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Ausland, Europa

„Nadelstichtaktik“ der Gewerkschaften – ein Manöver, das die Beschäftigten spalten soll

Flugblatt der IKS – in Frankreich verteilt – http://de.internationalism.org

Bei der EHPAD, in den Krankenhäusern, bei Air France, Carrefour, in der Müllabfuhr, Universitäten, Eisenbahnen…. seit mehreren Wochen sind immer wieder Streiktage durchgeführt worden.  Präsident Macron und seine Regierung schlagen hart zu. Gestern das „Arbeitsrecht“, heute die Reform der SNCF, morgen ein neuer weitreichender Angriff auf das Rentensystem. Überall werden alle Arbeitnehmer und ihre Familien konfrontiert mit: sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und stärkerem Druck an den Arbeitsplätzen, mehr Flexibilität und Unsicherheit, einer größere Verarmung der Rentner und Jagd auf Arbeitslose.

DIE GANZE ARBEITERKLASSE WIRD ANGEGRIFFEN!

Wie können wir dieser neuen Verschlechterung unserer Lebensbedingungen begegnen? Wie können wir uns organisieren? Wie können wir unsere Einheit und Solidarität entwickeln?

Kann die Regierung zurückgedrängt werden?

In den letzten 15 Jahren sind die herrschende Klasse, ihre Regierung und ihr demokratischer Staat nur während der Bewegung gegen den CPE (1) im Frühjahr 2006 wirklich zurückgewichen. Warum?  Diese soziale Bewegung, die von Studenten initiiert wurde, die sich bewusst waren, dass sie zukünftige prekär Beschäftigte sind, entwickelte sich spontan, indem sie die Solidarität zwischen den arbeitenden Generationen in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen stellte. Die unter prekären Bedingungen lebende Jugend hat die lebenswichtige Bedeutung souveräner und autonomer Vollversammlungen wiederentdeckt. Dank ihrer sehr lebhaften Debatten wurde ihr bewusst, dass ihr Kampf kein besonderer Kampf war, sondern dass er die Interessen der ganzen Arbeiterklasse widerspiegelte. Deshalb haben die kämpfenden Studenten ihre Vollversammlungen für Gymnasiasten, Arbeitslose, Arbeiter und Rentner geöffnet. Bei jeder Demonstration entstand durch die Umzüge ein jeweils zunehmender Druck. Bei jeder Demonstration schlossen sich andere Teile der Arbeiterklasse dem Kampf an. Die Parolen, die damals verbreitet wurden, enthüllten diese Suche nach Einheit: „Junger Speck, alte Croutons, der gleiche Salat“; „Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekäre Arbeiter, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft beschäftigt, der gleiche Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität!“ Die Studentenbewegung gegen die Prekarität begann, die Beschäftigten der Privatwirtschaft für sich zu gewinnen und zwang die Regierung Villepin, den CPE zurückzuziehen.

Das ist es, was die Bourgeoisie 2006 erschreckte: die Ausweitung des Kampfes und die Solidarität der gesamten Arbeiterklasse, aller Generationen zusammen. Diese Dynamik von Studenten, die die Kontrolle über den Kampf übernahmen (die meisten Studenten sind gezwungen, Gelegenheitsjobs anzunehmen um zu überleben und ihr Studium zu finanzieren), die Entwicklung der Solidarität, massive Vollversammlungen, die Parolen, die die Einheit der gesamten Arbeiterklasse hervorhoben, die Anfechtung von Gewerkschaften…. das ist es, was die Stärke der ausgebeuteten Klasse ausmacht.

Eine große Offensive der herrschenden Klasse, um die soziale Unzufriedenheit in eine Sackgasse zu lenken.

Ist die gegenwärtige soziale Bewegung durch diesen Sieg von 2006 inspiriert durch das, was uns stark gemacht hat, unsere Einheit im Kampf? An der Oberfläche wollen sie, dass wir es glauben. Die Vollversammlungen der Eisenbahner in den Bahnhöfen werden in den Medien publik gemacht. Die Gewerkschaften präsentieren sich „vereint“, „kämpferisch“ und sogar „einfallsreich“ (jetzt hat man eine neue Streikform – „Perlenstreiks“! (Nadelstichtaktik aus dem Hut gezogen). Uns wird der Sieg versprochen, sogar ein neuer „Mai 68“!

