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Ausland, Europa

Großbritanniens verdeckte Rolle bei der Inhaftierung von Assange

von Jonathan Cookhttp://www.theblogcat.de

Schon 2013 wollte Schweden den Auslieferungsantrag gegen Assange fallen lassen. Warum wurde das nicht publik gemacht? Weil die Briten die Schweden überredet haben so zu tun, als würden sie den Fall weiterverfolgen wollen.

Mit anderen Worten: Mehr als vier Jahre musste sich Assange in einem winzigen Raum verkriechen und wird auf Steuerzahlerkosten von der britischen Polizei bewacht. Nicht wegen irgendwelchen Anschuldigungen aus Schweden, sondern weil die britischen Behörden wollen, dass er dort bleibt.

Aus welchen Gründen kann das sein, fragt man sich? Könnte es etwas mit seiner Arbeit als Chef von WikiLeaks zu tun haben, die Informationen von Whistleblowern veröffentlicht haben, die für die USA und UK hochnotpeinlich waren?

In der Tat sollte Assange schon seit Jahren frei sein, wenn es wirklich um eine Untersuchung ginge – eine getürkte noch dazu – wegen einer angeblichen Sexualstraftat in Schweden. Stattdessen ist eine völlig andere Agenda am Werk, Assange hat lange davor gewarnt: die Versuche, ihn an die USA auszuliefern, wo er für immer weggesperrte werden könnte. Aus diesem Grund haben UN-Experten vor zwei Jahren argumentiert, dass er „willkürlich festgehalten“ wird – für ein politisches Verbrechen – nicht unähnlich der Situation, vor der andere Dissidenten in anderen Teilen der Welt stehen und die von westlichen Liberalen und Linken unterstützt werden.

Gemäß neu veröffentlichten Emails schrieb die Leiterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Marianne Ny, am 18. Oktober 2013 an die britische Staatsanwaltschaft der Krone (CPS) und warnte davor, dass das schwedische Recht einem Auslieferungsantrag nicht länger zustimmen könne. Man erinnere sich: das war, nachdem Schweden wiederholt ein Angebot von Assange zu einer Befragung in London abgelehnt hatte, so wie es in 44 anderen Auslieferungsfällen zwischen Schweden und UK funktioniert hatte.

Ny schrieb an den CPS: „Wir sehen uns dazu verpflichtet, den Haftbefehl aufzuheben … und den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Das wird in zwei Wochen geschehen. Das würde nicht nur uns, sondern auch Sie in bedeutender Weise betreffen.“

Drei Tage später, und es liegt nahe, dass rechtliche Bedenken für niemanden vonnöten waren, schrieb sie noch einmal an den CPS: „Tut mir leid, dass das als (böse) Überraschung kam… Ich hoffe ich habe euch nicht das Wochenende vermiest.“

Auf ähnliche Weise, und was beweist, dass es um Politik und nicht um das Recht ging, schrieb der für den Fall zuständige Chefjurist des CPS zuvor an die schwedischen Ermittler: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!!!“

Im Dezember 2013 schrieb der ungenannte CPS-Jurist nochmals an Ny: „Ich denke nicht, dass Kosten in dieser Angelegenheit eine große Rolle spielen.“ Das kam zu einem Zeitpunkt als bekannt geworden war, dass die Polizeiarbeit für Assanges Festsetzung in der Botschaft bis dahin 3,8 Millionen Pfund kostete. In einer weiteren Email des CPS heißt es: „Bitte glauben Sie nicht, dass dieser Fall wie jede andere Überstellung behandelt wird.“

Dies sind nur Fragmente einer Email-Korrespondenz, da das meiste davon entgegen den Vorschriften durch den CPS zerstört worden ist. Die Löschung wurde anscheinend vorgenommen, um die Freigabe dieser elektronischen Daten an ein Gericht zu vermeiden, das unter einem Freedom of Information-Antrag in Betracht kam.

Andere gerettete Emails, so ein Bericht des Guardian vom letzten Jahr, haben gezeigt, dass der CPS „Schweden den Rat gab, 2010 und 2011 nicht nach London für ein Interview mit Assange zu kommen. Ein Interview damals hätte das langwierige Patt in der Botschaft verhindern können.“

Assange steckt immer noch in der Botschaft fest, ein großes Risiko für seine physische und geistige Gesundheit, auch wenn Schweden letztes Jahr formell eine Untersuchung eingestellt hat, die in Wahrheit schon seit mehr als vier Jahren nicht mehr verfolgt wurde.

Jetzt benutzen die UK (sprich US) Behörden einen neuen, wenn auch viel weniger glaubwürdigen Vorwand, um Assange festzuhalten: er habe „gegen Kautionsauflagen verstoßen“. Anscheinend ist der Preis für dieses relativ mindere Vergehen mehr als fünf Jahre Gefangenschaft.

Der Londoner Magistrat soll am Dienstag über die Argumente von Assanges Rechtsanwälten entscheiden, ob er freikommen soll und ob nach so vielen Jahren die Fortsetzung des Haftbefehls nicht unverhältnismäßig ist. Zieht man die legalen und politischen Bedenken dieses Falls in Betracht, so wird Assange wohl kaum eine faire Anhörung erfahren.

Bedenkt auch, dass nach Angaben des britischen Außenministeriums Ecuador bekannt gegeben hat, dass Assange diplomatischen Status erhalten habe, nachdem er sich erfolgreich um die ecuadorianische Staatsbürgerschaft bemüht hatte.

Wie der ehemalige britische Botschafter Craig Murray erläutert hat, so hat Großbritannien keine andere Wahl als die diplomatische Immunität von Assange zu akzeptieren. Im äußersten Fall könnten sie darauf bestehen, dass er das Land verlässt – etwas, das Assange und Ecuador vermutlich herbeisehnen. Und dennoch ignoriert Großbritannien nach wie vor seine Verpflichtung, Assange seine Bewegungsfreiheit zu geben. Bisher hat es in den britischen Konzernmedien keine Debatte über diese fundamentalen Rechtsverstöße gegeben.

Man fragt sich, wann die meisten Menschen realisieren werden, dass das eine politische Verfolgung ist – und immer war – die sich als Durchsetzung es Rechts tarnt.

http://truepublica.org.uk/united-kingdom/uks-hidden-role-assanges-detention/

 

https://www.strategic-culture.org/news/2018/02/21/uk-hidden-role-assange-detention.html

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/ueber-julian-assange/

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