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Ausland, Naher Osten

Der Mythos vom Antisemitismus der Palästinenser

von http://www.ipk-bonn.de

Das Leben der rund 5.8 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft ist von der Verletzung des internationalen Rechts sowie der Beschränkung und Verletzung ihrer Bürgerrechte und Menschenrechte bestimmt. Eine Gewaltherrschaft, die seit Jahrzehnten von Kriegsverbrechen begleitet wird. So wie jetzt wieder Gaza, einem israelischen Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, deren unbewaffnete Proteste von israelischen Scharfschützen kaltblütig zusammengeschossen wurden.

Wenn irgendein Staat so mit seinen jüdischen Bewohnern umgehen würde, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, würde sich der Westen überschlagen um diesen Staat zum Pariah zu erklären, ihn zu boykottieren und mit Sanktionen zu überziehen. Über dem Äquivalent des Gaza-Streifen dieses Staats würde die UN sicher eine Flugverbotszone fordern und mithilfe irgendeiner „Koalition“ durchsetzen.

Dass Israel damit überhaupt kein Problem hat und dass westliche Offizielle unablässig ihre Treue zu Israel erklären, ist ausschliesslich das Ergebnis westlicher Macht-Interessen. Daher ist der westliche Standard für Israel zwangsläufig ein Doppelstandard; gestützt auf unzählige deutsch-israelische Freundschafts-Organisationen in den Parlamenten, den Parteien oder in der Zivilgesellschaft, die sich der Unterstützung der Macht gewiss sein können und die daher den Diskurs kontrollieren: bestimmen, was noch als Kritik an Israel geäussert werden darf und was nicht.

In westlichen Staaten – die vorgeben demokratisch und pluralistisch zu sein – können solche Doppelstandards nicht einfach durch Gewalt oder Drohungen durchgesetzt werden. Zu ihrer Legitimation bedarf es vielmehr einer hinreichend schwergewichtigen Rechtfertigung. Vorhang auf für den „Neuen Antisemitismus“: Eine äusserst schwerwiegende Anschuldigung, die den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung zum „Abschuss“ freigibt, gleich ob es sich um Palästinenser oder deren Unterstützer handelt.
Mit dem „Neuen Antisemitismus“ können alle israelischen Verbrechen an den Palästinenser gerechtfertigt werden: Die stetige Expansion illegaler jüdischer Siedlungen. Das israelische Raubregime, das den Palästinenser in der Westbank das Land, das Wasser, die Freiheit, die Zeit und die Würde raubt; sowie Israels mörderisches Belagerungs­regime über Gaza.

Der „Neue Antisemitismus“ entbehrt jedoch jedweder faktischen Basis. Denn die Rechte der Palästinenser, inklusive dem auf Widerstand, sind nicht von der ethnischen oder der Religionszugehörigkeit ihrer Unterdrücker abhängig: Das internationale Recht, sowie die Bürger- und Menschenrechte gelten für Juden ebenso wie für Palästinenser – sie können niemals antisemitisch sein. Und der Widerstand der Palästinenser – inklusive der BDS-Kampagne – ist ebenfalls keine Funktion der ethnischen oder der Religionszugehörigkeit ihrer Unterdrücker. Die BDS-Kampagne distanziert sich nicht nur explizit vom Antisemitismus, sie ruft Juden vielmehr explizit dazu auf, sich ihr anzuschliessen, was auch geschieht.

Der Widerstand der Palästinenser könnte nur dann als antisemitisch bezeichnet werden, wenn er gegenüber einem nicht-jüdischen Unterdrücker anders aussähe. Es gibt es aber nicht den allergeringsten Anhaltspunkt dafür, dass sich die Palästinenser gegenüber hinduistischen oder buddhistischen Unterdrückern anders verhalten würden als gegenüber jüdischen.

Da demnach weder die Rechte noch der Widerstand der Palästinenser antisemitisch sind – entbehrt der Vorwurf des „Neuen Antisemitismus“ jedweder faktischen Basis. Die Rechtfertigung für den gegenüber Israel eingesetzten Doppelstandard ist demnach eine Lüge. Der gesamte Diskurs rund um den Antisemitismus der Palästinenser – im Kontext des Nahostkonflikts – besteht demnach aus Lügen. Und der Erfolg dieser Lüge beruht nicht etwa auf Fakten oder Logik, sondern auf Verleumdungen und Drohungen: etwa der Drohung als Antisemit verleumdet zu werden, wenn man Israels Politik gegenüber den Palästinensern nicht als „Kampf gegen Antisemitismus“ bezeichnet, sondern als das bezeichnet was sie ist: rassistisch und verbrecherisch.

Das heisst nicht, dass es überhaupt keinen Antisemitismus unter den Palästinensern gäbe. Nach 50 Jahren barbarischer Besatzung durch einen Staat, der sich selber jüdisch nennt, wäre es überraschend, wenn es den nicht gäbe. Aber auch das gibt Israel nicht das Recht, die Palästinenser zu unterdrücken und sie all ihrer Rechte zu berauben.

http://www.ipk-bonn.de/ipk/news/2018050600.html

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