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Ausland, Naher Osten

Netanyahu-Partei stimmt für Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlands im Jahr 2018

von Al Jazeera

Übersetzung LZ

Rund 1.500 Mitglieder der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu stimmten am Sonntag einstimmig dafür, die israelische Souveränität über „Judäa und Samaria“ durchzusetzen, wobei sie sich auf den israelischen Namen für das besetzte palästinensische Gebiet bezogen. In der unverbindlichen Entschließung wurde auch der unbegrenzte Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert, ein Land, das die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

Die palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben die israelischen Pläne zur Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlandes angeprangert, indem sie sagten, sie stellten „ein Ende der Reste des Friedensprozesses“ dar und würden „zu mehr palästinensischem Widerstand führen“.

Die Entscheidung des Likud, die israelische Kontrolle über das besetzte Westjordanland durchzusetzen, stellt ein Ende der Reste des Friedensprozesses dar“, sagte Fatah, die vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, angeführt wird, in einer Erklärung.

Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen alle zuvor unterzeichneten Abkommen und ein unverzeihlicher Verstoß gegen die UN-Resolutionen, zuletzt die Resolution 2334, wonach das Westjordanland, einschließlich Jerusalem, besetztes Gebiet ist.

Hamas verurteilte auch Likuds Vorgehen und nannte es eine „Politik der Aggression gegen das palästinensische Volk“, die „amerikanische Positionen ausnutzte, darunter die gefährliche Erklärung von [Donald] Trump“ – ein Hinweis auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten am 6. Dezember.

Trump’s Erklärung löste tödliche Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten und große Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser in der gesamten muslimischen Welt aus.

Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten nannte auch die beispiellosen Drohungen der USA, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen „null und nichtig“ .

„Es würde wirklich bedeuten, dass es keinen Versuch mehr gibt, eine Zwei-Staaten-Lösung für die Krise zu finden“, sagte Mohammed Jamjoom von Al Jazeera, der aus Westjerusalem berichtet.

„Wir sprachen auch mit vielen Analysten, die sagten, dass … es unmöglich ist, dass eine solche provokative Entschließung tatsächlich zur Knesset in ihrer jetzigen Form gelangen würde.“

Er sagte, es gäbe „viel mehr Fragen zu dieser Stunde als Antworten“ über das, was als nächstes passieren wird.

Ali Abunimah, der Mitbegründer von Electronic Intifada, einem Online-Magazin, das die Besatzung Israels dokumentiert, sagte, dass die Abstimmung den Wunsch signalisierte, „die Kolonisierung und Besetzung der Palästinenser zu vertiefen“.

„Wir beginnen gerade erst 2018 – wird dies ein weiteres Jahr des Händeringens und leerer Erklärungen über eine Zwei-Staaten-Lösung der so genannten internationalen Gemeinschaft sein, oder werden sie Israel für seine fortgesetzten internationalen Verletzungen Kosten aufbürden,“ sagte Abunimah zu Al Jazeera.

„Wenn die Regierung weiterhin mit den Füßen tritt, werden wir eine Eskalation und ein Wachstum der BDS-Bewegung erleben, und Israel wird eher wie ein Paria-Staat behandelt werden, so wie Südafrika vor zehn Jahren.“

„Mit dieser Abstimmung sendet Israel über die Likud-Partei ein Signal aus, dass es nur daran interessiert ist, Apartheid und Besatzung zu verschärfen. Israel ist nicht am Frieden interessiert.“

Stolperfalle

Israelische Siedlungen gelten als völkerrechtswidrig und werden als großes Hindernis für Friedensbemühungen angesehen, da sie auf Land gebaut werden, das die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates betrachten.

Palästinensische Führer wollen das besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates, während Israel sagt, dass die Stadt nicht geteilt werden kann.

Israel besetzte Ost-Jerusalem im Jahr 1967 und setzte seine Annexion unter Verstoß gegen das Völkerrecht fort.

Die Trennmauer, mit deren Bau Israel 2002 begonnen hat, schlängelt sich durch das Territorium des besetzten Westjordanlands, trennt Dörfer, umgibt Städte und spaltet Familien.

Heute stehen 86 Prozent von Ost-Jerusalem unter direkter Kontrolle der israelischen Behörden und jüdischen Siedler.

Rund 200.000 Siedler leben in Siedlungen, die zumeist ganz oder teilweise auf palästinensischem Privatgrundstücken errichtet wurden. Davon leben 2.000 Siedler in palästinensischen Vierteln unter Armeeschutz.

Nach dem Gesetz im Westjordanland darf der Staat nur privates Land für öffentliche palästinensische Zwecke enteignen. Israel nutzt dieses Gesetz jedoch, um privates Land zu beschlagnahmen, um jüdische Siedlungsstraßen zu bauen, die sie miteinander und mit Israel verbinden. So entstanden in Ost-Jerusalem 12 Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden, die zum „öffentlichen Bedarf“ erklärt wurden.

Im Oktober genehmigte die israelische Zivilverwaltung zum ersten Mal seit 15 Jahren den Bau von 31 Siedlungswohnungen in der besetzten palästinensischen Stadt Hebron.

Das Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als besetzte Gebiete und betrachtet Siedlungsbauaktivitäten dort als illegal.

Foto oben: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, Mitte, isst Früchte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, in Jerusalem, Sonntag, 24. Januar 2016. Netanyahu hat zusätzliche Hilfe von den USA gefordert, zusätzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar, die Israel bereits erhält. (Abir Sultan/Pool Photo über AP)

Quelle: Al Jazeera

https://www.mintpressnews.com/netanyahu-party-votes-annex-palestinian-occupied-west-bank-2018/235973/

 

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Netanyahu-Partei stimmt für Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlands im Jahr 2018

  1. Mit gewisser Verwunderung liest man von legaler Annexion der Israelis und wegen Putin der die Krim angetragen bekam, soll der 3. WK losgehen? ihr verdammten Pharisäer!

    Gefällt mir

    Verfasst von reiner tiroch | 2. Februar 2018, 19:05

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