//
du liest...
§129 Prozesse, Justiz

Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu

von http://political-prisoners.net

Der §129b-Prozeß (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3. Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert.

Die Einlaßkontrollen waren sehr umfassend mit Körperscanner, Abtasten; Taschen wurden durchsucht und es war daher sehr zeitraubend. Allerdings mussten die Pässe nicht vorgelegt werden.
Im Saal befindet sich eine große Trennscheibe, die das Publikum von den Gerichtsbeteiligten trennt.
Trotzdem waren mehr als 50 Zuschauer*innen im Gerichtssaal, sie ließen sich von diesen Maßnahmen nicht einchüchtern, begrüßten Musa mit der Parole: „USA – internationale Völkermordzentrale!“ Weiterhin sangen  sie revolutionäre Lieder. Zuvor hatten mehr als 100 Genoss*innen entschlossen mit roten Fahnen und Transparenten vor dem Gerichtsgebäude für Musas Freiheit demonstriert.
Die Verteidigung bezeichnet die Türkei treffend als terrorististsches Unrechtsregime, das foltert und forderte deshalb das Verfahren einzustellen. Am 2.Prozesstag gab das Gericht natürlich bekannt, dass der Antrag abgelehnt wurde. Für das Gericht und der BAW ist die Türkei ein „seriöser Partner“, d.h. „business as usual“ zwischen den beiden Staaten. Türkei und BRD haben beide als NATO-Staaten gemeimsame imperialistische Interessen. Die Verteidigung kritisierte diese Ablehnung scharf.

Weiterhin ist es bis heute so, das die Gespräche von Musa mit seinen Anwältinnen mit Trennscheibe stattfinden. Auch Gerichtsakten werden spät zugestellt. Die Behinderung der Verteidigung ist aber nichts Besonderes, sondern hat eine lange Tradition bei Staatschutzverfahren; denn schon bei den Verfahren gegen die Gefangenen aus der RAF war das Standard.

Demnächst soll der Kronzeuge Alaattin Ateş aussagen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türki­schen Geheimdienstes MIT und trat schon in den Verfahren gegen Cengiz Oban und Nurhan Erdem in Düsseldorf, später dort auch gegen Latife und in Stammheim gegen Muzaffer Dogan, Özgür Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas auf und belastete sie alle schwer.

Er war wohl bei den türkischen Genoss*Innen tätig. Nach seinem Verrat kursierten Steckbriefe von ihn. Ateş wurde daraufhin unter Bullenschutz gestellt.

Auch die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf Ates Denunziationen. So eine Figur soll also wahrscheinlich auch in diesem Verfahren der zentrale Belastungszeuge sein.

Wie schätzt Musa das Verfahren ein ?

„ Da die Verurteilung schon feststeht, ihre Funktion auf das „Mitmachen bei diesem Justiztheater“ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung. .. ,
Alles ist in den § 129b-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen:

– Bei „PKK“-Prozessen:
Keine Trennscheibe bei Anwaltsbesuchen. Isolation 3 – 6 Monate. 2,5 – 3 Jahre Haft.
– Bei „IS-Verfahren“: Nach kurzer Isolation. 3 – 4 Jahren Haft.
– Bei „DHKP-C“-Prozessen:

Anwaltsbesuche mit Trennscheibe. Isolation bis zum Ende der Revision so bis um die 3 Jahre. Urteile bis zu 6 Jahren und 9 Monaten.
Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eher eine politische Option.“

Medien

Publikationen wie regionale Tageszeitungen sowie Funk und Fernsehen transporieren durchweg die Lügen und Verdrehungen des Staatschutzes: „Terrorist oder Anführer der Terroristen“ lauteten die Schlagzeilen.

Aber durch die massive Präsenz von Solidatiätsstukturen konnte diesen Diffamierungen etwas entgegen gesetzt werden. Es muss deshalb „Jubel“ für Musa mit roten Fahnen erwähnt werden. Ebenso Freiheitsparolen für ihn.

Dass aber Musa seit über einen Jahr 24 Stunden totalisoliert wird, wurde igoniert. Musa hat seit 13 Monaten wenig Menschen gesehen – neben seinen Anwältinnen nur überwachte Trennscheibenbesuche durch LKA 2 Stunden monatlich – daher ist es logisch, dass er sich freut, viele solidarische Menschen nach so langer Zeit zu sehen! „Lächelte viel“ fällt dazu der „Hamburger Morgenpost“ zu Musa nur ein.

Solidarität wird verfolgt

Es hat sich schon nach 2 Prozesstagen gezeigt, das der Verurteilungswille der Klassenjustiz offensichtlich ist und wie wichtig es deshalb ist, Gegenöffenlichkeit herzustellen.

Seit der Verhaftung von Musa Asoglu findet deshalb jeden Donnerstag von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Kundgebung statt.
So auch am Donnerstag, den 25.1., dem ersten Prozesstag. Am Ende der Kundgebung wurden Jugendliche von einer Polizeihundertschaft angegriffen.
Einige dieser Jugendlichen von Avrupa Dev-Genç (Revolutionäre Jugend- Europa) wird vorgeworfen in der unmittelbaren Nähe vom Kundgebungsort entfernt, auf einer städtischen Grünfläche an der Mauer des UG Parolen gerufen zu haben. 
Die Polizei bezeichnet diese Solidarität als eine Straftat.
Weil die Genoss*innen sich weigerten ihre Personalien anzugeben, griff die Polizei hart duch und nahm 5 Personen fest.

Erst gegen 01:30 Uhr wurden schließlich alle fünf Personen, nach circa 7 Stunden entlassen.  Auf der Hauptwache wurden sie geschlagen, so dass alle Festgenommen starke Prellungen und Wunden erlitten.
Nach ihrer Entlassung fuhren sie ins Krankenhaus und ließen sich behandeln.

Internationale Solidarität

Schon die Parole auf der Kundgebung am 25.1.18 für Musa “USA – internationale Völkermordzentrale!“ zeugt von einem Internationalismus .
Auf einer Konferenz in Beirut am 20.1.18 der „Anti-imperialistischen Front gegen Imperialismus und Zionismus“ wurde neben der Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah auch die von Musa Asgolu gefordert

Musa Aşoğlu ist nicht alleine!

Freiheit für Musa Aşoğlu!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit dem Paragraphen §129 !

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Prozesstermine:

Dienstag, den 6.2. 18 von 10:00 -16:00 Uhr

Mittwoch, den 7.2. 18 1 von 13:00 – 16: 00 Uhr

Mittwoch, den 14.2. 18 von 13:00 – 17: 00 Uhr

Donnerstag, den 15.2. 18 von 10:00 -16:00 Uhr

Mittwoch, den 21.2. 18 von 10:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag, den 22.2. 18 von 10:00 -16:00 Uhr

Donnerstag, den 01.3. 18 von10:00 -16:00 Uhr

Freitag, den 2.3. 18 von 10:00 -13:00 Uhr

Donnerstag, den 22.3. 12:00 – 16:00 Uhr

Montag, den 26.3.18 von 12.00 – 16300 Uhr

Donnerstag, den 5.4. 18 von 10.00 – 16:00 Uhr

Freitag, den 6.4.18 von 12.00 – 16:00 Uhr

Donnerstag, den 12.4. 18 von 10.00 – 16:00 Uhr

Freitag, den 13.4.18 von 10.00 – 16:00 Uhr

Dienstag, den 17.4.18 10:00 -16:00 Uhr

Mittwoch, den 18.4.18 von 10:00 – 16: 00 Uhr

Montag, den 23.4.18 von 10:00 – 16: 00 Uhr

Dienstag, den 24.4.18 von 10:00 -16:00 Uhr

Donnerstag, den 3.5.18 von 10:00 -16:00 Uhr

Freitag, den 4.5.18 von 10.00 – 16:00 Uhr

Termine sind bis zum 6.8.18 terminiert.

Änderungen sind kurzfristig möglich

 

http://political-prisoners.net/

Diskussionen

36 Gedanken zu “Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu

  1. Die Szene spielt sich ab für die Europäische Frontzentrale (ACM), die ihren Sitz in Cottbus hat. Die Funktionäre trügen Decknamen, hielten sich nicht an einem festen Wohnsitz auf, seien über Koordinierung erreichbar und wechselten häufig ihre Kommittees. Die Ausweisung aus einem Mitgliedstaat der EU wäre nämlich in ihrer Wirkung schwer beeinträchtigt, wenn die Gewalttäter mühelos in einen Drittstaat zurückkehren und von dort ebenso leicht zum Prozess gelangen könnten. Die Ausweisung aus einem EU-Mitgliedstaat müsse also zur Folge haben, dass dem Ausgewiesenen die Wiedereinreise in die Europäische Union an jeder Binnengrenze sei, forderte Gregory ó Dónaill

    Gefällt mir

    Verfasst von Gregory ó Dónaill | 11. August 2021, 19:26
    • Während .. Vertreter von SPD, Grünen und Linken einen sofortigen und generellen Abschiebestopp fordern . Mit dieser Haltung tun diese Parteien weder sich selbst noch der Mehrheit von integrationswilligen Geflüchteten einen Gefallen. Dr. Klaus-Peter Schulze positioniert sich hierzu deutlich:
      „Wer ein potenzieller terroristischer Gefährder ist oder anderweitig straffällig wird, verwirkt sein Gastrecht in unserem Land. Ich unterstütze daher die Haltung des Bundesinnenministers, die Gespräche … hinsichtlich weiterer Rückführungen von straffällig gewordenen … fortzuführen. Darüber hinaus muss auch der Durchsetzung der Ausreisepflicht konsequenter und schneller nachgekommen werden. Hier müssen die zuständigen Behörden und insbesondere die Bundespolizei stärkere Unterstützung erfahren.“

      Gefällt mir

      Verfasst von Dr. Klaus-Peter Schulze | 13. August 2021, 10:00
  2. „Beschlossen wurde, daß die ‚Rote Front’ ganz einseitig antikapitalistisch ist und der moslemische Reformismus a la Revolutionary Workers‘ Party, die Friedensbewegung Rojavas & den Pluralismus Musa Aşoğlus ausgrenzt.“

    Gefällt mir

    Verfasst von Gilad Atzmon | 9. August 2021, 17:40
    • Damit die Friedensbewegung Rojava überlebt und damit Gerechtigkeit erhalten bleibt, müssen all die politiuschen Gefangenen wie Musa Aşoğlu, die heute in ihren Ländern gegen das Unrecht aufstehen, zusammenkommen und kreativ eine gemeinsame Stimme, gemeinsame Werte und Visionen für einen globalen Systemwechsel entwickeln. Die Friedensbewegung Rojava kämpft aus denselben Gründen wie die erwachende Mehrheit überall auf der Welt. Es ist notwendig, die internationale Solidarität und die Friedensbewegung weiter auszubauen, um den weiteren Generation eine enkeltaugliche Welt zu hinterlassen! Zeitweise erfährt Musa Aşoğlu das Gefühl, als Teil der Delegation vor dem Oberlandesgericht in Rojava zu sein.

      Gefällt mir

      Verfasst von Sherwan Bery | 11. August 2021, 10:24
      • Auf jeden Fall ist dem zuzustimmen, nur wird alles dadurch zunichte gemacht, daß die Führung von Rojava meint ein Bündnis mit dem US-Imnperialismus eingehen zu müssen, dem Hauptfeind der Völker.

        Gefällt mir

        Verfasst von LZ | 11. August 2021, 10:49
        • Gemäss der liberalen Zeitung Akşam verlangt die MIT die Auslieferung von neun mutmasslichen Funktionären der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C): ÖZKAN DEMİR, YAŞAR KIZILBAĞ, BARIŞ KOCAOĞLU, KENAN KARCI, MELİK YİĞİTEL, EMİN PAZARCI, und SİNAN ALEMDAR.

          Gefällt mir

          Verfasst von Fadik Söke, İsmail Akkol & Musa Aşoğlu | 11. August 2021, 15:58
      • Mas’ud ibn al-Ajda‘, Quraysh ibn Amr von der al-Watan -website begründet Musa Aşoğlus Plädoyer mit Friedensvisionen gegen einen ‚Weltbürgerkrieg‘ angefacht von einer Liga aus Moghulen, Prinzen, Aghas und Scheichs.

        Gefällt mir

        Verfasst von Mas'ud ibn al-Ajda', Quraysh ibn Amr | 11. August 2021, 20:29
        • Vorläufer der islamistischen Terrororganisation IBDA-C entstanden bereits Ende der 60er als militanter Arm der damaligen Milli Selamet Partisi. Da die Hizbullah eng mit anderen paramilitärischen Einheiten der Sicherheitskräfte (der Kontraguerilla) verbunden waren, wurden sie kritisch als „Hizb-i-Kontra“ bezeichnet. Hunderte, kritischer engagierter Persönlichkeiten, Journalisten und Gewerkschaften fielen damals dem türkischen Terror zum Opfer. Diese Verbrechen erfuhren niemals eine wirkliche (politische wie juristische) Aufarbeitung, wenn die Täter überhaupt ermittelt wurden, konnten sie durchweg auf gnädige Richtern rechnen wurden frühzeitig entlassen und sitzen heute im Parlament oder als angesehene Journalisten in den Talk-Shows. Religionsschulen (Imam-Hatip-Schulen) als bevorzugtes Rekrutierungsfeld radikaler Organisationen entstanden unter Führung ausgesuchter Professoren islamistische Zellen. Die IBDA-C wurde zwar ebenfalls durch Polizeiaktionen vor einigen Jahren weitgehend zerschlagen, ihre Demokratie-feindliche Ideologie war jedoch Anathema. Dem Staat ging es allein um die Durchsetzung seines Machtmonopols. Die türkischen Glaubenskrieger waren bis heute ein Thema kritischer Recherchen; dennoch für die Friedensbewegung, die in den Terrordekaden Hunderttausende gegen den Krieg auf die Straße brachte

          Gefällt mir

          Verfasst von Corry Görgü | 11. September 2021, 14:44
    • Insbesondere der Schutz gefährdeter Exilpolitiker, die Verfolgung von Anschlägen sowie die Akkreditierung umstrittener Personen, hieß es, werde zu nachlässig gehandhabt. mit früheren Ermordungen linker Oppositioneller führt der Fall Radschawi auch zu Kritik an der Praxis der Mordzentrale sowie der Polizei- und Justizbehörden.

      Gefällt mir

      Verfasst von Marcel Jonker | 13. August 2021, 19:47
    • Im Jahr 2014 schildert Musa Aşoğlu den Aufstieg Rudi Dutschkes zur zentralen Figur der 68er-Bewegung. Er zeigt Dutschke 1967 und 1968 als deren bedeutendsten Sprecher. In Musas Rede über Rudi Dutschke, die sowohl seine Herkunft und privaten Verhältnisse als auch seine politische Entwicklung ausführlich und persönlich, aber auch kritisch darstellt. Sie enthält viele Informationen, die bis dahin kaum oder gar nicht bekannt waren, etwa Dutschkes positives Verhältnis zur Einheit oder seine Utopie einer Räterepublik analog zur Pariser Kommune. Er gilt als Symbolfigur der gesellschaftskritischen, linksgerichteten Studentenbewegung.

      Gefällt mir

      Verfasst von Rudi Dutscke | 4. September 2021, 16:36
      • Diese Mobilisierung der Massen ist zweifellos ein politischer Akt und führt teilweise auch zur Bildung politischer Parteien. Sozialistische Theorie und Praxis lehnen jedoch die Legitimität jeder Form von politischer Opposition ab. Der Zugang zu nationalen Medien stellt einen weiteren Wettbewerbsvorteil der Regierung gegenüber den Oppositionsgruppierungen dar. Die Doktrin der Diktatur des Proletariats, wie sie von Lenin und Stalin entwickelt wurde, übertrug der sog. Partei der Arbeiterklasse (kommunistische Partei) die exklusive Autorität, die Führung des Staates auszuüben und verweigerte anderen Parteien das Recht, diese Macht zu teilen oder zu bekämpfen. In jenen Ländern scheint die Opposition innerhalb des Systems eher unterwürfig gegenüber den Herrschenden zu sein und wird teilweise auch von diesen manipuliert, weswegen sie oft von Unzufriedenen als Unterstützer des Staates angesehen wird. Beispiele für die Erschwerung der Oppositionsarbeit sind Probleme bei der Zulassung von Parteien, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit oder die Diskriminierung illoyaler Regionen bei der Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur. Die mangelnde rechtliche Auswirkung der Individualbeschwerden der meisten UNO-Verträge mit Ausnahme des Verfahrens der EMRK stellen demnach ein Haupthindernis für die effektive Gewährleistung des Schutzes der politischen Opposition dar. Es erscheint geradezu grotesk, dass die Staaten über die Einhaltung von Menschenrechten wachen sollen, welche sie selbst nicht im ausreichenden Maß schützen.

        Gefällt mir

        Verfasst von Dr. Michael Weigl | 9. September 2021, 9:20
    • Auch eine Nation mit einem neuen Identitätsbewusstsein, in das sich neben dem reinen Ursprung mit den Jahren auch die Religion und eine Nostalgie für die Pax Ottomanica (den „Osmanischen Frieden“) gemischt hat. Die ersten, die das linke Spektrum hegen muss, werden die gesetzliche Opposition der neuen Ordnung sein. Der große Bewunderer der Sultane wollte seine Macht an den Urnen legitimieren. Es zeigt sich eine klare Spaltung der Wählerschaft in Kleinasien- nach einem Referendum, das dominiert wurde von Furcht, Aufrufen, sich hinter den Kollisionskurs mit der Europäischen Union zu stellen, und der Drohung von Chaos. Damit positioniert sich der Putinismus alla Turca unter den „illiberalen Demokratien“, will heißen: politischen Systemen, bei denen zwar regelmäßig gewählt wird, wo es aber keine Gewaltenteilung gibt und somit auch keine realen Möglichkeiten eines Machtwechsels oder der Informationsfreiheit, sondern stattdessen zusätzliche Einschränkungen der individuellen Freiheiten. Klar ist Musa Aşoğlu, dass der Wechsel von Premier zum Präsidenten nicht mehr gelingt, daher sagt die linke Opposition, dass sie die Abstimmung anfechten wird.

      Gefällt mir

      Verfasst von Raphael Geiger | 6. September 2021, 17:50
  3. Es sei falsch, die Zeit vor dem Putschversuch und die Zeit danach zu unterscheiden. Musa Aşoğlu forderte, dass alle Dokumente übersetzt werden. Aşoğlu ging auf die Verteidigungsrechte ein und forderte Änderungen in Bezug auf die Trennscheibe bei Anwaltsbesuchen. Diese müsse entfernt werden, da die Vorbereitungen einer anständigen Verteidigung durch das Erschweren der Kommunikation behindert wären.

    Gefällt mir

    Verfasst von Geoff Dharma | 31. Juli 2021, 14:54
  4. Musa Aşoğlu erläutert seine Verteidigung vor Gericht: “ Die Grundlage des 18.März resultiert aus dem Zusammenkommen der Dynamiken des Klassenkampfes, der politischen Gefangenschaft, des Widerstands und der Solidarität. Ich will keine Analyse bzw. Feststellung über die momentane Situation in Deutschland und Europa machen. Vielmehr möchte ich als politischer Gefangener beschreiben, wo ich mich innerhalb dieser Verhältnisse befinde .“

    Gefällt mir

    Verfasst von Cihan Cem Gürbüz | 30. Juli 2021, 21:23
  5. Es ist praktisch von Die Linke zu schreiben. Da dise parlamentarische Oppositionspartei, keine Informationen darüber habe, wo sich ihr Klient Musa Aşoğlu derzeit befinde.

    Gefällt mir

    Verfasst von Pfarrer Klaus Gruzlweski | 30. Juli 2021, 19:48
    • Musa Aşoğlu sei verdächtigt worden, „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C seit dem Paragraphen 129b StGB am 30. August 2021 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu sein (…)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet zu haben. Uns bleibt, zu revolutionärer Solidarität aufzurufen und sich dafür einzusetzen, dass wir bei der permanenten Verfolgung von Revolutionären protestieren.

      Gefällt mir

      Verfasst von Mehmet Ağar | 1. August 2021, 16:59
      • Bei der Entscheidung zieht das Ministerium die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, ob diese Tatbestände bei Abwägung aller Merkmale gerichtet sind. Nach islamistischen Organisationen, der tamilischen LTTE, der linken DHKP-C, wurde nun auch die Europäische Frontzentrale als „terroristische“ Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB eingestuft und deren mutmaßliche Mitglieder entsprechend strafverfolgt. Der § 129b ist im Jahre 2002 von der Mehrheit des Reichstages verabschiedeten Antiterrorpakete eingeführt worden. In diesem Zusammenhang wichtig wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 129b StGB grundsätzlich nur vom Justizministerium ,der Strafverfolgungsbehörde, erteilt . Die Entscheidung musste begründet werden, ansonsten ist die Revision abzuwägen.

        Gefällt mir

        Verfasst von Dr. Soli Özel | 11. August 2021, 11:40
    • Dr. Ertan Abdurrahim konnte auch selbst praktisch intervenieren. Seine Teilnahme war auch nötig, da es ein politischer Prozess ist und ich auch der einzige politische Partei in diesem Verfahren war. Lediglich ein freier Journalist verfolgte das Verfahren. Aus dem Zusammenkommen der Dynamiken des Klassenkampfes, der politischen Gefangenschaft, des Widerstands resultiert Solidarität. Musa Aşoğlu hielt seine lange Prozesserklärung. »Dieser Prozess ist ein politischer Prozess«, waren seine ersten Worte. Der Ausgang des Verfahrens stehe »von Anfang an fest«, er habe keinerlei Hoffnung »auf einen fairen und gerechten Prozess«.

      Gefällt mir

      Verfasst von Sharif Moulay | 10. August 2021, 14:13
      • Dr. Ertan ist ein Mitglied der Kommission zur EU- Auswärtigen Politik (AVRUPA BİRLİĞİ VE DIŞ İLİŞKİLER KOMİSYONU). Herr Abdurrahim kam als Attachè zur Verhandlung und musste die Presse meiden. Als Prozessbeobachter berichtete er dem parlamentarischen Ausschuss über den Fortgang des Prozesses gegen Musa Aşoğlu. Dr. Abdurrahim trat in der Revision als Nebenkläger auf und verlangte die Auslieferung Aşoğlus.

        Gefällt mir

        Verfasst von Abdurrahim Ertaş | 11. August 2021, 12:08
  6. Eine Schicksalsgemeinschaft um Musa Aşoğlu und seine Mitstreiter beschließt, sich endlich vor Gericht zu verteidigen und eine Frist für die Hungerstreikenden zu setzen. Vierzig Tage lang verteidigen sich die zu allem Entschlossenen gegen einen übermächtigen Gegner, dann scheint ihr Sieg besiegelt zu sein. – Musa Aşoğlu hatte gründlich über den türkischen Massaker an den Linken während seiner Schulzeit recherchiert, bevor er ’seine Prozessrede‘ niederschrieb. Sein Plädoyer ist eine unvermindert eindrucksvolle Geschichte über Menschenmut im Zeichen von Hass und grausamer Verfolgung.

    Gefällt mir

    Verfasst von Murat Daghi | 30. Juli 2021, 15:41
  7. Aşoğlu verteidigt sich, betont hierbei, dass für ein Verfahren nach 129b eine Ermächtigung des Bundesministeriums erforderlich ist. Der Vorstand der Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« verwies auf die Verantwortung der ‚Reichsregierung‘. »Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der orientalischen Befreiungsbewegung oder Sozilaiist*innen einen legitimen Kampf führen oder ›Terroristen‹ sind, wird auf politischer Ebene getroffen.«

    Gefällt mir

    Verfasst von Fatima Rielcke | 29. Juli 2021, 21:08
  8. „Musa Aşoğlu ist ein Revolutionär aus Anatolien, der seit jungen Jahren in den Niederlanden lebte. Er wurde in der BRD zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er wird in der JVA Billwerder, wo er eingesperrt ist, drangsaliert und von der Anstaltsleitung seiner Rechte beraubt.“

    Gefällt mir

    Verfasst von Mevre Atver | 29. Juli 2021, 20:26
    • Alaattin Ateş sagt aus gegen Cengiz Oban und Nurhan Erdem in Düsseldorf, später dort auch gegen Latife und in Stammheim gegen Muzaffer Dogan, Özgür Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas auf und belastete sie alle schwer. Die Behinderung der Verteidigung ist aber nichts Besonderes, sondern hat eine lange Tradition bei Staatschutzverfahren; denn schon bei den Verfahren gegen die IS-Gefangenen in Stammheim. Auch die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf Ates Denunziationen. So eine Figur soll also wahrscheinlich auch in diesem Verfahren der zentrale Belastungszeuge sein. Auch Gerichtsakten werden spät zugestellt von Musa Asgolu

      Gefällt mir

      Verfasst von Alaattin Ateş | 30. Juli 2021, 12:11
  9. Musa Aşoğlu schreibt an die „Anti-imperialistische Front gegen Imperialismus und Zionismus“, dass er sich freut, viele solidarische Menschen nach Anwaltsbesuchen mit Trennscheibe sowie Isolation bis zum Ende der Revision. Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert.

    Gefällt mir

    Verfasst von M. Kurt Adak | 29. Juli 2021, 19:44
  10. Musa Aşoğlu begann nach über einjähriger Untersuchungshaft am 25. Januar seine Verteidigung entgegen §129b, welcher „die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt. Musa engagierte sich bereits als Jugendlicher Ende der 1970er Jahre in der Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) gegen die faschistischen Zustände gegenüber der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C. Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert. Musa wurde gestern in einer Farce von einer Gerichtsverhandlung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

    Gefällt mir

    Verfasst von Mehmet Adak | 29. Juli 2021, 18:46
    • Der Demokratik Talebeler Birliği (DITIB) hielt eine leidenschaftliche Rede für Musa Aşoğlu, der vertrat auch idealiter zu glauben, dass eine gewaltfreie Jugendbewegung verwandeln könnte orientalische Demokratie in einem Modell, das politische System, in dem die ‚aktif sempatizan‘, anstatt nur die gesellschaftliche Elite, die Kontrolle der Sozial- Wirtschafts-,Finaanz- und Arbeitspolitik übernehmen. Der bürgerliche Aktivismus seiner Mitglieder führte sie häufig dazu, die Freilassung von politischen Gefangenen zu verlangen, eine Amnestie für die Studenten und Schüler zu forder.

      Gefällt mir

      Verfasst von Demokratik Talebeler Birliği /DITIB) | 30. Juli 2021, 8:34
      • Idealistenvereine – ülkücü camiasi – wird als eine am Panturanismus orientierte Bewegung angesehen, die als Variante des türkischen Nationalismus eine Vereinigung der Siedlungsgebiete aller Turkvölker anzielt oder aller Mitglieder und Gebiete der selbstpostulierten „Turanisten“. Als ein „Idealist“ (Ülkücü) – diese Bezeichnung wird auch im Namen der Organisation verwendet. Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten wie Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung oder der Partei der Großen Einheit (BBP). Sie haben in der Vergangenheit und besonders in den 1970er Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (Ülkücüler). Sie ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit muslischem Migrationshintergrund und bildet nach aktuellem Kenntnisstand den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der Ülkücü-Bewegung. Über die wird gerade viel gesprochen, dabei sind die Grauen Wölfe gar kein neues Phänomen: Sie formierten sich aus faschistischen Bewegungen der Türkei in den 1930er- und 1940er-Jahren. Mit der Arbeitsmigration seit 1960 wanderte eine Gruppierung Rechtsextremer, die „Ülkücü-Camiasi“ ,was Musa Aşoğlu Ihnen zur Last legt die gewaltsame Durchsetzung eines Systems, welches die Menschenrechte verletzt. .

        Gefällt mir

        Verfasst von Halit Kubasik | 9. August 2021, 12:01
  11. Musa Aşoğlu wurde verhaftet. Ihm wird vorgeworfen: „Mitglied einer „linksterroristisch“ agierenden ausländischen Vereinigung, der DHKP-C anzugehören und der Europaverantwortliche zu sein“. Seine Verteidiger verlangten hingegen die Türkei als ‚terrorististsches Unrechtsregime‘ einzustufen, das foltert und forderten deshalb das Verfahren einzustellen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Ali Temel Seyid | 29. Juli 2021, 17:35
    • Die Staatsanwaltschaft nahm sofort Ermittlungen auf, gegen mutmaßliche Täter, sondern auch gegen jeden, der Videos der Aktion auf Social Media teilte. Staatliche Medien sprachen in der Folge von einer „widerlichen Attacke“ und der „Verunglimpfung republikanischer Werte“. Stattdessen schallte das wohl berühmteste Partisanenlied aller Zeiten über die Dächer der Hafenstrasse: „Bella Ciao!“ Die Strasse im Schanzenviertel an der Alstermetropolo gilt als linksliberaler, autonomer Gegenpol zum konservativen Zentrum der Oppositionsparteien..

      Gefällt mir

      Verfasst von Mathias Eichhammer | 30. Juli 2021, 10:37
    • Kommissar Henning Lüders hat sich den Spruch erdacht: „graue Wölfe verbieten!“. Die Replik lautetet im Gerichtssaal: „geliyor Apocular“. Der bosnische Regiesseur Dragan Bjelogrlic verfilmte mit dem Lektor Gregory ó Dónaill, dem Synchronsprecher von ,komandan mas’ud – amīr-i shahīd, den Schauprozess in Duisburg. Musa Aşoğlu spielte sich selbst als Hauptfigur in dem Melodram um einen gescheiterten Rebellen.

      Gefällt mir

      Verfasst von Henning Lüders | 9. August 2021, 14:53
      • Von Regierungsseite hieß es, der Mord an Metin Özdemir sei Ergebnis des Konfliktes zwischen der HDP und der islamisch-fundamentalistischen Hizbullah (Partei Gottes). Dafür sprechen jedoch mehrere Indizien: Der Mord geschah am hellichten Tag auf einer belebten Straße, dennoch konnten die Täter verschwinden, unbehelligt von der Polizei. Zu den meisten Morden hat sich die Hizbullah bekannt. Daß – vom aktuellen Fall angesehen – niemand verhaftet wurde, kann zweierlei bedeuten: Entweder deckt der Staat islamische Fundamentalisten (islamci akimlar). Da aus deren Kreisen immer wieder verlautete, die Angriffe gingen nicht von ihnen aus, könnten die Attentäter aber auch aus der von Militärs aufgebauten „Conter-Guerilla“ stammen. Sie benutzt den Namen der Hizbullah, um von Hintermännern im eigenen Land abzulenken. Staatspräsident Süleyman Demirel hatte der Oppositionspartei gedroht: „Wer nicht für die Sicherheitskräfte ist, ist ein Verräter“

        Gefällt mir

        Verfasst von Wolfgang Wegener | 11. September 2021, 10:51
    • Die strafrechtliche Verfolgung linker Aktivisten blieb auf einem hohen Niveau. In diesem Zusammenhang wichtig wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 129b StGB grundsätzlich nur vom Bundesministerium der Justiz erteilt. Die Entscheidung muss begründet werden sonst ist sie juristisch angreifbar. Möge sich jede/jeder angesichts der Schwere der Beschuldigungen und der tatsächlichen Gegebenheiten mit seiner historischen und aktuellen Dimension selbst ein Urteil bilden über die politische Strafverfolgung. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. Hingegen war die Revision im Verfahren der Europäischen Frontzentrale erfolgreich.

      Gefällt mir

      Verfasst von AVRUPA BİRLİĞİ VE DIŞ İLİŞKİLER KOMİSYONU | 11. August 2021, 18:40
  12. 1. Wenn Sie schon von Bullenschutz schreiben, dann sollten Sie auch den Menschen erzählen dass Die Linke bzw. Sie für Terroristen arbeitet. Und diese finanziert. Die Seite ist sehr gut und gibt gute Infos raus. Aber ihre eigenen Fehler davon ist nichts bekannt. Herr Erdogan ist der beste Führer. Denn ein autoritärer Staat braucht dies. Solange der Westen überall seine vermeintliche Demokratie bringen will. Können sie diese Seite praktisch entfernen. Denn es bewirkt nichts.

    Gefällt mir

    Verfasst von Bilal Albayrak | 21. September 2019, 12:11
    • Der Prozess gegen Musa Aşoğlu war ein politischer Prozess, das Urteil gegen ihn ist ein politisches Urteil. Folgerichtig wird er auch nicht für seine Taten, sondern für seine Gesinnung verurteilt. Dieser vermeintliche Rechtsstaat, der so sehr darauf bedacht ist, dass der Widerstand friedlich bleiben soll, hat ganz offensichtlich keinerlei Bedenken. Wir können in diesem System politisch keine Gerechtigkeit erwarten. Wir können aber politisch gegen diese offensichtlichen Ungerechtigkeiten ankämpfen. Damit beweist die Strafjustiz, was Musa Aşoğlu Ihnen zur Last legt die gewaltsame Durchsetzung eines Systems, welches die Menschenrechte verletzt. Das widerspricht den Ideen von Demokratie und Freiheit. Wo bleibt bei Ihnen die Freiheit der Andersdenkenden? Das jedoch ist meilenweit davon entfernt, was Herr Aşoğlu vorhat. Für die Errichtung einer marxistisch-leninistischen Gesellschaftsordnung mimt er den bewaffneten Kämpfer und er nimmt in Kauf, dass die Hungerstreikenden getötet werden.

      Gefällt mir

      Verfasst von Charlin Jaydi | 30. Juli 2021, 17:51
      • Träger war ein aus professionellen Kadern bestehender Funktionärskörper mit der „Europäischen Frontzentrale“ (Avrupa Cephe Merkezi – ACM) an der Spitze. Im Jahre 2000 wurde die ERNK aufgelöst und durch die „Vereine der Demokratischen Volksunion“ (Yekitiya Demokratika Gele Komelen – YDK) ersetzt; an deren Stelle trat 2004 die „Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft“ (Koordinasyon Civata Demokratik – CDK). Dementsprechend folgten auf den ACM zunächst der YDK-Rat und sodann der CDK-Rat bzw. die CDK-Koordinierung. Diesem Gremium stene die Zentrale oder auch Musa vor, die aus dem Europaverantwortlichen sowie einigen weiteren engen Vertrauten bestand und für die Leitung der laufenden Geschäfte zuständig war. Ihr oblag es, die Ziele, Vorgaben und Personalentscheidungen der DHKP-C gegenüber den nachgeordneten Anweisungen innerhalb der DEV-SOL, THKP-C, TDKP, TKP-ML und der MLKP durchzusetzen. [BGHSt 56, 28: BGH 3 StR 179/10 – Urteil vom 28. Oktober 2010]

        Gefällt mir

        Verfasst von Prof. Dr. Stephan Rudas | 23. August 2021, 14:28
        • Diese Arbeit hat gezeigt, dass ein völkerrechtlicher Schutz der politischen Opposition und ihrer verschiedenen Aktivitäten zwar theoretisch existiert, die praktische Umsetzung außerhalb des Rechtsraums der EMRK jedoch zu wünschen übrig lässt. Einen umfassenden und effektiven Schutz von politischen Oppositionellen wird es wohl erst dann geben, wenn sich alle Länder zu einer mehr oder weniger demokratischen Staatsform bekennen und die Regierungen derselben keine Angst davor haben, fremde Meinungen zuzulassen, bzw. die Macht zu verlieren. Die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher beispielsweise dem EGMR ähnlich sein könnte und rechtlich bindende Urteile erlässt, wäre ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung und Förderung des internationalen Menschenrechtsschutzes.

          Gefällt mir

          Verfasst von Dr. Katharina Freytag | 8. September 2021, 15:01

Schreibe eine Antwort zu Mehmet Adak Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: