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Ausland, Naher Osten

Boltons Aufstieg erweckt eine Gruppe iranischer Dissidenten zu neuem Leben

von Rhys Dubin und Dan De Luce – http://luftpost-kl.de

Nach der Berufung des Hardliners John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater des.Präsidenten Donald Trump glauben die iranischen Volksmudschahedin, die Regierung in Teheran mit US-Hilfe doch noch stürzen zu können.

Mit einem Unterstützer im Weißen Haus, könnte die MEK doch noch zu einer Stimme in der US-Außenpolitik werden

Nachdem John Bolton (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/John_R._Bolton ) zum neuen Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump berufen wurde, kann eine Gruppe iranischer Dissidenten, die einen Regimewechsel anstrebt, damit rechnen, im Weißen Haus auf mehr Sympathie zu stoßen.

Bolton unterstützt schon lange die iranischen Volksmudschahedin – die auch Mujahideen-e-Khalq oder MEK genannt werden – und ist schon bei mehreren ihrer Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Die MEK wurde in den 1960er Jahren als oppositionelle Gruppierung gegen Schah Mohammad Reza Pahlavi gegründet, und ihre Anhänger mussten sich nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Revolution ) ins Exil in den von Saddam Hussein beherrschten Irak absetzen. Nach dessen Sturz (im Jahr 2003) zerstreuten sie sich über ganz Europa und die USA.

Die für ihre engstirnige und geheimnistuerische Einstellung bekannte, auf den Sturz des iranischen Regimes fixierte MEK-Führung hat schon immer Beziehungen zu westlichen Parlamentariern insbesondere in den USA gesucht.

Bisher ist die MEK bei einflussreichen Mitarbeitern im Außen- und Verteidigungsministerium der USA und im Weißen Haus aber immer auf Ablehnung gestoßen. Weil Trumps Kabinett jetzt mit Falken gespickt ist, die schon immer Krieg gegen den Iran führen wollten, und Bolton eine führende Stellung im Nationalen Sicherheitsrat einnimmt, hat die MEK unverhofft die Chance bekommen, doch noch zum Mitspieler in der US-Außenpolitik zu werden.

„Bolton sieht die MEK sehr positiv,“ äußerte ein außenpolitisch versierter Kongressmitarbeiter, der die MEK kennt. „Sie hat jetzt einen direkten Zugang zum Weißen Haus.“

Die MEK betreibt schon lange Lobbyarbeit für ihre eindeutigen politischen Absichten – besonders in Washington. Im Gegensatz zur geringen Wirkung anderer im Exil befindlicher iranischer Oppositionsgruppen ist es ihr dank ihrer straffen Organisation und ihrer guten finanziellen Ausstattung gelungen, die Diskussion über einen Regimewechsel im Iran in Washington in Gang zu halten.

„Die MEK war immer im Vorteil, weil sie gut organisiert und immer am Ball geblieben ist, „erklärte ein in Washington lebender Analyst, der sich auf iranische Oppositionelle spezialisiert hat. Er wollte anonym bleiben, um keine Probleme mit der MEK zu bekommen, die.dafür bekannt ist, dass sie sehr aggressiv auf Kritiker und kritische Berichte reagiert.

„Auch weil die iranische Regierung in Washington keine Lobby hat, fand die MEK mit ihrer Kampfansage an die Islamische Republik dort viele offene Ohren,“ fügte der Analyst hinzu.

Mit lukrativen Angeboten hat sich die MEK auch an Abgeordnete des Repräsentantenhauses und an Senatoren herangemacht – und zwar an Demokraten und Republikaner. Der Kongress-Mitarbeiter erwähnt zum Beispiel eine Einladung zu einem aufwändigen Essen, das anlässlich des Nouruz (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nouruz ), des iranischen Neujahrsfestes, von einer der MEK nahestehenden Gruppierung im Russell Senate Office Building (s.https://de.wikipedia.org/wiki/Russell_Senate_Office_Building ) ausgerichtet wurde. Der demokratische Senator Ben Cardin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ben_Cardin ), ein führendes Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senates, hatte dazu eingeladen und die führende MEK-Vertreterin Maryam Rajavi (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Maryam_Rajavi ) hatte die Gäste mit einer Video-Botschaft von ihrem Haus in Frankreich aus begrüßt.

„Darin hat sie offen zu einem Regimewechsel im Iran aufgefordert,“ erläuterte der Mitarbeiter. „Ich habe mich gewundert, wie forsch sie das getan hat, als rede sie auf einer Versammlung von MEK-Mitgliedern.“

Ein Sprecher des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses versuchte die Bedeutung der MEK herunterzuspielen. Die MEK sei nur „eine von vielen iranischen Organisationen in den USA, welche die Haltung des Kongresses und die US-Außenpolitik gegenüber dem Iran zu beeinflussen versuchen“.

Das US-Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat / NSC haben es abgelehnt, sich zu der Frage zu äußern, ob die US-Regierung die MEK für eine ernstzunehmende Oppositionsgruppe hält. „Präsident-Trump hat bereits klargemacht, dass er dem iranischen Volk für die Zukunft Freiheit und Wohlstand wünscht,“ erklärte Robert Palladino, ein Sprecher des NSC. „Wir meinen, dass es selbst über seine Zukunft entscheiden sollte.“

Mit ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit konnte die MEK jedoch schon einige bemerkenswerte Erfolge erzielen. An einem 2016 in Paris veranstalteten MEK-Fest haben außer Bolton auch Bill Richardson (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Richardson ), ein weiterer ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der ehemalige US-Justizminister Michael Mukasey (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Mukasey ), Frances Townsend (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Frances_Townsend ), eine ehemalige Beraterin für innere Sicherheit, Howard Dean (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Howard_Dean), ein ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Vermont, und andere teilgenommen. Auch Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City, wird regelmäßig bei MEK-Veranstaltungen gesehen.

Auf einer weiteren MEK-Veranstaltung im Juli 2017 in Paris lobte Bolton die potenzielle Rolle der MEK bei einem Regimewechsel im Iran: „Es gibt eine wichtige Opposition gegen das Ajatollah-Regime, und diese Opposition befindet sich heute in diesem Raum,“ und fuhr fort: „Ziel der offiziellen Politik der US-Regierung sollte der Sturz des Mullah-Regimes in Teheran sein.“

US-amerikanische Unterstützer der MEK werden gut für ihre Dienste bezahlt – sie sollen bis zu 50.000 Dollar pro Rede erhalten. [s. https://www.nytimes.com/2011/11/27/us/politics/lobbying-support-for-iranian-exile-group-crosses-party-lines.html] Ein früherer höherer Mitarbeiter im US-Außenministerium hat durchblicken lassen, die MEK zahle für Reden in ihrem Hauptquartier in Paris 20.000 bis 30.000 Dollar. Auch Bolton soll bezahlt worden sein, hat sich bisher aber immer geweigert, Angaben zu Honoraren zu machen [s. dazu auch https://www.ft.com/content/cc6d5774-b23d-11e0-9d80-00144feabdc0 ]

Mit Boltons Aufstieg zum Nationalen Sicherheitsberater könnte der MEK der Durchbruch gelungen sein. Während sie bisher nur Unterstützer bei beiden Kongressparteien hatte, verfügt sie nun zum ersten Mal über einen Verbündeten in der Nähe des US-Präsidenten.

„Die MEK hat jetzt einen direkten Draht zur höchsten Beschlussebene der USA, was bisher nicht der Fall war,“ äußerte Ariane Tabatabai (s. https://www.csis.org/people/ariane-tabatabai ) , eine Asssistenzprofessorin an der Georgetown University.

Der Nationale Widerstandsrat des Irans (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Widerstandsrat_des_Iran ) der politische Flügel der MEK, hat die Ernennung Boltons erfreut zur Kenntnis genommen.

„Der Nationale Widerstandsrat hat eine entschiedene Politik gegenüber der iranischen Theokratie immer begrüßt,“ erklärte Ali Safavi, ein Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Widerstandsrates in einer E-Mail. „Nach unserer Ansicht bedroht das klerikale Regime den Frieden in der Region und in der ganzen Welt, denn es ist die Hauptquelle der Krisen, der Instabilität und der Kriegsgefahr in der Region.“

Ob Regierungsvertreter wie Bolton die MEK für ihre Zwecke benutzen können, ist noch eine offene Frage. Ehemalige US-Offizielle, westliche Diplomaten und iranische Experten sind der Meinung, die MEK habe nicht genügend Rückhalt im Iran selbst.

