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Ausland, Welt

Das Verbot chemischer Waffen

von Fikret İlkiz – bianet.org – http://freiesicht.org

Die angreifenden Staaten sind Hersteller und Besitzer enormer Arsenale von „chemischen Waffen“, gleichzeitig sind sie auch diejenigen, die sich gegen chemische Waffen aussprechen. Ihre Rolle als „Retter der Menschheit“, die sie gerne spielen, ist nur eine Täuschung.

Nach dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen bei dem Luftangriff in Syrien durch das Assad-Regime am 7. April 2018, bei dem 80 Menschen in Douma getötet wurden, führten am 14. April die USA, einen von Großbritannien und Frankreich unterstützten Angriff mit 105 Raketen und Marschflugkörpern auf Damaskus und Homs durch.  US-Präsident Donald Trump gab anschließend bekannt: „Ein perfekt ausgeführter Einsatz. Mission erfüllt“. Der französische Präsident gab an, dass „Assad mit dem Einsatz von chemischen Waffen die rote Linie überschritten habe“. Die britische Premierministerin Theresa May sagte der Presse: „Wir können nicht erlauben, dass der Einsatz chemischer Waffen normal wird. Dies ist ein klares Signal“.

Trump dankte Frankreich und Großbritannien für ihren „Enthusiasmus“ und die „Unterstützung durch ihre mächtigen Armeen“ für diese Operation, die er einen „perfekt ausgeführten Angriff“ nannte.

Ungeachtet der Diskussion darüber, ob dieser „perfekte“ (!) Angriff“ richtig war, schauen wir mal in die Geschichte der Staaten, die ständig Kriege führen.

Der Prozess der internationalen Abrüstung ist sehr lehrreich und interessant, ebenso wie die Bemühungen, die Herstellung und den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern. Großbritannien war der Staat, der 1968 auf der Genfer Konferenz den Kampf gegen chemische und biologische Waffen einleitete.

Die Präambel und das 14-Punkte- Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische Waffen wurden am 10. April 1972 unterzeichnet und am 26. März 1975 angenommen. Es ist das erste der umfassenden Übereinkommen auf dem Gebiet der internationalen Abrüstung. Die Verwendung, Herstellung und Lagerung aller Stoffe, die für chemische/biologische Waffen genutzt werden können, ist verboten, außer für friedliche Zwecke.

Nach einem sehr kontroversen 20-jährigen Prozess wurde das Chemiewaffenübereinkommen am 16. Dezember 1992 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und zwischen dem 13. und 15. Januar 1993 zur Ratifizierung freigegeben. Das Übereinkommen besteht aus einer Präambel, 24 Artikeln und 3 Ergänzungen, zusammen mit den Beschlüssen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die seit Inkrafttreten des Übereinkommens das Prozedere der „Praxis und Kontrolle“ vorgibt und fast 250 Seiten umfasst. Am 29. April 1997 trat das Übereinkommen in Kraft. Zu dieser Zeit war die Zahl der Vertragsparteien des Übereinkommens 87, und diese Staaten wurden auch die Gründer des OPCW. Seit 2014 beträgt die Anzahl der Mitgliedstaaten 190. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind am 5. April 1997 beigetreten und Russland am 5. Dezember 1997.

Die Vertragsparteien haben zugestimmt und sich verpflichtet, keine chemischen Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und zu verwenden sowie vorhandene chemische Waffen und deren Produktionsstätten zu vernichten. Chemische Stoffe, die nicht für die Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden, und deren „Nutzung, nicht durch das Übereinkommen verboten ist“, müssen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet werden, zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe. Die Vertragsstaaten sind ferner verpflichtet, die Gültigkeit dieser Deklarationen zu bestätigen, die Vernichtung verbotener Substanzen zu überwachen und, im Falle eines Einspruchs gegen eine Regierung, die Einreise der Inspekteure, die von der OPCW zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens bestellt werden, in das Hoheitsgebiet zu gewähren.

Die Staaten wurden aufgefordert den Prozess der Vernichtung der chemischen Waffen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens, am 29. April 1997, abzuschließen.

Für den Fall, dass einige Staaten nach Beendigung des Vernichtungsprozesses noch über chemische Waffen verfügen würden, wollten Frankreich und die Vereinigten Staaten noch einen „Vorrat chemischer Waffen“ für „defensive Zwecke“ behalten. Russland hat, 5 Jahre vor Ablauf der 10-Jahres-Frist, die Vernichtung von 41.000 Tonnen gelagerter Chemiewaffen bis zum Jahr 2018 verlängert. Daraufhin erklärte die USA, dass diese zwar die Vernichtung von 90 Prozent der Chemiewaffenlagerbestände von 28 Milliarden Dollar abgeschlossen habe, jedoch die 10-Jahres-Frist nicht einhalten werde, sondern den Vernichtungsprozess bis zum Jahr 2023 abschließen werde.

Für das OPCW ist Syrien von besonderer Bedeutung.

Nachdem am 21. August 2011 berichtet wurde, dass in Ghouta, in der Nähe von Damaskus chemische Waffen zum Einsatz gekommen wären, beantragten die Türkei und die USA vor dem UN-Sicherheitsrate eine militärische Intervention, welche bekanntlich durch das Veto von Russland und China abgelehnt wurde. Als nun US-Präsident Barack Obama über Luftoperationen sprach, ratifizierte Syrien auf Druck Russlands das Abkommen.

OPCW-Generaldirektor Ahmet Uzumcu teilte am 14. September 2013 mit, dass Syrien Vertragspartei des Übereinkommens ist und somit durch den Exekutivrat in das Prozedere der „Praxis und Kontrolle“  einzubeziehen ist. In Übereinstimmung mit dem von den USA und Russland vorgelegten Plan wurde am 27. September 2013 beschlossen, Syriens Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen durch Spezialisten „zu verifizieren“, den Prozess der Vernichtung der Waffen einzuleiten und deren Zerstörung bis Mitte 2014 abzuschließen.

Im Rahmen dieses Plans sollten die syrischen Chemiewaffen aus dem Hafen von Lattakia in Syrien mit Schiffen unter norwegischer und dänischer Flagge in den Hafen von Gioia Turano in Italien gebracht werden, wo die Chemiewaffen auf das Schiff Cape Ray umgeladen werden sollten, um dann auf offenem Meer zerstört zu werden. Am 31. Januar 2014 konnten jedoch nur zwei Schiffe mit chemischen Waffen aus Lattakia auslaufen.

Welche sind die wichtigsten zu stellenden Fragen?

Wie kann internationale Abrüstung erreicht und Frieden hergestellt werden?

Wie wird das Übereinkommen zum Verbot chemischer Waffen zum Leben erweckt?

„Die Operation, die von den USA, Frankreich und Großbritannien organisiert wurde, hat gezeigt, dass das syrische Regime, zusammen mit Russland und dem Iran, diese Tragödie nicht, ohne einen Preis dafür zu zahlen, fortführen kann“, sagte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. „Die EU steht für die Gerechtigkeit und hinter unseren Verbündeten“ (Hürriyet, 15. April).

Was bedeutet „nur einmal“, „ein perfekt ausgeführter Einsatz“?

Die angreifenden Staaten sind Hersteller und Besitzer enormer Arsenale von „chemischen Waffen“, gleichzeitig sind sie auch diejenigen, die sich gegen chemische Waffen aussprechen. Ihre Rolle als „Retter der Menschheit“, die sie gerne spielen, ist nur eine Täuschung. Sie sind die Wächter der „Kriegsordnung“, die sie mit „perfekten Einsätzen“ gegen diejenigen durchsetzen, die chemische Waffen verwenden, die sie selbst produzieren und verkaufen.

Die Rolle der Erlöser täuscht vor, die Menschheit mit ihrem Kriegsgeschrei zu retten, ein unvergesslicher Schlachtruf in der von ihnen geschaffenen Feuerhölle. Sei es nun eine Person oder ein Staat, es ist schwierig, diese Retter loszuwerden. Aber wir müssen uns von ihnen befreien.

Was Pro-Kriegs-Staaten brauchen, ist nicht Frieden, sondern ständige Kriege.

Sie sprechen von internationaler Abrüstung, aber sie rüsten auf. Dieses von faschistoiden Staaten aufgebaute System der Kriege, ist nicht das unabwendbare Schicksal der Menschen.

Der Faschismus liebt den Krieg. Internationale Abrüstung ist notwendig für eine lebenswerte Welt.

Auf der Erde gibt es genug Land, Wasser, Brot, Frieden und einen Ort zum Leben für alle, aber keinen Platz für Faschismus.

Quelle: bianet.org

Übersetzt aus dem Türkischen für freiesicht.org

http://freiesicht.org/2018/das-verbot-chemischer-waffen-fikret-ilkiz-bianet-org/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Das Verbot chemischer Waffen

  1. https://de.sputniknews.com/politik/20171127318458199-putin-laender-c-waffen-beispiel-russland/

    Ist das jetzt Unwissenheit?

    Gemäß dem verlinkten Artikel hat Russland seine C-Waffen vollständig vernichtet. Wenn das so ist, wäre eine Richtigstellung und eine neue Grafik erforderlich.
    Wird hier eigentlich einfach nur so übersetzt oder auch rechechiert?

    Gefällt mir

    Verfasst von Tommmm | 19. April 2018, 18:20

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