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Ausland, Europa

Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten?

von Wilhelm Langthaler – http://www.antiimperialista.org

Italiens vom Parlament bestimmter Präsident verhindert Mehrheitsregierung

Es ist eine unerhörte Eskalation: Der Präsident maßt sich das Recht an, eine Regierung abzulehnen, obwohl sie sich auf die Mehrheit der Abgeordneten stützt! Auf die Antwort auch von unten können wir gespannt sein.

Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er eben entmachtet hat.

Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das will der Präsident blockieren – das ist der Grund des Präsidentenstaatsstreiches.

Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung einer Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Irgendwie scheint er einen Weg finden zu wollen, wie doch ein EU-konformes Budget verabschiedet werden kann – und Neuwahlen erst danach stattfinden.

Di Maio ist sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit den Namen „Meine Stimme zählt“ angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarello in Aussicht gestellt, sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. Das ist ein Novum! Denn bisher haben die Fünfsterne tunlichst die Straße vermieden.

Salvini hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und setzt alles auf Neuwahlen. Zumindest nach außen hin hat er selbst das Bündnis mit Berlusconi nicht aufgekündigt, obwohl dieses mausetot ist und eigentlich nur eine Allianz mit den Cinque Stelle in Frage kommt.

Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte repräsentiert von der Lega könnten so zugunsten demokratischer und sozialer politischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Denn die Fünfsterne selbst verfügen über keine Organisation.

Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die EU-Elitendiktatur bedeuten.

http://www.antiimperialista.org/de/content/vom-euro-pr%C3%A4sidentenputsch-zum-aufstand-der-populisten

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