//
du liest...
Inland, Parteien

Selbstzensur bei Luxemburg-Stiftung: Eigene Studie zurückgehalten

von https://deutsch.rt.com

Neues Kapitel im Machtkampf bei der Partei Die Linke: Eine Untersuchung, die Sahra Wagenknechts Plan einer linken Sammlungsbewegung stützt, wurde von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung mutmaßlich aus taktischen Gründen zurückgehalten.

Vertraue keinen Studien, die du nicht selber in Auftrag gegeben hast – und manchmal nicht mal denen. Diesem Motto folgt aktuell scheinbar die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die von ihr bestellte Studie zur linken Sammlungsbewegung in Frankreich widerspricht den eigenen Standpunkten gegen Sahra Wagenknecht und wurde mutmaßlich aus diesem Grund nicht gedruckt und zunächst auch nicht online veröffentlicht, wie Medien berichten.

Die Untersuchung des Autors Peter Wahl war zunächst nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden, zu dessen Gründungsmitgliedern Wahl zählt. Die Leitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte dagegen laut  Junge Welt den Druck der Studie gestoppt und diese auch nicht auf ihre Webseite gestellt. Nach Mediennachfragen wurde sie zwar dort hochgeladen, sie ist jedoch nur zu finden, wenn man aktiv in der Suche nach ihr forscht.

Mehr zum ThemaNeuer Rekord: Mehr als 581 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen in 2017

Das ist nicht verwunderlich, denn der Text hat Sprengkraft, die sich im öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen der Fraktion um Sahra Wagenknecht und der Parteiführung um Katja Kipping entladen könnte: Wagenknecht trommelt heftig für eine Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der nun in der Studie gestützten französischen Initiative „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI) um Jean-Luc Mélenchon. Kipping lässt auf der anderen Seite keine Gelegenheit aus, um gegen Wagenknecht im Allgemeinen und die Idee der Sammlungsbewegung im Besonderen zu feuern.

Linke Franzosen punkten mit EU-Kritik 

Zwar betont die Studie, dass die französischen Verhältnisse nicht einfach auf Deutschland zu übertragen seien. Dennoch bescheinigen die Autoren dieser Strategie ein sensationelles Wählerpotenzial. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten demnach bei der LFI ihr Kreuz. Ein Erfolg, der auch Linke in Deutschland ins Grübeln bringen sollte. Zumal eine rot-rot-grüne Koalition immer unrealistischer erscheint – und angesichts der neoliberalen Flügel in allen drei Parteien auch nur begrenzt erstrebenswert. Da hat die Idee, die (tatsächlichen) linken Potenziale aller drei Parteien zu bündeln, großen Charme.

Laut der Studie hatte Mélenchon vor allem Erfolg, weil er eine Kooperation mit den Sozialdemokraten für unmöglich erklärte und eine radikale EU-Kritik kultivierte, die aber nicht in eine rechte EU-Feindschaft abglitt. Für beide Positionen steht eindeutig Sahra Wagenknecht – im Gegensatz zu Katja Kipping. Denn die will am liebsten ein rot-rot-grünes Bündnis aus verzwergten linken Parteien: „Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin“, sagte sie am 2. Februar dem Tagesspiegel.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung jedenfalls, und das ist bedenklich, scheint sich im aktuellen Machtkampf einem Partei-Flügel näher zu fühlen als der Gesamtpartei. Jean-Luc Mélenchon verfolgte das Ränkespiel von Frankreich aus: Einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten scheinbar nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten, schrieb er auf seinem Blog.

https://deutsch.rt.com/inland/65387-selbstzensur-bei-luxemburg-stiftung/

 

Advertisements

Diskussionen

5 Gedanken zu “Selbstzensur bei Luxemburg-Stiftung: Eigene Studie zurückgehalten

  1. oder vieleicht erstmal eine neue Kampf-Partei der Arbeiterklasse aus MLPD, KPD , DKP und PSG oder ein Revival der SED (Sozialistische Einheitspartei)

    Gefällt mir

    Verfasst von tom | 29. Mai 2018, 16:12
  2. Anlässlich des 200. Geburtstags von Marx ist die von Wagenknecht aufgeworfene Frage nach einer neuen linken politischen Bewegung äußerst berechtigt, finde ich. Wenn sich die auf Linkspartei, SPD und Grüne verteilten Linken zusammentun würden, ergäbe das rein quantitativ vielleicht einen Wähleranteil von 30 Prozent, denn in diesen Parteien gibt es doch viele, die grundlegende Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse ablehnen, leider auch eine ganze Menge davon in der Linkspartei. Das wäre natürlich ein bedeutender politischer Faktor, auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick kommt es aber bei solchen zahlenmäßigen Verteilungen immer darauf an, was wirklich getan wird. Würde eine solche Bewegung strategisch und offensiv für Reformen und systemverändernde Maßnahmen eintreten? Würde sie es schaffen, Kernziele für eine andere Gesellschaft mit der alltäglichen Politik zu verknüpfen? Könnte sie die seit mindestens hundert Jahren sehr effektiven Integrationsmechanismen von Parlamentarismus, Bürokratie und Ideologie reflektieren und überwinden, an denen Grüne und SPD schon lange gescheitert sind und die derzeit die Linkspartei weitgehend auf Abwehr von Krieg, Sozialabbau und Demokratieschwächung reduzieren? Wo sind denn die Stimmen und die Personen, die noch strategische Ziele äußern, die über defensive Erhaltungs- und Alltagsforderungen hinausgehen, in diesen drei Parteien? Wie soll sich denn eine so große Partei dann gegen die Bürokratisierung und Anpassung wappnen, wenn schon die Zehnprozentparteien wie Grüne und Linke von Leitungsaufsteigern systematisch in den Anpassungsapparat dieser Gesellschaft eingebaut werden, in dem kaum noch jemand es wagt, Kritisches über die gesellschaftlichen Verhältnisse und das politische System der Repräsentation zu sagen? Wie wird diese neue linke Bewegung sich zu einem politischen System stellen, in dem angeblich über 80 Millionen Menschen von 700 Menschen vertreten werden? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, hat eine solche Sammlungsbewegung keinen Sinn, denn sie führt nur das fort, was SPD, Grüne und immer mehr auch Linkspartei seit vielen Jahren tun – zur Erhaltung von Strukturen beitragen, in denen die Interessen der abhängig Arbeitenden untergeordnet sind und bleiben.

    Gefällt mir

    Verfasst von Heinz Arnold | 28. April 2018, 14:26
    • mit Marx , engels , Lenin hat aber weder Wagenknecht noch „linkspartei “ noch irgenwas zu tun

      Gefällt mir

      Verfasst von tom | 29. Mai 2018, 16:13
      • Vermuten tue ich das selbst bei Wagenknecht auch (während ich das bei Kipling & Co als gegeben betrachte), aber: Sollte man sich nicht einmal ernsthaft überlegen, in welchem historischen Zusammenhang, das was unser Bild von Lenin (oder z.B. auch Trotzki) ausmacht steht? War die Position Lenins oder gar des „Zentristen“ Trotzki sagen wir 1908 wirklich identisch mit der vom März 1917, der der „April-Thesen“ oder gar der vom Oktober? In Russland hatte es 1917 im Februar eine antimonarchistische und gegen die Fortsetzung des Krieges gerichtete Revolution gegeben, in der der Einfluss der Bolschewiki eher schwach war. Die Oktoberrevolution fand die Bolschewiki, wie sich dann ihnen aufgezwungenen Bürgerkrieg zeigte, an der Spitze der proletarischen Bewegung und als „Volkstribun“ aller ausgebeuteten Klassen Russlands. Ist diese Lage in irgendeiner Hinsicht mit der zu vergleichen, in der sich „die“ Linke und darunter die PdL und hier insbesondere der Wagenknecht-Flügel befinden? Wenn nicht, würde es da Sinn machen, so aufzutreten und zu argumentieren als wolle man Lenin kopieren? Wenn ja, in welcher Hinsicht, und was folgt genau daraus?

        Gefällt mir

        Verfasst von A.Holberg | 31. Mai 2018, 11:35

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: Selbstzensur bei Luxemburg-Stiftung: Eigene Studie zurückgehalten | pcarbeiter - 20. Februar 2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: