf vollendete Tatsache, ehe die Russen sich von ihrer Krise erholen konnten.
    Zwischenzeitlich ist aber Vieles anders geworden. Das sehen wir im Nahen Osten, wo sich der Westen eine blutige Nase nach der anderen holt und durch all seine Eingriffe in die politischen Verhältnisse die Situation zu seinen Ungunsten verschlechtert. Russland ist erstarkt. Aber Russland fühlt sich in seinen guten Absichten vom Westen hinters Licht geführt und missbraucht. Entgegen den Versicherungen, die man Gorbatschow gemacht hatte, hat der WEsten sich immer weiter nach Osten ausgebreitet. Durch die vom Westen unterstützten Farbenrevolutionen in Georgien und der Ukraine sollte die Schlinge noch enger um Russland gezogen werden. Dabei hatte es den Westen auch nicht interessiert, dass in der Ukraine die bisher einzige Regierung davongejagt worden war, die nach westlichen demokratischen Maßstäben gewählt worden war. Was interessiert das Geschwätz von gestern in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wenn es dem eigenen Nutzen im Wege steht?
    Aber es lief weder in der Ukraine noch in Georgien für den Westen so, wie man es von Jugoslawien und auch dem Nahen Osten gewohnt war. Die Georgier fühlten sich stark, weil sie sich der Unterstützung durch den Westen sicher glaubten, und provozierten einen Krieg mit Russland. Nach kurzen Gefechten hatte die russische Armee Teile von Georgien besetzt, die dann ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärten. Die Russen hatten schnell gelernt. Was ihr in Jugoslawien konntet, das können wir auch. Das war das Signal an den Westen. Und ähnlich lief es dann auch in der Ukraine, nur dass die Russen hier nicht in der Ost-Ukraine einmarschierten. Diese Behauptung wird nicht richtiger, auch wenn alle dämlichen Politiker und Medien des Westens das nicht müde werden zu behaupten und sich auch nicht von der Wirklichkeit eines Besseren belehren lassen und schon gar nicht belehren lassen wollen. Für die Ostukraine hätten die Russen keinen Krieg riskiert mit dem Westen. Was will ein solch riesiges Land mit einpaar Flecken an seiner Westgrenze? Dafür wären die politischen Belastungen viel zu groß gewesen. Die Auseinandersetzung in der Ostukraine wurde provoziert durch ukrainische Kreise, die den dort lebenden Russen ihre Sprache verbieten und ihre russische Identität nehmen bzw sie sogar aus dem Land vertreiben wollten.Auch wenn die Russen kein Interesse an der Ost-Ukraine hatten, so kam es für sie aber auf keinen Fall in Frage, dass der Westen und die NATO sich, egal wie der Konflikt in der Ukraine ausgehen sollte, nun wohl möglich noch auf der Krim festsetzten und genüsslich den einzigen russischen Warmwasserhafen in Besitz nahmen. Da hätten sich die Führer der westlichen Armeen und Geheimdienste mit Sicherheit die Bäuche gehalten vor Lachen, wenn sich die Russen auf eine rechtliche Diskussion um die Besitznahme der Krim eingelassen hätten. Glaubt denn irgendjemand, dass die NATO die Krim geräumt hätte, wenn sie sie den Russen hätte vor der Nase wegschnappen können? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich von einer rechtlichen oder rechthaberischen Diskussion hätten beeindrucken lassen, ob es sich bei der Übernahme der Krim durch den Westen um eine Annexion gehalten hätte. Die hätten die Leute sich hitzig diskutieren lassen und sich gesagt: „Lass die mal schön diskutieren, dann sind die beschäftigt. Die Hauptsache ist doch, dass wir die Krim haben und damit die Russen noch mehr im SChwitzkasten“
    Nun ist es anders gelaufen. Putin hat die Krim und dreht den NATO-generalen eine lange Nase (vermutlich).

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 2. Juni 2018, 22:49
    • Ja, so ist die Realität. Die herrschenden Klassen und ihr politisches Personal haben sich noch nie an die von ihnen selbst propagierten Rechtsnormen gehalten – zumindest, wenn’s um’s Eingemachte ging. Es fragt sich jedoch, ob die Linke gut daran täte, daraus zu schließen, dass auch sie eine rechtsnihilistische Position einnehmen sollte. Eine solche Haltung mag hin und wieder ernsthafte Gefahren für wirkliche oder vermeintliche (z.B. „realsozialistische“) Linkskräfte neutralisiert haben, hat aber mit dazu geführt, dass ihr Ansehen (das wieder einmal der „realsozialistischen“ Kräfte und mit ihnen leider auch das ihrer linken Kritiker) auch beim internationalen Proletariat ernsthaften Schaden erlitten hat. Zumindest sollten wir deutlich machen, dass der Verzicht auf die Einhaltung von Rechtsnormen nur in Ausnahmesituationen erträglich ist, deren Verteidigung nicht aber generell als Antwort auf die entsprechende reale Haltung des Klassenfeindes irrelevant wäre.

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      Verfasst von A.Holberg | 3. Juni 2018, 9:26
      • Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Linke (was auch immer das sein soll) auf die Einhaltung der Rechtsnormen drängen soll, sowohl durch die anderen als auch durch sich selbst. Aber ich halte andererseits die Frage um die „rechtsnihilistische Position“ für eine akademische. Denn egal welche Position die „Linke“ zu solchen Fragen wie der Krim einnimmt, sie hat keine wirkliche Bedeutung. Es interessiert niemanden, wie die „Linke“ darüber denkt, und die „Linke“ ist auch nicht in der Lage, aus ihrer Ansicht oder Position zur Krimfrage auf politische Verhältnisse Einfluss zu nehmen oder gar Fakten zu schaffen und Veränderungen zu bewirken in der Wirklichkeit.

        Ich denke nicht, dass es eventuelle Verstöße gegen internationale Rechtsnormen waren, durch die das Ansehen der „realsozialistischen Kräfte“ beim „internationalen Proletariat ernsthaften Schaden erlitten hat“. Ich sehe die Ursachen eher darin, dass der Aufschwung im Westen nach dem Krieg mit der erheblichen Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen ihnen den Sozialismus nicht mehr als notwendig erscheinen ließ. Das waren die materiellen Voraussetzungen der Abkehr großer Teile der Bevölkerung im Westen vom Sozialismus. Hinzu kommt sicherlich besonders im Westen Deutschlands die Nibelungentreue der westdeutschen Kommunisten gegenüber der UdSSR. Anstatt das Verhalten der UdSSR zu erklären, evt. auch zu kritisieren, wo es im Klasseninteresse notwendig war, betrieben sie Schönfärberei und unkritisches Nachbeten. Das alles zusammen ließ die Propaganda der Herrschenden gegen den Sozialismus in ihren Medien, besonders dem neuen Medium Fernsehen, auf einen fruchtbaren Boden fallen. Der Sozialismus verlor bei großen Teilen der Bevölkerung an Ansehen.

        Aber eines sollten wir nie vergessen bei all diesen Theoriediskussionen, die in der LZ mitunter in einer lächerlichen Grundsätzlichkeit und mit einer todernsten Wichtigtuerei geführt werden, womit ich nicht SIE meine: Die Menschen wollen keinen Sozialismus. Sie wollen auch keinen Kapitalismus. Sie wollen ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder. Das ist ihr gutes Recht und nicht zu verachten oder gering zu schätzen.
        Nur, manchmal entwickeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse so, dass sie einem Großteil der Gesellschaft keine Lebensgrundlage mehr bieten können. Das sind dann die Situationen, die zu Revolutionen führen als dem Versuch, die gesellschaftlichen Verhältnisse neu zu ordnen. Das ganze Theorieklimbim, das manche um die “ wahre Revolution“ betreiben und sie damit zu einem Heiligtum erheben, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die Vergötterung der Revolution ist nur Ersatz bei manchen Leuten, die das Leben nicht leben können. Die Revolution ist kein Heiligtum und schon gar keine „wahre Revolution“, von der man auf diesem Forum hier so oft schwadronieren hört. Sie ist ein Mittel, wenn alle anderen Versuche, ein menschenwürdiges Leben leben zu können, nicht mehr erfolgreich zum Einsatz gebracht werden können. Sie ist der explosive Ausweg, wenn es keine anderen unblutigen und friedlichen Lösungen mehr gibt, wenn die Herrschenden den Unterdrückten keine andere Wahl mehr lassen.
        Die Aufgabe der Theorie und Diskussion in diesem Prozess ist herauszufinden, an welchem Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung man angekommen ist und welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Interessen als Klasse erfolgreich umzusetzen.
        Zu dieser Diskussion gehört auch die Diskussion über die Krim. Nicht um als „Linke“ seinen Senf dazuzugeben zu politischen Vorgängen, die die eigenen Möglichkeiten übersteigen, sondern zur Schaffung eines politischen Bewusstseins über die eigenen Interessen und Möglichkeiten sowie der Schärfung der Wahrnehmung für die gesellschaftlichen Prozesse.

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        Verfasst von Rüdiger Rauls | 8. Juni 2018, 20:10
  4. Ich gehe auch davon aus, dass dee Mehrheit der Krimbevölkerung aus der Ukraine, in die sie ja erst 1954 als „Geschenk“ der Regierung der damaligen UdSSR gelangt, ist herauswollte (wie übrigens offenbar auch ein wachsender Teil der Bevölkerung der Restukraine seit deren Unabhängigkeit – vorallem durch Emigration und Geburtenverweigerung. Nicht ohne Grund wurde die Ukraine bereits als „failed state“ bezeichnet). Dennoch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die russische Maßnahme überzeugender gewesen wäre, wenn sie der Bevölkerung der Ukraine eine international überprüfbare Wahl gelassen hätte. So wie es gekommen ist, kann man (wie ich es tue) der durchgeführten Abstimmung glauben, muss aber nicht.

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    Verfasst von A.Holberg | 2. Juni 2018, 16:47

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