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Handel, Wirtschaft

Ein alter Hut: „fair trade“ oder Freihandel – Schutzzoll zwei Seiten derselben Medaille

von Eckart-Michael Muschol

Erinnern wir uns: Es sind kaum zwei Jahre her, als die Auseinandersetzungen um Freihandelsabkommen wie TTIP[1], TTP[2], CETA[3], NAFTA[4], TISA[5], EPA AKP[6], … Politik und Medien bestimmten. Mit dem Slogan „America first“ wurde dann ein anderes Thema der veröffentlichten Meinung aufgezwungen. Vor gut einem Jahr war mit der Kündigung von TTP und der angedrohten Kündigung von NAFTA sang- und klanglos TTIP der Boden entzogen. Irritierende Stille breitete sich aus – bedauert von nur noch wenigen „Unruhestiftern“, der EU, einigen europäischen Regierungen und natürlich den vornehmlich deutschen Industrievertretern. Die Formel von einem „fair trade“ ward fortan das Banner, unter dem die noch größte Wirtschafts- und Militärmacht gegen den Freihandel ins Feld zieht.

Man könnte sich verwundert die Augen reiben, denn „Freiheit“ und „Freihandel“ waren die Heilsversprechen, die der Sieger des Zweiten Weltkriegs der Prozession der erschöpften Weltöffentlichkeit als Monstranz vorantrug. Er hatte auch allen Grund dazu, denn er saß auf immensen Produktionsüberkapazitäten und Warenmengen, für die es nach dem Kriegsende einen Abnehmer zu finden galt. Zugegeben, ein Drittel des Weltmarktes war den USA und ihren Vasallen durch das „Reich des Bösen“ verschlossen. Aber auch das konnte gegen Ende des Jahrtausends „berichtigt“ werden.

Doch kehren wir zurück zur neuesten – pardon – Scheißhausparole, dem „fair trade“. Ist sie tatsächlich originell, neu und trifft den Kern des Problems? Und wenn nicht: Woher stammt sie? Folgen wir George Santayana „Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“ und bemühen also die Geschichte:

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1750 gilt gemeinhin als der Zeitpunkt, an dem zuerst in England die industrielle Epoche begann. Und es sollte England sein, das die technologische Entwicklung die nächsten hundert Jahre dominierte.

Der Kampf der antirevolutionären Herrscherhäuser Europas gegen die Französische Revolution nutzte England unter Einsatz seiner überlegenen Flotte, die Kolonialmärkte anderer Europäischer Mächte seinen Industriewaren zu öffnen. Das galt für die südamerikanischen Kolonien, für die eroberten französischen und holländischen wie das unterworfene Indien. England betrieb zu Hause Zollschutz[7], in den Kolonialgebieten aber Freihandel. Am Ende der napoleonischen Kriege[8] war es für alle bedeutenden Industriezweige im Besitz des Welthandelsmonopols. Diese Entwicklung setzte sich in den folgenden Jahren fort.

Die wachsenden Industriekapazitäten und der ebenfalls zunehmende technische Vorsprung schufen für England allerdings den Zwang, Absatzmärkte außerhalb der eigenen Wirtschaftsgebiete zu finden, die diesen ständig zunehmenden Warenüberschuß aufnehmen konnten. Dem erwuchs jedoch ein zweifaches Hindernis: Da waren die eigenen Schutzzölle, die die Wareneinfuhr für Rohstoffe und Nahrungsmittel behinderten. Gerade die überproportionierten Industriekapazitäten aber waren auf Rohstoffe dringendst angewiesen. Auf der anderen Seite stieß der Export der englischen Warenüberschüsse auf die Schutzzölle des Auslandes. An diesem Punkte übernahm die Fabrikantenkaste nur zu gerne die Überlegungen von Adam Smith und David Ricardo für einen Freihandel. Bei Ricardo gingen die Überlegungen hinsichtlich der Gebotenheit des Freihandels so weit, daß er am Beispiel des Handels zwischen Portugal und England empfahl, Portugal solle sich doch auf die Ausfuhr von Wein spezialisieren und die Industriewarenproduktion dem fähigeren England überlassen.

Die lang anhaltende Auseinandersetzung zwischen dem englischen Landadel, der ein unmittelbarer Profiteur der Schutzzölle war, und den Fabrikanten entschieden letztere für sich. Ihr Erfolg war ein zweifacher: Die Industrie bekam ihr „Futter“ zu günstigeren Konditionen und durch die fehlenden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sanken zusätzlich die Getreidepreise. Das wiederum hatte ebenfalls einen doppelten Effekt: Die Löhne konnten gesenkt bzw. niedrig gehalten werden und andererseits sanken die landwirtschaftlichen Erträge der Grundbesitzer[9]. Das führte nicht nur zu einem politischen und ökonomischen Bedeutungsverlust für die adeliegen Großgrundbesitzer, es hatte zudem die weitere Verelendung der Landbevölkerung zur Folge. Von nackter Überlebensangst getrieben mußten sie ihre Heimstatt verlassen und ihre verzweifelte Hoffnung in die Städte tragen, deren Fabriktore sie freudig zu Hungerlöhnen verschlangen.

Da England bis auf den Bereich der Luxusgüterproduktion die unangefochtene Industriehochburg war und die anderen Länder faktisch nur landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe als Handelsware anbieten konnten, ließ sich der Freihandel etablieren. In der Zeit zwischen 1848 und 1873 nahm die englische Industrie einen immensen Aufschwung.

Allerdings „bleibt“, um Hannes Wader zu zitieren, „nichts so, wie es ist“, und wie schon im Kommunistischen Manifest festgehalten ist, gleichen

die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsverhältnisse hervorgezaubert hat, … dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Da der Kapitalismus universell angelegt und jeder Einschränkung abhold ist, dachten die nationalen Bourgeoisien der Exportländer zu keiner Sekunde daran, sich der industriellen Entwicklung zu enthalten. Alle suchten sie den entsprechenden Durchbruch. Die Erfolgreichsten bei dieser Hatz nach dem Goldenen Kalb waren im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die USA und Preußen. Es kam soweit, daß selbst die englische Baumwollindustrie, die zu diesem Zeitpunkt noch anderen Konkurrenten überlegen war, die neuesten maschinellen Verbesserungen aus den USA einführen mußte.

Die bittere Erkenntnis, das alleinige Industriemonopol für immer verloren zu haben, führte nun zu der Forderung nach einem „fair trade“. Und hinter diesem Schleier wurden folgerichtig Schutzzölle gefordert und eingeführt.

„fair trade“ ist also ein alter Hut und ebenso das Wechselspiel von „Freihandel“ und „Schutzzoll“. Antrieb ist immer die nackte Profitgier bzw. der nackte Profitzwang. Nikolay Bucharin hatte zu Beginn des 20. Jahrhundert darauf hingewiesen, daß dieser Profitzwang die alleinige Quelle sowohl der ökonomischen wie auch der militärischen Krisen ist – eine Grundbeziehung bzw. Grundgesetz „unserer“ Wirtschaftsform.

Wenn ich von einem Wechselpiel geschrieben habe, so ist das solange ein ungeheuerlicher Euphemismus, solange nicht die eigentlichen Opfer dieses – pardon – Mörderspiels erwähnt werden. Es sind dies die besitzlose Landbevölkerung, die besitzlose Stadtbevölkerung,  die Unterworfenen und Versklavten in den Kolonien. Sie haben dieses „Wechselpiel“ millionenfach mit Mord, Tod, Verelendung … erleiden müssen.

Bleiben wir noch einen Moment beim „Wechselspiel“: „Freihandel“ und „Schutzzoll“ sind Kaschierungen. Sie sind Schimären für den Adressaten, „alternative Fakten“, um von der einfachen Tatsache abzulenken, daß der Adressat je nach Situation zu Gunsten des Adressierenden übervorteilt – oder schlichtweg – betrogen werden soll.

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Es gibt Parallelen, wenn wir die Entwicklung vor fast 200 Jahren mit unserer jüngeren Vergangenheit vergleichen: Die industriellen Überkapazitäten der USA am Ende des zweiten Weltkrieges ließen den Sieger nachdrücklich Freihandel fordern. Man muß wissen, daß die USA zu diesem Zeitpunkt mehr als 60 Prozent der weltweiten Industriegüter produzierten und zwei Drittel der globalen Goldreserven besaßen. Der Weltmarkt stand ihnen nahezu konkurrenzlos offen. Und sie hatten auf der Konferenz zu Bretton Woods den Dollar als Währungsstandard (Leitwährung) durchgesetzt.

In den Folgejahren änderte sich dieses Bild kontinuierlich in abnehmender Richtung: Der Anteil der USA am globalen BIP[10] sank, sank kontinuierlich. In der Zeit von 1980 bis 2012 war dies ein Betrag von 26 auf 21,9 Prozent, beim Anteil der Güterexporte von 16,4 auf 10,9 Prozent. Die Investitionstätigkeit verminderte sich von 39,2 auf 22,0 Prozent. Parallel dazu nahmen die Defizite in der Infrastruktur und dem Bildungswesen zu. Gegenläufige Tendenzen wies nur die Zunahme der Armut[11] und die der Staatsschulden auf.[12]

Dieser Negativtrend blieb in den USA nicht unbemerkt. War nach dem Sieg im Dritten Weltkrieg – und nichts anderes ist der 40-jährige Kalte Krieg mit seinen Nebenkriegsschauplätzen gewesen – noch das siegestrunkene „Ende der Geschichte“[13] propagiert worden, so waren die Defizite trotz des Unterganges des Ostblocks nicht zu übergehen. Als auf einen Vertreter des darob anhebenden Disputes mag auf Zbigniew Brzeziński verwiesen sein, der 1997 die USA noch als alleinige Weltmacht sah, um nach 2012 eine multipolare Weltordnung zu empfehlen. An ihrer Sicherung sollten sich neben den USA als Hegemon China und Rußland beteiligen.

Neben dem gemeinhin als liberal hofierten Wall Street Flügel der US-Gesellschaft und -Politik stand immer der aggressivere, nationalistisch orientierte. Er widersetzte sich zu jeder Zeit einem wie auch immer gearteten Bedeutungs- und Machtverlust. Die wachsende Unzufriedenheit der Unter- und schrumpfenden Mittelschicht führte 2017 bei den Präsidentschaftswahlen zu einem Richtungswechsel. Vor der als nationaler Abstieg empfundenen Entwicklung erfolgte eine Abkehr von der bislang vehement vertretenen Politik des Freihandels. „make America great again“ und „America first“ signalisieren eine Aggressionsbereitschaft, die es angeraten sein läßt, „German angst“ wieder aus dem Winkel hervorzuholen.[14]

Die Proklamierung des „fair trade“ und die Einführung von Schutzzöllen waren somit ökonomisch und politisch zu erwarten. Unabhängig von der Person des jetzigen US-Präsidenten mußte bei dem sich in fast unvorstellbare Höhen schraubenden US-Staatsdefizit eine Antwort gesucht werden. Führende Kreise glauben sie in einer Aufrüstungs-, Schutzzoll- und damit verbundenen Erpressungspolitik gefunden zu haben.

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Bleibt die Frage, ob Schutzzölle die Lösung für die US-Handelssituation sein könnten. Mit dem Wissen um die englische Variante ist die Voraussage keine Prophetie, daß auch dem US-Weg kein anderes Ergebnis beschieden sein wird. Das liegt nicht an seinen Verfechtern sondern an den ehernen Gesetzen, die den weltweiten Wirtschafts- und Produktionsverhältnissen zu Grunde liegen: Es sind die der Konkurrenz, der Profitmaximierung, der Kapitalakkumulation. Sie sind der Treibriemen für ein weiteres, dem der ständigen Weiterentwicklung der Produktivkräfte.

Der Versuch, für einzelne Sektoren Konkurrenz durch Schutzzölle (oder Subventionen) zu unterbinden, wird für eine gewisse Zeit hilfreich sein können. Doch gleichzeitig bedeutet es, diese von der weltweiten ökonomischen Weiterentwicklung abzuschneiden. Die verschiedenen Beispiele nachholender Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit liefern eindrucksvolle Beispiele. Während China als Positivfall gelten kann, steht ihm eine Vielzahl gescheiterter Versuche gegenüber. Dazu gehört der Zusammenbruch des Ostblocks genauso wie die vielfachen Versuche in Westeuropa, die Kohle- und Stahlindustrie zu retten.

Das Besondere an der US-Einführung von Strafzöllen ist vielleicht weniger die Tatsache an sich, als vielmehr die Aufkündigung der Kumpanei zwischen den Industrienationen. Denn bislang wurde der Wirtschaftskrieg in beruhigender und einträglicher Einmütigkeit gegen den Rest der Welt geführt. Jetzt richtet sich die Konkurrenz auf einmal wieder gegen entwickelte Volkswirtschaften. Trotz des – in meinen Augen schwachsinnigen – Geredes über die Wohltaten der Globalisierung und der Auffassung, daß der Kapitalismus ein globaler und kein nationaler mehr sei, ist der unmittelbare Konkurrenzkampf zwischen Wirtschaftsräumen zurückgekehrt.

Nach dem bereits erwähnten Nikolay Bucharin führten vor dem Ersten Weltkrieg die immensen Fortschritte in der Entwicklung der Produktivkräfte zu Absatzschwierigkeiten, denen man durch die Bank mit einer Politik der Hochschutzzölle zu begegnen suchte. Die dadurch bedingten Zoll- und Wirtschaftskriege führten letztendlich mit einer erschreckenden Zwangsläufigkeit in den Ersten Weltkrieg.

Das kann kaum anders sein! Denn Nationalstaaten und transnationale Zusammenschlüsse sind schon seit Bucharins Zeiten nicht die allein Handelnden. Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem mit seinen Gesetzmäßigkeiten überlagert und durchdringt alles. Es erschließt sich auch die letzten Winkel, die seine Tentakel und Wurmfortsätze erreichen können. Wenn nicht jetzt dann morgen. Falls Teilbereiche aus diesem komplexen System ausscheiden wollen- und sei es nur für eine gewisse Zeit, so stören sie das Gesamtsystem. Es kommt zwangsläufig zu wie auch immer gearteten Krisen.[15] Krisen aber braucht das System zur Neujustierung. Und die ultimative Krisenlösung ist der Krieg, die zudem der entsprechenden Industrie Begeisterung und Wahnsinnsgewinne verspricht.

 

ps:   Falls Sie einem „Es wird nichts so heiß genossen, als es gekocht wird.“ anhängen, so ist das zweifellos nachvollziehbar. Schließlich leben wir hier auf einer Insel der Seligen    –        noch.
Folgt man jedoch Jean Ziegler[16], so befinden wir uns längst in einem Krieg. – In den knapp 20 Minuten, die Sie möglicherweise der Lektüre dieser Zeilen widmeten, sind 240 Kinder unter 10 Jahren elendiglich und qualvoll verhungert. – Kollateralschäden unserer Lebensart, halt, oder ……..

 

E.-M. Muschol                                                                                     Mai 2018

[1]     TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership

[2]     TTP:  Transpazifisches Handelsabkommen

[3]     CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement

[4]     NAFTA: North American Free Trade Agreement

[5]     TISA: Trade in Services Agreement

[6]     EPA AKP: Partnership Agreement mit 78 AKP-Staaten

[7]     Zu dieser Zeit in Europa allgemein üblich

[8]     1815

[9]     Grundrente

[10]   BIP:= Bruttoinlandsprodukt

[11] trotz verschiedener reformerischer Anläufe

[12]      Damit ist nicht gemeint, daß die USA ökonomisch in einer ähnlich „prekären“ Situation wie England gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren. Die USA sind weiterhin unangefochten der weltgrößte Finanzhandelsplatz und der Dollar ist nach wie vor die Leitwährung.

[13] Francis Fukuyama in: The End of History and the Last Man (1992)

[14]    Es ist vielleicht die einzig positive Eigenschaft, die Deutschland vorzuweisen hat.

[15]    Somit hat  also jene Ansammlung von Politikern, sog. Experten, Verbändevertretern und vor allem Firmenlenker, die die Klage über die schädlichen Folgen von Schutzzöllen vielstimmig bestreiten, nicht ganz unrecht. Jedoch klammern sie jene Gründe aus, die zu dieser Maßnahme führen. Ein schönes Beispiel ist Deutschland. Hier wurde Jahrzehnte lang eine staatlich geförderte Politik des Lohnsenkung und des Lohnraubes betrieben. Das Ergebnis ist, daß der deutsche Niedriglohnsektor der größte Europas ist, Alters- und Kinderarmut ständig wachsen. Auf der anderen Seite sanken die Arbeitskosten in dem Maße, daß sich Deutschland wirtschaftlich zum Hegemon Europas aufschwingen konnte.  Die ständigen Exportrekorde waren der Ruin der entsprechenden Industrien in den Exportländern. Das Elend in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, … ist der deutsche Exportschlager. Die Erkenntnis mag unangenehm sein: Gerechter Handel ist im Kapitalismus zwischen Goliath und David eine Unmöglichkeit.

[16]    Jean Ziegler: „Dritter Weltkrieg läuft längst“ 27.3.17 aus https://kurier.at/wirtschaft

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