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Ausland, Welt

Tanzen nach der US-Pfeife: NATO erschafft militärisches Schengen und startet Irak-Mission

von http://www.defenddemocracy.press

Übersetzung von LZ

Das Treffen der NATO-Verteidigungschefs am 14. und 15. Februar war hauptsächlich der Aufteilung der Verteidigungslast und anderen Themen gewidmet, die auf jeden Fall routinemäßig diskutiert wurden. Wie üblich gab es schwülstige Reden mit undurchsichtiger Bedeutung, um einen raten zu lassen, was wirklich hinter diesen schönen Worten steckt. Tatsächlich hat die Allianz zwei weitreichende Entscheidungen getroffen, die einen Hinweis auf ihre Pläne für die nahe Zukunft geben.

Die Minister sagten Ja zur Schaffung des militärischen Schengen, um die Bewegungen der Streitkräfte auf dem alten Kontinent zu erleichtern. Die NATO soll die schwerfälligen und langwierigen bürokratischen Verfahren, die den Transport von Truppen und Hardware durch die Territorien der Mitgliedstaaten behindern, abschaffen. Eine der Lösungen ist ein standardisiertes Formular, das von europäischen Verbündeten und Partnerstaaten für die Erteilung von Genehmigungen für Bewegungen verwendet wird. Deutschland hat angeboten, die Kommandozentrale zu beherbergen, um das Konzept der freien Transitzone umzusetzen, da es über große Erfahrung in der logistischen Unterstützung verfügt.

Es ist nicht nur Bürokratie. Eins führt zum anderen. Das militärische Schengen wird zwangsläufig zu zusätzlichen Ausgaben für die Anpassung der zivilen Infrastruktur an die militärischen Erfordernisse führen, indem Straßen, Tunnel und Brücken modernisiert werden, um Hardwarebewegungen und schwere Flugzeuglandungen zu ermöglichen.

Die Entscheidung wird im Rahmen der Vorbereitungen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenze getroffen. Die Tatsache, dass sich der Block mit der Unterzeichnung des NATO-Russland-Gründungsbeschlusses von 1997 verpflichtet hat, keine „substantiellen“ Bodentruppen auf Dauer in der Nähe Russlands einzusetzen, scheint ignoriert und vergessen zu werden. Wenn das Dokument nicht mehr gültig ist, werden die bilateralen militärischen Beziehungen jeglicher Rechtsgrundlage beraubt.

Um die Kräfte in Osteuropa, im Schwarzen Meer, im Baltikum und auf der skandinavischen Halbinsel zu verstärken, braucht der Block neue logistische Knotenpunkte. Für die Umsetzung der Kriegspläne werden ungehinderte großräumige Transportbewegungen zur obersten Priorität, wie z.B. die Konzentration kampfbereiter Bestände für eine volle US-Brigade in Polen. Damit räumt die Allianz die Hindernisse aus dem Weg, die sie daran hindern, die Präsenz nach vorne zu erhöhen und die Kräfte für einen Angriff zu bündeln.

Die Minister kündigten eine weitere wichtige Entscheidung an, bei der Euphemismen verwendet wurden, um das Wesentliche zu verschleiern. Die NATO hat sich bereit erklärt, eine Unterstützungs- und Ausbildungsmission im Irak zu starten, um spezielle Militärakademien und -schulen einzurichten. Zu den Prioritäten der Allianz „im Süden“ zählt laut Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbesserung der „Reaktionsfähigkeit auf künftige Krisen in der Region, auch durch verstärkte Planung und Übung“. Es handelt sich also nicht um eine reine Trainingsmission, sondern vielmehr um die Verpflichtung, sich der US-Kampagne anzuschließen, die darauf abzielt, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Die USA kürzen ihre Streitkräfte im Irak und verlegen sie nach Afghanistan, wo sich die Lage verschlechtert, und die NATO ist hier genau richtig, um die Lücke unter dem Vorwand der Ausbildung und der verstärkten militärischen Hilfe zu schließen. Mit militärischer Präsenz, die Hand in Hand mit Ausbildungsmissionen geht, ist das Bündnis auf dem Weg, den Irak daran zu hindern, in die iranische Umlaufbahn zu fallen und den Einfluss Russlands in diesem Land zu verringern. Der Irak ist zu wichtig, um alles andere als pro-westlich zu sein.

Die NATO hilft den USA auch in Syrien, dem Land, das Washington als Schlachtfeld im Kampf gegen den Iran ansieht. Der französische Präsident Macron hat gerade damit gedroht, Syrien anzugreifen, wenn die Informationen über den Einsatz chemischer Waffen durch seine Regierung bestätigt werden. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie nach der Niederlage des islamischen Staates keine Pläne haben, ihre Präsenz in Syrien zu verlassen oder gar zu reduzieren. Sie werden auf unbestimmte Zeit bleiben. Damit soll der Bedrohung durch den Iran entgegengewirkt werden. Amerika hat in aller Stille einen Prozess des Nation-Building in den von ihm kontrollierten syrischen Territorien eingeleitet.

Das Ministertreffen der multinationalen Organisation hat seine Bereitschaft bekundet, nach amerikanischem Vorgaben zu tanzen, indem es seine Zusage bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 2 % des BIP zu erhöhen, den militärischen Aufbau in Europa, einschließlich der Schaffung von zwei weiteren Kommandos, voranzutreiben und sich den USA in ihrer Anti-Iran-Kampagne anzuschließen, um die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen neu zu gestalten. Wir haben also das gleiche alte Lied und den gleichen Tanz, wobei die Allianz im vollen Säbelrassel-Modus bleibt.
Published at www.strategic-culture.org

http://www.defenddemocracy.press/a-fourth-nato-reich-over-europe-preparing-to-fight-iran-and-russia/

 

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