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Inland, Medien

SPIEGEL-Cover zum Fall Skripal: Beschwerde beim Presserat eingereicht

von Paul Schreyerhttps://paulschreyer.wordpress.com

21. März 2018   —   Heute habe ich beim Presserat Beschwerde gegen den SPIEGEL eingereicht. Der Eingang wurde mir bestätigt. Es folgt der Wortlaut der Beschwerde:

Die Cover-Schlagzeile des SPIEGEL vom 17. März 2018 („Todesgrüße aus Moskau“) unterstellt eine bewiesene Schuld russischer Täter für den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal. Da dieser Beweis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausstand (und bis heute aussteht), verstößt die Schlagzeile in eklatanter Weise gegen Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) wo es heißt:

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

Insbesondere verstößt die Schlagzeile gegen Richtlinie 13.1 des Pressekodex („Vorverurteilung“):

„Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. (…) Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.“

Unabhängig vom Pressekodex verstößt der SPIEGEL mit dieser Schlagzeile allem Anschein nach auch gegen Artikel 26 des Grundgesetzes:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Korrektur 22. März: Die Annahme, dass eine private Institution wie der SPIEGEL gegen das Grundgesetz verstoßen könne, ist falsch, da das Grundgesetz allein staatliches Verhalten regelt. Der Staat darf nichts unternehmen, was das friedliche Zusammenleben der Völker stört. Die Presse hingegen darf das, rein rechtlich gesehen, schon.

https://paulschreyer.wordpress.com/2018/03/21/spiegel-cover-zum-fall-skripal-beschwerde-beim-presserat-eingereicht/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “SPIEGEL-Cover zum Fall Skripal: Beschwerde beim Presserat eingereicht

  1. Ist das eine Neu-Auflage vom „Völkischen Beobachter“?

    Gefällt mir

    Verfasst von Hans-Peter Fischer | 23. März 2018, 12:06

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