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Ausland, Welt

Wie die USA die Vereinten Nationen praktisch entmachtet haben

von Eric Zuesse – http://luftpost-kl.de

Die Trump-Regierung hat das Völkerrecht mit Füßen getreten und auf das Faustrecht des Wilden Westens zurückgegriffen.

Unter dem Präsidenten Donald Trump haben die USA die Vereinten Nationen ihrer einzi-gen realen Möglichkeit beraubt, Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.

Die nach dem Strafrecht zu verfolgenden individuellen Straftatbestände Mord, Vergewalti-gung und Raub werden im Völkerrecht unter dem Straftatbestand „Ungerechtfertigter An-griffskrieg“ zusammengefasst, der immer dann vorliegt, wenn Angriffshandlungen nicht zur Selbstverteidigung eines Staates nach einem vorausgegangenen Angriff eines anderen Staates erfolgen (Art. 42 und Art. 51 der UN-Charta, s. https://www.unric.org/html/german/ pdf/charta.pdf ). Die US-Regierung hat Syrien ohne Befassung des UN-Sicherheitsrates angegriffen und damit den Vereinten Nationen die Entscheidung über Krieg und Frieden entzogen. Wenn der Regierung eines einzelnen Staates die Befugnis zur strafrechtlichen Verfolgung von Mord, Vergewaltigung und Raub genommen würde, hätte das ähnliche Folgen. Eine „Regierung“ ohne diese Befugnis könnte (die ihr übertragene Staatsgewalt nicht mehr ausüben, also) nicht mehr regieren. Die Entmachtung der Vereinten Nationen ist aber noch viel tragischer, weil sie den Dritten Weltkrieg jetzt nicht mehr aufhalten kön – nen – in einer Welt, in der nur noch das Faustrecht des Wilden Westens gilt.

Die Trump-Regierung versucht nicht einmal mehr den Eindruck zu erwecken, sie lege Wert darauf, ihre Angriffe von den Vereinten Nationen autorisieren zu lassen. Im Jahr 2003 hat die US-Regierung noch so getan, als sei ihr das wichtig. Die heutigen US-Regie-rungen setzen sich einfach über die Vereinten Nationen (und das Völkerrecht) hinweg, wenn ihnen der Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Überfall auf ein Land verweigern könnte.

Ende 2002 und Anfang 2003 hat sich der US-Präsident George W. Bush noch um die Zu-stimmung des UN-Sicherheitsrates zur einer Invasion des Iraks bemüht; als er sie nicht bekam, hat er den Irak trotzdem überfallen, wurde dabei aber nur von Großbritannien, Australien und Polen unterstützt.

Auf einer Pressekonferenz, die am 6. März 2003 – nur 14 Tage vor dem von ihm durchge – setzten Abzug der UN-Waffeninspektoren und dem am 20. März beginnenden Angriff auf den Irak – stattfand, beantwortete er Fragen einer Journalistin und eines Journalisten:

Elizabeth.

Frage: Danke, Herr Präsident. Sie haben angekündigt, den UN-Sicherheitsrat nächste Woche in einer Resolution um seine Zustimmung zu einem Angriff auf den Irak ersuchen zu wollen. Werden Sie auch dann auf einer Abstimmung über diese Resolution bestehen, wenn Sie nicht sicher sein können, dass sie tatsächlich eine Mehrheit für einen Angriff be-kommen?

Der Präsident: Damit rechne ich nicht – weil die (neue) Resolution Bezug auf die bereits beschlossene Resolution 1441 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1441_des_UN-Sicherheitsrates ) nimmt, die der Irak noch nicht erfüllt hat. Ich glaube nicht, dass jemand gegen die Forderung ist, der IraK solle auf seine Massenvernichtungswaffen verzichten, wie das schon in der Resolution 1441 gefordert wurde. Ja, die neue Resolution (die einen Angriff auf den Irak zulassen würde) wird zur Abstimmung gestellt.

Frage: Egal, wie die ausgeht?

Der Präsident: Wir werden auf jeden Fall über die Resolution abstimmen lassen. Wir wol-len, dass die anderen (Mitglieder des UN-Sicherheitsrates) Stellung zu Saddam Hussein und den Aufgaben des UN-Sicherheitsrates beziehen. Es ist Zeit , dass alle ihre Karten of-fenlegen, damit zu erkennen ist, wie sie zu Saddam stehen.

Mark Knoller.

Frage: Herr Präsident, befürchten Sie, dass den USA vorgeworfen werden könnte, die Vereinten Nationen zu missachten, wenn Sie ohne ausdrückliche Zustimmung des UN-Si-cherheitsrates eine Militäraktion (gegen den Irak) anordnen?

Der Präsident: Nein, das befürchte ich nicht. Niemand kann den USA vorwerfen, dass wir die Vereinten Nationen übergehen würden; ich selbst habe doch am 12. September 2002 das Irak-Problem in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, und wir haben uns seither an der Diskussion darüber beteiligt.

Der auf Bush folgende Präsident (Obama) hat den Vereinten Nationen nicht mehr so viel Respekt erwiesen, und der gegenwärtige Präsident Donald Trump hält die Vereinten Nati-on offensichtlich für so wenig relevant, dass er den UN-Sicherheitsrat noch nicht einmal mehr um Billigung seiner Angriffe ersucht.

Die US-Regierung hat aus der Invasion des Iraks nicht die Lehre gezogen, dass sie nie-mals wieder lügen und Beweise fälschen sollte, wenn sie ein anderes Land überfallen will; vielmehr glaubt sie, den UN-Sicherheitsrat einfach ignorieren zu können, wenn sie mit ihren vorgelegten „Beweisen“ andere Regierungen nicht davon überzeugen kann, dass ihr Überfall nur ein Akt der Selbstverteidigung und kein (völkerrechtswidriger) Angriffskrieg ist.

Der UN-Sicherheitsrat hat es leider versäumt, eine Resolution zu beschließen, die seine wichtigste hätte werden können: Am 10. April 2018 hat er die USA und ihre Verbündeten (Großbritannien und Frankreich) leider nicht aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, die syrische Regierung habe am 7. April in Duma einen Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung durchgeführt; damit hätte er vielleicht verhindern können, dass sich die USA und ihre Verbündeten ohne jede rechtliche Grundlage, nur aufgrund unbewiese-ner Verdächtigungen eine aus schweren Luftangriffen bestehende „Strafaktion“ gegen Sy-rien angemaßt haben. Der UN -Sicherheitsrat wurde noch nicht einmal darum ersucht, die Luftangriffe zu autorisieren, es ging nur darum, ob der behauptete Gasangriff unabhängig überprüft werden müsse, bevor eine Strafaktion gebilligt und gestartet werden könnte; aber auch dafür fand sich keine Mehrheit. Im Unterschied zu dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 haben die USA 2018 noch nicht einmal versucht, eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates für ihren Überfall auf Syrien zu erhalten; alle völkerrechtlichen Vorschrif-ten ignorierend, haben sie Syrien einfach angegriffen und sogar bestritten, dass Beweise für den angeblichen Giftgasangriff hätten vorgelegt werden müssen.

Damit wurden die Vereinten Nationen zu einem reinen Diskussionsforum degradiert – einem Forum, das von den Regierungen einzelner Staaten nur noch zur Verbreitung ihrer Propaganda in der ganzen Welt genutzt, in dem aber nicht mehr über strittige Fragen ver-handelt wird. Da die Vereinten Nationen nicht über eigene Truppen verfügen, kann die US-Regierung das US-Militär jetzt überall hinschicken, wo US-Rüstungsfirmen wie General Dynamics sie haben wollen. „Zum Teufel mit den Vereinten Nationen!“ Wer die US-Regie-rung zum Bündnispartner haben will, muss nur Waffen bei der US-Rüstungsindustrie kau-fen. Es geht also immer nur um Transaktionen der US-Rüstungsindustrie, nicht um die In – teressen der Bevölkerung angegriffener Staaten, sondern nur um Profite für die US-Rüs-tungsindustrie. Man könnte „Rüstungsindustrie“ auch durch „Wall Street“ ersetzen, denn dort werden die Aktien der US-Rüstungsunternehmen und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungsunternehmen gehandelt. Die im Rüstungsgeschäft gemachten Gewinne landen also letztlich bei der Geldaristokratie.

Bei seinem Amtsantritt hat Präsident Trump die Wiedergeburt der Produktion ziviler Güter für den US-Binnenmarkt versprochen, bis jetzt hat er aber nur der US-Rüstungsindustrie einen riesigen Boom beschert – mit dem vermutlich größten Waffengeschäft der Weltge-schichte. Am 21. Mai 2017 habe ich einen Artikel mit der Überschrift „US $350 Billion Arms-Sale to Sauds Cements US-Jihadist Alliance“ (Die USA verkaufen Saudi-Arabien Waffen für 350 Milliarden Dollar und festigen damit die Allianz mit den Dschihadisten, s. http://washingtonsblog.com/2017/05/u-s-350-billion-arms-sale -sauds-cements-u -s-jihadist-alliance-2.html ) veröffentlicht; darin habe ich berichtet, dass Präsident Donald Trump am Tag vorher mit einem auf zehn Jahre angelegten Vertrag einen rekordverdächtigen Waf-fenverkauf im Wert von 350 Milliarden Dollar mit der saudischen Königsfamilie abge-schlossen hat. „Damit hat er nicht nur das saudische Königshaus zum größten ausländi-schen Käufer von US-Waffen gemacht und dessen Position in der Welt gestärkt, sondern auch ein enges Band zwischen dem saudischen und dem US-amerikanischen Geldadel geknüpft, weil beide Seiten in den kommenden Jahren einander gefällig sein müssen. Und ihre gegenseitige Abhängigkeit wird mit jedem Jahr wachsen.“ Das hat sich unglücklicher-weise als zutreffend herausgestellt, denn die US-Streitkräfte sind nicht nur im Jemen, son-dern auch in Syrien zu Wasserträgern der Saudis geworden, aber auch die US-Seite geht nicht leer aus.

Am 21. März 2018 hat CNBC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/CNBC ) getönt: „Trump wants Saudi Arabia to buy more American-made weapons. Here are the ones the Saudis want“ (Trump will Saudi-Arabien noch mehr US-Waffen verkaufen. Das ist die Wunschliste der Saudis, s. https://www.cnbc.com/2018/03/20/saudi-arabia-wants-to-buy-these-ameri-can-made-weapons.html ); Trump habe gerade mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud eine Aufstockung des Waffenlieferungsvertrages von 350 auf 400 Milliarden Dollar ausgehandelt. CNBC hat versucht, der Öffentlichkeit die Waffen-verkäufe an die Saudis als „hohe Investitionen in die US-Rüstungsindustrie“ zu verkaufen. Davon profitieren aber vor allem der saudische und der US-amerikanische Geldadel, weil beide vereint nun in der Lage sind, jedem Staat (im Nahen und Mittleren Osten) ihren Wil-len aufzuzwingen und „Regimewechsel“ herbeizuführen, damit die destabilisierten Staaten nicht mehr vom einheimischen Geldadel, sondern vom Geldadel der USA und Saudi-Ara-biens kontrolliert werden können. Die US-Regierung hat wegen der angeblichen russi – schen Einmischung in die US-Demokratie Wirtschaftssanktionen gegen Russland ver-hängt. Dabei mischen sich doch unsere israelischen Verbündeten und nun auch noch die Saudis ständig in die Politik der USA ein. CNBC hat berichtet: „Nach den Gesprächen (mit dem saudischen Kronprinzen) hat Trump im Oval Office stolz verkündet, durch die Waffen-verkäufe an Saudi-Arabien würden in den USA 40.000 neue Jobs entstehen. Diese Be-hauptung hat er durch Vorzeigen mehrerer Tabellen und Diagramme zu belegen versucht. Der Kronprinz hat ergänzend hinzugefügt, sein Land habe zunächst nur 200 Milliarden

Dollar in den USA investieren wollen, plane jetzt aber, in 10 Jahren insgesamt 400 Milliar-den auszugeben. Auch das war eine irreführende Behauptung, was die genannten Sum-men angeht. Der Indian Express hat am 18. Mai 2017 unter der Überschrift „Saudi Arabia to invest $200 billion in US, purchase arms worth $ 300 billion“ (Saudi-Arabien will 200 Mil – liarden Dollar in den USA investieren und für 300 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, s. unter http://indianexpress.com/article/world/saudi-arabia-to-invest-200-billion-in-us-purcha-se-arms-worth-300-billion-4662088/ ) andere Zahlen genannt: „Nach Angaben eines höhe-ren Regierungsvertreters hat Saudi-Arabien vor Präsident Donald Trumps erster Aus-landsreise angekündigt, dass es nicht nur 200 Milliarden Dollar in den USA investieren, sondern auch US-Waffen im Wert von 300 Milliarden Dollar kaufen werde.“ Auch der Indi-an Express ist auf die propagandistische Übertreibung der Saudis hereingefallen, denn nur zwei Tage später, am 20. Mai 2017, hat sich herausgestellt, dass nur die ursprünglich für Waffenkäufe vorgesehenen 350 Milliarden Dollar auf 400 Milliarden Dollar erhöht wurden und nach einem CNBC -Bericht für Waffenkäufe bei den US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Honeywell und Raytheon ausgegeben werden sollen. In seinem Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, dass er keinesfalls zum Verkäufer für die US-Waffenindustrie werden wolle. Aber so ist er nun mal, und seine faschistoide Politik ist „Sozialismus für die Reichen“, während für alle andern die Maxime gilt: „Nur die Fittesten werden überleben.“ Trump ist sicher kein Anwalt der Armen. Seine faschistoiden Kumpane nennen ihn einen „Populisten“, um die Bevölkerung zu täuschen, weil sie wie-dergewählt werden wollen.

Wenn die USA noch mehr Waffen produzieren, können damit noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung „produziert“ werden – für Wirtschaftswissenschaftler geht es dabei ja nur um „Produktionssteigerung“ und die „Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts“, völlig unab-hängig davon, wie viel Elend damit in die Welt gebracht wird. Die Wirtschaftswissenschaft ist Teil des Betruges, der all das ermöglicht und die Menschen korrumpiert. Die Wirt – schaftswissenschaft liefert den Propaganda-Agenturen und den Mainstream-Medien die Argumente, mit denen die Öffentlichkeit (über die Folgen gesteigerter Waffenproduktion) getäuscht wird. Die meisten US-Bürger kaufen ihnen diesen „Haufen Scheiße“ ab , weil sie nichts wissen, auch nichts wissen wollen und sich mit Mythen abspeisen lassen.

Bisher war der Al-Yamamah-Deal (s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Yama-mah_ arms_deal ) zwischen dem Geldadel Großbritanniens und dem Geldadel Saudi -Ara-biens „das größte Waffengeschäft der Geschichte“, von dem vor allem der britische Luft-fahrtkonzern BAE (s. https://de.wikipedia.org/wiki/British_ Aerospace ) profitierte. Bei einer von der britischen Regierung eingeleiteten Untersuchung kam zwar ein übler Korruptions-skandal ans Licht, weil aber der saudische Prinz Bandar bin Sultan al-Saud den britischen Premierminister Tony Blair unter Druck setzte, musste die Untersuchung vorzeitig einge-stellt werden. Trotzdem behaupten Großbritannien und die USA, „Demokratien“ zu sein, und die Regierungen beider Staaten werfen Russland „Einmischung in ihre Demokratie“ vor.

Leser, die im Internet nach diesem Artikel mit der Überschrift „How US Has Virtually De-stroyed UN“ (Wie die USA die Vereinten Nationen praktisch entmachtet haben) suchen und feststellen, dass er von keinem Mainstream-Medium und nur von wenigen alternativen Websites erwähnt wird, hängt das nicht daran, dass er ihnen nicht angeboten worden wäre – was ich routinemäßig tue – sondern daran, das sie ihn routinemäßig „übersehen“ haben. Der Grund dafür ist, dass die wichtigsten Wahrheiten in den USA und in allen mit ihnen verbündeten Staaten unterdrückt werden, weil wir in einer von Lügen beherrschten Welt leben. Obwohl die US-Regierung schon bei der Invasion und Zerstörung des Iraks das Völkerrecht gebrochen und sich nie dafür entschuldigt hat, haben die Vereinten Natio-nen sie nie dafür verantwortlich gemacht.

Auch deshalb konnte die US-Regierung den UN-Sicherheitsrat, der bisher wenigstens noch ein Diskussionsforum war, zum reinen Propagandaforum degradieren.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. )

https://www.strategic-culture.org/news/2018/04/17/how-us-has-virtually-destroyed-un-.html 

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06518_180518.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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