Ist das die Realität? Nein! Denn hinter der Fassade der „Einheit der Gewerkschaften“ liegen die schlimmsten berufsspezifischen und branchenspezifischen Spaltungen: Streiks sind voneinander isoliert; jeder Sektor stellt „seine“ Parolen, seine eigenen Aktionstage vor.

Denn hinter dem „gewerkschaftlichen Erfindungsreichtum“ des „Perlenstreiks“(Nadelstichtaktik) steckt das Gift der Spaltung: Ziel der Gewerkschaften ist es, diesen Streik der Eisenbahner unbeliebt zu machen, Arbeiter gegeneinander auszuspielen, diejenigen, die wegen des Streiks der Eisenbahner nicht zur Arbeit gehen oder nachts nicht nach Hause zurückkehren können, langfristig zu verärgern. Es ist eine alte Taktik, die wir gut kennen und die nur darauf abzielt, jede Solidaritätsbekundung mit den Streikenden zu verhindern, die „ein Chaos anrichten“ (wie Präsident Macron kurz nach der Machtübernahme sagte und der betont: „Wir müssen aufhören, Menschen als Geiseln zu nehmen!“”).

Denn hinter den von den Gewerkschaften eingerichteten „Solidaritätsfonds“ verbirgt sich ein Angriff auf die wirkliche Solidarität der Arbeiter: Aktive Solidarität im Kampf wird durch platonische Unterstützung „durch Stellvertreter“ angesichts eines langen „Perlenstreiks/Nadelstichtaktik“ ersetzt.

Schließlich, weil hinter „gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft“ in Wirklichkeit eine machtlose und zur Erschöpfung führende  Bewegung steht: Völlig isoliert vom Rest ihrer Klasse riskieren die Eisenbahner große Lohnverluste und vor allem die mit der Niederlage verbundene Demoralisierung.

Eine klassische Strategie: ein Schlüsselsektor wird allein in den Kampf geschickt, um eine Niederlage zu erleiden

Angesichts wachsender sozialer Unzufriedenheit isolierte die Bourgeoisie einen Schlüsselteil der Beschäftigten, die Eisenbahner, um erneut eine für alle sichtbare Niederlage zu erzwingen und damit ihre Botschaft zu verbreiten: Der Kampf ist nutzlos, er zahlt sich nicht aus.

Dies ist eine Falle, die immer wieder benutzt wird, um Arbeiter in Branchen und Unternehmen zu spalten und ihren Kampfgeist zu erschöpfen, um Angriffe und andere „Reformen“ von Regierung und Arbeitgebern durchzuboxen.

Erinnern wir uns an den Eisenbahnerstreik 1986-87. Nach einer mehrwöchigen Lahmlegung des Eisenbahnbetriebs kehrten die durch die Gewerkschaften isolierten und in ihrem „Bereich“ eingesperrten und abgekapselten Beschäftigten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, ohne etwas erreicht zu haben.

Erinnern wir uns an die Streiks und Demonstrationen des Jahres 2003 im nationalen Bildungswesen. Mehrere Wochen lang haben die Lehrer gekämpft. Aber anstatt eine treibende Kraft für einen globaleren Kampf zu sein, ist diese Mobilisierung völlig isoliert geblieben, weil sie von den Gewerkschaften sehr stark kontrolliert wurde. Es folgte eine bittere Niederlage, die es der Regierung Raffarin erlaubte, zynisch zu behaupten: „Es ist nicht die Straße, die regiert“!

Dieselbe Strategie wurde in den Jahren 2010-2011 verfolgt: Der gesamte öffentliche Sektor war dank der schmutzigen Arbeit der Gewerkschaften sorgfältig von der Privatwirtschaft abgeschnitten worden. Monatelang fanden nacheinander gewerkschaftliche Aktionstage und Umzüge statt, manchmal mit mehreren hunderttausend Demonstranten. Tatsächlich handelte es sich um wirkungslose und hilflose Demonstrationen, gegenüber denen Präsident Sarkozy behaupten konnte, dass die Macht nicht von der Straße kommt (und er konnte beanspruchen, „wir müssen den Geist von 68 zu Grabe tragen“!).

Heute wurde uns die gleiche Falle gestellt. Die herrschende Klasse will verhindern, dass die sehr starke soziale Unzufriedenheit mit Macrons „Reformen“ explodiert. Ziel ist es, diese Wut im Keim zu ersticken, damit alle geplanten Reformen und Angriffe gemäß der Strategie von Präsident Macron über die Bühne gehen können.

Wir müssen diskutieren und aus der Vergangenheit lernen, um uns auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten.

Es muss klar sein, wenn wir den Kampf in die Hände der Gewerkschaften legen, kann dies nur zur Niederlage führen. Wir müssen über die schmutzige Arbeit der Gewerkschaften diskutieren und nachdenken; diese professionellen Spalter, die sich heute gegen uns zusammenschließen, indem sie den legitimen Zorn der Eisenbahner gegen uns ausschlachten. Wir müssen ihre arbeitnehmerfeindliche Praxis, ihre Doppelzüngigkeit und ihre Komplizenschaft mit der Regierung und den Arbeitgebern anprangern.

Der „perlenförmige Streik (Nadelstichtaktik), den große Gewerkschaftsverbände wie CGT, CFDT, FO organisiert haben (indem sie hinter dem Rücken der Arbeiter geheim mit den Leuten aus den Ministerien „verhandeln“), lässt den Kampf nicht zu. Im Gegenteil, sie wollen unseren Kampf  sabotieren! Der von SUD-Rail empfohlene „erneuerbare“, isolierte und „unbefristete“ Streik ist ebenso schädlich. Sie trennt uns von jeglicher Solidarität, indem sie die Vereinigung unseres Kampfes verhindert. Die berühmte „Zusammenführung der Kämpfe“, welche die „radikalen“ Gewerkschaften so lauthals propagieren, ist nur eine Variante des Berufsegoismus, um uns zu spalten. Diese Idee der „Zusammenführung der Kämpfe“, die angeblich in bestimmten zeitgleich stattfindenden Umzügen verwirklicht wird, steht der notwendigen Vereinheitlichung der Kämpfe radikal entgegen. Vereinheitlichung bedeutet einen branchenübergreifenden, einheitlichen Kampf, bei dem alle von den Gewerkschaften errichteten Barrieren abgebaut werden. Diese Vereinigung der Kämpfe beinhaltet zwangsläufig Massenvollversammlungen, an denen jeder teilnehmen kann, am Arbeitsplatz, auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen, in Nachbarschaften, an Universitäten.

Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaften und die gesamte herrschende Klasse glauben machen wollen, ist die Arbeiterklasse durchaus in der Lage, ihre Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen, ohne diesen „Spezialisten“ anzuvertrauen. All die großen Erfahrungen der Vergangenheit sind ein Beweis dafür…. Im Mai 1968 konnten die ArbeiterInnen massiv und spontan gegen die Gewerkschaften kämpfen, indem sie ihre Gewerkschaftsmitgliedsausweise zerrissen haben. Die Studenten, die 2006 die massive Bewegung gegen den CPE organisierten, ließen die Gewerkschaften ihren Kampf nicht vereinnahmen. In Polen konnten die Werftarbeiter in Danzig im August 1980 einen Massenstreik entwickeln, der sich ohne jede Gewerkschaft im ganzen Land ausbreitete, wobei die Delegierten jederzeit von den Vollversammlungen gewählt wurden und ihnen gegenüber Rechenschaft ablegten. Nur die Arbeiterklasse kann ihre eigenen Interessen gegen ihre Ausbeuter verteidigen.

Angesichts dieses neuen Manövers der Bourgeoisie und ihrer Gewerkschaften mit dem Ziel der Sabotage jeglichen Kampfwillens und jeder Reflexion über vergangene Erfahrungen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern, müssen die kämpferischsten und bewusstesten Arbeiter versuchen, zusammenzukommen. Sie müssen gemeinsam über die immer dramatischere Situation diskutieren und nachdenken, die uns der Kapitalismus auferlegt, egal welche Clique auch immer an der Macht ist. Welche Zukunft kann dieses System der Ausbeutung den Arbeitnehmern und ihren Kindern bieten? Nichts als zunehmendes Elend und endlose Barbarei. Wie können wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen kämpfen?

Das sind Fragen, die nur durch Diskussion und kollektive Reflexion praktisch beantwortet werden können.

Die einzig mögliche Zukunft der Gesellschaft liegt in den Händen der Arbeiterklasse, einer Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten und eine Welt zu gewinnen.

Révolution Internationale, Section der IKS in Frankreich, 19. April 2018

1 Contrat Première Embauche, erster Arbeitsvertrag, von einigen Studenten umgetauft in „Beschäftigungsvertrag für die Mülltonne“

http://de.internationalism.org/iksonline/201804/2750/flugblaetter-der-iks-zur-sozialen-lage-frankreich-und-spanien

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