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Ausland, Russland

Wird Putins Politik der Zugeständnisse erfolgreich sein?

von Paul Craig Roberts – http://www.antikrieg.com

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Internationalen Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg am vergangenen Wochenende zeigt die Verstrickung der russischen Regierung im Rahmen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Putin verteidigte den Globalismus und den Freihandel, und er warnte davor, dass die Krise aus dem Zusammenbruch des globalen Systems resultieren wird.

Tatsächlich ist die Krise das Ergebnis von Globalisierung und neoliberaler Wirtschaftspolitik. Für Russland bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik sowohl wirtschaftliche als auch politische Krise (siehe > Amerikas Fünfte Kolonne wird Russland zerstören).

Die neoliberale Ökonomie führt zu einer inländischen Wirtschaftskrise, weil sie die Beschäftigung in hochproduktiven, wertschöpfungsintensiven Bereichen wie dem verarbeitenden Gewerbe und handelbaren beruflichen Fertigkeiten wie Software-Engineering von entwickelten Volkswirtschaften wie den USA, Großbritannien und Europa in Volkswirtschaften mit deutlich niedrigeren Löhnen umlenkt. Die neoliberale Ökonomie ist auch die Grundlage für die Finanzialisierung, die den wirtschaftlichen Überschuss von realen Investitionen in den Schuldendienst umlenkt. Diese verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Ökonomie töten zusammen das Wirtschaftswachstum. Betrachten wir nur die Erfahrung der westlichen Welt in Zeiten ohne Wachstum im 21. Jahrhundert, wo sich das Wachstum auf die Preise der finanziellen Vermögenswerte beschränkt hat, während gut bezahlte Arbeitsplätze verschwanden.

Das Problem ist nicht nur, dass die neoliberale Ökonomie ein Instrument der Finanzialisierung und des Ruins der Bevölkerung zugunsten von Oligarchen und Weltkonzernen ist. Das größere Problem ist, dass der Glaube der russischen Regierung an die neoliberale Ökonomie Russland impotent macht, dem Druck aus Washington standzuhalten. Russland kann sich nicht gegen Washington oder gar gegen Israel behaupten, weil die Regierung glaubt, dass der wirtschaftliche Erfolg Russlands von der Integration in das westliche Wirtschaftssystem abhängt. Um die Tür offen zu halten, akzeptiert Russland ständig Provokationen, die zu weiteren Provokationen anregen.

Es gibt Situationen, in denen dies staatsmännisch und lobenswert ist, aber nicht diese Situation, weil die Krise über die Wirtschaft hinausgeht. Putins umsichtige Diplomatie wird in Washington als Schwäche empfunden. Die Neokonservativen, die die US-Regierung kontrollieren, sind der US-Hegemonie verpflichtet. Sie sind bereits völlig überfüllt mit Selbstüberschätzung. Jedes Mal, wenn sie erleben, wie Putin sich zurückzieht, werden sie zuversichtlicher, dass sie mit mehr Druck Russland zur Unterwerfung zwingen können.

Zum Beispiel interpretieren die Neokonservativen Putins Verhalten angesichts von Trumps Raketenangriff auf Syrien, einem Angriff, der auf einem offensichtlich gefälschten Nachrichtenereignis beruhte, als einen Mangel an Nerven. Putins Akzeptanz des Angriffs Washingtons war sehr schädlich für die Glaubwürdigkeit Russlands bei den Neokonservativen Washingtons. Was sie sahen, war, dass Putin einen Angriff auf einen Verbündeten akzeptierte, zu dessen Verteidigung Russland Streitkräfte eingesetzt hatte. Welchen Sinn hat es, Syrien von den von den Amerikanern unterstützten Dschihadisten zu befreien und dann Washington und Israel zu erlauben, Syrien anzugreifen?

Ich habe Putins Verhalten als seine Strategie erklärt, die davon ausgeht, dass Washingtons Aggression das europäische Imperium Washingtons auseinanderbrechen könnte, solange Russland keine Gewalt in einer Weise ausübt, die die Europäer erschrecken würde. Mit anderen Worten, Putin verhält sich vorsichtig, nicht voreilig. Das ist bewundernswert, zumal Putin über Superwaffen verfügt, gegen die der Westen keine Verteidigung hat.

Meine Sorge ist, was passiert, wenn Putins Strategie nicht aufgeht, und die Wirkung von Putins Zurückhaltung darin besteht, die Neokonservativen davon zu überzeugen, dass Russland zur Unterwerfung gezwungen werden kann. Ich glaube nicht, dass Russland zur Unterwerfung gezwungen werden kann, aber die Neokonservativen werden Russland in einer Ecke haben, wo Russland kämpfen oder kapitulieren muss. Russland wird kämpfen, und es wird unser aller Ende sein.

Mit anderen Worten, wenn Putins bewundernswerte Strategie scheitert, werden die Neokonservativen, die bereits noch überheblicher sind als Hitler, als er die Wehrmacht nach Russland schickte, Russland an den Punkt des Krieges bringen.

Deshalb habe ich eine andere Strategie vorgeschlagen: dass Putin energisch auftritt. Zum Beispiel könnte er aufhören, die Angriffe der USA und Israels auf Syrien zu akzeptieren. Diese Angriffe sind nach dem Internationalen Recht illegal. Sie sind die Handlungen von Kriegsverbrechern nach dem von den USA selbst festgelegten Nürnberger Standard. Putin könnte Syrien mit dem Raketenabwehrsystem S-300 versorgen, aber auf Wunsch von Washington und Israel hat Putin den Vertrag nicht erfüllt, ein weiteres Beispiel von Putins Mangel an Nerven für die Neokonservativen, ein Missverständnis, das Washington in seinen Provokationen ermutigt.

Eine Strategie des energischen Auftretens birgt das Risiko, die Europäer über die russische Aggressivität zu erschrecken, wie es die westlichen Medien berichten würden. Diese Strategie birgt jedoch nicht das Risiko, überhebliche Neokonservative davon zu überzeugen, dass Putin ein Weichei ist. Der Effekt auf Washington könnte positiv sein und Washington in die Zeit zurückdrängen, als die USA die Sowjetunion respektiert hat. Der Effekt auf Europa könnte darin bestehen, Europa bewusst zu machen, dass der Konflikt, den Washington auslöst, dasjenige ist, was Europa bedroht, nicht die Bedrohung durch Russland.

Der Beweis ist klar, dass die Neokonservativen Russland als nichts anderes betrachten als ein kurzzeitiges Hindernis für die US-Weltherrschaft. Lassen Sie uns versuchen, einige der Beweise in Hinblick auf Putins diplomatische Strategie abzuwägen. Der französische Präsident Macron, Washingtons Marionette, die französische Truppen im von den USA besetzten Teil Syriens hat, wird von RT für den Besuch des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums mit dem Auftrag „Russland in der europäischen Familie zu halten“ gewürdigt. (> LINK)

Ist Macron, der französische Truppen im von Washington besetzten Syrien hat, dabei mit Washington zu brechen, oder treibt Macron ein Spiel mit Putin, indem er Putin in seiner Überzeugung ermutigt, dass Europa sich von Washington loslösen und Russland in die „gemeinsame europäische Heimat“ aufnehmen wird, was weitere Zugeständnisse von Putin fördert.

Wird die russische Regierung getäuscht, mehr Zugeständnisse zu machen und mehr Anträge anzunehmen, die der Agenda Washingtons und Israels statt Russland und seinen Verbündeten dienen? Washingtons jüngste Forderung ist, dass Putin den Iran ermutigt, seine Militärkontingente aus Syrien abzuziehen. Putin tat, was verlangt wurde, aber der Iran weigerte sich mit der Begründung, dass der Iran im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Washingtons Söldner-Dschihadisten auf Wunsch Syriens in Syrien sei. Das Ergebnis ist, dass es Washington und Israel, die beide weiterhin Syrien angreifen, gelungen ist, Spannungen zwischen Russland und dem Iran zu schaffen. (> LINK)

Um einen Riss mit einem notwendigen Verbündeten zu vermeiden, hätte Putin stattdessen Washington sagen können, dass Russland und der Iran sich zurückziehen würden, nachdem Washington die Kräfte, die es in Syrien stationiert hat, abgezogen hat. Washington hat den Riss schnell ausgenutzt und Putin darüber informiert, dass Washington nicht zustimmt, dass Russland den Vertrag über die Lieferung von Düsenjägern und des S-300-Luftverteidigungssystems an den Iran erfüllt. Wenn Putin auch diesem Wunsch Washingtons nachkommt, wird es den USA und Israel viel leichter fallen, den Iran anzugreifen.

Washington hat wieder gewonnen. Streit zwischen Russland und dem Iran macht den Iran anfälliger für einen US-Militärangriff, einen Angriff, den eine Reihe von Kommentatoren bereits in den Vorbereitungen sehen. Wenn der Iran destabilisiert ist, ist es umso leichter, Russland zu destabilisieren.

Was hatte Putin davon, Washington gegenüber wieder nachzugeben? Weitere Bedrohungen für Syrien von Washington und Israel. Am 28. Mai informierte Washington die syrische Regierung, dass, wenn sie versucht, Daraa von ausländischen Invasoren zu befreien, die mit Washingtons Unterstützung syrisches Territorium besetzen, Syrien eine „feste Antwort“ von Washington erhalten wird. (> LINK) Israel informierte Syrien, dass es Syrien nicht gestattet ist, seine Luftverteidigung zum Schutz seines Territoriums gegen israelische Flugzeuge, die auf syrischem Gebiet operieren, einzusetzen. (> LINK)

Mit anderen Worten, Washington und Israel haben Putins Zugeständnis belohnt, indem sie Syrien verboten haben, sich zu verteidigen.

Das neokonservative Regime in Washington ist zuversichtlich, dass es Putin in den Rückzugsmodus versetzt hat und sogar in der Lage sein wird, über den Rückzug Russlands aus Syrien zu verhandeln. Wenn das geschieht, wird Washington den Krieg wieder aufnehmen, um die syrische Regierung zu stürzen.

Mit Russland auf dem Rückzug kann Putin mit einem von Washington angeordneten ukrainischen Angriff auf die abtrünnigen russischen Republiken rechnen, die Russland hängen gelassen hat, sowie mit von Washington organisierten ISIS-Angriffen auf Russland durch die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken. (> LINK) Der ukrainische Angriff könnte während der Weltmeisterschaft stattfinden, wenn sich die russische Regierung auf das Prestige der Ausrichtung der Weltmeisterschaft und nicht auf ihre Außenpolitik konzentrieren wird.

Wenn Russland in die westliche Wirtschaft integriert wird, wird es ein Vasallenstaat sein.

Aber vorerst feiert Russland und verweist auf die große Beteiligung am St. Petersburger Forum, einschließlich des französischen Präsidenten, als Beweis dafür, dass Russland nicht isoliert ist und auf einen weiteren Prestigegewinn durch die Weltmeisterschaft hofft.

Vielleicht wird sich jemand in der russischen Regierung daran erinnern, dass es der Fokus auf die Olympischen Spiele in Sotschi war, der die Ukraine in die Hände Washingtons brachte.

erschienen am 29. Mai 2018 auf Paul Craig Roberts´ Website

http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_05_29_wirdputins.htm

 

 

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