//
du liest...
Ausland, Lateinamerika

Geteilte Reaktionen auf Wahlsieg Maduros in Venezuela

von Philipp Zimmermann – amerika21 – http://freiesicht.org

Bild: Nicolás Maduro und Anhänger feierten die Wiederwahl vor dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas, Venezuela – Quelle: @NicolasMaduro

Verbündete, Russland und China gratulieren. Lima-Gruppe, USA und Europäische Union verweigern Anerkennung der Wahl. US-Regierung verschärft Sanktionen

Caracas. Die internationalen Reaktionen auf die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela fallen gemischt aus. Während von befreundeten Regierungen in Lateinamerika, aber auch aus China und Russland Gratulationen eintrafen, wollen die USA und einige ihrer Verbündeten die Wahl nicht anerkennen.

Mehrere linksgerichtete Staatschefs aus Lateinamerika beglückwünschten Maduro noch in der Wahlnacht zu seiner deutlichen Wiederwahl mit 67,81 Prozent der Stimmen, das entspricht rund 6,2 Millionen Wählern. Boliviens Präsident Evo Morales schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Das souveräne venezolanische Volk hat erneut über den Putschismus und den Interventionismus des nordamerikanischen Imperiums triumphiert.“ Er gratulierte Maduro und dem „tapferen Volk Venezuelas“.

Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel übermittelte Maduro in einem Schreiben „brüderliche Glückwünsche“. Auch der ehemalige Staatspräsident und aktuelle Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, schickte eine Grußbotschaft zum „bedeutungsvollen Wahlsieg“. Der Präsident El Salvadors, Salvador Sánchez Cerén, hob den demokratischen Charakter des Wahltages hervor und betonte die „vollumfängliche“ Anerkennung der Resultate. Weitere Gratulationen trafen am Montag unter anderem von den Regierungen Nicaraguas, Irans und Syriens ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin sandte Maduro per Telegramm seine Glückwünsche. Das russische Außenministerium hob in einer Stellungnahme hervor, die Wahlen in Venezuela hätten „in einem friedlichen und ruhigen Umfeld“ stattgefunden. Ganz direkt wird der „negative Einfluss externer Faktoren“ kritisiert, namentlich die Äußerungen von Regierungsvertretern der USA und anderer Länder, die bereits im Vorfeld der Wahl erklärten, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Russland wirft diesen Ländern vor, bewusst „ein politisches Vakuum schaffen zu wollen, das die Lage im Land ernsthaft destabilisieren könnte“ und unterstützt demgegenüber den Dialog zwischen den politischen Kräften innerhalb Venezuelas als Weg zu einer angestrebten „nationalen Versöhnung“.

Das Außenministerium der Volksrepublik China ließ über einen Sprecher verlauten, alle beteiligten Parteien müssten „die Entscheidung des venezolanischen Volkes respektieren“. China zeigte sich überzeugt, dass Venezuelas Regierung und Bürger ihre inneren Angelegenheiten eigenständig und ohne äußere Einmischung lösen können.

Damit sandte die Volksrepublik ebenfalls ein Signal an die USA und ihre Verbündeten. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Maduro wiederholt aufgefordert, die Wahlen abzusagen, und den Urnengang als „unrechtmäßig“ bezeichnet. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach am Wahltag von „angeblichen Wahlen“ in Venezuela, denen jede Legitimität fehle. Tags darauf unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela weiter verschärft. Die Zwangsmaßnahmen seien ein Mittel, um „die Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela zu unterstützen, so Vizepräsident Mike Pence.

In einem Kommuniquée verurteilte die venezolanische Regierung die Sanktionen als „Verbrechen gegen die Menschheit“. Das Recht Venezuelas auf Entwicklung und der Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Gütern würden behindert. Präsident Maduro verwies indes am Dienstag zwei US-Diplomaten unter dem Vorwurf der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Verschwörung des Landes. Er erklärte den Geschäftsträger der US-Botschaft, Todd Robinson und den Zuständigen für die politische Abteilung, Brian Naranjo, zu unerwünschten Personen und forderte sie auf, Venezuela innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Auch die sogenannte Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss von zwölf lateinamerikanischen Staaten, Kanada und der Karibikinsel St. Lucia, sprach sich gegen die Anerkennung der Wahl aus. In einer Mitteilung heißt es, der Wahlprozess habe „nicht den internationalen Standards eines demokratischen, freien, gerechten und transparenten Prozesses genügt“. Die Länder der Lima-Gruppe haben beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela zu reduzieren und ihre Botschafter zu Konsultationen einzuberufen. Ebenso verpflichteten sie sich, ihre Aktivitäten zu koordinieren, „damit internationale und regionale Finanzorganisationen Venezuelas Regierung keine Kredite gewähren“.

Die Erklärung wird unter anderem auch von Regierungen mitgetragen, deren Legitimität selber zweifelhaft ist, so die von Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer und jene von Honduras‘ Präsident Juan Orlando Hernández, dessen Wahl im vergangenen Jahr von massiven Betrugsvorwürfen begleitet war.

Besonders eifrig zeigte sich in der Verurteilung Venezuelas auch Chiles Rechtsregierung unter Präsident Sebastián Piñera. In einem separaten Kommuniqué beschuldigte sie Maduro, in Venezuela eine „Diktatur“ zu errichten. Es gebe in Venezuela „keine Meinungsäußerungsfreiheit, keine Gewaltentrennung, keine ordnungsgemäßen Verfahren, keine Respektierung der Menschenrechte“, aber „Hunderte politische Gefangene“, hieß es in einer Regierungserklärung, ohne dass diese Anschuldigungen durch Fakten untermauert würden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Präsident Piñera unter der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) zu einem der reichsten Männer Chiles aufstieg, unter anderem dank guter politischer Kontakte zur damaligen Regierung.

Die Europäische Union, die im Vorfeld die Wahlen ebenfalls kritisiert und die Teilnahme an der internationalen Wahlbeobachtung abgelehnt hatte, berät gegenwärtig über weitere Sanktionen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sagte am Montag, die Wahlen hätten „die minimalen demokratischen Standards nicht respektiert“. Deshalb werde Spanien „gemeinsam mit seinen europäischen Partnern die angebrachten Maßnahmen diskutieren“, so Rajoy.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich am Rande eines G20-Ministertreffens in Buenos Aires: „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, ließ er gegenüber der Presse verlauten. Maas sprach zudem von „Einschüchterung der Opposition“.

Diesen kritischen Betrachtungen widerspricht indes der Bericht der Lateinamerikanischen Wahlexpertenkommission (Ceela), die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte. „Die Resultate der Präsidentschaftswahlen in Venezuela müssen anerkannt werden, da sie den Volkswillen ausdrücken, wie er sich in der Abstimmung […] geäußert hat“, heißt es in dem Dokument. Nicanor Moscoso, Präsident der Ceela, bekräftigte: „Wir haben bis heute aus technischer Sicht keinen stichhaltigen Anhaltspunkt gefunden, der den Wahlprozess in Zweifel ziehen könnte“. Venezuela sei vielmehr „das einzige Land, wo jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft wird“. Die verschiedenen Parteien hätten die Möglichkeit, insgesamt 16 Schritte des Wahlprozesses von der Vorbereitung bis zur Auszählung zu einzusehen und zu verifizieren.

Quelle: amerika21

Quelle: @NicolasMaduro

http://freiesicht.org/2018/geteilte-reaktionen-auf-wahlsieg-maduros-in-venezuela-philipp-zimmermann/

 

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: