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Debatte, Internationales

Reformen

von Norbert Nelte

Bis zum 11. September 2001 hatte das Wort „Reformen“ (Wiederherstellung [der uralten ´Stammesgesellschaft]) noch einen nach vorne gerichteten Klang. Zwar lief die Vorwärtsrichtung der SPD-Reformisten noch im Scheckentempo, aber eben noch vorwärts.

Im Faschismus fiel der Lohnanteil der aktiven, arbeitslosen und berenteten  Arbeiter am BIP bis zu 56%. Unter Helmut Schmidt stieg dieser Anteil bis auf 74% an. Um dem Höhenflug der Arbeiterklasse ein Ende zu setzen kam es ja 1982 zum Genscher Putsch. (FDP-Wechsel von SPD zur CDU ohne Wahl). Nun sank ihr Anteil wieder und steht kurz vor der 60% Marke.

Seit 1982 blieb der durchschnittliche Reallohn stehen und ab 11.9.2001 sank er sogar.

Das Datum 11.9.2001 scheint ja ein sehr magisches Datum zu sein. Der Genscher Putsch war der nationale Moment, an dem es für die deutschen Arbeiter nichts mehr voran ging. Der 11.9.2001 ist der internationale Moment, ab dem es international für die Weltarbeiterklasse sogar abwärts ging.

Man muss wissen, dass schon der „Market Composite Output Index“ (The Center of the Universe), ein Einkaufsmanager Index mehrerer Hedgefonds vor dem 9-11 schon gut 2 Jahren steil nach unten fiel. Ab 9.-11 stieg er dann wieder bis 2005 auf 30 Punkte hoch, denn rechtzeitig haben glücklicherweise die bösen al Quaidas wie mit dem Leibhaftigen im Bunde das World Trade Center umgenietet, so dass es trotz stabiler Stahlträger wie nach einer Sprengung im freien Fall direkt nach unten fiel.

Jedenfalls konnte die USA gegen die böse al Quaida in Afghanistan in den Krieg ziehen, weshalb sich der Index erholen konnte. 2008/09 ist er dann total auf Minus 40 Punkte runtergekracht, da auf der ganzen Welt das Bruttoinlandsprodukt um gut 5-7% in den Keller knallte. Heute ist die „moderate“ al Nusra-front der al Quaida der Partner der USA, „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“: Al-Nusra erhält Waffen von den USA, Focus.

Ab dem 1. Fall der Türme, der den Afghanistan-Krieg auslöste, man spricht auch von Rezession, leben wir in dem Todeskampf des Kapitalismus, weshalb sich dann in der bürgerlichen Welt der Sinn ihrer Zustandsbeschreibungswörter umgedreht hat.

Der Verschwörungstheoretiker ist nicht mehr der eine Verschwörung aufdeckende Historiker, sondern jetzt ist der aufklärende Historiker der Buhmann.

Kriegskampagnen nennt man jetzt Friedensinitiativen und zu Rezession sagt man jetzt Brummen der Wirtschaft.

Zur Massenarbeitslosigkeit sagen die Meinungsmacher in Echt fast Vollbeschäftigung.´

So sind eben Reformen jetzt Arbeitshetze und Massenentlassungen, höchstens noch Reformkäse oder Währungsreform und alte richtige Reformen gibt es gar nicht mehr, weil es sie gar nicht mehr geben kann in einem Wirtschaftssystem in der Nachspielzeit.

Rosa Luxemburg beschreibt in Sozialreform oder Revolution auf Seite 34 (Marxismus Bilderbuch) die putzigen Illusionen des Revisionisten Konrad Schmidt. Nach ihm würde »der gewerkschaftliche Kampf und der politische Kampf um soziale Reformen eine immer weiter erstreckte gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsbedingungen« herbeiführen und durch die Gesetzgebung »den Kapitaleigentümer durch Beschränkung seiner Rechte mehr und mehr in die Rolle eines Verwalters herabdrücken«, bis schließlich »dem mürbe gemachten Kapitalisten, der seinen Besitz immer wertloser für sich selbst werden sieht, die Leitung und Verwaltung des Betriebes abgenommen« und so endgültig der gesellschaftliche Betrieb eingeführt wird.“

Die Sozialdemokratie ist darin überhaupt nicht mehr wieder zu erkennen. Die damaligen „Revisionisten“, die damals so mancher aus der SPD rauswerfen wollte, wären heute die Fortschrittlichen in der SPD.

Heute gibt es noch nicht einmal den „Kampf um soziale Reformen“, einfach weil der Kapitalismus 220 Jahre nach seiner Revolution kurz vor dem Aus steht. Dass der menschenverachtende Kapitalismus nur kurz währen würde, wusste schon Marx und er wusste auch, wie unsere Revolution, die der Habenichts, verlaufen wird.

Karl Marx schreibt in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, Bd. 8, Berlin 1960, S. 118. 1. Kapitel:

»Bürgerliche   Revolutionen  »wie   die des achtzehnten Jahrhunderts, stürmen rascher von Erfolg zu Erfolg, ihre dramatischen Effekte überbieten sich, Menschen und Dinge scheinen in Feuerbrillanten gefasst, die Ekstase ist der Geist jedes Tages: aber sie sind kurzlebig, bald haben sie ihren Höhepunkt erreicht, und ein langer Katzenjammer erfasst die Gesellschaft, ehe sie die Resultate ihrer Drang- und Sturmperiode nüchtern sich aneignen lernt. Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten   Jahrhunderts,   kritisieren   beständig   sich   selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das   scheinbar   Vollbrachte   zurück,   um   es   wieder   von   neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichten, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen: Hic Rhodus, hic salta! Hier ist die Rose, hier tanze!«

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