„Ich habe den Verdacht, dass Boltons bisherige Unterstützung für die MEK vor allem finanziell motiviert war,“ stellte Karim Sadjadpour (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Karim_Sadjadpour ), ein führender Mitarbeiter der Carnegie Endowment for International Peace fest (s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/Carnegie_Endowment_for_International_Peace). „Die MEK ist eine rückwärts gewandte Bewegung, die außer guter Bezahlung nichts zu bieten hat, sie ist aber ein Feind eines Feindes der USA.“

Die ungewöhnliche Ideologie der MEK hat im Iran kaum Anhänger und ist nach Ansicht mehrerer ehemaliger US-Offizieller und Analysten, die sie sehr gut kennen, eher als „politische Sekte“ anzusehen.

Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 floh die MEK aus dem Iran und richtete sich im Irak ein; im Krieg des Iraks gegen den Iran (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg) hat sie sich mit Bagdad verbündet, weil sie hoffte, nach einem irakischen Sieg die iranische Regierung stürzen zu können. Das haben ihr Iraner aller politischen Couleur nie verziehen. „Die MEK hat sich auf die Seite des Feindes geschlagen, als der Iran die schwierigste Zeit seiner neueren Geschichte durchlebte,“ erläuterte Ariane Tabatabai.

Seither hat die MEK kaum noch Verbindungen in den Iran. Weil sie nach dem Krieg nicht in den Iran zurückkehren konnte, wurden ihre Mitglieder in ein Lager in der irakischen Provinz Diyala (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Diyala ) eingewiesen. Dort blieben sie bis 2012, mussten dann aber in das Camp Liberty (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Liberty ) in der Nähe von Bagdad umziehen. Während der US-Besetzung des Iraks griffen schiitische Gruppierungen mehrfach beide.Camps an.

„Die von Schiiten dominierte irakische Regierung, die nach der US-Invasion (und dem Sturz Saddam Husseins) eingesetzt wurde, hasste die MEK,“ erläuterte Daniel Fried (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Daniel_Fried ), der damals im Auftrag der US-Regierung die Umsiedlung der MEK veranlasste. „Der MEK wurde vorgeworfen, sie habe sich Anfang der 1990er Jahre von Saddam Hussein dazu benutzen lassen, im Süden des Iraks lebende Schiiten zu unterdrücken.“

„Die irakische Regierung war bereit, sämtliche MEK-Miglider umzubringen,“ fügte Fried hinzu, der jetzt dem Atlantic Council (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council ) angehört.

2016 verließen die MEK Mitglieder das Camp Liberty im Irak und verteilten sich mit US-Hilfe über mehrere europäische Staaten.

„Wir siedelten viele der MEK-Leute vom Irak nach Albanien um,“ teilte Daniel Benjamin (s.https://en.wikipedia.org/wiki/Daniel_Benjamin ) mit, der damals im US-Außenministerium die Terrorbekämpfung koordinierte und am Dartmouth College (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dartmouth_College) lehrt. „Nur Albanien war bereit, sie aufzunehmen.“

Vor der Umsiedlung musste Washington die MEK erst von seiner Liste der Terrororganisationen entfernen. Die MEK war auf diese Liste gekommen, weil sie in den 1970er Jahren während der Schah-Herrschaft im Iran US-Amerikaner umgebracht hatte.

„Die MEK wurde nur von der schwarzen Liste gestrichen, weil die US-Regierung wollte, dass sie aus dem Irak verschwindet,“ betonte Benjamin. „Das war der einzige Grund für diese Entscheidung, nur deshalb wurden ihre Mitglieder plötzlich nicht mehr als Terroristen eingestuft.“

Schon der Diplomat Fried, der die Verhandlungen mit der MEK-Führung, der irakischen Regierung und den europäischen Aufnahmestaaten führen musste, wunderte sich damals: „Die MEK-Leute hatten eine Menge Unterstützer unter führenden US-Politikern.“

Nachdem die MEK aus der Region entfernt und alle Verbindungen zur iranischen Innenpolitik gekappt waren, kam die Frage auf, ob sie überhaupt noch von Nutzen wäre, falls die US-Regierung einen Regimewechsel im Iran anstreben sollte?

