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Ausland, Naher Osten

Syrien fragt nicht um Erlaubnis – Ein Aggressor warnt das überfallene Land, sich zu verteidigen

von https://peds-ansichten.de

Nachdem die Terroristen aus Ost-Ghouta und dem Südwesten von Damaskus (Yarmouk) vertrieben und das große Gebiet nördlich von Hama durch Verhandlungen größtenteils friedlich wieder in die Hoheit der syrischen Regierung übergangen ist, plant die syrische Armee die Befreiung der Gebiete um die Provinzhauptstadt Daraa im Südwesten des Landes, falls friedliche Lösungen zur Übergabe fehlschlagen. Aus gutem Grund sind die USA dadurch alarmiert.

Wenn es nicht nach den politischen Wünschen der US-Administration läuft, dann werden oft Stellungnahmen veröffentlicht, in denen man „besorgt“ ist. Natürlich wird die Besorgnis immer kaschiert, mit der um die Zivilbevölkerung, um Frauen und Kinder. Immer dann, wenn die USA „besorgt“ sind, dass irgendwo eine „humanitäre Katastrophe“ droht, das habe ich inzwischen gelernt, ist der wahre Grund der „Besorgnis“ die Gefährdung politischer und geostrategischer Ziele der bröckelnden Weltmacht.

Im aktuellen Beispiel sind die USA um den Frieden im Südwesten Syriens „besorgt“ (b1).


Nach den Worten der US-Regierungssprecherin Heather Nauert gibt es da nämlich eine Deeskalationszone im Südwesten Syriens, die im Vorjahr (im vietnamesischen Da Nang) zwischen den USA, Jordanien und Russland vereinbart wurde.

Stimmt das?

Das erste, was mir auffiel, war die Reaktion der ARD. Wenn die USA in der Vergangenheit in Bezug auf Syrien „besorgt“ waren, wurde das umgehend in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und vor allem bewertet – positiv bewertet. Die „Besorgnis“ aber, welche am 25. Mai von der US-Regierung geäußert wurde, fand in der ARD-Tagesschau nicht statt; mit nicht einer einzigen klitzekleinen Meldung (1,a1). Hat der ARD-Korrespondent in Washington schon seinen Sommerurlaub begonnen?

Wenn die US-Regierung solche Statements abgibt, steckt natürlich immer ein tatsächlich konkretes Ziel dahinter. Im vorliegenden Fall ist das Ziel – hat man sich der vom eigentlichen Thema ablenkenden „Besorgnis“ entledigt – klar erkennbar. Dazu weiter unten mehr. Doch das konkret beabsichtigte Tun wird – im Gegensatz zur Vergangenheit – medial dürftig mit der „Geschichte für das Volk“ gestützt.

Die vollständige Erklärung (2) hat die Regierungssprecherin auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht (b2):


Das nächste, für mich Auffällige, war, dass das betroffene Land – also Syrien – nach dem Verständnis der US-Regierung nicht entscheidungsberechtigt, ja nicht einmal zur Mitsprache berechtigt ist. Die USA meinen, dass Syrien nichts zu sagen hat, wenn man über Dinge entscheidet, die auf dem Territorium dieses nach wie vor völkerrechtlich anerkannten UN-Mitgliedes stattfinden.

Aber Vorsicht, die Regierungssprecherin äußerte sich nicht zu Realitäten, sondern zu Erwartungen, die man gern in die Realität überführen würde – es aber nicht kann.

Der Machtanspruch der USA stößt an Grenzen und das Dokument zeigt Ihnen, liebe Leser, wie die Verantwortlichen diesen Dissenz versuchen, aus der Welt zu bekommen. Sie tun es, indem sie die realen Verhältnisse in Syrien, vor allem vor sich selbst, einfach verleugnen. Das ist ein bewährtes Mittel, um kognitive Dissonanz aufzulösen – und das beileibe nicht nur in der Politik. Wir machen das im Alltag auch viel öfter, als wir uns das zugestehen wollen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben an, eine GARANTIEMACHT zur Einhaltung der Waffenruhe in den dortigen Deeskalationszonen zu sein:

„As a guarantor of this de-escalation area with Russia and Jordan, the United States will take firm and appropriate measures in response to Assad regime violations.“ (3)

Sie, die offizielle US-Politik sieht sich damit ermächtigt, dass, wenn die Assad-Regierung gegen die Vereinbarung verstößt, welche die USA in ihrer Rolle als Interventionisten in Syrien „garantieren“, sie, die Assad-Regierung für die Verletzung BESTRAFT werden darf. Die USA sehen sich in der Rolle des (natürlich nur guten) Weltrichters, der einem Schuldigen, VERPFLICHTUNGEN auferlegt hat.

Wir sehen das typische Gebaren von Macht, die sich selbst den Anstrich des göttlich Guten verpasst, um den Herrschaftsanspruch zu verwirklichen. Wir erkennen Machtspieler, die voll und ganz in ihre eigene B-Geschichte verstrickt sind, einer Geschichte voller irrsinniger Widersprüche, einer von Lügen und selbst vom Zaun gebrochenen Kriegen (a2).

Keine Frage, die Diplomatie zum Syrien-Konflikt schließt mit Sicherheit intensive Kontakte auch zwischen den USA, Russland und Jordanien auf nicht veröffentlichten Kanälen ein. Doch darum geht es nicht. Was das Dokument bloß stellt, ist der unverhüllte Anspruch der US-Politik, Syrien die Legitimität für sein Handeln zu entreißen und zu diktieren, was dieser Staat tun darf und was nicht.

Um das umzusetzen, wird auch gern und oft die Wahrheit verfälscht. Eine dieser Lügen ist, dass in Da Nang im November 2017 ein Abkommen verabschiedet worden wäre, welches die USA als Garantiemacht für eine Deeskelationszone in Syrien eingesetzt hätte.

Ein solches Abkommen gibt es nicht!

Der russische – und der US-Präsident hatten sich bei ihrem kurzen Treffen auf eine weitere gemeinsame Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) geeinigt und festgestellt, dass eine militärische Lösung im Syrien-Konflikt nicht zielführend, auch nicht zielführend für die Interessen der Großmächte ist (4).

Die Massenmedien informierten auch durchaus, wo die Abkommen zu den Deeskalationszonen in Syrien geschlossen wurden – nämlich im kasachischen Astana. Dort aber sind die USA überhaupt nicht vertreten. Vielmehr erfolgt die Moderation und Überwachung durch diese Staaten hier: Russland, den Iran und die Türkei; das natürlich unter aktiver Einbeziehung der syrischen Regierung, deren Vertreter in Astana selbstredend mitsprache- und entscheidungsberechtigt am Tisch sitzen.

Selbst im Falle der Deeskalationszonen haben die USA in Syrien daher keinerlei Mitspracherecht – und schon gar nicht haben sie das Recht, irgendwelche „Verletzungen“ zu bestrafen. Eine Deeskelationszone, welche nicht ausdrücklich von der syrischen Regierung bestätigt wurde, gibt es im Land auch nicht (5).

Wie schon weiter oben betont. Die USA schieben eine Geschichte (eine erfundene Geschichte, ein Narrativ) vor, um das, um was es ihnen wirklich geht, zu verbergen. Sie brauchen aber die Erstere, um in der Öffentlichkeit den Ruf eines Friedensstifters, eines Mediators und von der „Weltgemeinschaft“ beauftragten Kontrolleurs der Prozesse in Syrien zu wahren. Das eine Narrativ baut auf dem Anderen auf; keines von beiden darf zerstört werden, da sonst das ganze Lügengebäude auseinander fällt.

Das ist der Grund, warum die Lügen, einerseits über Syrien und andererseits über die Rolle der westlichen Staaten im Syrien Krieg unvermindert weiterverbreitet werden.

Die erste Vereinbarung über Deeskalationszonen wurde im Mai 2017 abgeschlossen. Ihre Gültigkeit wurde auf sechs Monate beschränkt und im September des gleichen Jahres um weitere sechs Monate verlängert (6,7). Noch einmal: Eine Verlängerung solcher Vereinbarungen wird nur dann gültig, wenn dem die syrische Regierung auch zugestimmt hat. SIE ist der völkerrechtlich verbindliche Repräsentant Syriens und SIE hat letztlich die Entscheidungshoheit.

Für das Gebiet um Daraa hat es offensichtlich – nach simpler Rechenarithmetik – im Mai keine Verlängerung der Deeskalationszone gegeben. Ganz einfach deshalb, weil die syrische Regierung dem nicht zustimmte. Der Zweck dieser Vereinbarungen war es ja auch nicht, einen status quo zu zementieren, der auf längere Sicht pseudostaatliche Subjekte schaffen und Syrien teilen würde:

„Die Garanten des Astana-Prozesses betonten, dass die Schaffung dieser Gebiete eine vorübergehende Maßnahme sei, die unter keinen Umständen die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens untergraben werde.“ (8)

Bei den Genfer Syrien-Gesprächen unter Schirmherrschaft der UNO, da waren die USA zweifellos einer der Garanten für den „Erfolg“ der Gespräche; freilich sich unter dem Banner der Weltorganisation versteckend. In Astana dürfen sie von draußen zuschauen und sind vom politischen Prozess ausgeschlossen (a3).

Das muss dem globalen Ordnungshüter so richtig sauer aufstoßen.

So hat sich die US-Regierung auch darüber beschwert, dass „das Assad-Regime den Genfer-Prozess torpediert“ (9). Da hat sie zweifellos recht. Doch muss der Leser den Unterschied zwischen der A- und der B-Geschichte in Bezug auf die Genfer Verhandlungen kennen, um das richtig verstehen zu können.

Die Garanten in Syrien sind wohl gewählt: Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung direkt auf diversen Ebenen, nicht zuletzt militärisch. Die Türkei vertritt die syrische „Opposition“. Sie hat Einfluss auf die radikalen, islamistischen Milizen und ist daher ein wichtiges Verbindungsglied, um diese über einen längeren Prozess abzurüsten und deren Mitglieder zurück in die Herkunftsländer zu transferieren oder in das Zivilleben zu integrieren (10).

In der schlichten B-Geschichte gibt es eben auch keine Differenzierung zur „Opposition“ in Syrien. Nur so kann man immer wieder die Lüge auffrischen, dass „Assad sein eigenes Volk abschlachtet“. Genau so lesen Sie es denn auch wieder in der Stellungnahme der US-Regierungssprecherin (siehe oben). Dass dies den Millionen Damaszenern, die erstmals seit sieben Jahren weitestgehend keine Furcht mehr vor Granat- und Raketenangriffen haben müssen, nicht klar ist …

An die Bewohner der syrischen Hauptstadt ist die Lüge ja auch nicht addressiert, aber schauen Sie doch mal in den Spiegel.

Der Astana-Prozess differenziert sehr wohl, wer da in Syrien so alles unter Waffen steht und keinesfalls als „Opposition“ bezeichnet werden kann:

„Die drei Garantieländer betonten außerdem die Fortsetzung der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien im Sinne der letztendlichen Zerstörung der terroristischen Gruppen wie dem IS, der al-Nusra, und den der der al-Kaida und dem IS zugehörigen Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden.“ (11)

In den Gebieten um Daraa setzt(e) sich die „Opposition“ unter anderem zusammen aus (a4): dem Islamischen Staat (12), der (aus der Freien Syrischen Armee hervorgegangenen) „Southern Front“ (13), der „Islamic Muthanna Movement“ (14) und dazu der „Neuen Freien Syrischen Armee“. Finanziert und ausgerüstet, sowie stetig aus Jordanien mit Nachschub versorgt, wurden sie von – den USA. Mittels verdeckter Operationen, wie Timber Sycamore investierte der US-Auslandsgeheimdienst CIA Milliarden Dollar in die Bewaffnung der Militanten (15). Eine Schlüsselrolle für diese umfangreiche Geheimdienstoperation zur Zerschlagung eines Staatswesens spielte der jordanische Hafen Aqaba am Roten Meer (b3):


Sie erinnern sich noch an den Teil der B-Geschichte, in dem permanent bedauert wurde, dass sich der Westen zu sehr aus dem Syrien-Krieg raushalte?


Nun ja, wenn das aber eigentlich zum Großteil verkappte Söldner der USA sind, in die man eine riesige Menge Geld investiert hat, dann ist natürlich klar, warum die USA Syrien „abraten“, die „Opposition“ anzugreifen, nicht wahr?


Die (Neue) Freie Syrische Armee (NFSA), die derzeit auch im Süden Syriens ganz offiziell vom Pentagon bewaffnet und trainiert wird, um die Wiederherstellung der syrischen Einheit zu verhindern (B-Geschichte lautet Kampf gegen den IS), hat auch keine andere Funktion, als die einer Söldnerarmee. Sie dient türkischen Interessen im Norden und denen der USA im Süden Syriens. Der türkische Abgeordnete Öztürk Yilmaz meinte dazu:

„Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition.“ (16)

Aber als vermeintlicher IS-Bekämpfer ist die NFSA eben auch im Süden aktiv und da fällt – wieder einmal – der Name al-Tanf:

„Die Syrische Armee trennen ca. 100 Kilometer, vom in der Wüste gelegenem Grenzübergang Al-Tanf, in dessen Nähe die USA ein Ausbildungslager für Rebellen unterhalten. In diesem wurden die ehemaligen Kämpfer der NFSA (Neue Freie Syrische Armee) ausgebildet, die nun das Wüstengebiet weitestgehend kontrollieren.“ (17)

Lassen Sie sich nicht vom Namen irritieren, er diente von Anfang an als Marker, um Ihre Emotionen zu bedienen. Neu und frei, was gibt es Schöneres? Nein, das sind einfach nur umgeflaggte und neu ausgerüstete Söldner und die geraten nämlich nun mächtig unter Druck, wenn Daraa und Umgebung wieder in die Souveränität der syrischen Regierung übergeht. (b4,https://syria.liveuamap.com)


Daraa (links unten in der Grafik) ist das Vorspiel für al-Tanf (grüne Fläche in der unteren Mitte der Grafik)! al-Tanf ist im Rahmen der B-Geschichte noch immer ein Stützpunkt im Rahmen der sogenannten Mission „Inherent Resolve“ zur Bekämpfung von Terroristen des IS in Syrien. Dieses Stück Wüste in Richtung der jordanischen Grenze schält sich mit jedem Erfolg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten mehr und mehr als das heraus, was es tatsächlich ist.

al-Tanf ist nämlich in der A-Geschichte ein Terroristen-Ausbildungslager unter der Aufsicht von Inherent Resolve, gleichzeitig ein militärischer Brückenkopf zur Bekämpfung der syrischen Streitkräfte und Terrorisierung der Zivilbevölkerung und parallel dazu eine Geiselhaftanstalt für zehntausende Menschen, die dort nebenan in einem riesigen Flüchtlingslager festsitzen. (b5)


Die USA bewaffnen unter Regie des CENTCOM nach wie vor Militante in Syrien (und Deutschland beteiligt sich daran), die Krieg gegen eine legitime Regierung führen (18). Die USA treiben also nach wie vor den internationalen Terrorismus voran. Sie führen einen verdeckten Krieg in Syrien – und es droht ihnen dort eine vollständige Niederlage. In diesem Zusammenhang hat auch der russische Außenminister im Februar 2018 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

„Besuche der Jihadisten, welche ihre Moral und Kampfkraft wiederherstellten, konnten sowohl in der Zone al-Tanf wie auch im Flüchtlingslager Rukban beobachtet werden. Attacken von dort auf syrisches Territorium wurden mehr als einmal durchgeführt. Diese Zone muss unverzüglich geschlossen werden und der Zugang zum dortigen Flüchtlingslager für humanitäre Hilfe geöffnet werden.“ (19, Übers.PA)

Lawrows Stellungnahme war wohl platziert. Unterstützte er doch damit öffentlich eine Erklärung des syrischen Außenministeriums zwei Tage zuvor, welches ebenso eindeutig die Beendigung der völkerrechtswidrigen Präsenz westlicher Truppen (nicht nur) in al-Tanf forderte (20).

Es ist nämlich so, dass mit der vollständigen Niederlage der Terroristen in Südwest-Syrien auch der Druck zur Aufgabe der US-Militärpräsenz in al-Tanf, welche eine gewichtige Rolle zur Unterstützung der Militanten um Daraa herum spielt, nochmals erheblich ansteigen wird.

DARÜBER ist die Sprecherin der US-Administration Heather Nauert tatsächlich besorgt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) Bei der Recherche habe ich alle Textnachrichten der ARD-Tagesschau ausgewertet; nicht aber die Fernseh-(Video-)Beiträge.

(a2) Der australische Politologe Tim Anderson hat die jüngere syrische Geschichte in seinem Buch „Der schmutzige Krieg“ gegen Syrien kategorisiert in eine A-Geschichte und eine B-Geschichte. (21) Die A-Geschichte wird real durchgezogen, versteckt sich aber hinter einer B-Geschichte, die erstgenannte nicht nur überzeichnet, sondern sie auch extrem vereinfacht; und zwar in eine Gut-Böse-Diktion, welche die Menschen dazu auffordert Stellung zu beziehen, sowie Gewaltmaßnahmen gegen die vorgegebenen Feinde zu unterstützen oder zumindest hinzunehmen.

(a3) Der einzige Vertreter der USA war Stafan de Mistura in seiner formalen Rolle als Syrien-Beauftragter der UNO, der in Astana mit Beobachterstatus vertreten war.

(a4) Da ein ständiges Umflaggen zu neuen „moderaten Rebellen“ stattfindet, können die aktuellen Verhältnisse zu den Angaben der aufgeführten Gruppierungen abweichen.

(Allgemein)

Dieser Text ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen können Sie ihn gern verbreiten und vervielfältigen.

Quellen

(1) 27.5.2018, 13:10 Uhr; https://www.tagesschau.de/allemeldungen/ausland/index.html

(2,3,9) 25.5.2018; https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/05/282540.htm

(4) 11.11.2018; https://www.tagesspiegel.de/politik/gipfeltreffen-in-vietnam-trump-und-putin-sehen-keine-militaerische-loesung-in-syrien/20570440.html

(5) 15.9.2017; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/57376-idlib-syrien-astana-russland-iran-tuerkei-alkaida-rebellen/

(6,11) 16.9.2018; http://parstoday.com/de/news/middle_east-i40442-9._syrien_gespr%C3%A4che_in_astana_territoriale_integrit%C3%A4t_syriens_betont

(8) 15.5.2018; https://english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=43267&cid=386#.WwqZTLO01FQ

(10) 15.9.2017; https://www.dailysabah.com/syrian-crisis/2017/09/15/turkey-iran-russia-agree-on-borders-of-syria-de-escalation-zones-in-astana-talks

(12) 6.2.2015; http://www.mei.edu/content/article/isis-and-syria’s-southern-front#_ftn9

(13) 9.12.2014; http://www.bbc.com/news/world-middle-east-30374581

(14) 20.2.2016; https://medium.com/@ryanmofarrell/mapping-syria-s-armed-opposition-rebel-groups-by-theater-1826ba6fd9f0

(15) 27.5.2018; https://en.wikipedia.org/wiki/Timber_Sycamore

(16) 22.2.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

(17) 12.5.2017; https://www.almasdarnews.com/article/syrische-soldaten-rucken-richtung-irakische-grenze-vor/

(18) 21.11.2017; http://syriadirect.org/news/us-backed-forces-in-southeastern-syria-downsize-take-on-smaller-role/#.WhlGefdzxd0.twitter

(19) 19.2.2018; http://tass.com/politics/990669

(20) 18.2.2018; https://sana.sy/en/?p=124718

(21) Der schmutzige Krieg gegen Syrien; Tim Anderson; 2016; Liepsen Verlag, Marburg; ISBN 978-3-9812703-9-6; Übersetzung aus dem Englischen: Jochen Mitschka, Hermann Ploppa; Im weiteren indiziert mit: SKSTA; S.7

(b1) 26.5.2018; Stellungnahme von US-Regierungssprecher Heather Nauert auf Facebook; Screenshot entnommen von offizieller Webseite der US-Regierung am 28.5.2018; https://www.state.gov/

(b2) 25.5.2018; Screenshot; Stellungnahme von US-Regierungssprecherin Heather Nauert zu den aktuellen Ereignissen im Südwesten Syriens; Quelle: https://twitter.com/statedeptspox/; entnommen: 28.5.2018

(b3) Der Hafen von Aqaba (Jordanien) als wichtiger Umschlagplatz für Timber Sycamore; 1.4.2010; Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Timber_Sycamore#/media/File:CSCL_Rotterdam_in_Aqaba,_Jordan.jpg; Lizenz: CC BY 2.0

(b4) Screenshot; 28.5.2018; militärische Lage in Syrien; Quelle: https://syria.liveuamap.com/

(b5) Flüchtlingslager al-Rukban in Südsyrien; Juli 2017; Autor(en): Bewohner des Lagers; Quelle: https://www.stj-sy.com/en/view/259; Lizenz: k.A.

(Titelbild) Bild: Soldat, Naher Osten; Autor: ErikaWittlieb (Pixabay); Datum: 27.11.2016; Quelle und Datei: https://pixabay.com/de/soldat-karte-naher-osten-armee-1864294/; Lizenz: CC0 Creative Commons

https://peds-ansichten.de/2018/05/syrien-fragt-nicht-um-erlaubnis/

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