//
du liest...
Inland, Parteien

Abschied von LINKS – Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

von U. Gellermann – http://www.rationalgalerie.de

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und Sahra Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

http://www.rationalgalerie.de/home/abschied-von-links.html

Advertisements

Diskussionen

2 Gedanken zu “Abschied von LINKS – Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

  1. Die Linke ist durch und durch mit Antideutschen verseucht. Pro zionistische, transatlantische, antideutsche und kriegstreiberische Positionen sind in der PDL salonfähig. Eine Partei in der Bellizisten ihr Unwesen treiben.
    Hier nur ein besonders unappetitliches Exemplar, Sarah Rambatz (BAK Shalom Sprecherin, Die Linke) die dadurch bekannt wurde, dass sie Filme suchte, in denen Deutsche sterben, sie ist immer noch in der PDL. Am 10.05.2018 schrieb S. Rambatz auf ihrem Twitter Account:
    „Es war schon kalt in Stalingrad für Opa und sein‘ Kamerad, dafür wurd’s in Dresden warm, als der Bomber Harris kam!“ Der antideutsche Zionisten Blog ruhrbarone hat den menschenverachtenden Tweet von Rambatz geliked.
    Kinder, alte Menschen, Zivilisten und Flüchtlinge verbrannten bei lebendigem Leib, wie zynisch und menschenverachtend ist es, diese Opfer zu verhöhnen. Die Israel-Lobby reibt sich die Hände, erst die Grünen
    dann die Linke.

    Gefällt mir

    Verfasst von Willi | 12. Mai 2018, 0:07
  2. Ein sehr guter Beitrag von Herrn Gellermann. Endlich einmal ein gute Analyse über die inneren Widersprüche der Linkspartei und deren Defizite, was ihre politische Wirkung auf die Gesellschaft angeht. Nur, die Unterscheidung in „rechte“ und „linke“ Linke halte ich für nicht sehr aussagekräftig. Dieses oftmals strapazierte und lieb gewonnene Rechts-Links-SChema sagt eigentlich nichts aus, wie wir am Beispiel des teilweise bei den „Linken“ in Ungnade gefallenen „Ex-Linken“ Chromsky beobachten können. Das REchts-Links-Schema erleichtert nur einigen „Linken“ die Einordung in die „richtigen“ einfachen Schubladen. wichtiger erscheint mir, eine Untersuchung der politischen Aussagen und Handlungen darauf hin, inwieweit die Aussagen dem Erkennen der gesellschaftlichen Wirklichkeit dienen und welche gesellschaftlichen Interessen diese Handlungen bedienen. Besonders bei den Handlungen spielt die gute Absicht eine untergeordnete Rolle gegenüber den tatsächlichen Auswirkungen dieser Handlungen. Volkstümlich ausgedrückt: Gut gemeint ist immer Scheiße.
    Das Dilemma der Linkspartei, egal ob nun der „rechten“ Linken oder der „linken“, ist deren Kopflastigkeit. Sie bewegen sich in erster Linie im Reich der Gedanken und Theorien. Ähnlich wie die Grünen und auch die linken SPDler, also all derer, die nach der Teilnahme an der Macht streben, werden sie Opfer der eigenen Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit. Sie glauben nämlich, es besser machen zu können als jene, die bisher die Macht ausgeübt haben. Davon unterscheiden sie sich auch nicht von den vielen Kritikern, die hier zu Wort kommen. Sie alle sind beseelt von der Vorstellung, sie könnten alles besser machen, weil sie aufgrund ihres höheren Wissens, ihrer alternativen Statistiken, Studien und Untersuchungen, ihrer tieferen Einsichten, ihrer besseren Informationen und Netzwerke über die besseren Konzepte, die fantasievolleren Ideen und die einzig-richtigen Einschätzungen und Vorschläge verfügen. Und all die anderen, die bisher die Macht ausübten, waren halt eben nur dümmer oder korrupter oder schlichtweg unfähiger als sie, die neuen Besen. Aber auch die alten Besen scheiterten nicht an den guten Vorsätzen, sondern am System, d.h. an den Verhältnissen, Regeln und Einschränkungen der gesellschaftlichen Ordnung, um deren Führung sie sich alle bemühen oder bemühten. Wasser läuft nicht bergauf, auch wenn die neuen Besen der Meinung sind, die richtigen Ideen zu haben, wie diese Gesetzmäßigkeit überwunden werden kann. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung hat wie jede gewesene und auch wie jede kommende Ordnung einen Rahmen, in dessen Grenzen sich die Handelnden bewegen müssen. Und solange sich die alten wie die neuen Besen in diesem Rahmen bewegen, dienen sie dem ERhalt dieser Ordnung, ob sie wollen oder nicht. Diesen Rahmen sprengen kann nur eine gesellschaftliche Kraft, die zu einer neuen Ordnung aufbrechen will, einer Ordnung, die auf neuen wirtschaftlichen Grundlagen und gesellschaftlichen Regeln. Aber dazu ist die Linkspartei nicht in der Lage, denn sie hat – im Gegensatz zur AfD – kaum noch Kontakt zu dieser gesellschaftlichen Kraft. Diese hier angesprochene Kraft ist die Arbeiterschaft, die einzige gesellschaftliche Kraft, die durch ihre Kenntnisse und Erfahrungen in der Lage ist, die Produktion in der Gesellschaft zu gewährleisten. Ohne Sie können keine Busse fahren, keine Brötchen in der Auslage liegen, keine Häuser gebaut werden und keine verstopften Toiletten wieder funktionieren. Sie alleine ist in der Lage, das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten, wenn auch derzeit noch unter der Herrschaft des Kapitals. Aber zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft ist die Klasse der Kapitalbesitzer und Investoren nicht mehr nötig. Sie verfügen nur über das Geld, mit dem sie finanzieren, was die Arbeiterschaft erwirtschaftete. Die „Linke“ hat im Gegensatz zu AFD keinen Bezug mehr zu dieser Arbeiterklasse, auch wenn es diese als selbstbewusste Klasse im Moment nicht gibt. Auch wenn die „LInke“ versucht, durch Forde3rungen wie bedingungsloses Grundeinkommen oder Mindestlohn Politik im Interesse der Arbeiterklasse zu machen, so ist sie dennoch nicht Teil dieser Klasse. Die „LINke“, egal ob rechts oder links, spricht eine vollkommen andere Sprache und deshalb verstehen sich Arbeiterklasse und Linke nicht mehr. Die Linke ist die Partei und Bewegung der intellektuellen Besserwisser, die der Arbeiterschaft nichts zu sagen hat, die an dem vorbeilebt, was die Arbeiterschaft und auch die Arbeiterscahft als Klasse bewegt. Die Linke wird erst wieder gesellschaftliche Bedeutung erhalten, wenn sie sich als Teil der Arbeiterschaft zu verstehen versucht, nicht als deren Stellvertreter und Belehrer. Sie wird erst wieder Bedeutung erhalten, wenn sie sich dessen bewusst wird, dass einzig das Bewusstsein der Arbeiterklasse, der Nährboden ist, auf dem die Linke gesellschaftliche Wirkung wird entwicklen können. Stellvertreterpolitik ist Politik an den Interessen der Arbeiterschaft vorbei, denn sie ist getragen von den eigenen Vorstellungen, was im Interesse der Arbeiterschaft sein könnte. Sie ist nicht Ausdruck dieses Interesses.

    Gefällt mir

    Verfasst von Rüdiger Rauls | 11. Mai 2018, 14:06

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: