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Ausland, Naher Osten

Vorgezogene Wahlen in der Türkei

von Sedat Erbay – http://freiesicht.org

Der türkische Präsident Erdogan hat kurzer Hand beschlossen, die für Oktober 2019 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Als erbitterter Gegner  vorgezogener Wahlen war er gezwungen diesen Schritt zu gehen.

Vor Jahren als er noch in der Opposition war, beschimpfte er Parteien und Personen, die vorgezogene Wahlen befürworteten, als „Vaterlandsverräter„.

Was sind seine Beweggründe für diese Entscheidung?

Erdogan hat es nicht mal unter Ausnahmezustand geschafft das Land zu regieren, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die internationalen Beziehungen zu verbessern, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, die Kapitalflucht zu beenden, den Sinkflug der türkischen Lira zu Euro und Dollar zu stoppen usw. Seit den letzten Wahlen haben die AKP und ihr Partner MHP (Nationalistische Partei) 10% ihrer Wähler verloren. Viele Jugendliche nehmen immer mehr Abstand zur Religion, der Unmut der Bevölkerung wächst in allen Bereichen. Die Euphorie nach der Afrin Operation ist schon lange verflogen. Sie hat nicht die Ergebnisse, die Erdogan sich gewünscht hatte, gebracht. Laut Prognosen brachte dies „nur“ 1% zusätzliche Stimmen

Bis 2019 ist es noch ein langer Weg. Ausweglosigkeit, Regierungsunfähigkeit und Angst trieben ihn dazu die Entscheidung für vorgezogene Wahlen zu treffen. Alle wirtschaftlichen Maßnahmen, weder Privatisierungsversuche noch Subventionen, brachten entscheidende Zuwächse; die Ernennung von Treuhändern führte nur zu Vertrauensverlusten. Nichts gelang mehr, nur der Einsatz von Polizeigewalt und die Unterdrückung durch Verbote. Die Enttäuschung der Massen ist nicht zu übersehen. Ob sich diese in den Wahlergebnissen widerspiegelt wird sich zeigen.

Als politische Maßnahme zur Einschüchterung der demokratischen Kräfte sowie der Widerstands- „Netze“ gab es Drohungen am selben Tag der Bekanntgabe des Wahltermins. So sollen mehrere Offiziere der Armee wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (gemeint ist die Gülen Bewegung) entlassen werden oder ein neues Dekret, mittels dem tausende Staatsbedienstete leichter entlassen werden können, soll erlassen werden. Hiermit soll der Anschein erweckt werden: “wenn Erdogan nicht gewinnt, seid ihr dran“

Erdogan lässt regelmäßig Befragungen durchführen. Früher wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Seit mehreren Monaten werden sie nun jedoch unter Verschluss gehalten. Aber die unabhängigen Prognosen zeigen ein düsteres Bild für Erdogan und seine Partei.

Einige Zahlen, um die Situation der Bevölkerung darzustellen 

  • Über 70 tausend Studenten und Schüler sitzen in den Gefängnissen, ob sie nach der Entlassung ihren Status beibehalten können ist noch nicht klar.
  • Über 2 Millionen Kinderarbeiter, um zu arbeiten brachen sie die Schule ab
  • Fast 142 tausend Mädchen wurden verheiratet und gleich von der Schule genommen
  • In den letzten 6 Jahren sind fast 143 tausend Minderjährige Mutter geworden
  • Über 2 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen bei Subunternehmern in prekären Arbeitsverhältnissen
  • Über 4 Million Arbeitslose
  • Über 11 Million Sozialhilfe-Empfänger

Für Erdogan und seine Partei steht viel zu viel auf dem Spiel. Er weiß, dass das sinkende Schiff zuerst die Ratten verlassen und er eiskalt allein gelassen wird. Er weiß, dass, wenn er die Wahlen verliert, „seine Staatsanwälte“, die er jetzt auf die demokratischen Kräfte hetzt, vor seinem Haus stehen werden.

Eine Wahl unter Ausnahmezustand ist keine Lösung, aber die einzige Hoffnung die er noch hat.

Der erste Wahlgang ist für die Zahl der Abgeordneten im Parlament wichtig. Aber falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die 50% erreichen sollte, könnte in einem Bündnis gegen Erdogan die Beteiligung der HDP “geduldet“ werden. Von Seiten der HDP kommen einige Signale, aber auch Zurückhaltung, dass sie sich unter demokratischen Voraussetzungen beteiligen würden.

Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten gewinnen sollte, muss innerhalb von zwei Monaten eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden. Bis dahin bleibt Erdogan noch im Amt. Zeit genug neue Manipulationen zur organisieren.

Die Wahlgesetze wurden geändert, um das maximale Ergebnis zu erzielen.

Die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten dürfen nicht mehr als Abgeordnete kandidieren.

Damit will die AKP den einen oder anderen führenden Politiker aus dem Parlament schaffen. Sie müssen sich entscheiden.

Mehreren Parteien dürfen einen gemeinsamen Kandidaten stellen.

Der Zweck ist, dass die kleineren Parteien die Kandidaten von größeren Parteien unterstützen und keine eigenen Kandidaten stellen.

Für die Kandidatur müssen einhundert tausend Unterschriften vorgelegt werden.

Diese Änderung ist für die großen Parteien kein Problem, aber für die kleinen. Vor allem ist der bürokratische Aufwand sehr hoch, wenn die Unterzeichner sich persönlich anmelden müssen.

Die Unterzeichner müssen sich persönlich bei den Außenstellen der Wahlbehörde anmelden.

Die Unterschriften werden der Zentrale der Behörde elektronisch übermittelt. Die Unterzeichner sollen Bescheinigungen darüber bekommen.

Auch die Regeln für die im Ausland lebenden Wähler wurden geändert.

Drei Tage vor dem Wahltag sollen die Abstimmungen im Ausland abgeschlossen sein.

Für den ersten Wahlgang wollen die Oppositionsparteien ein Bündnis eingehen bzw. müssen dies sogar. Die einzige Frage ist, wie die Demokraten, Liberalen und Nationalisten mir der HDP umgehen wollen. Werden sie die HDP am Bündnis beteiligen oder ist diese politische Hürde für den einen oder anderen zu hoch? Ein Bündnis mit der HDP bedeutet, die Anerkennung der kurdischen Realität. Bislang wurde es immer vermieden sich kurz vor einer Wahl mit dieser Realität auseinander zu setzen.

Die IYI Partei (von Abgängern der nationalistischen MHP gegründet) wird kein Bündnis mit der HDP eingehen wollen. Die Vorsitzende Meral Aksener ist eine der Verantwortlichen für die Verschleppung und  Ermordung sowie Vertreibung von tausenden Kurden in den 90’er Jahren. Sie ist eine direkte Vertreterin des Tiefen Staates. Zurzeit ist sie die einzige Person, die die türkische Rechten anzubieten haben. Sie ist mit ihren Sprüchen gegen Erdogan sehr populär geworden und damit ein Dorn im Auge Erdogans. Sie hat, wie auch die MHP, die zurzeit die Kurdenpolitik Erdogans bestimmt, keine Chance bei den Kurden zu punkten.

Alle Oppositionsparteien haben erklärt für die Wahlen bereit zu sein, obwohl sie bis jetzt nicht mal einen Kandidaten benennen konnten.

Der CHP-Kandidat der letzten Präsidentenschaftwahlen hat der Presse erklärt, dass er Erdogan wählen wird. Der kleinste Partner des möglichen Oppositionsbündnisses, die Saadet Partei (Vorgängerpartei der AKP, bekam 0,6%  der Stimmen bei den letzten Wahlen) drängt die anderen, den Ex-Präsidenten Abdullah Gül, der Gründungsmitglied der AKP ist, zum Kandidaten der Bündnissen zu wählen. Ob Gül dieses Angebot annehmen wird ist unklar. Zudem sind einige CHP-Mitglieder bezüglich Gül, aufgrund seiner AKP-Vergangenheit, sehr skeptisch.

Die Möglichkeiten der demokratischen Kräfte

Es ist nicht so wie es ausschaut, es gibt Anzeichen der Hoffnung Erdogan und Co von der Macht zu vertreiben. Seit Juni 2013 entwickelte sich ein militanter, dynamischer Widerstand. Diese Bevölkerungsschicht ist heute in einer anderen Form, als noch beim Referendum vom 16. April, oder bei den Wahlen im Juni 2015, worauf man bauen kann. Wenn man die unzufriedenen Bauern, Arbeiter, Geringverdiener, Frauen, Studenten mit in das Boot nehmen könnte, und diesbezüglich haben die Sozialisten genug Erfahrung, könnte ein neues Selbstbewusstsein entstehen. Man muss die Massen aus der Wahl-Arithmetik der System-Parteien herausziehen, die richtigen Ziele setzen und, wie schon vor dem Referendum, alle Schichten der Bevölkerung ansprechen. “Straße ist das Stichwort.“

Es gibt gute Ansätze von den verschiedenen Gruppen. Aber es gibt auch einige, die behaupten, dass Erdogan, auch wenn er die Wahlen verliert, das Amt nicht freiwillig abgeben wird.

Die Vorbereitungen zur Situation nach der Wahl laufen. Wie bei dem Referendum 2016 ist die Straße der einzige Weg zur Befreiung. Sie hat sich bewährt und vielen Menschen Mut gemacht; und Erdogan und Co schlaflose Nächte beschert.

Und nicht vergessen;

Jede verlorene Schlacht erhöht den Kampfgeist!

Verfasst für freiesicht.org

http://freiesicht.org/2018/vorgezogene-wahlen-in-der-tuerkei-sedat-erbay/

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