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Inland, Parteien

„DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf“

von A. Holberg

Die PdL hat endlich nach Tagen des verdächtigen Schweigens der folgenden Miniaufruf zur aktuellen Großmachtkonfrontation btr. Syriens veröffenlicht (https://www.die-linke.de/start/presse/detail///die-linke-ruft-zu-protesten-gegen-die-drohenden-bombardierungen-von-syrien-auf/)

„DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas müssen innerhalb der NATO Druck auf US-Präsident Trump ausüben. Bomben schaffen keinen Frieden – der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss jetzt unter Aufsicht der OPCW aufgeklärt werden. Die Bundesregierung schließt bis heute eine Unterstützung westlicher Bombardierungen nicht klar aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, explizit zu erklären, dass sie sich weder direkt noch indirekt an militärischen Angriffen beteiligt, noch diese unterstützen wird. Die Bundeswehr muss die Tornados abziehen und sich aus den Awacs Einsätzen in Konya zurückziehen. DIE LINKE wird sich an Protestaktionen bundesweit beteiligen.“

Wie leider üblich kann sich die „Linke“ nur zu zahnlosem pazifistischem Gejammere bequemen. In der Erklärung heißt es: „Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert“. In der Tat wäre der Syrienkrieg, in der Form wie wir ihn kennen, beendet, wenn die eine Großmacht – Russland – darauf verzichrtet hätte, das Assad-Regime militärisch zu unterstützen. Dann nämlich hätten wir in Syrien schon lange ähnliche Zustände wie im Irak oder gar in Libyen. Jihadistische Halsabschneiderbanden würden herrschen oder vermutlich genauer, sich über die Beute streiten. Und natürlich würde die UNO, die wieder einmal von dieser „Linken“ in einer anderen Erklärung als Schiedsrichter angerufen wird, nichts tun können, weil die Vetomächte sich gegenseitig lahmlegen. Was hat die UNO z.B. seit fast 70 Jahren für das palästinensische Volk getan, was seit den 70er Jahren für die Bewohner der von Marokko annektierten ehemals spanischen Kolonie Westsahara? Und was schlägt die PdL zu tun vor, wenn die OPCW wider Erwarten zum Ergebnis kommt, dass „Assad“ Giftgar in Douma eingesetzt hat? Dürfen die bekannten Menschenrechtsverteidiger à la USA, Frankreich & Co. dann Raketen abschießen? Oder sind Frau Kipping und Herr Riexinger dann damit zufrieden, wenn irgendwer mit dem erhobenen Finger droht. Von Wirtschsftsboykott wird Syrien schließlich schon seit Jahren überzogen und dessen Opfer sind die gleichen Zivilisten, die möglicherweise jetzrt Opfer eines Gasangriffs waren.

Die Protestaktionen, an denen sich die PdL beteiligen will, können nicht einmal als zahnlose Tiger bezeichnet werrden. Auf dieser Basis sind sie von Anfang an nur zahnlose Bettvorlagen.

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