„Andere Iraner, die ebenfalls einen Regimewechsel herbeiführen möchten, wollen überhaupt nichts mit der MEK zu tun haben ,“ erklärte Barbara Slavin, die Vorsitzende der Initi ative „Zukunft des Irans“ im Atlantic Council (s. http://www.atlanticcouncil.org/programs/south-asia-center/future-of-iran/about-the-iran-task-force). „Auch viele Iraner wünschen sich einen Wechsel, aber nach dem islamischen Regime wollen sie keinesfalls eine (stalinistische) MEK-Terrorherrschaft, weil sie dann vom Regen in die Traufe kämen.

Auch ein konservativer Aktivist mit guten Beziehungen in Washington, der für einen Krieg gegen den Iran eintritt, sieht die MEK sehr skeptisch. Sie sei allenfalls als eine Art Ersatzgeheimdienst zu gebrauchen, sollte aber niemals als Organisation angesehen werden, die in der Lage sei, die Macht in Teheran zu übernehmen.

„Bei der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie für einen Regimewechsel im Iran kann die MEK keine Rollle spielen,“ meinte der Aktivist. Trotzdem könnten Bolton und andere Mitglieder des NSC die MEK als eines von mehreren.Werkzeugen nutzen, um die iranische Regierung unter Druck zu setzen. „MEK-Leute könnten als Provokateure eingesetzt werden,“ äußerte der Kongress-Mitarbeiter, der die MEK gut kennt. „Damit könnte der iranischen Regierung signalisiert werden, dass wir sie ablösen wollen.“

Die vielen MEK-Unterstützer im US-Kongress könnten mithelfen, die Zustimmung des US-Kongresses zu einer schärferen Gangart der US-Regierung gegen die iranische Regierung zu erreichen.

„Die MEK hat viel Geschick bei der Gewinnung politischer Unterstützung bewiesen,“ sagte Benjamin. „Wenn Sie (als US-Präsident) im Westflügel (des Weißen Hauses) säßen und über die Aktivitäten der MEK informiert würden, käme Ihnen sicher auch der Gedanke: ‚Diese Kerle könnten mir bei der Durchsetzung meiner (Iran-)Politik noch sehr nützlich
werden.‘ “

In der Vergangenheit wurden solche Winkelzüge noch von Experten mit profunden Kenntnissen über mögliche Angriffsziele entwickelt. Das Außen- und das Verteidigungsministerium der USA haben sich bisher gegen die Einbeziehung der MEK gesträubt. „Das Außenministerium macht sich keine Illusionen über die MEK; es sieht in ihr weder einen ernstzunehmenden Partner noch eine geheimdienstliche Quelle,“ äußerte der in Washington lebende Analyst.

Karim Sadjadpour von der Carnegie Endowment erklärte, die US-Geheimdienste sähen das ähnlich: „Nach dem Debakel mit den irakischen Massenvernichtungswaffen betrachten US-Geheimdienstler Informationen oppositioneller Gruppierung sehr skeptisch, weil sie meistens mit dubiosen Methoden gesammelt werden und aus zweifelhaften Quellen stammen.“

Mit Bolton als bewährtem Trickser und einem kriegstreiberischen (CIA-)Außenminister, der sich nicht von erfahrenen Praktikern bremsen lässt, dürfte die MEK jetzt einen viel besseren Draht zum Weißen Haus haben.

„Auf mahnende Leute mit Durchblick wird man nicht hören,“ befürchtet Ariane Tabatabai. „In einer anderen Regierung würden Kriegstreiber wie Bolton vielleicht isoliert, ich weiß nicht, ob das in der Trump-Regierung überhaupt gewollt wird.“

(Wir haben den erstaunlich kritischen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen, Die Links in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt. Infos über sie sind nachzulesen unter https://www.linkedin.com/in/rhys-dubin-4a93a489 und https://foreignpolicy.com/author/dan-de-luce/ .)

https://foreignpolicy.com/2018/04/30/bolton-iran-mek-terrorism-trump/#

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06018_120518.pdf

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