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Ausland, Nordamerika

Merkel trifft Trump

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Washington zu einem Arbeitsgespräch und einem Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump. Das Treffen findet vor dem Hintergrund wachsender politischer und wirtschaftlicher Spannungen statt.

Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund: Die Zukunft des Atom-Abkommens mit dem Iran, das Trump aufkündigen und Berlin beibehalten möchte, und ein drohender Handelskrieg, falls die USA am 1. Mai wie geplant Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa in Kraft setzen.

„Sollte es im Handelsdisput keine vernünftige, dauerhafte Lösung geben und flammt der Atomkonflikt mit Iran mit neuer Intensität auf, dann wird das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden,“ kommentierte am Montag die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Merkels Arbeitsbesuch war ein pompöser, dreitägiger Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorausgegangen, den die deutschen Medien mit einer Mischung aus Misstrauen und Hoffnung begleiteten.

Einige argwöhnten, Macron nutze seine persönliche Beziehung zu Trump, um sich zur dominierenden außenpolitischen Figur in Europa aufzuschwingen und Deutschland „zurück in die außenpolitische Nische“ zu drängen, während „die Großen die Dinge unter sich ausmachen“ (Der Spiegel). Andere priesen Macrons ekelerregende Anbiederung an Trump als kluge Taktik, einen eitlen amerikanischen Präsidenten zu Zugeständnissen zu bewegen.

Peter Beyer (CDU), der im deutschen Außenministerium für die Zusammenarbeit mit den USA zuständig ist, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, es gebe „gemeinsame Ziele und ein abgestimmtes Vorgehen“ von Macron und Merkel, auch wenn sie „unterschiedliche Rollen wahrnehmen“. Die beiden könnten „sehr gut im Tandem arbeiten“.

Doch Macron erreichte nichts. Obwohl er – in einem mit Deutschland, Großbritannien und dem US-Außenministerium abgestimmten Vorschlag – versprach, das Atomabkommen mit dem Iran nachzuverhandeln und die US-Kriege im Nahen Osten weiterhin militärisch zu unterstützen, war Trump nicht bereit, sich zur Einhaltung des Iranvertrags zu verpflichten. Der US-Präsident habe sich zwar nicht endgültig festgelegt, er glaube aber nicht, dass er am Vertrag festhalten werde, sagte Macron vor seinem Rückflug.

Am Donnerstag, kurz vor Merkels Abflug in die USA, verlautete dann aus deutschen Regierungskreisen, in Washington sei die Entscheidung über die Strafzölle gefallen. Stahlimporte aus der Europäische Union würden ab 1. Mai mit 25 Prozent und Aluminium mit 10 Prozent besteuert.

Vor allem die deutsche Wirtschaft fürchtet schwerwiegende Folgen. 2017 entfielen von den europäischen Stahl- und Aluminiumausfuhren in die USA in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro rund 1,7 Milliarden auf deutsche Stahlexporte. Reagiert die EU wie angekündigt mit Gegenmaßnahmen – geplant sind Strafzölle auf Produkte aus Regionen mit vielen Trump-Unterstützern, wie Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder –, droht ein eskalierender Handelskrieg.

Die USA waren im vergangenen Jahr mit einem Gesamtvolumen von 112 Milliarden Euro das wichtigste Exportland für deutsche Produkte, knapp vor Frankreich und deutlich vor China mit 86 Milliarden Euro. Auch bei den deutschen Auslandsinvestitionen nehmen die USA mit 225 Milliarden Dollar (2015) einen Spitzenplatz ein.

Insbesondere deutsche Autofirmen fürchten zudem die Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und China. So verkauft BMW etwa ein Fünftel seiner in den USA produzierten Autos nach China. Ähnliches gilt für Daimler.

Angesichts dieser Konflikte wird damit gerechnet, dass das Treffen zwischen Merkel und Trump eher unfreundlich verlaufen wird. Es ist davon auszugehen, dass Trump für mögliche Zugeständnisse Gegenleistungen verlangen wird.

So berichtet Spiegel Online, dass vor einigen Tagen der für Europa zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Wess Mitchell, nach Berlin gereist sei und „eine Art Vorwarnung“ hinterlegt habe. Trump werde einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zur Sprache bringen und eine raschere Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verlangen. Auch Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton habe Berlin darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des deutschen Nato-Beitrags für Trump besonders wichtig sei.

Die Große Koalition hat zwar ein massives Aufrüstungsprogramm vereinbart und will die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln, derzeit liegen die Militärausgaben aber trotz einer Erhöhung um neun Milliarden erst bei 1,21 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf die Nord-Stream-Pipeline will die Bundesregierung nicht verzichten, weil sie sonst die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet sieht.

Wie das Gespräch zwischen Trump und Merkel letztlich ablaufen wird, lässt sich angesichts der Konflikte in der US-Regierung und der Unberechenbarkeit Trumps nicht voraussagen. Klar ist aber, dass die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Berlin nicht einfach das Ergebnis persönlicher Launen sind. Sie haben ihre Ursache in der tiefen Krise des Weltkapitalismus und dem Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt.

Die USA versuchen seit langem, ihre Weltmachtrolle zu verteidigen, indem sie ihren ökonomischen Niedergang durch militärische Gewalt ausgleichen. Seit dem Ende der Sowjetunion führen sie fast ununterbrochen Krieg. Dabei nehmen sie zunehmend die aufsteigende Wirtschaftsmacht China und die zweitgrößte Nuklearmacht Russland ins Visier. Die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, die im Januar vorgestellt wurde, stellt nicht mehr den „Krieg gegen den Terror“, sondern den „Wettstreit der Großmächte“ in den Mittelpunkt.

Den deutschen Imperialismus stellt das vor ein Dilemma. Er kann seinen globalen Geschäften nicht mehr im Windschatten der USA nachgehen. Soll er sich den USA im Kampf gegen Russland und China unterordnen? Soll er auf eine europäische Großmachtpolitik setzen, unabhängig von den USA und unter deutscher Hegemonie? Oder soll er sich China oder Russland annähern?

Die Auseinandersetzung über diese Fragen ziehen sich quer durch die Parteien und die Regierung hindurch. Einig sind sich alle Lager, dass Deutschland zum Militarismus zurückkehren, massiv aufrüsten und selbst Krieg führen muss, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nicht abseits zu stehen.

So heißt es in der Titelgeschichte des letzten Spiegel, der der Bundesregierung außenpolitisches Versagen vorwirft: „Wie soll ein Land den Westen verteidigen, das erst einmal lange Debatten im Bundestag führen muss, bevor es einen einzigen Soldaten in Marsch setzt?“

Constanze Stelzenmüller, die für die Brookings Institution in Washington arbeitet, fordert die Regierung in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung auf, endlich, wie vor vier Jahren versprochen, der „gewachsenen Macht entsprechend in der Welt mehr Verantwortung (zu) übernehmen“, um „unsere Beziehung zu Amerika, die unverzichtbar bleibt, neu (zu) begründen: endlich auf Augenhöhe“.

Ähnliche Zitate findet man in den Medien und außenpolitischen Strategiepapieren zu Dutzenden.

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/27/merk-a27.html

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