//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Warum hat das Democratic National Committee WikiLeaks und nicht die Wall Street verklagt?

Der bekannte US-Autor Norman Solomon nimmt die Russiagate-Klage der Demokraten auseinander.

von Norman Solomon – http://luftpost-kl.de

Genau 200 Tage vor der wichtigen Zwischenwahl, in der sich entscheiden wird, ob die Re-publikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, hat das Democratic National Com-mittee / DNC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Democratic_National_Committee ) eine 66-seitige Klage [s. https://assets.documentcloud.org/documents/4443383/The-DNC-s-law-suit- against- the-Russian-government.pdf ] eingereicht, deren Erstellung bestimmt viel Geld und Energie gekostet hat.

Geht es in dieser Klage um die Beseitigung rassistischer Barrieren, die so viele Wahlbe-rechtigte dunklerer Hautfarbe von der Stimmabgabe ausschließen?

Nein.

Vielleicht sollen mit dieser spektakulären Klage ja die Rechte von Menschen gesichert werden, die nicht gut genug Englisch sprechen, um die Wahlunterlagen überhaupt verste-hen zu können?

Leider auch nicht.

Oder befasst sich diese Klage mit dem Problem, dass in Wahlbezirken, in denen sich Col-leges befinden, nicht genug Wahlkabinen aufgestellt werden?

Auch das nicht.

Die Zivilklage, die der DNC-Vorsitzende Tom Perez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Tom_Perez ) lautstark angekündigt hat, liest sich sich wie ein juristisch verbrämtes partei-politsches Pamphlet und ist gegen die russische Regierung, gegen Trumps Wahlkampa-gne und daran beteiligte Mitarbeiter sowie gegen die Website WikiLeaks und deren Grün-der Julian Assange gerichtet.

Es ist schwer vorstellbar, dass viele Wahlberechtigte in Stimmbezirken mit wechselnden Mehrheiten, in denen sich entscheiden wird, ob die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bis Ende 2020 behalten kann, mit den in der Klage enthaltenen „Russiagate“-Vorwürfen dazu gebracht werden können, die Demokratische Partei zu wäh-len. Die Menschen beschäftigen sich viel mehr mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, in der sie und ihre Familien leben, weil sich diese Unsicherheit durch die sprunghaft ansteigen-den Kosten für die Gesundheitsfürsorge und das College-Studium ständig erhöht.

Weil Perez bei der Ankündigung der Klage am 20. April betont hat, die Klage „aus patrioti-schen und nicht aus parteipolitischen Beweggründen“ eingereicht zu haben, glaubte der republikanische Senator John McCain ihn noch übertrumpfen zu müssen: „Ein Angriff auf

ein Land ist eine Kriegshandlung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Russen einen Preis dafür zu zahlen haben, damit sie künftig solche Angriffe auf die Fundamente unserer Demokratie unterlassen.“

Lassen wir einmal die gefährliche Rhetorik von der „Kriegshandlung“ beiseite, weil es sich dabei um eine völlig abwegige Unterstellung handelt. Russland wird auch „keinen Preis zahlen müssen“, weil es mit einer Zivilklage vor dem U.S. District Court für den Südlichen Bezirk New Yorks nicht dazu gezwungen werden könnte. Der DNC weiß sehr wohl, dass ein Urteil gegen die Russische Föderation und den russischen Generalstab überhaupt kei-ne Folgen hätte, weil es nicht durchzusetzen wäre.

Auch in der DNC-Klage geht es wieder nur um die fixe Idee der Demokraten, Russland die Schuld für ihre schwere Wahlschlappe im Jahr 2016 in die Schuhe zu schieben zu kön-nen, obwohl es doch gerade jetzt (vor den anstehenden Zwischenwahlen) dringend erfor – derlich wäre, endlich die Hauptursachen für die krachende Niederlage Hillary Clintons zu erkennen. Anstatt die Nähe ihrer Kandidatin Clinton zur Wall Street und zur ökonomi-schem Elite dafür verantwortlich zu machen, dass die Demokraten von Wählern aus der arbeitenden Bevölkerung kaum Stimmen bekommen hat, bleibt ihre Parteiführung auf Russland, Russland und noch einmal Russland fixiert.

Weil sich die „Strategen“ an der Spitze der Demokratischen Partei auf die These festge-legt haben, Wladimir Putin habe dem republikanischen Kandidaten Trump mit unlauteren Mitteln zum Wahlsieg verholfen und damit der Demokratie in den USA schweren Schaden zugefügt, wollen nicht mehr davon abrücken. Wenn sie daran festhalten, machen sie einen Abbau der Spannungen zwischen den beiden atomaren Supermächten unmöglich und stellen ihre Parteiinteressen über eine Verbesserung der derzeit sehr schlechten Bezie-hungen zwischen Washington und Moskau.

Weil die Demokratische Partei auf die „Russiagate“-Vorwürfe fixiert ist, kümmert sie sich kaum noch um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die der übergroßen Mehrheit der US-Bürger auf den Nägeln brennen. Wegen seiner Russen-Obsession hat auch der TV-Sender Microsoft/National Broadcasting Company / MSNBC (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/MSNBC ), der eigentlich „MSDNC“ (Microsoft/ Democratic National Commit-tee) heißen müsste, kaum noch Sendezeit für die eigentlichen Probleme der US-Bürger übrig; das belegen zum Beispiel die Fakten, die in der FAIR-Studie „Russia or Corporate Tax Cuts: Which Would Comcast Rather MSNBC Cover?“ [ Russland oder die Senkung der Körperschaftssteuer: Welches Thema ziehen Comcast (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Comcast ) und MSNBC in ihrer Berichterstattung vor? s. https://fair.org/home/russia-or-corporate-tax-cuts-which-would-comcast-rather-msnbc-cover/ ] zusammengetragen wur-den.

Dabei haben sogar einige der dem Kongress angehörenden prominenten Demokraten, die Befürworter der „Russiagate“-Kampagne waren, erkannt, dass die Klage keinen Erfolg ha-ben wird. Als Wolf Blitzer von CNN die demokratische Abgeordnete Jackie Speier https:// de.wikipedia.org/wiki/Jackie_Speier ) aus Kalifornien, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, fragte [s. https://edition.cnn.com/videos/politics/ 2018/04/20/jackie-speier-dnc-lawsuit-tsr-sot.cnn ], ob sie glaube, dass Perez und sein DNC-Team „einen großen Fehler gemacht haben, als sie die Klage einreichten“, antworte-te sie barsch: „Ich war nicht dafür, und wir werden bald wissen, ob es ein Fehler war“ (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05118_250418.pdf ). Außer-dem hielt sie die Klage für „schlecht konzipiert“.

Der schändlichste Teil der Klage ist gegen Assange und WikiLeaks gerichtet. Dieser Aspekt der Klage zeigt, dass die DNC -Führung ironischerweise genau so wenig von der Pressefreiheit hält wie Donald Trump.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft hat Trump öffentlich verkündet, die Nachrichtenmedien seien „der Feind der US-Amerikaner“ [s. https://www.nytimes.com/2017/02/17/business/ trump-calls-the-news-media-the-enemy-of-the-people.html ]. Natürlich meinte er nicht alle Medien, sondern nur diejenigen, die Informationen und Analysen verbreiten, die ihm nicht gefallen.

Was Perez und sein DNC-Team jetzt mit ihrer Klage durchsetzen wollen, ist genau so ver-werflich, nur besser getarnt. Die in der Klage erhobenen Vorwürfe gegen WikiLeaks ver – stoßen gegen den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung (der die Pressefreiheit garantiert) und könnten gegen alle größeren US-Zeitungen vorgebracht werden. Auch die veröffentli-chen regelmäßig nicht autorisierte Informationen, die andere geleakt, gehackt oder ge-stohlen haben.

Nicht nur die US-Regierung geht strafrechtlich äußerst selektiv [s. http://america.aljazee-ra.com/opinions/2015/1/leaks-cia-jeffreysterlingjamesrisen.html ] gegen „Leaker“ vor, auch das DNC hat WikiLeaks nur verklagt, weil man als mächtige Partei hofft, die lästige Platt – form mit einer hohen Geldstrafe lahmlegen zu können.

Solange der 1. Zusatzartikel nicht außer Kraft gesetzt ist, schützt er nicht nur Medien, die sich nach Ansicht mächtiger Leute konform verhalten. Deshalb konnte die Nixon-Regie-rung die New York Times und die Washington Post 1971 auch nicht daran hindern, die Pentagon-Papiere (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere ) zu veröffentlichen.

Nach der perversen „Logik“ der DNC-Klage gegen WikiLeaks könnte jede gutbetuchte Gruppierung jedes Medium mundtot machen, das ihr mit „gestohlenen“ Informationen Schwierigkeiten gemacht hat.

Auch die guten Beziehungen der Führung der Demokratischen Partei zu Konzernen [s. htt-ps://democraticautopsy.org/corporate-power-and-the-party/ ] könnten eine Erklärung für ihr gegenwärtiges Verhalten liefern. Es wäre für die Demokraten sehr schwierig, sich mit den tatsächlichen Problemen der meisten US-Bürger zu befassen, weil sie sich dann mit der Wall Street anlegen müssten, die ein wichtiger Geldgeber für beide Parteien ist.

Wenn die Demokratische Partei für ein entspannteres Verhältnis zwischen den USA und Russland einträte, könnte sie zwar das Risiko einer atomaren Konfrontation mit Russland verringern, würde dann aber den Zorn der Konzerne des militärisch-industriellen Komple-xes und der Medien auf sich ziehen, die diesen Konzernen gehören oder von deren Anzei-gen abhängig sind.

Es ist natürlich viel risikoloser, politische Spielchen mit einer sinnlosen Zivilklage gegen Russland zu treiben. Und es ist auch viel günstiger, Julian Assange und WikiLeaks zu ver-klagen, selbst wenn das überhaupt nicht mit dem 1. Zusatzartikel vereinbar ist [s. https:// theintercept.com/2018/04/20/the-dncs-lawsuit-against-wikileaks-poses-a-serious-threat-to-press-freedom/ ].

Die unüberhörbare und klare Botschaft, die von dem Wahldebakel im Jahr 2016 für die Demokraten ausgeht, lautet: Wer es nicht wagt, sich mit den Konzernen – den Ausbeutern der Arbeiterklasse – anzulegen, begeht politischen Selbstmord. „Der Vorstellung der De-mokraten, Ausbeutung finde ohne Ausbeuter statt, mangelt es nicht nur an Glaubwürdig-keit, sondern auch an Mut,“ steht in einer unabhängigen Untersuchung mit dem Titel „Au-

topsy: The Democratic Party in Crisis“ [Leichenschau: Die Demokratische Partei in der Kri-se, aufzurufen unter https://democraticautopsy.org/wp -content/uploads/Autopsy-The-De-mocratic-Party-In-Crisis.pdf ]. Auch sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Unter-suchung, an der ich mitgearbeitet habe, ist das DNC noch nicht dazu bereit, seine Kunge-lei mit den Konzernen zu überdenken, und macht weiterhin Russland und WikiLeaks für das Wahldesaster von 2016 verantwortlich.

Deshalb ist die folgende Einschätzung aus der „Leichenschau“ immer noch relevant: „Die Idee, die Demokraten könnten die Wall Street durch sanften Druck dazu bringen, mehr Rücksicht auf die arbeitende Bevölkerung zu nehmen und bräuchten deshalb nicht mehr selbst deren Interessen gegen die Reichen durchzusetzen, zieht nicht mehr. Wir leben in einer Zeit der Unruhe und des gerechtfertigten Zorns gegen die Herrschenden. Die Demo – kraten können nichts gewinnen, wenn sie ihren populistischen Schattenkampf fortsetzen. Und die führenden Demokraten können sich nicht länger als treue Verbündete der Arbei-terklasse aufspielen, wenn sie nicht aufhören, sich von reichen Geldgebern sponsern zu lassen und nach lukrativen Beraterjobs zu schielen.“

Würde sich die Demokratische Partei mit der Wall Street anlegen, würde sie sicher viele große Spender verlieren. Auch die Chancen höherer Parteifunktionäre, später als Berater in gut betuchten Unternehmen sehr viel Geld verdienen zu können, würden dahinschwin-den. Wegen der Aussicht, von Konzernen großzügig belohnt zu werden, haben die DNC-Funktionäre keinerlei Skrupel, mit ihrer Klage auch WikiLeaks anzugreifen und damit die Pressefreiheit zu untergraben.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klam-mern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Solomon_(Journalist) . )

https://www.truthdig.com/articles/why-the-dnc-is-fighting-wikileaks-and-not-wall-street/ 

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06818_230518.pdf

 

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: