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Aussenpolitik, Inland

Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont: Freilassung jetzt!

von http://www.klassegegenklasse.org

Am Sonntagmorgen wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Im Spanischen Staat wurde das Verfahren gegen ihn und zwölf ehemalige Mitglieder der Regierung eröffnet. Tausende protestieren spontan in Katalonien für die Freilassung.

Puigdemont wurde heute Morgen von der deutschen Polizei festgenommen und in die JVA Neumünster in „politischen Gewahrsam“ transportiert. Wie lange der Puigdemont auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nun festgehalten wird, wird gerade geprüft. Im Spanischen Staat wurde dieser Haftbefehl am Freitag wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wieder aufgenommen. Im Dezember noch hatte der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl zurückgezogen. Der spanische Geheimdienst hatte die deutsche Polizei darauf hingewiesen, dass sich Puigdemont auf der Durchreise auf deutschem Territorium befinden könnte. Fünf weitere ehemalige Mitglieder der Regierung wurden im Spanischen Staat ohne Kaution ins Gefängnis gesteckt.

Schon am Freitag protestierten spontan Tausende Menschen für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch nach der Meldung der Festnahme in Deutschland versammelten sich in Barcelona wieder mehrere Tausend Menschen, um gegen die Repression auf der Grundlage des Artikels 155 der Spanischen Verfassung und für die Umsetzung des Referendums im Oktober zu protestieren.


Die Linksfraktion im deutschen Bundestag verurteilte die Festnahme von Puigdemont. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher, erklärte dazu:

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. […] Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

Die Festnahme von Puigdemont und die Inhaftierung von weiteren Mitgliedern der ehemaligen Regierung stellen eine neue, schärfere Entwicklung in der Repression des Spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung dar. Wir fordern die Freilassung von Puigdemont durch die deutschen Behörden, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch den Spanischen Staat.

https://www.klassegegenklasse.org/deutsche-polizei-inhaftiert-puigdemont-freilassung-jetzt/

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