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Ausland, Europa

Erneut wütende Angriffe gegen Nordstream 2 – Welchen Interessen dient das?

von Alex Gorkahttps://www.theblogcat.de

Die Wirtschaft diktiert die nationalen Interessen. Außenpolitik ist das Werkzeug um das voranzutreiben. Moskau muss an allen Fronten dagegenhalten, aber die Wahrheit ist, dass Washington die Chemieangriffe in Ost-Ghouta, die Salisbury-Vergiftung, die Wahleinmischung und so manches anderes Märchen, das sie zur Rechtfertigung ihrer anti-russischen Politik benutzen, ziemlich egal sind. Das sind nur Vorwände um die Wirtschaftsinteressen der USA im Ausland voranzutreiben.

Erdgas-Exporte nach Europa bieten spannende Gelegenheiten, aber der Nachschub aus Russland ist billiger und zuverlässiger. Daher müssen die USA ein Hindernis aus dem Weg räumen – die Nordstream 2 Pipeline (NS2), die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren wird. Washington wird alles unternehmen um sein Ziel zu erreichen.

Am 15. März hat eine Gruppe von 39 Senatoren aus beiden Parteien, angeführt von John Barrasso (R-WY) einen Brief an das Finanzministerium geschickt. Sie sind gegen NS2 und fordern sie Regierung auf, das Projekt zu beenden. Warum? Sie wollen nicht, dass Russland in der Lage ist, Europa zu beeinflussen, das wäre „nachteilig“, so sagen sie. Ihr bevorzugtes Mittel zur Umsetzung ihrer quertreiberischen Politik ist der Einsatz von Sanktionen. 39 von 100 ist eine Zahl, die der Präsident nicht ignorieren kann. Auf die Regierung wird mächtig Druck ausgeübt. Schon bevor der Senat seinen Brief abschickte, hat Kurt Volker, der US-Botschafter in der Ukraine, behauptet, dass NS2 ein rein politisches und kein kommerzielles Projekt sei. Kein Zweifel, dass weitere Schritte zur Erhöhung des Drucks folgen werden.

Ihre loyalen Freunde in Europa haben zeitgleich mit den US-Abgeordneten in den Chor eingestimmt. Der polnische Außenminister Mateusz Morawiecki hat bewiesen, dass er ein Meister im Erzählen von Schauermärchen ist, über die schrecklichsten Dinge die passieren könnten, wenn die Pipeline einmal steht und läuft. Am 2. März haben die Parlamentssprecher der Ukraine und Moldawiens einen Brief an die Parlamentsvorsitzenden der EU-Länder unterzeichnet und vor den Auswirkungen gewarnt.Das sei ein „destabilisierender Faktor“, der Europa schwächen wird, behaupten sie. Schon klar. Für Gas mehr zu bezahlen, das auf Schiffen geliefert wird, die woanders hinfahren können, wenn sich der Gaspreis woanders verändert, das wird Europa natürlich stärker machen. Super Logik!

Am 11. März haben die Parlamentsvorsitzenden von Polen, Lettland und Litauen einen weiteren Brief an die Parlamente der EU-Staaten unterzeichnet. Darin warnen sie vor der Konstruktion der NS2. Das sei kein kommerzielles Projekt, sagen sie, es würde euch von Russland abhängig machen. „Gazprom … ist kein Erdgas-Konzern, sondern eine Plattform für russischen Nötigung“, bestätigt Anders Fogh Rasmussen, der frühere NATO-Generalsekretär, der jetzt als Berater für die Ukraine arbeitet. Auch Estland stimmt in den Chor der stärksten Kritiker von Nordstream 2 ein. Auch die Europäische Kommission ist gegen das Projekt, ihr fehlt aber der legale Grund, um private Investitionen zu verhindern.

Europa braucht diesen Rohstoff und Russland verkauft ihn. Warum ist es dann „kein kommerzieller Handel“? Abhängigkeit? Von diesem Standpunkt aus ist jeder Kunde, der eine Wahl getroffen hat, von seinem Verkäufer „abhängig“. Wer hindert sie daran, Erdgas aus anderen Quellen zu beziehen? Die Seewege sind alle offen, wenn sie sie benutzen müssen. Polen und Litauen haben bereits Hafenterminals für Flüssiggas gebaut. Aber das ist teurer und die Preise im asiatisch-pazifischen Raum machen die Märkte dort attraktiver. Um US Frackinggas-Exporteure anzulocken, werden die Europäer mehr bezahlen müssen. Haben sie nicht das Recht das zu wählen, was ihnen am besten passt?

Wie die Praxis zeigt ist das Verfassen von Briefen nicht genug. An der Spitze einiger europäischer Staaten sitzen sture Führer, die es wagen, ihre nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Stellen Sie sich das vor! „America First“ ist ein hübscher Slogan, aber was ist falsch an einer „Österreich Zuerst“-Politik? Ein junger Mann, der es wagt, die Interessen seines Landes zu schützen, ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er unterstützt offen das Nordstream 2 Projekt. Und er ist nicht allein. Deutschland unterstützt es weiterhin, trotz dem Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass das NS2 Projekt „keine Gefahr für eine Diversifikation“ darstelle. Der deutsche Think Tank ewi Energy Research & Scenarios schätzt, dass das Projekt „einen die Preise senkenden und den Wohlstand fördernden Effekt auf alle 28 EU-Länder hat“.

Aber Washington sind seine Alliierten scheißegal, das wird aus der Opposition gegen dieses Projekt deutlich. Seine Interessen sind egoistisch. Die USA fördern nicht nur ihren Flüssiggas-Nachschub in Europa, sie versuchen auch, die Kosten für ihren Plan im Rahmen zu halten, die Ukraine in ihrem Orbit zu halten, als Sprungbrett direkt an der russischen Grenze. Nordstream 2 wird den Gastransport durch die Ukraine überflüssig machen und das Land wird viel von den €1,8 Milliarden (fast 2% des BIP) an jährlichen Transitgebühren verlieren. Dieser Schlag für die ukrainische Wirtschaft würde die finanzielle Unterstützung für Kiew durch die USA und die EU gefährden. Und die Einnahmen aus NS2 wären Profite für Russland, was die Auswirkungen der Sanktionen des Westens schmälern würde. Jene europäischen Länder, die so vehement gegen NS2 sind, wollen auch die US Militärbasen auf ihrem Land erhalten. Und wenn sie dort schon präsent sind, dann wollen sie noch mehr davon.

Europa ist in einer Reihe von Fragen gespalten, aber in der EU, der NATO und im Europäischen Rat gibt es ein pro-amerikanisches Lager, das dazu bereit ist, nach der US-Pfeife zu tanzen. Und die Polen und die Balten sind glücklich und zufrieden. Was auch passiert, sie werden zur Stelle sein, die Hacken zusammenschlagen, salutieren und das tun, was Washington ihnen sagt. Das Ergebnis ist, dass ihre Steuerzahler für US-Waffen bezahlen, obwohl sie woanders günstigere und effizientere Systeme beschaffen könnten. Und es werden die gewöhnlichen Menschen sein, die für das über das Meer transportierte US Fracking-Gas blechen werden, statt für den viel billigeren Nachschub aus Russland. So einfach ist das: Die europäischen Steuerzahler werden für diese „America First“-Politik bezahlen, außer die Regierungen von Ländern wie Deutschland und Österreich halten stand und weigern sich, sich dem Druck zu beugen.

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